Man kann den Linken eines nicht absprechen. Sie sind kampagnefähig und das sogar grenzüberschreitend. Am vergangenen Dienstag beantragte die Initiative „Stop TTIP“ in Brüssel bei der EU die Anerkennung als Europäische Bürgerinitiative. Sie wird von 150 meist linken Organisationen aus ganz Europa unterstützt. Dies ist der erste Schritt für ein formales Verfahren, das am Ende...
Kategorie: <span>Kolumnen / Gastbeiträge</span>
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Stress mit dem Test
Erinnern Sie sich noch daran, als im Jahr 2011 die Staats- und Regierungschefs in der Euro-Zone die richtigen Konsequenzen aus der Schuldenkrise in Europa ziehen wollten? Mit „Two-Pack“, „Six-Pack“, „Europäischem Semester“, „automatischen Sanktionen“ und „Fiskalpakt“ wurden neue Wortschöpfungen kreiert, mit denen allen suggeriert wurde, dass man aus den Konstruktionsfehlern des Euro gelernt habe und zu...
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Ein Drittel Staat ist genug!
Die Wirtschaftsdaten in Deutschland sind geschönt. Die im Haushalt ausgewiesenen Ausgaben sind zu niedrig und die Einnahmen des Staates zu hoch angesetzt. Denn der historische Tiefzins der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihre unorthodoxe Geldpolitik, die eigentlich eine planwirtschaftliche Wirtschaftspolitik ist, manipuliert die Wirklichkeit. Die Situation ist viel dramatischer, als es die Zahlen und die aktuelle...
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Über die Grenzen der parlamentarischen Demokratie
Ich gehöre nicht zu denen, die parlamentarische Prozesse überbewerten. Sie sind oft ritualisiert, langatmig und ineffizient. Wer schon einmal drei Stunden in einer Fraktionssitzung verbracht hat oder 45 Minuten der Regierungserklärung von Angela Merkel lauschen musste, kann ein Lied davon singen. Die Entscheidungen stehen meist vorher schon fest und es geht nur noch darum, sie...
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Eigentum statt Allmende
Man könnte meinen der Liberalismus, so wie wir ihn verstehen, also der klassische Liberalismus in der Tradition der schottischen Aufklärung, sei tot. Denn die liberalen Rudimente sind nach der Bundestagswahl marginalisiert. Weder die in Teilen klassisch liberale FDP, noch die mindestens konservative AfD mit ihrer Gruppe Nationalliberaler in ihren Reihen, erst Recht nicht die libertäre...
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Die verhängnisvolle Woche des „Super Mario“
Es war zweifellos die Woche des Mario Draghi. Der EZB-Präsident hat am Donnerstag unter Beweis gestellt, was er bereits im Sommer 2012 versprochen hat. Damals sagte er: „Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir – es wird ausreichen.“ Diese Entschlossenheit hat die Märkte lange beeindruckt und damit...
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Kollateralschäden der Bildungspolitik
Bildungsdebatten nerven mich. Jeder kann seinen Senf abgeben, weil er selbst mal in der Schule war. Bildungspolitiker lassen sich grob in zwei Gruppen einteilen – in Zentralisten und Non-Zentralisten. Die Zentralisten wollen alles bundeseinheitlich regeln und planen, von den Abiturprüfungen über die Bildungsinhalte bis zur Länge der Schulzeit. Wenn jemand von Garmisch-Patenkirchen nach Flensburg umzieht,...
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Rente mit 69: Planwirtschaft ist das Problem, nicht die Lösung
Natürlich wird das durchschnittliche Renteneintrittsalter im bestehenden Rentensystem steigen. Egal ob Norbert Blüm, Ursula von der Leyen oder Andrea Nahles über die Rentenkasse wachen, alle wissen, es wird nicht besser. Wenn im langjährigen Durchschnitt nur noch 1,2 bis 1,4 Kinder je Frau geboren werden, tatsächlich aber 2,1 Kinder pro Frau benötigt werden, um die demographische...
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Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut
Der große englische Liberale des 19. Jahrhunderts Lord Acton hat den Satz geprägt: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“. Für Liberale geht es schon immer um eine Begrenzung von Macht durch die Teilung derselben. Die klassischen Liberalen waren daher in ihrer Geschichte für föderale Strukturen, um politische Macht zu begrenzen. „Dezentral vor zentral“, „klein statt...
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Was ist zu tun!
Der FDP wird bescheinigt, dass sie zu herzlos und kalt dahergekommen sei. Das mag sein. Parteiliberale schlagen häufig eine Politik vor, die etwas unbürokratischer oder marktnäher daherkommt als die Politik der Sozialdemokraten in den anderen Parteien. Doch zielgenauere Mindestlöhne oder ein gerechterer Ausgleich bei der EEG-Umlage machen die FDP nicht beliebt, sondern beliebig. Gleichzeitig nehmen...
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Verrat an der Idee
Mein Gastkommentar für das heutige Handelsblatt: In der FDP haben sich verschiedene liberale Strömungen versammelt. Mit den wirtschaftsliberalen Thesen der Schaumburger, etwa Hermann Otto Solms, sind wir 2009 in den Wahlkampf gezogen und haben ein sagenhaftes Ergebnis erzielt. Guido Westerwelle hat einer sklerotischen Republik die Hoffnung auf eine marktwirtschaftliche Wende rhetorisch geschliffen verkauft. Flankiert wurde...
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Demokratie. Von der Insel zum Kontinent
An anderer Stelle schrieb ich neulich, wie schwer wir Liberalen es haben. Unsere Positionen werden verlacht, unsere Argumente ignoriert und unsere Ziele sind verpönt. Wir leben in einer illiberalen Welt und unser Ziel ist nicht nur die bloße Selbstbehauptung in einer feindlichen Umwelt, sondern eine Wende zum Guten. Diese Wende zum Guten ist sinnstiftend und...
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Das Tohuwabohu der Euro-„Retter“
Die Eurokrise wird einige etablierte Parteien bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 mehr in Atem halten als ihnen lieb ist. Das gilt vor allem für die Union. Sie wird sich laut des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler – auch um die Konkurrenzpartei Alternative für Deutschland (AfD) auf Abstand zu halten – noch stärker als bislang...
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In Defense of Cyprus
Greece is said not to have one. Cyprus does, but needs to change it. Luxembourg’s is similar to Cyprus’s, but apparently it is just fine. Malta’s, however, requires more thought. I am, of course, referring to countries’ “business model,” which all sovereign states have lately been deemed to have. Germany, for example, is supposedly an...