Kategorie: Kolumnen / Gastbeiträge

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Lasst viele Bahnen blühen!

Die Genügsamkeit der Gesellschaft wird heutzutage besonders deutlich, wenn man mit der Bundesbahn fährt. Sie gibt sich zwar nach außen als privates Unternehmen, tatsächlich ist sie aber ein staatseigener Monopolbetrieb. Und wer mal den Intercity anstatt das Flaggschiff ICE nutzt, fühlt sich in die 1980er Jahre zurückversetzt. Denn im Intercity hat man den Eindruck, die Zeit...

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Dem ESM wurde die Vertragsgrundlage entzogen

Anfang des Jahres überschlugen sich die Kommentatoren zu den wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland und Europa. Und auch die Auguren der Börsen sahen den Deutschen Aktienindex immer neue Höhen erklimmen. Anfang Januar schrieb ich an dieser Stelle, dass ich dem Braten nicht trauen würde und mich dieser neujährliche Überschwang an das Jahr 2000 erinnere. Damals erklomm...

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Bankenunion: Die Sauereien werden am Anfang gemacht!

Die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) war ein fataler Fehler. Nicht nur, weil es dafür keine rechtliche Grundlage in den Europäischen Verträgen gibt und damit erneut ein kollektiver Rechtsbruch durch die Staats- und Regierungschefs in Europa begangen wurde, sondern weil sie der Türöffner für die nächste Runde der Interventionsspirale ist. Derzeit durchwühlen...

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Frankreich – la dame malade

Im Sommer sprach sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einem Besuch der Airbus-Zentrale im französischen Toulouse für eine Lockerung der EU-Defizitberechnung aus. Die Kosten für sämtliche Reformmaßnahmen der Krisenländer sollten bei der Berechnung zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien nicht berücksichtigt werden. Man müsse einen Tausch machen: „Reformen gegen Defizitkriterien.“ Der Französische Finanzminister Michel Sapin hat den Vorschlag...

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Mümliswil ist Letzter

Die Schweizer „Weltwoche“ ist ein famoses Blatt. Sie ist so „Schweiz“ wie man nur „Schweiz“ sein kann. Ihr Herausgeber Roger Köppel ist nicht nur ein liberaler Fixstern im journalistischen Einheitsbrei sondern auch ein gekonnter Provokateur, der dem deutschen Konsensjournalismus immer wieder den Spiegel vorhält. Auf die Frage eines Journalisten, wie man mit Steuersündern in Deutschland...

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Draghis arglistige Täuschung

In den Sozialwissenschaften kennt man das Phänomen des „sozial erwünschten Verhaltens“. Man sagt im Rahmen einer Befragung das, was die Zuhörer hören wollen, um ihnen zu gefallen. Doch was hat das mit Politik zu tun? Dort ist es nicht anders. Auch dort wird das erzählt, was der Adressat hören will. Ich kann mich noch sehr...

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Die FDP darf nicht den sozialdemokratischen Weg gehen

Es ist still um meine FDP geworden. Keiner redet mehr über uns – nicht einmal schlecht. Woran liegt das? Ich glaube es liegt in erster Linie daran, dass keine inhaltliche Linie erkennbar ist. Mal spricht sich die FDP-Führung für eine Aussetzung des Freihandelsabkommens mit den USA aus, weil deren Geheimdienst das Handy der Kanzlerin abhört....

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Schafft die Zwangsbeiträge ab!

Was unterscheidet den ADAC von ARD und ZDF? Ganz einfach: jeder kann die Mitgliedschaft im ADAC kündigen. Wird das Vertrauen verspielt, indem Zahlen manipuliert, frisiert und Mitglieder und Öffentlichkeit getäuscht werden, kann man austreten. Das haben im Frühjahr 2014 nach Bekanntwerden der Manipulation bei der Wahl des Autopreises „Gelber Engel“ und weiterer Skandale rund 250 000 ...

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Umverteilung ist Diebstahl

Thomas Pikettys These der wachsenden Ungleichheit und seine zahlreiche Gegnerschaft lässt mich ratlos zurück. Die einen meinen, seine Zahlen seien gefälscht, die anderen verteidigen die grundsätzliche Aussage der wachsenden Ungleichheit auf der Welt. Ich glaube zwar auch, dass seine These nicht stimmt. Man muss nur in die Geschichte schauen, um zu sehen, dass die Unterschiede zu Fuggers Zeiten oder in...

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Blühende Landschaften

Argentinien ist pleite. Die Börsen erlebten in der letzten Woche einen Rückschlag, aber keinen Tiefschlag. Erst im Mai 2014 einigten sich die staatlichen Gläubiger im sogenannten Pariser Club nach mehreren Anläufen auf einen Verzicht von 70 Prozent ihrer Forderungen. Jetzt haben Hedgefonds vor einem amerikanischen Gericht gegen diese Einigung und für eine volle Rückzahlung ihrer...

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Freiheit auf Bezugsschein

Man kann den Linken eines nicht absprechen. Sie sind kampagnefähig und das sogar grenzüberschreitend. Am vergangenen Dienstag beantragte die Initiative „Stop TTIP“ in Brüssel bei der EU die Anerkennung als Europäische Bürgerinitiative. Sie wird von 150 meist linken Organisationen aus ganz Europa unterstützt. Dies ist der erste Schritt für ein formales Verfahren, das am Ende...

Stress mit dem Test
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Stress mit dem Test

Erinnern Sie sich noch daran, als im Jahr 2011 die Staats- und Regierungschefs in der Euro-Zone die richtigen Konsequenzen aus der Schuldenkrise in Europa ziehen wollten? Mit „Two-Pack“, „Six-Pack“, „Europäischem Semester“, „automatischen Sanktionen“ und „Fiskalpakt“ wurden neue Wortschöpfungen kreiert, mit denen allen suggeriert wurde, dass man aus den Konstruktionsfehlern des Euro gelernt habe und zu...

Ein Drittel Staat ist genug!
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Ein Drittel Staat ist genug!

Die Wirtschaftsdaten in Deutschland sind geschönt. Die im Haushalt ausgewiesenen Ausgaben sind zu niedrig und die Einnahmen des Staates zu hoch angesetzt. Denn der historische Tiefzins der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihre unorthodoxe Geldpolitik, die eigentlich eine planwirtschaftliche Wirtschaftspolitik ist, manipuliert die Wirklichkeit. Die Situation ist viel dramatischer, als es die Zahlen und die aktuelle...

Über die Grenzen der parlamentarischen Demokratie
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Über die Grenzen der parlamentarischen Demokratie

Ich gehöre nicht zu denen, die parlamentarische Prozesse überbewerten. Sie sind oft ritualisiert, langatmig und ineffizient. Wer schon einmal drei Stunden in einer Fraktionssitzung verbracht hat oder 45 Minuten der Regierungserklärung von Angela Merkel lauschen musste, kann ein Lied davon singen. Die Entscheidungen stehen meist vorher schon fest und es geht nur noch darum, sie...

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Eigentum statt Allmende

Man könnte meinen der Liberalismus, so wie wir ihn verstehen, also der klassische Liberalismus in der Tradition der schottischen Aufklärung, sei tot. Denn die liberalen Rudimente sind nach der Bundestagswahl marginalisiert. Weder die in Teilen klassisch liberale FDP, noch die mindestens konservative AfD mit ihrer Gruppe Nationalliberaler in ihren Reihen, erst Recht nicht die libertäre...

Die verhängnisvolle Woche des „Super Mario“
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Die verhängnisvolle Woche des „Super Mario“

Es war zweifellos die Woche des Mario Draghi. Der EZB-Präsident hat am Donnerstag unter Beweis gestellt, was er bereits im Sommer 2012 versprochen hat. Damals sagte er: „Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir – es wird ausreichen.“ Diese Entschlossenheit hat die Märkte lange beeindruckt und damit...

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Kollateralschäden der Bildungspolitik

Bildungsdebatten nerven mich. Jeder kann seinen Senf abgeben, weil er selbst mal in der Schule war. Bildungspolitiker lassen sich grob in zwei Gruppen einteilen – in Zentralisten und Non-Zentralisten. Die Zentralisten wollen alles bundeseinheitlich regeln und planen, von den Abiturprüfungen über die Bildungsinhalte bis zur Länge der Schulzeit. Wenn jemand von Garmisch-Patenkirchen nach Flensburg umzieht,...

Rente mit 69: Planwirtschaft ist das Problem, nicht die Lösung
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Rente mit 69: Planwirtschaft ist das Problem, nicht die Lösung

Natürlich wird das durchschnittliche Renteneintrittsalter im bestehenden Rentensystem steigen. Egal ob Norbert Blüm, Ursula von der Leyen oder Andrea Nahles über die Rentenkasse wachen, alle wissen, es wird nicht besser. Wenn im langjährigen Durchschnitt nur noch 1,2 bis 1,4 Kinder je Frau geboren werden, tatsächlich aber 2,1 Kinder pro Frau benötigt werden, um die demographische...

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut
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Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut

Der große englische Liberale des 19. Jahrhunderts Lord Acton hat den Satz geprägt: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“. Für Liberale geht es schon immer um eine Begrenzung von Macht durch die Teilung derselben. Die klassischen Liberalen waren daher in ihrer Geschichte für föderale Strukturen, um politische Macht zu begrenzen. „Dezentral vor zentral“, „klein statt...

Was ist zu tun!
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Was ist zu tun!

Der FDP wird bescheinigt, dass sie zu herzlos und kalt dahergekommen sei. Das mag sein. Parteiliberale schlagen häufig eine Politik vor, die etwas unbürokratischer oder marktnäher daherkommt als die Politik der Sozialdemokraten in den anderen Parteien. Doch zielgenauere Mindestlöhne oder ein gerechterer Ausgleich bei der EEG-Umlage machen die FDP nicht beliebt, sondern beliebig. Gleichzeitig nehmen...

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