Viele in meiner Partei, der FDP, meinen, das Steuerthema sei verbrannt. Das Gegenteil ist richtig. Kein anderes gesellschaftliches Thema entscheidet mehr über die Frage, wie gerecht es in diesem Land zugeht. Denn das, was im Einkommensteuerrecht in Deutschland gemacht wird, ist nichts anderes als heimlicher Diebstahl. Sie werden vielleicht sagen: Ooooh, das ist ein sehr...
Ich kann mich noch gut erinnern, dass zu Beginn der Legislaturperiode 2009 der Finanzminister auf die Koalition zukam und einen Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2010 vorlegte. Seit Menschengedenken verabschiedet der Bundestag jedes Jahr ein Jahressteuergesetz. Ein Jahressteuergesetz ist ein so genanntes Omnibusgesetz. Als Omnibusgesetz wird nicht ein Gesetz für den öffentlichen Nahverkehr bezeichnet, sondern ein...
An die Delegierten und Freunde der FDP zum Bundesparteitag in Dresden Treffen des Liberalen Aufbruchs am Vorabend des FDP-Bundesparteitages Sehr geehrte Damen und Herren, am Vorabend des kommenden Bundesparteitages der FDP in Dresden (10.-11.05.2014) lädt Sie der Liberale Aufbruch in der FDP zu seinem traditionellen Treffen ein. Die Veranstaltung findet am Freitag, dem 9. Mai...
‚Soziale Gerechtigkeit‘ ist der Orwellsche Neusprech Wenn in Deutschland über Gerechtigkeit diskutiert wird, dann fallen sehr schnell Begriffe wie Mindestlohn, Vermögenssteuer und Umverteilung. Es wird offensichtlich als gerecht empfunden, wenn ein Dritter, der Staat, in die Vertragsbeziehung Einzelner eingreift und dies mit einem Mehrheitsbeschluss im Parlament rechtfertigt. So verbietet er erst Kneipenbesitzern und ihren Gästen...
Vor einer Woche habe ich an dieser Stelle über die Klimahysterie in Deutschland geschrieben. Mein Blogbeitrag und der entsprechende Gastbeitrag in der Onlineausgabe des Handelsblatts hatten mit Abstand die größte Verbreitung seit ich meinen Newsletter wöchentlich an Sie versende. Das freut mich. In dieser Woche ist dies nicht zu toppen. Deshalb möchte ich Sie lediglich...
Sehr geehrte Damen und Herren, der Friedrich August von Hayek-Gesprächskreis Ostwestfalen-Lippe beehrt sich, Sie zum nächsten Vortrag mit anschließender Diskussion herzlich einzuladen. Wir treffen uns am 7. Mai 2014 um 19.30 Uhr im Lessinghaus, Lessingstr. 3 in 33604 Biele-feld zum Vortrag von GÜNTER EDERER zum Thema Verkehrspolitik und Energiewende Der Wahnsinn hat Methode Günter Ederer...
Gegenbeispiel Schweiz Piloten, Eisenbahner, Erzieher oder Krankenhausärzte, alle wollen es wissen. Sie sind in Schlüsselbereichen beschäftigt und bestreiken punktuell Schlüsselpositionen in ihren Unternehmen und Einrichtungen. Ihr Konzept ist simpel: Mit wenig Aufwand werden die Kunden des Unternehmens in Beugehaft genommen, um ihre Gruppeninteressen durchzusetzen. Das wird als legitim wahrgenommen und verteidigt, obwohl es eigentlich ein...
Als ich hier an dieser Stelle am 15. Februar über das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum unbegrenzten Ankaufprogramm von Staatsanleihen schrieb, war ich der Auffassung, dass EZB-Präsident Mario Draghi künftig nur mit angezogener Handbremse agieren könne, denn das Verfassungsgericht schränke in seinem Urteil den Handlungsspielraum der EZB erheblich ein. Es sei denn, so schränkte ich damals...
Nicht erst die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag in dieser Woche hat gezeigt, wie dröge eine große Koalition sein kann. Sie ist auch gefährlich. Sie ist es in zweierlei Hinsicht. Erstens ist es für jeden politisch Interessierten die Höchststrafe, längere Zeit dem Einheitsbrei der Einheitskoalition zuzuhören. Auf die Rede des linken Wirtschaftsministers antwortete die noch linkere...
An die Delegierten und Freunde der FDP zum Bundesparteitag in Dresden Treffen des Liberalen Aufbruchs am Vorabend des FDP-Bundesparteitages Sehr geehrte Damen und Herren, am Vorabend des kommenden Bundesparteitages der FDP in Dresden (10.-11.05.2014) lädt Sie der Liberale Aufbruch in der FDP zu seinem traditionellen Treffen ein. Die Veranstaltung findet am Freitag, dem 9. Mai...
Als meine Heimatstadt Bünde in Nordrhein-Westfalen bis 1991 noch Standort einer sowjetischen Militärmission war, wehte der Wind des „Kalten Krieges“ mitten durch Ostwestfalen. 23 Jahre später erinnert nichts mehr in der Bünder Innenstadt an die seinerzeit dort stationierten russischen Soldaten. Die Zeit der militärischen Blockbildung, die in der Teilung Deutschlands zum Ausdruck kam, ist Gott...
Der Unterschied einer Marktwirtschaft gegenüber einer Planwirtschaft ist ganz einfach. Es ist die Frage, wessen Planung das Handeln des Einzelnen bestimmt. Ist es der Einzelne selbst oder ist es ein Dritter. Dass Dritte über Handlungen und Lebensentwürfe von Individuen entscheiden, ist Kennzeichen des klassischen Sozialismus. In der DDR entschied das SED-Politbüro darüber wie viele Trabis...
Was für die CDU das Ahlener Programm von 1947 ist, waren für die Liberalen die Freiburger Thesen von 1971. Beides sind Verirrungen ihrer Zeit. Die CDU wollte seinerzeit Planungs- und Lenkungsaufgaben von Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft in Wirtschaftskammern wahrnehmen lassen – so eine Art Räterepublik. Für die programmatische Veränderung der Liberalen stand der damalige Generalsekretär Karl-Hermann...
Gestern ist auf europäischer Ebene eine weitreichende Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat zur Bankenabwicklung in Europa getroffen worden, die Folgen noch in diesem Jahr haben wird. Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso kann zufrieden sein. So auch seine offizielle Stellungnahme: „Die heutige politische Vereinbarung zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus vollendet unsere Bankenunion. Dies...
Als ich kürzlich in Köln auf dem Hauptbahnhof umgestiegen bin, wurde mir meine Geldbörse geklaut. Die darin befindlichen 280 Euro waren weg. Das Geld hat jetzt ein anderer. Bis heute hat die örtliche Polizei den Täter nicht gefasst. Das ist in höchstem Maße ärgerlich. So sehr mich der Verlust schmerzt, so wenig hat dieser Diebstahl die Stabilität...
Was für Schuldner derzeit ein Segen ist, wird für Sparer zunehmend zum Fluch. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank schützt nicht nur Banken in Südeuropa vor der Insolvenz, sie hilft auch Wolfgang Schäuble aus der Patsche. Man hat den Eindruck, er schafft das Unmögliche: mehr Schulden machen und dennoch weniger bezahlen. Sein Entwurf für den Bundeshaushalt...
Das Buch von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff „Dieses Mal ist alles anders“ (Finanzbuchverlag) hat bei seinem Erscheinen 2010 Furore gemacht. Die beiden Amerikaner stellten die These auf, dass Ländern mit einer öffentlichen Verschuldung von mehr als 90 Prozent zu ihrer Wirtschaftsleistung mit einer dauerhaften Schwächung ihres Wachstums zu rechnen haben. Diese These ist auf...
Es gibt wenige Bereiche einer Volkswirtschaft, in denen so viel Unsinn gemacht wird wie im Wohnungsbau. Mindestens einmal pro Legislaturperiode ändert der Gesetzgeber das Mietrecht. Die alte Koalition verschärfte auf Druck der CSU die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen auf 15 Prozent, wenn in einer Gemeinde „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders...
Was für ein Elend? Die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg verschiebt sich erneut. Dieses Mal auf März 2016. Inzwischen wird mit erheblichen Mehrkosten gerechnet. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag, Dieter Dombrowski, rechnet gar mit sieben Milliarden Euro. Im Jahr 2004 gingen die Bauherren noch von 1,7 Milliarden aus. Wenn das so weitergeht, ist die Prognose wohl...
25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer steht Deutschland an einem Wendepunkt. Trotz der ökonomischen Stärke, trotz der saturierten Zufriedenheit und trotz der allumfassenden Fürsorge ist dieses Land in Gefahr. Die Staatsgläubigkeit hemmt, die Bürgergesellschaft lahmt und die demographische Entwicklung bremst. Deutschland ist auf dem Weg in den Nanny-Staat, der über jeden wacht und...