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Inflation ist die Enteignung durch den Staat
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Inflation ist die Enteignung durch den Staat

Das Statistische Bundesamt hat in dieser Woche die Inflationsrate veröffentlicht. Man könnte meinen: Alles wird gut! 2012 lag sie noch bei 2 Prozent, 2013 nur noch bei 1,5 Prozent. Inflation fällt nicht vom Himmel, sondern hat immer ihre Ursache in der Geldpolitik der Notenbanken. Die EZB plant ihre Geldpolitik mit einer mittelfristigen Entwertung von 2...

Bankenaufsicht – wie es nicht geht!
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Bankenaufsicht – wie es nicht geht!

Wer die Interventionsspirale von Ludwig von Mises besser verstehen will, sollte aktuell das Buch von Bernd Lüthje „Basel Vier: Das Ende des Basel-Regimes“ lesen. Hier schreibt nicht irgendein Theoretiker über die immer engmaschigere Regulierung von Banken, sondern einer der wenigen unabhängigen Praktiker der Branche in Deutschland. Der „Unruheständler“ hat seine fast 45-jährige Bankerfahrung in dieses...

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Die Niederlage des Dreigestirns

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den angekündigten unbegrenzten Ankäufen von Staatsanleihen der Eurozone (Outright Monetary Transactions, „OMT-Beschluss“) durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat Gewinner und Verlierer. Offenkundig zu den Verlierer gehört ein Dreigestirn: EZB-Präsident Mario Draghi, die Bundesregierung und der Bundestag. Selten zuvor hat das Bundesverfassungsgericht in Fragen der Europäischen Union so dezidiert formuliert. Es...

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Der Staat als Räuberbande

Was unterscheidet unsere Gesellschaft von einem Tyrannenstaat? Ein wesentlicher Kern ist der Schutz der individuellen Freiheit vor staatlicher Willkür. Während in einem Tyrannenstaat der Despot und seine Schergen Einzelne ohne Rechtsgrundlage und Verfahren bestrafen können, glauben wir, dass dies in einer freien Gesellschaft mit einem modernen Rechtsstaat nicht möglich ist. Denn wir sind der Überzeugung,...

Freiheitsfeinde kommen nicht nur von links
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Freiheitsfeinde kommen nicht nur von links

Was haben die Schweizer Zuwanderungsbeschränkung und die Abhöraffäre des US-Geheimdienstes NSA gemeinsam? Beides sind einseitige Einschränkungen der individuellen Freiheit. Und bei beiden Maßnahmen reagiert die Europäische Union ebenfalls mit der Beschränkung der Freiheit. Nicht nur bei den Grünen gibt es wegen des Abhörskandals Stimmen, die die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA...

Vom Winde verweht
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Vom Winde verweht

So langsam wird sie konkret. Gemeint ist die sogenannte Energiewende. Am Mittwoch haben die Netzbetreiber Tennet und Transnet BW den Korridor für die neue 800 Kilometer lange Haupttrasse „SuedLink“ von Schleswig-Holstein bis nach Bayern vorgestellt. Diese soll bis 2022 realisiert werden. 50 Kilometer sollen dabei durch meine Heimatregion Ostwestfalen-Lippe geführt werden – genauer genommen durch...

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Schafft endlich das Kartellamt ab!

Sicher haben Sie dieser Tage auch gelesen, dass das Bundeskartellamt wieder einmal einen großen Skandal aufgedeckt hat. Dieses Mal waren es die Bierbrauer, die illegale Preisabsprachen zu Lasten der Verbraucher vorgenommen haben. Anscheinend sollen mehrere Großbrauereien, aber auch mittelständische Brauereien für Faß- und Flaschenbier Preiserhöhungen abgesprochen haben. Vor geraumer Zeit sind Müllereibetriebe ebenfalls verurteilt worden,...

Wer politische Freiheit will, muss wirtschaftliche Freiheit schaffen
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Wer politische Freiheit will, muss wirtschaftliche Freiheit schaffen

Wenn der wirtschaftliche Erfolg Chinas beschrieben wird, schaut man bei uns mit Verwunderung nach Fernost. Ist das chinesische Gesellschaftsmodell, die Gewährung von wirtschaftlicher Freiheit unter Einschränkung der politischen Freiheit, gegenüber dem westlichen Modell, also des Gleichlaufens von wirtschaftlicher und politischer Freiheit, überlegen? Man könnte sehr schnell zu diesem Schluss kommen, denn Chinas unaufhörlichen Aufstieg zur...

Vom Hindukusch nach Timbuktu
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Vom Hindukusch nach Timbuktu

Viele sehen in der europäischen Integrationspolitik die Chance, endlich eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik betreiben zu können. Sie träumen von einer europäischen Armee mit einem europäischen Oberkommando an der Spitze und einer europäischen Finanzierung dieser Streitkräfte. Gerade in Zeiten, in denen neben der Supermacht USA eine weitere globale Supermacht China entsteht, sei es notwendig, dass...

Jammern hilft nicht!
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Jammern hilft nicht!

Der paternalistische Staat will mit Steuern und Abgaben das Verhalten seiner Steuerzahler lenken. Die Tabaksteuer soll das Rauchen, die Luftverkehrsabgabe das Fliegen und der Solidaritätszuschlag die Mitmenschlichkeit unterbinden. Aber Steuern und Abgaben sollen nicht nur zum Wohlverhalten erziehen. In erster Linie sollen Steuern den nimmersatten Ausgabenhunger des Staates finanzieren. Deshalb sind die Steuern gut, die...

Es ist nicht alles Gold, was glänzt
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Es ist nicht alles Gold, was glänzt

Die Deutsche Bundesbank ist eine schizophrene Einrichtung. Auf der einen Seite ist sie Spieler und Schiedsrichter in einem ungedeckten Papiergeldsystem, das Geld überwiegend durch die Kreditvergabe der Banken entstehen lässt. Auf der anderen Seite hortet sie Gold. Insofern traut sie dem eigenen ‚Braten’ selbst nicht so richtig. Insgesamt gehören der Deutschen Bundesbank fast 3.400 Tonnen...

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Der Fluch des billigen Geldes

Prosit Neujahr! Wer zur Jahreswende die Wirtschaftsnachrichten verfolgte, musste den Eindruck gewinnen, dass auf ein wirtschaftlich gutes Jahr ein sehr gutes Jahr folgen wird. Die Aktienkurse erklimmen immer neue Höchststände, die Eurokrise scheint überwunden, das Wirtschaftswachstum stimmt, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Steuereinnahmen steigen und die Verschuldung nimmt ab. Alles wird gut. STOPP! Irgendwie erinnert das an das...

KEF – Die Wiege der Demokratie
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KEF – Die Wiege der Demokratie

Kennen Sie die KEF? Nein, es handelt sich dabei nicht um ein schmackhaftes Milchgetränk aus der Türkei. Es steht auch nicht für ‚Kölner Eishockey Freunde’ oder eine neue EU-Institution. KEF steht für ‚Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten’. Sie schlägt vor, wie hoch der Rundfunkbeitrag für die Nutzung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogramme ausfallen soll....

‚Klein aber fein‘ ist besser als ‚groß und träge‘
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‚Klein aber fein‘ ist besser als ‚groß und träge‘

Wolfgang Weimer, der ehemalige Focus-Chefredakteur, hat kürzlich im Handelsblatt vorgeschlagen, Sachsen-Anhalt aufzulösen und Thüringen oder Brandenburg zuzuschlagen. Das Bundesland sei zu klein und wir benötigten endlich eine Föderalismusreform, 8 Bundesländer müßten am Ende reichen. Groß gleich besser, lautet die einfache Formel. Einspruch, Euer Ehren! Das halte ich für falsch. Die Konzentration der Bundesländer sollte nicht...

Happy Birthday!
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Happy Birthday!

Wenn der Chef der US-Notenbank FED, Ben Bernanke, heute 60 Jahre alt wird, dann feiert einer der mächtigsten Männer dieses Planeten Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! Mächtig ist Bernanke deshalb, weil der US-Dollar die einzige Leitwährung auf dieser Welt ist. Alle Notenbanken, ob Bank of Japan, EZB oder Bank of England, richten ihre geldpolitischen Entscheidungen an den...

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Katholische Tradition statt päpstlicher Irrweg

Die Kirchen tun sich gerade in Deutschland schwer mit der Marktwirtschaft. Gleichzeitig sind sie Teil derselben. Caritas und Diakonie sind die größten Arbeitgeber in diesem Land, und die katholische Kirche ist das älteste „Unternehmen“ der Welt. Dennoch fallen beide großen christlichen Kirchen dadurch auf, dass sie immer wieder gerade mit der Marktwirtschaft hart ins Gericht...

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Mehr Mut zu Recht und Freiheit

Zuerst möchte ich mich bei den mehr als 1000 Mitgliedern der FDP bedanken, die meine Präsidiumskandidatur durch ihre Unterschrift unterstützt haben. Diese Kandidatur war nicht erfolgreich. Ich gratuliere Frau Strack-Zimmermann zu ihrer guten Vorstellung und wünsche ihr persönlich viel Erfolg. Jetzt kann man sagen, dass die 25 Prozent Zustimmung für meine Kandidatur als stellvertretender Vorsitzender...

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
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An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

Wenn am Wochenende die FDP zu ihrem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin zusammenkommt, geht es um nicht weniger als um den Versuch einer politischen Auferstehung. Denn das Wahldesaster vom 22. September ist eine historische Zäsur für die Liberalen. Die FDP ist nach 64 Jahren nicht mehr im Bundestag vertreten. Der organisierte Liberalismus, der seit der Frankfurter...

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DLF-Interview: Wir haben Reden und Handeln nicht in Einklang gebracht

Peter Kapern: „Neustart für die Freiheit“ – so steht es auf der FDP-Homepage im Internet. Das klingt ein wenig nach aufgeblasenen Backen, so als hätte unser Land nicht nur die Präsenz einer liberalen Partei im Bundestag verloren, sondern gleich die ganze Freiheit dazu. Aber sehen wir es der FDP nach: Wer in der außerparlamentarischen Opposition ist,...

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Weltwoche-Interview: Es schwebt irgendwo im Nirwana

Herr Schäffler, nach dem Wahldebakel der Deutschen FDP fordern Sie als Kopf der Bewegung liberaler Aufbruch eine Erneuerung der Partei von innen heraus – die FDP müsse sich wieder an klar liberalen Werten orientieren. Wie gross ist der Liberale Aufbruch innerhalb der FDP? Wir haben keine internen Mitgliedschaften, darum kann man das nicht genau sagen....

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