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Bankenunion: Der Tod ist gewiss, doch ungewiss die Stunde

Auf dem Gipfel Ende Juni wurde eine einheitliche gemeinsame Aufsicht über die Banken der Eurozone beschlossen. Ihre erste Inkarnation hatte sie in Form einer Aufsicht allein über die systemrelevanten Banken. Schnell wuchs sich diese aus zu einer Aufsicht über alle 6.000 Banken der Eurozone. Dann wurde aus der Bankenunion die Finanzmarktunion – so der von...

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Unbeabsichtigte Folgen der Anpassungsprogramme: Verstärkte Kapitalflucht

Es gibt zwei Indikatoren für die Kapitalflucht im Euroraum. Erstens handelt es sich um die Saldenentwicklung im Target2-System (dazu beim ifo). Der italienische Saldo hat sich von September 2009 bis heute von einem positiven Saldo von 81,5 Mrd. Euro zu einem negativen Saldo von 276,83 Mrd. Euro entwickelt. Griechenlands negativer Saldo hat sich in diesen...

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Brot heute, Hunger morgen

Vor einigen Tagen besuchte mich eine Gruppe von Anlegern in Berlin und wollte meine Sicht der Überschuldungskrise von Staaten und Banken erfahren. In der anschließenden Diskussion kam dabei die Frage auf, ob die aktuelle Entwicklung eher zu Deflation oder Inflation führe. Um diese Frage beantworten zu können, muss ich erst darlegen, was ich unter Inflation...

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Schleusen auf

Sparer und Steuerzahler am Fliegenfänger Die EU-Kommission hat nun einen Richtlinienvorschlag für eine einheitliche Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank vorgestellt. Dieser Vorschlag beruht auf der Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs vom 29. Juni 2012. Darin heißt es: „Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebietes eingerichtet worden ist, hätte der...

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Ein Europa der Vielfalt

Der Konflikt in Europa über den richtigen Weg zur Überwindung der Schuldenkrise hat zwei wesentliche Facetten. Erstens ist er Ausdruck einer Krise des Geldsystems, die auf dem Geldmonopol der staatlichen Zentralbanken beruht. Die Notenbanken schaffen mit Hilfe der Geschäftsbanken durch deren Kreditvergabe Geld aus dem Nichts, das nicht auf Ersparnissen beruht, sondern per Knopfdruck entsteht....

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Portugal – Noch ein Sonderfall?

Vertreter von EZB, Kommission und IWF haben am 11. September Portugal wieder verlassen. Sie waren zu Besuch, um die Fortschritte des portugiesischen Anpassungsprogramms zu prüfen. Der Bericht dieser 5. Mission wird nun erstellt. Vorab wurde der Presse mitgeteilt, dass die Mission gut verlaufe. Das Gegenteil ist der Fall. Die Einnahmen hängen erheblich hinter dem Plan...

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Murmeltier-Tag

Gestern war erneut Murmeltier-Tag. Mit einer weiteren interventionistischen Maßnahme – diesmal EZB statt Rettungsschirm – werden Hoffnungen auf eine Beilegung der Krise geweckt, die bald wieder enttäuscht werden müssen. Noch lässt die EZB den Zinssatz der Hauptrefinanzierungsfazilität unverändert. Doch das schon vorab in gewissen Kreisen bekannt gemachte Anleihenaufkaufprogramm hat sie wie angekündigt unter dem Namen...

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Nicht jede Kontrolle ist besser

Die Aufsicht über sämtliche deutsche Kreditinstitute soll auf die EZB verlagert werden. Mehrfach habe ich davor gewarnt, nun liegt ein Vorschlag über zwei Richtlinien vor. Dieser soll am 12. September vorgestellt werden. Die beschwichtigende Behauptung, es ginge um eine Aufsicht allein für die systemrelevanten Banken der Eurozone, erweist sich wie erwartet als von Anfang an...

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(Preis-)Grenzenloses Europa

Gestern hat Ministerpräsident Antonis Samaras erklärt, seine Regierung sei bereit, unbewohnte Inseln zu verkaufen. Er muss Zugeständnisse machen, denn ihm kann die scharfe Rhetorik hinsichtlich weiterer Hilfen für den griechischen Staat nicht entgangen sein. Die Rettungseuropäer merken, dass sie ohne glaubhafte Sanktionen ihre Regeln nicht durchsetzen können. Daher hat nun auch Außenminister Guido Westerwelle auf...

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Das ist meine FDP

„Die Erfahrungen seit 2010 zeigen, dass eine Strategie, den Krisenländern immer größere Rettungsschirme bereitzustellen, nicht aufgehen kann, weil sie die Anreize zur Umsetzung der zwingend notwendigen Reformen schwächt und nicht stärkt.“ So steht es in einem Positionspapier der drei liberalen Wirtschaftsminister Martin Zeil (Bayern), Jörg Bode (Niedersachsen) und Florian Rentsch (Hessen). Sie kritisieren den Umfang...

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Weder Fisch noch Fleisch

Die Entscheidung der EZB hat zu Kursverlusten an den Aktienmärkten geführt. Draghi hatte in Aussicht gestellt, dass die EZB bald wieder Staatsanleihen kaufe, vor allem von Spanien. Dies geht im Grunde nur unter Hinnahme von Inflationsgefahren, deren Verwirklichung der Aktienmarkt eingepreist hatte. Bei Inflation flüchten die Anleger in Sachwerte, wie sie in auch einer Aktie...

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Der Schuh drückt

Einige unbeugsame Länder, die den Euro nicht eingeführt haben, stehen ohne seine Probleme da. Während das Spanien-Paket den geretteten spanischen Banken eine zu kurze Atempause verschafft, beobachten Briten, Dänen, Polen und Tschechen (und auch die Schweizer!) das muntere Retten. Keiner der Nicht-Euro-Staaten in Europa hat in den vergangenen vier Jahren seine Währung retten müssen. Erst...

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Sondersitzung zur Spanienhilfe

Am nächsten Donnerstag wird der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Wir werden abstimmen über den Antrag der Bundesregierung auf Finanzhilfen zur Rekapitalisierung spanischer Banken. Nun dringen wir also zum Kern der Krise vor. Es geht eben nicht nur um eine Schuldenkrise der Staaten, nicht um schlecht wirtschaftende Griechen. Es geht vielmehr um strukturelle Fehlentwicklungen in...

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Betr.: Abstimmung über den ESM – Zusammenfassung der problematischen Punkte

Brief an den Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle und die FDP-Bundestagsfraktion Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, lieber Rainer, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Freitag werden ESM und Fiskalpakt beraten. Ich bleibe bei meiner festen Überzeugung, dass dies – für unsere FDP und für unser Europa – ein schwerer Fehler ist, aus folgenden Gründen: I. Vertrag über die Einrichtung...

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Freiheit und Versuchung

von NORBERT F. TOFALL und FRANK SCHÄFFLER Seit Menschengedenken existiert eine Geisteskrankheit, die so teuflisch ist, dass sie an zentraler Stelle unserer kulturellen Überlieferung thematisiert wird. Im Neuen Testament lesen wir, dass der Teufel den Gründer des Christentums auf einen hohen Berg führt, ihm alle Reiche dieser Erde zeigt und ihm das Weltkönigtum, also die...

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EM-Start in Lemberg

Wenn am 9. Juni unsere Nationalmannschaft bei der FußballE M zu ihrem ersten Gruppenspiel gegen Portugal antritt, dann geschieht dies an einem für Liberale interessanten Ort. Lwiw beziehungsweise Lemberg in der Ukraine ist der Geburtsort von Ludwig von Mises. Der 1881 geborene Ökonom war fast in Vergessenheit geraten. Doch sind seine zeitlosen Schriften heute so...

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Selbständigenverhinderungsprogramm

Berlin, wir haben ein Problem! Damit beginnt der politische Ablauf. Die Politik widmet sich dem Problem, indem sie mit dem ihr verfügbaren Mittel reagiert: Ein neues Gesetz muss her. So ist es auch im Fall der Altersarmut von Selbständigen. Hungern muss zwar in Deutschland niemand und Selbständige sind auch nur unterdurchschnittlich betroffen. Doch ist es...

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Blut, Schweiß und Tränen lohnen sich

von Richard Sulik und Frank Schäffler Sparpolitik ist so beliebt wie gehasst. Beliebt ist sie bei den europäischen Besserwissern. Mit ihrer Sparpolitik im Gepäck traben EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) durch die Krisenstaaten. Doch haben die Sparkommissare in ihren Heimatländern weder Staatsfinanzen noch bürokratische Regelungswut unter Kontrolle. Ihre Sozialversicherungssysteme stehen vor dem...

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Vom Wert der Meinungsfreiheit

Vielleicht liegt es daran, dass es als Bonmot zu jeder Gelegenheit zu abgenutzt ist. Voltaires bekanntes Zitat „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“ hat seine Mahnkraft verloren. Für eine andere als die eigene Meinung setzt sich längst niemand mehr ein. Ganz im Gegenteil:...

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Kurzer Fahrplan zu einer neuen Geldordnung

Geldkartell als Ursprung der Schuldenkrise Die Schuldenkrise hat ihren Ursprung im Geldwesen. Per gesetzlicher Privilegierung erzeugen die Zentralbanken der Staaten weltweit Geld aus dem Nichts, indem sie zinsbelastete Kredite vergeben. Zusammen mit lizenzierten Geschäftsbanken, die zusätzlich Giralgeld schöpfen, bilden sie ein Kartell. Der Staat sichert dieses Kartell ab, indem er andere Geldformen verbietet. Auch garantiert...

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