Kategorie: Weblog

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Rating-Fanfaren und Rating-Qualen

aktienkurse.jpgFrankreich hat sein Triple A verloren. Zuerst hat die Politik mit Empörung reagiert. Schnell sind die Schuldigen ausgemacht. Die Rating-Agenturen hätten sich verschworen. Vom angelsächsischem Währungskrieg ist gar die Rede, mit dem die so genannte Euro-Rettung torpediert werden soll. Doch ertönen hier nicht Kriegs-Fanfaren, sondern Warnsignale. Das Signal dient als Weckruf, endlich kritisch nach der Nachhaltigkeit des eigenen Ratings zu fragen. Noch steht Deutschland scheinbar makellos da. Doch wir spüren zunehmend die Lasten aus der Euro-Rettung und der sich anbahnenden Transferunion.

Auch rechnen die volkswirtschaftlichen Abteilungen der meisten Banken mit einer bevorstehenden Rezession. Das wird Lasten für den Staatshaushalt und die Sozialkassen mit sich bringen. Ein Einbruch des Wachstums von 3 auf 0 Prozent bedeutet Minuseinnahmen und Mehrausgaben. In Summe geht es nach Angaben des Bundesministeriums für Finanzen um rund 50 Milliarden Euro. Damit würde Deutschland die Defizitlatte erneut reißen.

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Neuer Newsletter: Frank und Frei

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich sende Ihnen meinen ersten Newsletter "Frank und Frei", den ich künftig regelmäßig verschicken werde. Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie mich per E-Mail kontaktiert haben oder sich für den Empfang eingetragen haben.

Weil in einer Woche der von mir mit-initiierte Mitgliederentscheid in der FDP zur Euro-"Rettung" beginnt, sende ich Ihnen nachfolgend den Wortlaut eines Schreibens, das ich soeben an die Mitunterzeichner des Mitgliederentscheides geschickt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Frank Schäffler

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Aufschwung adé?

Haben Sie davon gehört, dass Deutschland ein internationaler Musterknabe ist? Die Wirtschaft brummt, was voraussichtlich zu sprudelnden Steuereinnahmen führen wird. Was merkt man in Zeiten allgemeiner Weltuntergangsprophetie davon?

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Mut zum Liberalismus

Warum hat es der Liberalismus in Deutschland so schwer? Die Orientierung an dem Grundsatz der individuellen Freiheit hat keine Tradition in der unserer Geschichte. Die FDP als parlamentarischer Arm des Liberalismus in Deutschland kann davon ein Lied singen. Gerade in den 70er Jahren, als der heutige Wohlfahrtsstaat seine wesentlichen Konturen bekam, schnitt die FDP besonders schlecht ab. In den 90er Jahren, als die FDP mit der Einführung der Pflegeversicherung den weiteren Ausbau des Wohlfahrtsstaats nicht verhindert hat, endete das Jahrzehnt bei der Bundestagswahl 1998 mit dem Wahlaufruf: FDP wählen, damit Kohl Kanzler bleibt. Die Folge waren elf Jahre harte Oppositionsbank.

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Starker Euro – nur ohne Griechen-Hilfe

Eine Rettung Griechenlands durch europäische Fiskalpolitik verstößt gegen das Regelwerk der EU und gefährdet die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Jegliche Hilfe wäre ein Bruch der Verträge. Da gibt es aus gutem Grund keine Umgehungsmöglichkeiten. Wir haben seinerzeit unsere D-Mark abgegeben – und zwar mit der Auflage, dass finanzielle Hilfen zur Begleichung von Haushaltsnotlagen nicht erlaubt sind. Das war auch gut und richtig so. Denn der Euro sollte genau so stabil sein wie damals unsere nationale Währung.

Wenn wir Griechenland nun durch Finanzhilfen beispringen, besteht die Gefahr, dass wir einen zunehmend schwachen Euro bekommen. Denn diese Hilfe wird Nachahmereffekte haben. Mit den Finanzhilfen ist es bei Griechenland ähnlich, wie bei Alkoholikern, denen wir eine Flasche Schnaps in die Hand drücken. Strukturelle Haushaltsdefizite müssen anders gelöst werden...

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Ordnungspolitik statt Kurvenklempnerei

Man gewinnt derzeit den Eindruck, die Finanz- und Wirtschaftskrise wäre über Nacht über uns hereingebrochen. Noch im Herbst 2007 prophezeiten die führenden Forschungsinstitute des Landes in ihrer Gemeinschaftsdiagnose: "Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einem kräftigen Aufschwung. Die Auftriebskräfte sind weiterhin intakt." Auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung befand in seinem Jahresgutachten 2007/2008: "Die unmittelbaren Effekte der Finanzmarktturbulenzen dürften begrenzt bleiben."

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Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Vor knapp zwei Jahren galten ausländische Staatsfonds für die Bundesregierung als Bedrohung für die deutsche Wirtschaft. Die Koalition warnte vor dem Einfluss fremder (böser) Mächte auf heimische Firmen, sogar Gesetzesmacht bot Schwarz-Rot gegen die angebliche Bedrohung auf...

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Morgen, Kinder, wird`s was geben

Es sind die Tage vor Weihnachten, in denen die Regierung ihre Bürger wie Kinder behandelt. Nach dem Motto: Morgen Kinder wird`s was geben ...

Besonders freudig wird dabei über Geschenke diskutiert. Geld spielt dabei keine Rolle.

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Finanzministerium taktiert, verschleiert und verschleppt

Das Bundesfinanzministerium hat der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB augenscheinlich mindestens ein weiteres staatliches Rettungspaket zukommen lassen: 500 Millionen Euro der Finanzagentur des Bundes flossen im Sommer 2007 an die IKB. Die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) musste für den Bundesfinanzminister im Bundestag zu diesen verschleierten Zuschüssen Rede und Antwort stehen.

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Frohe Weihnacht!

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein glückliches und besinnliches Weihnachtsfest. Ich hoffe, Sie finden an den Feiertagen auch Zeit zur Erholung und inneren Einkehr.

Ihr

Frank Schäffler

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Parlament der Verbandsfunktionäre und Beamten?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen nicht nur ihre Nebentätigkeiten, sondern auch ihre Nebeneinkünfte offenlegen.

Ich arbeite seit 10 Jahren als selbstständiger Finanzmakler. Auch nach meiner Wahl in den Deutschen Bundestag 2005 habe ich diese Tätigkeit weiter ausgeübt. So erhalte ich mir meine persönliche Unabhängigkeit als Abgeordneter: Indem ich nicht allein auf mein Einkommen als Abgeordneter angewiesen bin, bewahre ich meine Freiheit von Entscheidungen von Partei und Fraktion. Nur so kann ich mein Mandat unabhängig ausüben.

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Deutschland immer noch Hochsteuerland

Deutsche Unternehmen sind durch Steuern höher belastet als ihre ausländischen Wettbewerber. Auch nach der von der schwarz-roten Koalition für 2008 geplanten Reform der Unternehmensbesteuerung werden die Steuersätze nicht auf ein wettbewerbsfähiges Niveau sinken. Die Union hat sich längst von ihren ehrgeizigen Steuerplänen verabschiedet und die SPD würde den Beitrag von Unternehmen und Leistungsträgern zur Staatsfinanzierung am liebsten erhöhen statt senken. Dabei tragen in Deutschland schon jetzt wenige Schultern die meiste Last: 10% der Einkommensteuerpflichtigen mit den höchsten Einkünften zahlten im letzten Jahr 57% des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens.

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