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Die Echternacher Springprozession der SPD

Politische Entscheidungen werden in der SPD nicht mehr aufgrund von Sachargumenten, sondern entweder nach politischer Opportunität oder aus Angst vor der Linkspartei, vor dem Wähler oder vor dem Verfassungsgericht getroffen. Die Sozialdemokraten bewegen sich dabei nach Art der Echternacher Springprozession: drei Schritte vor, zwei zurück.

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Zehntausend Besucher monatlich

Liebe Besucher,

in den letzten 12 Monaten waren rund 10.000 von Ihnen jeden Monat Gast auf meiner Homepage. Ich freue mich sehr, dass Sie sich so für meine politische Arbeit im Wahlkreis und im Bundestag interessieren.

Ihnen allen danke ich für Ihr Interesse und hoffe, dass Sie auch weiterhin so zahlreich meine politische Arbeit begleiten werden.

Ihr

Frank Schäffler

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Mittelstand ist Jobmotor der deutschen Wirtschaft

Diese Überzeugung der FDP wird aktuell auch durch die "Jährliche Analyse zur Struktur und Entwicklung des Mittelstands in Deutschland" der KfW-Bankengruppe bestätigt: "Der Beschäftigungszuwachs der letzten drei Jahre in Deutschland wird ausschließlich durch die mittelständischen Unternehmen getragen." Zwischen 2003 und 2005 haben die kleinen und mittleren Unternehmen 400.000 Arbeitsplätze geschaffen - Großunternehmen und der öffentliche Dienst bauten in diesem Zeitraum zwischen 100.000 und 300.000 Stellen ab.

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Streitbare Demokratie braucht aufrechte Demokraten

Interview mit der Passauer Neuesten Presse

Empörung über Pläne, das Rederecht von Bundestagsabgeordneten einzuschränken. Sollen kritische Abgeordnete mundtot gemacht werden?
Das ist offenbar der Versuch, kritische Abgeordnete zu disziplinieren. Jetzt wird so getan, als sei dies eine Stärkung der Minderheitenrechte. Weder die Minderheit noch der Parlamentspräsident haben diese Änderung gefordert. Ursprünglich sollte die geplante Beschränkung des Rederechts ohne Debatte im Parlament am Donnerstagabend kommender Woche beschlossen werden, jetzt wird es verschoben. So etwas tut unserer parlamentarischen Demokratie nicht gut. Sollte es bei diesen Plänen bleiben, werden wir uns den Weg der Verfassungsbeschwerde vorbehalten.

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Frank Schäffler hält Vorlesung an der FH Bielefeld

Frank Schäffler an der FH Bielefeld_0.JPGPressemeldung der FH Bielefeld

Bielefeld (fhb). Der Bezirksvorsitzende der FDP Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler, war am Donnerstag, 12. Januar, zu Gast am Fachbereich Wirtschaft und Gesundheit (Bereich Wirtschaft). Vor knapp 70 Studentinnen und Studenten hielt er einen Vortrag zur Staatsschuldenkrise. Nachdem er die Ursachen und den Verlauf der Krise dargelegt hatte, stellte Frank Schäffler seine Lösungsansätze vor. Diese wurden dann mit den Studierenden diskutiert.

Frank Schäffler war selbst Student der Fachhochschule (FH) Bielefeld und schloss sein Studium der Betriebswirtschaftslehre 1996 am damaligen Fachbereich Wirtschaft ab. Seit 1987 engagiert er sich in der Lokal- und Landespolitik Nordrhein-Westfalens als Mitglied der FDP und seit 2009 ist er Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Das Amt des Bezirksvorsitzenden nahm er 2011 ein. Seit vergangenem Jahr ist er auch Beisitzer im FDP-Bundesvorstand

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Gefährdet die Euro-Rettung den Frieden in Europa?

Handelsblatt: Der Altliberale Burkhard Hirsch hat mit deutlichen Worten die FDP-Basis aufgefordert, sich gegen den Euro-Rettungskurs der Parteispitze zu stellen. In einem von ihm und dem Finanzpolitiker Frank Schäffler verfassten offenen Brief an die FDP-Mitglieder warnt er zugleich die Parteiführung vor Einschüchterungsversuchen gegen euroskeptische Liberale.

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Statement im Handelsblatt

Am 5. August 2011 äußerte Frank Schäffler sich genüber Handelsblatt Online zu den geplanten Anleihenankäufen der EZB wie folgt: Die EZB und die Regierungen im Euroraum stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik“ [...] „Unter diesen Voraussetzungen wird Europa in eine große Inflation getrieben, die nichts anderes ist als die Enteignung von Sparvermögen.“

Den gesamten Artikel lesen Sie hier.

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Keine wirkliche Umschuldung

Am 17. Juni 2011 nahm Frank Schäffler im Handelsblatt Stellung zur Griechenlandhilfe.

"Es ist gut, wenn die Finanzminister jetzt nicht mit einem Schnellschuss reagieren, sondern in den nächsten Wochen tatsächlich ein Konzept für eine Umschuldung, die ihren Namen verdient, vorbereiten. Die Verlängerung der Laufzeiten ist keine wirkliche Umschuldung, da es die Probleme wie in der Vergangenheit nur hinausschiebt. Die EZB sollte ihren Widerstand endlich aufgeben und sich nicht wie ein Marktteilnehmer verhalten, sondern sich um die Stabilität der Währung kümmern."

Den gesamten Beitrag finden Sie hier.

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Erklärung zum Hilfsantrag Portugals

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann und Dr. h. c. Jürgen Koppelin zur Abstimmung über den Entschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte zum Hilfsantrag Portugals

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Koalition schlägt Portugal-Alarm

Artikel von Handelsblatt online

24.03.2011

"Die Regierungskrise in Portugal nährt die Spekulationen über nahende EU-Rettungshilfen für das hochverschuldete südeuropäische Land. In Berlin sorgen die Nachrichten für Unruhe. [...]

Auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, geht davon aus, dass Portugal schon bald unter den Euro-Rettungsschirm flüchten wird. Das Land müsse in diesem Jahr noch 12 Milliarden Euro aufnehmen und davon allein vier Milliarden im April, das werde 'nicht funktionieren...

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Frank Schäffler zum Wächter des Mittelstands ernannt

Frank Schäffler erhielt den Deutschen Mittelstandspreis in der Kategorie Frank Schäffler wurde in Düsseldorf mit dem Deutschen Mittelstandspreis in der Kategorie "Kustos des Mittelständischen Unternehmertums" ausgezeichnet. Der Freidemokrat folgt als "Wächter" (griechisch: Kustos) damit Hartmut Schauerte, dem ehemaligen Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister.

Frank Schäffler erhielt die Auszeichnung für sein nimmermüdes Eintreten für den Mittelstand und seine große Glaubwürdigkeit. Als engagierter Fürsprecher verteidigt Frank Schäffler die Position des Mittelstandes seit Jahren in Worten und Taten. Er zeige in der Euro-Krise mit seinem konsequenten Handeln in herausragender Weise Rückgrat, so die Juroren in ihrer Begründung.

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Mut zur Freiheit

Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland

31.08.2010

von Holger Krahmer, Alexander Pokorny und Frank Schäffler

Bereits 1992 wurden für eine klassisch-liberale Partei in Deutschland Wählerpotenziale von 20 bis 25 Prozent ermittelt. Aber weder das Projekt 18 aus den Jahren 2001/02 noch der historische Wahlsieg der FDP bei der Bundestagswahl 2009 haben dieses Wählerpotenzial nachhaltig für die FDP sichern können. Sowohl 2002 als auch 2009/10 erfolgte ein jäher Absturz.

Mag man den Absturz 2002 noch mit Möllemanns Ausfällen und illegalen Finanzierungspraktiken begründen, der Absturz 2009/10 offenbart tieferliegende Ursachen. Durchgestyltes Marketing konnte dieses Problem zwar bis zum Herbst 2009 verdecken, und so konnten wir von der zunehmenden Sozialdemokratisierung von CDU und CSU profitieren. In den letzten Monaten wurde aber offensichtlich, dass die FDP keine klassisch-liberale Partei ist.

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Die Stabilitätskultur wird verletzt

Interview mit der Stuttgarter Zeitung

13.04.2010

Stuttgarter Zeitung: Herr Schäffler, die europäischen Verträge untersagen es der EU und den Mitgliedstaaten, für die Schulden anderer EU-Länder zu haften. Sind die Beschlüsse der Finanzminister, die Griechenland helfen wollen, rechtlich haltbar?

Frank Schäffler: Hilfen für Griechenland sind aus meiner Sicht rechtlich nicht möglich. Eine Unterstützung geben die Verträge nicht her. Die sogenannte No-Bail-Out-Klausel gilt, und es wird hierbei nicht unterschieden, ob die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank oder einzelne Staaten helfen.

Stuttgarter Zeitung: Sind Sie mit der Ablehnung von Griechenland-Hilfen in der FDP-Fraktion nicht in der Minderheit?

Frank Schäffler: Die FDP-Bundestagsfraktion spricht über dieses Thema auf ihrer Klausurtagung am kommenden Montag. Abschließend kann ich die Meinungsbildung noch nicht abschätzen. Ich glaube, dass die FDP die Partei ist, die ein großes Interesse an der dauerhaften Stabilität des Euro hat. Deshalb bin ich guter Dinge, dass wir diesen Aspekt nicht aus den Augen verlieren.

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Schriftliche Frage: Kapitaleinkommen dramatisch gesunken – Arbeitseinkommen blieben stabil

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass im Krisenjahr 2009 die Arbeitnehmereinkünfte nahezu konstant blieben: Sie sanken um lediglich 0,4 Prozent von 1225,1 Milliarden Euro (2008) auf 1220,1 Milliarden Euro im Jahr 2009. Das Unternehmens- und Vermögenseinkommen stürzte dagegen im gleichen Zeitraum um 13,3 Prozent von 661 Milliarden Euro auf 572,8 Milliarden Euro ab.

Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu dem, was die politische Linke immer wieder deutlich zu machen versucht: Eine rückläufige Lohnquote sei ein Beleg für die zunehmende Umverteilung von unten nach oben, für ein stetes Auseinanderdriften von Arm und Reich. Das Gegenteil ist der Fall!

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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Im offensiven Mittelfeld

Fragebogen der Neuen Westfälischen

18.09.2009

Die Neue Westfälische stellt die Kandidaten zur Bundestagswahl mit einem Fragebogen persönlich und politisch auf den Prüfstand. Nach der Wahl werde ich mich als erstes für freie Märkte und ein stabiles Geldwesen einsetzen. Eine Koalition meiner Partei auf Bundesebene kann ich mir nur mit der CDU/CSU vorstellen.

Mein Lieblingssport ist Fußball: Beim FC Bundestag, der Abgeordnetenmannschaft des Deutschen Bundestages, spiele ich im offensiven Mittelfeld.

Den gesamten Fragebogen finden Sie hier:

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Regulierung der Finanzmärkte

Interview mit dem Deutschlandfunk

30.07.2009

Die Politik will mit aller Gewalt durch billiges Geld die aktuelle Krise bekämpfen. Der Deutschlandfunk sprach mit Frank Schäffler über die Möglichkeiten und die Notwendigkeit, Finanzmärkte zu regulieren.

Die Audiodatei steht leider nicht mehr zur Verfügung.

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Vertrauen ist gut, Kontrolle besser

Beitrag von "Plusminus"

19.05.2009

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) entscheidet über die Milliarden, die der Steuerzahler für die Banken-Rettung aufbringen muss. Doch wer kontrolliert die Kontrolleure des SoFFin? Mit dieser Frage beschäftigte sich die ARD-Sendung "Plusminus". Für diesen Beitrag wurde Frank Schäffler interviewt.

Die Videodatei des Beitrags steht leider nicht mehr zur Verfügung.

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Kleine Anfrage: Börsenumsatzsteuer ist Auslaufmodell

Die Chancen für eine internationale Einigung über eine Börsenumsatzsteuer sind gering und eine rein nationale Einführung hätte verheerende Folgen für den Finanzplatz Deutschland. So hat Schweden die Börsenumsatzsteuer 1984 eingeführt und dabei Einnahmen von 1.500 Millionen Schwedischen Kronen erwartet, tatsächlich waren es nur 50 Millionen pro Jahr. Es gab nachteilige Auswirkungen für den Finanzplatz: Eine Woche nach Einführung der Steuer ging der Handel mit Bonds um 85 Prozent zurück. Das Handelsvolumen von Futures und Optionen sank um 98 Prozent. Zeitgleich mit der Ankündigung der Verdopplung der schwedischen Börsenumsatzsteuer im Jahr 1986 verlagerten sich 60 Prozent des Handelsvolumens der elf am stärksten gehandelten schwedischen Werte, die insgesamt 50 Prozent des gesamten Handelsvolumens ausmachten, nach London. Bis 1990 verschärfte sich dieser Trend und mehr als 50 Prozent der schwedischen Titel wurden nur noch in London gehandelt. Die hundertprozentige Anhebung der Steuer zog einen Anstieg von 22 Prozent der Einnahmen nach sich.

In Großbritannien gibt es etliche Ausnahmen: Die Bundesregierung listet in Ihrer Antwort dazu "unter anderem" 15 Ausnahmen auf. Die Auflistung der Ausnahmen umfasst eine ganze Seite.

Folgende Länder haben die Börsenumsatzsteuer abgeschafft: Dänemark, Deutschland (1991), Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden und Spanien. Die Börsenumsatzsteuer ist ein Auslaufmodell!

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