Kategorie: Weblog

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Die Brandmauer aus Zunder, eine Billion Euro groß

fire-buring-234412889851633Dk.jpgEine Billion: Die Zahl kursiert immer wieder. Kein Wunder: Eine Billion klingt natürlich runder als 850 Milliarden. Und nun hat auch die OECD nach dem Mega-Mega-Schuldenschirm gerufen. Angel Gurría, der OECD-Generalsekretär, will “die Mutter aller Brandmauern” errichtet wissen.

Sprache kann verräterisch sein. Das von Gurría verwendete Bild stammt aus dem Krieg. So wie amerikanische Soldaten eine bunkerbrechende Superbombe “Mutter aller Bomben” getauft haben; wirkt diese falsche Brandmauer. Sie ist aus hochentzündlichem Material gebaut, inflationär geschöpftem Papiergeld. Da kann die “Mutter aller Brandmauern” noch so hoch, so breit, so tief sein. Schon bald wird durch weitere Spekulation auf Staatsinsolvenzen und Bailouts die Lunte an den Billionen-Schuldenschirm gelegt. Dann wird sich herausstellen, was schon bei den vorherigen Schuldenpaketen und -schirmen zu beobachten war: Brandmauern aus Zunder verschlimmern das Feuer und legen alles in Schutt und Asche.

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Stichtag 17. Dezember – Über die Helvetisierung der Politik

Schweizer FlaggeBevor die FDP am 17. Dezember das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekanntgibt, steht bereits eines fest. Das Plebiszit wird die FDP und die Parteienlandschaft in diesem Land verändern. Denn die etablierten Parteien werden „topdown“ regiert. Mit einem Geflecht von Abhängigkeiten wird bis in den finstersten Winkel des Bayrischen Waldes durchregiert. Was der Vorsitzende als liberal, konservativ, ökologisch oder sozial definiert, ist es dann auch für die allermeisten Funktionäre, sei es die „Energiewende“, der Mindestlohn oder wie aktuell in der FDP der Euro.

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Ratings, die Tea Party und die Beschränkung der politischen Handlungsfähigkeit

 Winter, 1924) Mad Tea PartyDie USA haben ihr AAA-Rating bei S&P verloren. Die Ratingagentur begründet das vor allem mit dem Verlust der politischen Handlungsfähigkeit, wie er sich im Streit um die neuerliche Erhöhung des Schuldenlimits abgespielt hat. Republikaner und Demokraten standen sich unversöhnlich gegenüber. Mit den einen waren Steuererhöhungen für Reiche nicht zu machen, für die anderen Ausgabenkürzungen im Umverteilungsbereich.

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Zündeln, aber kindersicher

Dieser Tage wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages über eine europäische Norm zur Prüfung von "kindergesicherten Feuerzeugen" berichtet. Das erschien mir so abstrus, dass ich mir die "Europäische Norm EN 13869:2002" einmal näher angeschaut habe. Gemeinhin glaubt man vielleicht, dass man als Hersteller an gewisse technische Anforderungen für ein Feuerzeug gebunden ist, um einer Norm zu genügen.

Weit gefehlt! Nein, für diese Norm gibt es ein umfangreiches Prüfverfahren mit einer "Kinderprüfgruppe". Die erforderlichen 100 Kinder müssen in Europa ansässig sein und die Alters- und Geschlechtsverteilung der Prüfgruppe ist genau festgelegt. Damit die Kinder nicht das "Zündeln" anfangen, bekommen sie keine echten Feuerzeuge, sondern Ersatzfeuerzeuge, die bei Benutzung einen Ton von sich geben.

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Barroso sitzt im Glashaus

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Kommissionspräsident José Barroso sitzt im Glashaus. Sicherlich ist es richtig, dass die Regierung Schröder/Fischer gemeinsam mit Frankreich 2003 den Stabilitäts- und Wachstumspakt in unverantwortlicher Weise verletzt und anschließend aufgeweicht hat. Dies war die Eintrittskarte für viele Mitglieder der Euro-Gruppe, die eigene Haushaltsdisziplin erst Recht zu schleifen.

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ÖkonomenBlog-Spezial: Statements zum Gipfeltreffen

Ein Jahr nach dem internationalen Finanz-Crash kommen die 20 größten Wirtschaftsnationen bereits zum dritten Mal zusammen. Welche Erwartungen verbinden führende Wirtschaftsforscher in Deutschland mit dem Weltfinanztreffen in Pittsburgh?

Frank Schäffler: "Wir brauchen eine Diskussion über Ausstiegsszenarien aus den staatlichen Hilfen. Insbesondere auch die geldpolitischen Maßnahmen der Notenbanken müssen zurückgefahren werden, um die zu erwartende Inflation einzudämmen. Leider ist zu erwarten, dass sich die Bundesregierung auf Nebenschauplätzen wie der Finanztransaktionssteuer verkämpft."

Dieser Beitrag erschien auch auf www.oekonomenblog.de

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Bananenrepublik oder Rechtsstaat?

Das Bundesfinanzministerium setzt sich mit sogenannten Nichtanwendungserlassen immer wieder über Steuerurteile des Bundesfinanzhofs (BFH) hinweg. Ein solcher Erlass weist die Finanzverwaltung an, ein Urteil des BFH nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Seit Beginn der 16. Legislaturperiode hat sich das Bundesfinanzministerium bereits über 20 Urteile des BFH hinweg gesetzt. In 13 von diesen Fällen wurde eine Entscheidung zulasten der Steuerpflichtigen gefällt; in nur vier Fällen wurde zu ihren Gunsten entschieden.

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Insolvenzverfahren statt Interventionsspirale

Nach Veröffentlichung des Handelsblattes vom 2.2.2009 summieren sich Eigenkapital und Rücklagen der deutschen Banken auf etwa 450 Mrd. Euro. Denen würden alleine bei den großen Häusern toxische Wertpapiere von über 300 Mrd. Euro gegenüberstehen.

Die Bundesregierung plant, mit einem "Enteignungsgesetz" den Weg zur Übernahme der Hypo Real Estate frei zu machen. Das wäre ein bislang ungeahnter Eingriff in die Eigentumsordnung in Deutschland und ein weiteres Kapitel der Interventionsspirale dieser Regierung.

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Was für ein Präsidentschaftskandidat!

Peter Sodann mag ein guter Schauspieler sein, vielleicht auch ein ganz netter Mensch. In seiner Rolle nannte er sich "Ehrlicher" und ehrlich bekennt er, dass er mit unserem Staat nicht ganz einverstanden ist: Sein Hadern mit der Hymne mag noch belächelt werden, aber sein Wunsch, Wirtschaftsbosse "einzusperren", offenbart ein Rechtsverständnis, das nicht mit unserem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist.

Ob Peter Sodann wirklich gern Bundespräsident werden möchte? Jedenfalls wurde er nominiert, "die Linke" meint seine Kandidatur wohl ernst.

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Weiter kein Fortschritt im Fall Phoenix

Die Bundesregierung hat nun das lang ersehnte Gutachten zur "Reform der Anlegerentschädigungseinrichtungen und der Einlagensicherungssysteme in Deutschland" vorgelegt. Es stellt ganz klar heraus, dass das derzeitige deutsche System dringend reformbedürftig ist.

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Steinbrück muss Bedenken ernst nehmen

Wieder einmal muss ein deutsches Gericht die handwerklich schlechte Arbeit der Bundesregierung korrigieren: Im Streit über die Kappung der Pendlerpauschale hat sich der Bundesfinanzhof auf die Seite der Steuerzahler gestellt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eine empfindliche Niederlage erlitten.

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Bundesregierung hält an Neidsteuer fest

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach langem Streit auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Der Antrag des Regierungsbündnisses nennt jedoch keine konkreten Zahlen. Dies mag an dem eingebauten Widerspruch liegen, dass auf der einen Seite "das gegenwärtige Steueraufkommen der Länder sichergestellt" werden soll und der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck höhere Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fordert. Andererseits soll die Erbschaftsteuer bei der Übertragung von Unternehmen wegfallen, wenn die Erben den Betrieb zehn Jahre lang fortsetzen. Auch "Omas klein Häuschen" soll steuerlich bevorzugt werden. Um diese eigentlich unvereinbaren Ziele zu erreichen, werden neue bürokratische Regelungen eingeführt und große Privatvermögen im Erbfall höher besteuert.

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