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Der Staat hat die Bürger nicht zu erziehen

Interview mit der Neuen Westfälischen

04.10.2010

Neue Westfälische: Herr Schäffler, Sie haben innerhalb der FDP vor einigen Wochen den "liberalen Aufbruch" gegründet. Welche Ziele verfolgt Ihre Bewegung?

Frank Schäffler: Wir wollen die FDP wieder zu einer klassisch liberalen Partei machen, die sich als umfassende Rechtsstaatspartei definiert.

Neue Westfälische: Was stört Sie an Ihrer Partei?

Frank Schäffler: Wir haben zu viele Zugeständnisse an kollektivistische Ideen gemacht. Wir müssen uns wieder stärker am Individuum orientieren. Was in eine liberale Welt etwa nicht hineinpasst, sind Glühbirnenverbote oder Vätermonate. Der Staat hat nicht die Bürger zu erziehen und sich in Lebensentscheidungen einzumischen.

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Die Steuer trifft Sparer

Interview mit der Rheinischen Post

20.05.2010

Rheinische Post: Sie haben das Rettungspaket für Griechenland abgelehnt und nun wegen der Finanzmarktsteuer Ihr Amt als Obmann im Bundestags-Ausschuss aufgegeben. Sind Sie der letzte Aufrechte in der FDP?

Frank Schäffler: Nein, es gibt eine Reihe von FDP-Mitgliedern und Bundestagsabgeordneten, die das Rettungspaket für die Euro-Zone und die Forderung nach einer Finanzmarktsteuer ähnlich kritisch sehen wie ich. In der Fraktion gab es fünf Gegenstimmen, einige Enthaltungen.

Rheinische Post: Ist die FDP umgefallen?

Frank Schäffler: Bei der Euro-Rettung verstoßen wir gegen unsere marktwirtschaftlichen Prinzipien, die wir als FDP immer hoch gehalten haben. Jetzt werden Banken und Investoren rausgeboxt und die Verluste sozialisiert. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein zentraler Verstoß gegen die marktwirtschaftliche Ordnung. Ich glaube, dass die FDP verunsichert war und zu schnell Positionen preisgegeben hat. Wir müssen für Dinge einstehen, die für uns wichtig sind. Unabhängig von der öffentlichen Meinung.

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Das Wachstum war auf Pump finanziert!

Interview mit der Zeitschrift "Smart Investor"

26.02.2010

Smart Investor: Herr Schäffler, vor einigen Wochen organisierten Sie ein finanzpolitisches Kolloquium zum Thema Staatsverschuldung und Überschuldung im Deutschen Bundestag. Wie sieht die Diagnose für Deutschland denn aus? Sind wir überschuldet?

Schäffler: Sicherlich sind wir überschuldet und wenn wir so weiter wirtschaften, dann nimmt dies alles kein gutes Ende. Ein Großteil des Wachstums war eben auf Pump finanziert. Und die Folgen davon bekommen wir nun zu spüren. Sowohl der Staat als auch die Finanzinstitute sind überschuldet.

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Der Direktkandidatencheck in zehn Fragen

Kandidatencheck des Westfalen-Blatts

September 2009

Wofür stehen die Bundestagskandidaten im Wahlkreis 134? Das Westfalen-Blatt befragte die fünf Bewerber nach ihren politischen Positionen.

Westfalen-Blatt: Im August waren 3,47 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Von wie vielen Arbeitslosen im Herbst 2010 gehen Sie aus?

Frank Schäffler: Aufgrund der Wirtschaftskrise müssen wir zunächst mit mehr Arbeitslosen rechnen. Der einzige Weg, um wieder neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen, ist eine Politik der Mitte, die die Bedingungen für neues Wachstum schafft.

Den gesamten Kandidatencheck finden Sie hier.

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Kleine Anfrage: Bundesregierung in der Steuerpolitik gescheitert

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zeigt, dass sie bezüglich ihrer steuerpolitischen Ziele gescheitert ist. Unter Steuervereinfachung versteht sie lediglich die Streichung von Steuervergünstigungen (Antwort 4), was im Ergebnis zu Steuererhöhungen führt. Trotz der zum 1. Januar 2007 erfolgten Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent - dies war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik - spricht die Bundesregierung davon, dass Unternehmen, Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet worden seien (Vorbemerkung der Bundesregierung).

Das Steuerrecht wurde im Schnitt mehr als einmal im Monat geändert. Allein diese ständigen Änderungen erhöhen den bürokratischen Aufwand der Steuerpflichtigen, die sich immer wieder informieren müssen, welche Regelung gerade gilt. Wir brauchen wieder eine verlässliche Steuergesetzgebung, die für die Steuerzahler berechenbar ist.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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Realschüler aus Spenge zu Gast im Bundestag

Schulklasse SpengeAuf Einladung von Frank Schäffler besuchte die 10. Klasse der Realschule Spenge das politische Berlin. Zu Beginn des Besuches fand ein Gespräch der Abschlussklasse mit Frank Schäffler statt. Er berichtete über seine Arbeit und den Tagesablauf eines Bundestagsabgeordneten. In dem Gespräch ging es auch um die gerade beschlossene Grundgesetzänderung zur Verschuldungsbegrenzung: "Da es keine Umsetzungsgarantie oder Sanktionsmöglichkeiten gibt, wird die Staatsverschuldung weiter steigen und dies wird gerade für die jüngere Generation negative Konsequenzen haben."

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Firmenbesuch in Löhne

Frank Schäffler besichtigt die Produktionsanlage (Copyright - Neue Westfälische Löhne - Martin Fröhlich) Ich war bei der C. Hahne Mühlenwerke GmbH & Co. KG in Löhne zu Gast. Das weltweit zu den bedeutendsten Cerialienherstellern gehörende Unternehmen unterstützt die Kampagne "Hafer - Die Alleskörner". Dadurch sollen den Verbrauchern die ernährungs-physiologischen Besonderheiten von Hafer nahe gebracht werden. Dieses Engagement nahm ich zum Anlass, um die Firma vor Ort kennenzulernen.

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Neue Geldordnung statt verhängnisvoller Zinspolitik

Gastbeitrag für die Börsenzeitung

30.01.2009

Am 15. Januar 2009 verkündete die Europäische Zentralbank erneut eine Zinssenkung, um die Konjunktur und das Wirtschaftswachstum im Euro-Raum anzuregen. Den Geschäftsbanken soll es durch billigere Refinanzierungsmöglichkeiten bei den Zentralbanken erleichtert werden, Kredite zu vergeben. Aber sind niedrige Zinsen wirklich gut? Fördern niedrige Zinsen wirklich nachhaltig das Wirtschaftswachstum?

Dass der Strom der Güter und Leistungen durch staatliche Preisfestsetzungen in seiner Struktur verzerrt wird, ist heute fast schon eine Binsenweisheit. Unerklärlich bleibt deshalb, weshalb Festsetzungen des Zinses durch die Zentralbanken selten von Ökonomen in der Öffentlichkeit kritisiert werden. Denn gerade diese staatlichen Eingriffe in das Preisgefüge für Kredite haben noch größere, eben gesamtwirtschaftliche Verzerrungen des Stromes der Güter und Leistungen zur Folge als Eingriffe in die Preise von einzelnen Gütern.

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Frank Schäffler und die Hexe Lilli

WLV LogoAm bundesweiten Vorlesetag nahm Frank Schäffler die Zweitklässler der Grundschule Herringhausen mit in die Zauberwelt der Hexe Lilli. Gebannt hörten ihm die Kinder zu, als er ihnen aus dem Kinderbuch "Tolle Zauberreise mit Hexe Lilli" des Autors Knister vorlas.

"Das Vorlesen in den ersten Lebensjahren ist immens wichtig, denn Lesen ist eine wichtige Basis von Sprachentwicklung und Lernfähigkeit", erläuterte Frank Schäffler seine Teilnahme an der Initiative. Wer schon als Kind die Liebe zum Buch entdecke, werde sich auch als Jugendlicher und Erwachsener eher in der Welt der Buchstaben zu Hause fühlen.

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Politisches Berlin – eine Reise wert

Foto_Homepage_BPA_September 2008.jpgBerlin ist immer eine Reise wert! Dieser touristische Werbeslogan bewahrheitete sich auch bei der jetzt stattgefundenen politischen Informationsfahrt auf Einladung von Frank Schäffler. Die Mitglieder der Reisegruppe aus den Kreisen Herford, Minden-Lübbecke und Lippe konnten drei Tage lang ihre Kenntnisse um das politische Profil der Bundeshauptstadt schärfen.

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Bankenkrise als Chance für das öffentliche Finanzwesen

Beitrag für "das rathaus"

15.07.2008

Ein Schwerpunkt wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen ist die Bereitstellung von Bankdienstleistungen über die kommunal strukturierten Sparkassen. "Die Sparkassen sind Wirtschaftsunternehmen der Gemeinden oder Gemeindeverbände mit der Aufgabe, der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft insbesondere des Geschäftsgebietes und ihres Trägers zu dienen", heißt es in § 3 Absatz 1 des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes. Diese Aufgabe bleibt auch nach dem Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung vom Mai 2008 erhalten. Neu ist, dass die Kommunen nun die Möglichkeit haben sollen, Trägerkapital durch Satzungsbeschluss einzuführen. [...]

Den gesamten Artikel finden Sie hier:

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Kleine Anfrage: Entschädigung der Phoenix-Anleger weiter ungewiss

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass der Beginn der Entschädigung der Phoenix-Anleger weiter völlig ungewiss ist (Antwort 4). Dass rund 90 Prozent der EdW-Mitglieder Rechstbehelfe eingelegt haben, führt die Bundesregierung auf "interessierte Kreise" zurück (Antwort 3).

Diese Bewertung ist abenteuerlich und hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun. Sie zeigt, dass die Bundesregierung die Auswirkungen der Sonderbeitragserhebung auf die EdW-Mitglieder immer noch nicht erkannt hat.

Statt eine vernünftige Lösung zu suchen, verlässt sich die Bundesregierung allein auf die gerichtliche Auseinandersetzung. Durch die angekündigte Zurückweisung der Widersprüche (Antwort 1) und die Androhung der Vollstreckung (Antworten 4, 5) lässt sie das Verfahren weiter eskalieren. Dies ist unverantwortlich.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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Schriftliche Frage: Bundesregierung untergräbt Riester-Philosophie bei Altersvorsorgewirksamen Leistungen

Der Bund hat die Riester-Rente bewusst als private Altersvorsorge zur Ergänzung der gesetzlichen Rente eingeführt. Damit zählt sie grundsätzlich nicht zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen. Dass jetzt bei den privaten Riester-Verträgen im Rahmen von AVWL Sozialversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase entrichtet werden müssen, untergräbt die gesamte Riester-Philosophie. Mit der Beitragspflicht in der Auszahlungsphase findet eine doppelte Verbeitragung statt. Dass sich "riestern" lohnt, kann man den Menschen damit nicht mehr erklären.

Bei Riester-Verträgen muss es völlig egal sein, wo das Geld in der Ansparphase ursprünglich hergekommen ist. Wichtig ist, dass in der Auszahlungsphase keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden. Wer "riestert", muss immer gleich behandelt werden. Der Bundesarbeitsminister muss dafür sorgen, dass die tarifliche Riesterrente beitragsfrei gestellt wird, so wie dies schon für die Auszahlungen aus der betrieblichen Direktversicherung getan wurde.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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Schriftliche Frage: Unternehmensteuerreform schon gescheitert

Die Unternehmensteuerreform ist bereits vor ihrem Inkrafttreten gescheitert. In meiner Anfrage hatte ich die Bundesregierung zur Bewertung der künftigen effektiven Grenzsteuerbelastung aufgefordert. Diese Belastung ist entscheidend dafür, ob ein Unternehmen investiert oder nicht. Die Bundesregierung anwortet nun, es lägen keine Berechnungen vor.

Nach neuesten Berechnungen des Alfred Weber-Instituts der Universität Heidelberg lag Deutschland bisher jedoch in einem internationalen Vergleich von 18 Ländern auf dem vorletzten Platz und schiebt sich durch die nun vom Bundestag beschlossene Reform (der Bundesrat stimmt voraussichtlich am 6. Juli ab) nur einen Platz nach vorne. Nur Großbritannien und Spanien schneiden noch schlechter ab als Deutschland. Musterknabe ist Belgien, das 2007 eine zinsbereinigte Körperschaftsteuer eingeführt hat.

Durch diese neuen Zahlen steht fest, dass das Ziel, den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken, nicht erreicht wird.

Die komplette Antwort der Bundesregierung finden Sie hier:

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Schriftliche Frage: Bundesregierung muss bei Euro-Zahlungsverkehrsraum Vorreiterrolle übernehmen

Die Bundesregierung lehnt eine Vorreiterrolle bei der Einführung des "Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums" (SEPA) ab.

Die Bundesregierung erwartet von der Kreditwirtschaft eine gewaltige Kraftanstrengung bei der Einführung von SEPA. Dass die Kreditwirtschaft als Gegenleistung eine Zusage erwartet, dass die öffentliche Hand SEPA auch nutzt, ist verständlich. Schließlich erledigt die öffentliche Hand 50 Prozent aller Zahlungsvorgänge. Die Bundesregierung sollte ihre Haltung überdenken, damit das SEPA-Projekt zügig fortgesetzt werden kann.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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Schriftliche Frage: Geschenkte WM-Tickets – Vereinfachungsregelung bei Besteuerung gilt

Die rechtliche Unsicherheit bei der Besteuerung von verschenkten WM-Karten beseitigte die Bundesregierung durch ihre Antwort auf eine schriftliche Frage vom 14. Juni 2006. Danach kann der Zuwendende ebenso wie bei "VIP-Paketen" auch bei verschenkten Einzelkarten die Besteuerung für den Beschenkten übernehmen.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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