Kategorie: Weblog

Beitrag

Finanzministerium lädt Ouagadougou wieder aus

Gestern hat Peer Steinbrück in seiner beherzten Art wieder einmal auf den Putz gehauen. Mit Blick auf ein Treffen am 24. Juni in Berlin über Steuerparadiese sagte der Inflationsminister dieses Landes: "Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich und Ouagadougou."

Beitrag

Vertuschung im Fall IKB – Jetzt schließt sich der Kreis

Wer ist verantwortlich für den Niedergang der halbstaatlichen IKB Deutsche Industriebank in Düsseldorf? Wer trägt die Verantwortung für den Einsatz von über 10 Milliarden Euro Steuergelder? War es der böse Vorstand, der seinen Aufsichtsrat bewusst im Dunkeln gelassen hat? Oder wurde der Aufsichtsrat über alle Details informiert und trägt Finanzminister Peer Steinbrück, der über einen Abteilungsleiter seines Ministeriums im Aufsichtsrat vertreten war, deshalb eine Mitschuld? Im März letzten Jahres machten die Kleinaktionäre der IKB mächtig Dampf und zwangen den Großaktionär, die bundeseigene KfW, dazu, einen Sondergutachter zu bestellen. Auf meine Frage im August, wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei, antwortete das Finanzministerium noch: "Der Bundesregierung liegen daher keine Erkenntnisse über Fertigstellung oder Veröffentlichungszeitpunkt des Gutachtens vor." Jetzt steht das Ergebnis fest. Es wird kein Gutachten geben.

Beitrag

Langfristig Eigenkapital stärken!

In der derzeitigen Finanzkrise wird eines deutlich: Die Eigenkapitalausstattung der Banken ist viel zu gering. Wer eine Kernkapitalquote von zehn Prozent aufweisen kann, gilt schon als Branchenprimus. Auf das gesamte Eigenkapital bezogen bedeutet dies jedoch lediglich eine Quote von unter zwei Prozent. Unternehmen, die eine so geringe Eigenkapitalquote aufweisen, sind in Krisenzeiten besonders anfällig. Dies erleben wir gerade. Die staatlichen Maßnahmen reichen von der Zwangskapitalisierung in den USA über eine höhere Mindestkernkapitalquote in Großbritannien, die bei Zuwiderhandlung eine Staatsbeteiligung vorsieht, bis zu einer freiwilligen Lösung unter Auflagen in Deutschland.

Beitrag

Ein gerechtes und faires Steuersystem

Die nordrhein-westfälische FDP will die "Frühaufsteher" in Deutschland endlich auch am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben lassen. Dies kann nur gelingen, wenn wir mit unserem weiterentwickelten Steuerkonzept den Mittelstand weiter entlasten.

Beitrag

Diese Pflegereform ist pflegebedürftig!

"Die Pflegereform ist unter Dach und Fach" verkünden die Regierungsparteien. Der wochenlange Streit zwischen SPD und Union über die bezahlte Pflegezeit sei beigelegt. Tatsächlich wurden Ulla Schmidts Pläne für einen bezahlten Pflegeurlaub vorerst gestoppt. Dieser hätte zu einer großen finanziellen Belastung für alle Beitragszahler geführt.

Beitrag

Wirtschaft muss Entlastung selbst bezahlen

Die rot-schwarze Bundesregierung verspricht mit ihrer Steuerreform eine Entlastung der Unternehmen. Die Entlastungen in Höhe von ca. 30 Milliarden Euro werden allerdings mit etwa 25 Milliarden Euro aus belastenden Maßnahmen gegenfinanziert. Die Wirtschaft muss ihre „Entlastung“ also weitgehend selbst zahlen.

facebook twitter instagram xing