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Wettbewerb: Egoismus oder Dienst für alle Menschen?

Marathonläufer im WettbewerbEs muss eine Kontrollinstanz geben, die einen Wettbewerb zulässt und sichert, damit der Wettbewerb allen zu Gute kommt. Nur so kann ein „Pareto-Optimum“ als Zustand angestrebt werden, in dem sich alle persönlich so gut wie möglich stellen, ohne dabei einem anderen zu schaden. Ersteres erledigen die Menschen in einer freien Marktwirtschaft selbst, letzteres soll der Rechtsstaat durchsetzen, etwa durch Umweltschutz oder Schutz vor Betrug und Diebstahl.

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Was ein fünfzigprozentiger Schuldenschnitt wirklich bedeutet

Jetzt schreiben es alle. Durchbruch beim gestrigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Ein Schuldenschnitt von 50 % soll Griechenland wieder Luft verschaffen, damit es endlich aus dem Schuldendiktat herauswachsen kann. Der eine schreibt es vom anderen ab und schon glaubt es die ganze Welt. Wer sich die Zahlen näher anschaut, kommt zu einem ernüchternden Ergebnis.

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Vom Atomkonsens zur Laufzeitverlängerung: Energiesozialismus

Derzeit streitet sich unsere Regierung um den richtigen Weg in der Energiepolitik: Es geht um den richtigen Zeitpunkt des Atomausstiegs. Mit dem sogenannten Atomkonsens hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Ausgehend von einer Regellaufzeit von etwa 32 Jahren bestimmt der Vertrag, welche Reststrommengen ein Kraftwerk in den Betriebsjahren noch produzieren darf. Danach geht im Jahr 2021 wohl das letzte der 19 deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Die von der christlich-liberalen Regierung vereinbarte Laufzeitverlängerung soll nunmehr diesen Zeitraum hinausschieben. Die zusätzlichen Gewinne der Energieversorger will die Bundesregierung durch eine neue Steuer – Brennelementesteuer – teilweise abschöpfen. Soweit die Faktenlage.

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Und Tschüss

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss verändert werden. Derzeit lässt das Regelwerk kein Ausscheiden aus dem Euro, weder freiwillig noch durch Zwang zu. Wer einmal drin ist, hat es geschafft. Griechenland hat nachweislich bereits in der Aufnahmephase, aber auch nach dem Euro-Beitritt 2001 bis auf das Jahr 2006 (2,9 Prozent) in jedem Jahr das Maastricht-Neuverschuldungskriterium von 3 Prozent gerissen. Wie sich Jahre später herausstellte geschah dies mit Hilfe "kreativer Buchführung" in erheblichem Umfang und mit Vorsatz. Während Griechenland zu Zeiten des Drachmen noch Risikoaufschläge von 500 Basispunkten im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen auf den Tisch legen musste, gelten aktuell Risikoaufschläge von 300 Basispunkte für griechische Staatsanleihen schon als besorgniserregend. Fakt ist, der griechische Staat hat sich auf Kosten der übrigen Mitglieder in den Euro gemogelt, die das heute teuer bezahlen müssen.

Wer vorsätzlich sich den Zugang in den Euro durch falsche Angaben erschleicht...

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Eine Reise in die Vergangenheit

Während in diesen Tagen im Deutschen Bundestag und vor allem in den Hinterzimmern der Bundesregierung hart über das richtige Bad-Bank-Konzept gerungen wird, spitzt sich auch die Lage der Landesbanken zu. Die nach Bilanzsumme größte von ihnen, die LBBW, hat 2008 einen Verlust von über zwei Milliarden Euro erwirtschaftet, die Bayern LB sogar von über fünf Milliarden Euro, die HSH Nordbank von 2,7 Milliarden Euro und die WestLB ist gar in ihrer Existenz bedroht. Von verschiedener Seite wird anführt, die Landesbanken hätten kein tragfähiges Geschäftsmodell. Das stimmt.

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Jetzt geht’s auch den Kleinaktionären an den Kragen

Es ist nicht nur die Sprache (§ 1 Enteignung, § 2 Enteignungsakt, § 3 Abs. 1 "Zuständig … ist das Bundesministerium der Finanzen als Enteignungsbehörde"), die aufschreckt. Auch der Inhalt des "Rettungsübernahmegesetzes" ist von Brisanz.

Das Rettungsübernahmegesetz - oder besser Enteignungsgesetz - hat das Ziel, den Finanzinvestor Flowers als Aktionär beim in Schieflage geratenen Hypothekenfinanzierer Hypo Real Estate herauszudrängen, im Zweifel sogar zu enteignen. Schlimm genug.

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