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Lord Actons Mahnung

2012-04-14-Tageeschau.jpgDer geplante Maulkorb für Abgeordnete zeigt ein „kastriertes“ Verständnis der parlamentarischen Demokratie. Die Fraktionsbürokraten sehen eine Plenardebatte im Bundestag als die Rechtfertigung und Erläuterung der Fraktionsmeinung vor der Öffentlichkeit. Deshalb relativiere sich ein Anspruch des einzelnen Abgeordneten auf ein eigenes Rederecht im Plenum. Diese Auffassung wird unserem verfassungsrechtlichen Status nicht annähernd gerecht.

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Telefonlawine

Liebe Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Quorum für Ihren Mitgliederentscheid wackelt gefährlich. Der Bundesvorstand baut darauf, dass es nicht erreicht wird. Denn so kann er sich weiter ohne klaren Kurs durch die Krise wurschteln. Doch noch können Sie es schaffen. Gleich erkläre ich Ihnen wie. Denn jeder Wahlbrief mit Poststempel vom 13. Dezember nimmt noch an der Abstimmung teil.

Erinnern Sie sich noch an unser Motto? 3 ist Pflicht, 5 sind Kür! Haben Sie wirklich drei oder fünf Parteimitglieder zur Teilnahme bewegt? Berücksichtigen Sie nicht die, die ohnehin für Antrag A abgestimmt hätten.

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Eine Banklizenz mit gefährlichen Folgen

2008_01_zentralbank.jpgMöglicherweise liegt es an mangelnder Kreativität, dass nur ein einziges Mittel zur Lösung der Staatsschuldenkrise öffentlich breit diskutiert wird. Dieses Mittel ist die Bereitstellung von neuen und größeren Krediten an die Hochverschuldeten. Der jüngste und vielleicht gefährlichste Vorschlag wurde im August vorgestellt. Daniel Gros vom CPES hält es für "ganz klar", dass der temporäre Rettungsschirm EFSF eine Banklizenz brauche.

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Zäsur bei der Bundesbank

Der mögliche Abgang von Bundesbank-Chef Axel Weber ist eine Zäsur. Er ist deshalb eine Zäsur, weil er eine Richtungsentscheidung für die zukünftige Entwicklung ist. Weber war der einzige Mahner im EZB-Rat. Er hat sich dort als Einziger gegen den Einstieg in die Sozialisierung der Schulden der Euro-Staaten durch die Zentralbank gestellt.

Schon der Einstieg in die qualitative Lockerung der Offenmarktpolitik der EZB war ein Fehler, weil dies die "Zombie-Banken" in den Schuldenstaaten dauerhaft am Tropf der EZB hält und damit die Finanzierung der Staatsschulden in den Schuldenstaaten über die dortigen Banken dauerhaft sichert. Das Grundproblem - deren Überschuldung - wurde jedoch nicht gelöst. Zwar stellte sich Weber nicht gegen diese Politik, er mahnte jedoch frühzeitig, zur Normalität zurückzukehren.

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[Nicht mehr so wie vorher]

Als Peer Steinbrück kurz nach der Lehman-Pleite sagte: "Die Welt wird nicht mehr so sein wie vorher", war vielen nicht klar, was er damit meinte. Jetzt schon. Wenn sich Regierungschefs und Finanzminister auf einen kollektiven Rechtsbruch verständigen und die Europäische Zentralbank ihre Verpflichtung auf die Geldwertstabilität über Nacht aufgibt, dann kann einem nur angst und bange werden. Die beiden Rettungspakete für den Euro sind nicht nur von ihrem Volumen her besorgniserregend. Auch ihr Zustandekommen war anders, nahezu handstreichartig. Das zerstört unser Rechtsempfinden. Mit dem Verstoß gegen die Nichtbeistandsklausel in den EU-Verträgen wird die EU als Rechtsgemeinschaft geschleift und die Wirtschaftsordnung in Europa verändert. Gegen diesen Verstoß kann nur ein Organ der EU direkt vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Was für ein Konstruktionsfehler. Alle Kartellmitglieder sind sich einig, der Bürger wurde jedoch nie gefragt.

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Politik macht gerne in Optimismus

Politik macht gerne in Optimismus. Man handelt entschlossen und es zeigt Wirkung. Billiges Geld der Notenbanken und staatliche Konjunkturprogramme schieben den Karren wieder an. Und es gelingt: Die Wirtschaft erholt sich langsam wieder, die Wachstumsprognosen werden nach oben korrigiert und auch der Finanzmarkt bewegt sich wieder ins Lot. Selbst der Deutsche Aktienindex ist fast wieder bei 6000 Punkten angelangt. Die Bürger fragen sich dennoch, wer das alles am Ende bezahlt. Sie trauen dem Braten nicht. Viele glauben, dass das bittere Ende noch kommt.

Kürzlich berichtete die Financial Times Deutschland, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...

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Bundesregierung beschließt Schönwettergarantie

In Deutschland soll es im Sommer 2009 niemals schlechtes Wetter geben. Eine solche Garantieklausel hat die Bundesregierung jetzt beschlossen. Arbeitsminister Scholz hatte auf diese Regelung gedrungen, um Sorgen um die Zukunft des Wetters zu zerstreuen.

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Aus der Mottenkiste der Wirtschaftswissenschaften

In der heutigen Zeit vergeht kein Tag, an dem nicht ein neuer Vorschlag zur Regulierung der Finanzmärkte durchs Dorf getrieben wird. Neuester Versuch: Peer Steinbrück schlägt die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer vor. Sein Ziel: Aktienspekulationen sollen endlich verhindert werden.

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Neuer Ökonomen-Blog

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat den Ökonomen-Blog (www.oekonomenblog.de) aus der Taufe gehoben. An diesem Projekt wirke ich als Autor mit und werde in Blog-Beiträgen regelmäßig zu aktuellen Themen Stellung beziehen.

Ich lade Sie ein: Besuchen Sie diesen Blog und diskutieren Sie mit.

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Mindestlohn ist staatsdirigistischer Eingriff

Nach der Baubranche, den Gebäudereinigern und dem Elektrohandwerk verordnen SPD und Union nun einer vierten größeren Branche einen gesetzlich festgeschriebenen bundesweiten Mindestlohn: den Briefzustellern.

Auch wenn die Union immer wieder beteuert, sie würde einen bundesweiten gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn ablehnen, befindet sich diese Bundesregierung längst auf dem Weg dorthin. Am 9. März beschloss die Regierungsmehrheit im Bundestag durch die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes die Einführung von Mindestlöhnen für 10 Branchen.

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