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Finanzministerium taktiert, verschleiert und verschleppt

Das Bundesfinanzministerium hat der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB augenscheinlich mindestens ein weiteres staatliches Rettungspaket zukommen lassen: 500 Millionen Euro der Finanzagentur des Bundes flossen im Sommer 2007 an die IKB. Die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) musste für den Bundesfinanzminister im Bundestag zu diesen verschleierten Zuschüssen Rede und Antwort stehen.

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Frohe Weihnacht!

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein glückliches und besinnliches Weihnachtsfest. Ich hoffe, Sie finden an den Feiertagen auch Zeit zur Erholung und inneren Einkehr.

Ihr

Frank Schäffler

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Parlament der Verbandsfunktionäre und Beamten?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen nicht nur ihre Nebentätigkeiten, sondern auch ihre Nebeneinkünfte offenlegen.

Ich arbeite seit 10 Jahren als selbstständiger Finanzmakler. Auch nach meiner Wahl in den Deutschen Bundestag 2005 habe ich diese Tätigkeit weiter ausgeübt. So erhalte ich mir meine persönliche Unabhängigkeit als Abgeordneter: Indem ich nicht allein auf mein Einkommen als Abgeordneter angewiesen bin, bewahre ich meine Freiheit von Entscheidungen von Partei und Fraktion. Nur so kann ich mein Mandat unabhängig ausüben.

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Deutschland immer noch Hochsteuerland

Deutsche Unternehmen sind durch Steuern höher belastet als ihre ausländischen Wettbewerber. Auch nach der von der schwarz-roten Koalition für 2008 geplanten Reform der Unternehmensbesteuerung werden die Steuersätze nicht auf ein wettbewerbsfähiges Niveau sinken. Die Union hat sich längst von ihren ehrgeizigen Steuerplänen verabschiedet und die SPD würde den Beitrag von Unternehmen und Leistungsträgern zur Staatsfinanzierung am liebsten erhöhen statt senken. Dabei tragen in Deutschland schon jetzt wenige Schultern die meiste Last: 10% der Einkommensteuerpflichtigen mit den höchsten Einkünften zahlten im letzten Jahr 57% des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens.

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ZDF Log In

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"Streiks sind immer unsolidarisch"

Warnstreiks im öffentlichen Dienst – die Beschäftigten wollen 6,5 Prozent mehr Lohn von den Kommunen und Ländern. Wenig Verständnis dafür hat Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter. Er findet, die Gewerkschaften jammern auf hohem Niveau, "weil es diesem Land so gut geht wie seit langem nicht mehr." Margret Mönig-Raane, ehemalige ver.di-Vizechefin, sieht das anders: "Ich bin davon überzeugt, dass sechseinhalb Prozent wirklich angemessen sind. Wir haben im öffentlichen Dienst überwiegend Leute mit einem durchaus überschaubaren Einkommen. Wenn die Arbeitgeber mit nichts Vertretbaren herüberkommen, dann müssen auch mal Warnstreiks sein."

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Die Luft muss aus der Blase

Interview mit der Neuen Westfälischen

13.01.2011

Neue Westfälische: Herr Schäffler, beim Dreikönigstreffen der FDP haben Sie ihre Parteifreunde gewarnt: "Die Krise ist nicht beendet. Sie beginnt jetzt erst." Was meinen Sie damit?

Frank Schäffler: Die Überschuldung von Staaten und Banken ist weltweit nicht behoben. Es wurde nur neues Geld in den Markt gepumpt. Und die Blase ist noch größer als vorher geworden.

Neue Westfälische: Wäre es schlimm, wenn Portugal unter den Rettungsschirm käme?

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Schulklassen aus Lemgo besuchten Berlin

Die beiden Abschlussklassen der Realschule Lemgo besuchten Frank Schäffler im Deutschen Bundestag.Eingeladen von Frank Schäffler reisten die beiden Abschlussklassen der Realschule Lemgo nach Berlin und statteten dem Deutschen Bundestag einen Besuch ab. Frank Schäffler berichtete seinen Gästen über die Arbeit als Abgeordneter und beantwortete ihre Fragen zu den parlamentarischen Abläufen im Bundestag.

Danach lauschten die Schüler auf der Besucherebene des Reichstagsgebäudes einem Vortrag und besichtigten den Plenarsaal. Sie erfuhren hier viel Wissenswertes über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Parlaments. Die Besichtigung der Glaskuppel des Reichstagsgebäudes rundete den Tag im Deutschen Bundestag ab.

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Wir pervertieren die Marktwirtschaft

Interview mit der Neuen Westfälischen

20.05.2010

Neue Westfälische: Herr Schäffler, Ihr Rücktritt als Obmann der FDP im Finanzausschuss war eine deutliche Entscheidung. Inwiefern kann man dabei von einem Bruch mit ihrer Partei sprechen?

Frank Schäffler: Nein, nein! So schlimm ist es jetzt auch wieder nicht. Ich habe in einem Punkt eine andere Auffassung. Im Übrigen jetzt nicht nur in der Frage der Transaktionssteuer, die kam jetzt mit einer anderen im Kern zusammen. Ich bin zurückgetreten, weil ich am Freitag gegen dieses Euro-Rettungspaket stimmen will und meine Fraktion da eine andere Auffassung hat, die ich für mich nach außen nicht vertreten kann.

Neue Westfälische: Aber dann gleich von einem exponierten Posten zurücktreten?

Frank Schäffler: Sie haben dahingehend Recht, dass das sicherlich kein alltäglicher Vorgang ist, und man muss sich das immer gut überlegen. Aber ein Otto Graf Lambsdorff und ein Burkhard Hirsch haben damals der Euro-Einführung auch nicht zugestimmt. Der Rücktritt als Obmann hat aber nichts damit zu tun, ob ich Liberaler bin oder nicht. Wir haben noch so viele Projekte vor, wie zum Beispiel die Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank zu organisieren, da die Aufsicht politikferner sein soll als sie es jetzt ist. Und da will ich aktiv mitarbeiten. Und ich bleibe ja nach wie vor Mitglied im Finanzausschuss.

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Rechtsbruch mit Folgen

Gastkommentar für die Süddeutsche Zeitung

02.03.2010

Anstelle von Finanzhilfen für das klamme Griechenland soll ein Währungswettbewerb die Überschuldungskrise lösen

Der Fall Griechenland zeigt, dass die Nichteinhaltung von europäischen Verträgen erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftsverfassung hat. Die Finanzhilfen, die von den Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem informellen Treffen am 11. Februar 2010 Griechenland in Aussicht gestellt wurden, gefährden nicht nur die Stabilität des Euro. Die Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs der EU sind eine Verabredung zum kollektiven Rechtsbruch, der den Zusammenhang von Haftung und Entscheidung aushebelt. Die in den Römischen Verträgen gewollte freiheitliche europäische Wirtschaftsverfassung gleitet durch diesen geplanten Rechtsbruch Schritt für Schritt in eine Ordnung der kollektiven Verantwortungslosigkeit, die das vereinte Europa zerstören kann.

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Danke!

Danke!Liebe Wählerin, lieber Wähler,
herzlichen Dank für Ihre Stimmen und für Ihr Vertrauen!

Ich werde auch dem nächsten Deutschen Bundestag angehören. In meinem Wahlkreis haben wir unser Zweitstimmenergebnis für die FDP von 9,5 Prozent auf 13,5 Prozent steigern können. Ich danke allen, die mich im Wahlkampf unterstützt haben.

Ich hoffe, dass es uns nun schnell gelingt, eine Koalition der Mitte aus Union und FDP zu bilden, wie wir es im Wahlkampf angekündigt haben. Die Arbeit begann bereits am Montag nach der Wahl mit den ersten Sitzungen in Berlin. Ich werde mich dort auch in den nächsten vier Jahren nach Kräften für Ihre Interessen einsetzen.

Ihr

Frank Schäffler

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Herforder Realschüler zu Gast bei Frank Schäffler

Frank Schäffler und die Abschlussklasse der Geschwister-Scholl-Realschule HerfordEingeladen von Frank Schäffler besuchte die Abschlussklasse der Herforder Geschwister-Scholl-Realschule das politische Berlin. Zuerst besichtigten die Schüler den Reichstag und den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Auf der Besuchertribüne wurde ihnen durch den Besucherdienst viel Wissenswertes über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Parlaments berichtet.

Danach kamen die Schüler zu einer Diskussionsrunde mit Frank Schäffler zusammen. Er berichtete ihnen eine Menge über seine Arbeit als Abgeordneter und beantwortete die zahlreichen Fragen der Schüler zu den parlamentarischen Abläufen im Bundestag. Nach diesem Gespräch mit dem Abgeordneten stiegen die Schüler bei strahlendem Sonnenschein auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes und genossen den Blick auf Berlin - vor allem auf die umliegenden Gebäude des Bundestages und auf das Bundeskanzleramt. Ein Mittagessen im Restaurant des Bundestages rundete den Tag ab.

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Bundestagsvizepräsident Solms bei Hettich in Kirchlengern

Stephen Paul, Frank Schäffler, Anton Hettich, Heike Riefenstahl, Dr. Hermann Otto Solms, Martin Lohrie und Dr. Andreas Hettich vor dem Hettich Forum in KirchlengernZu einem Informationsgespräch über die Auswirkungen der Steuerpolitik der Bundesregierung auf die Familienunternehmen in der Region kam der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto Solms mit Anton Hettich und Andreas Hettich am Firmensitz des Unternehmens in Kirchlengern zusammen. Das Gespräch hatte Frank Schäffler vermittelt, der neben dem Bünder Bürgermeisterkandidaten Martin Lohrie, der Kirchlenger Ratsfrau Heike Riefenstahl und dem Kreistagsfraktionsvorsitzenden Stephen Paul an den Gespräch teilnahm.

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Kleine Anfrage: Anwälte formulieren Finanzmarktgesetzgebung

Massive Interessenkonflikte traten bei der Finanzmarktgesetzgebung auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hervorgeht: So beauftragte das Bundesfinanzministerium ausgerechnet die Frankfurter Anwaltskanzlei Freshfields, den Gesetzentwurf zur möglichen Enteignung der HRE-Aktionäre auszuarbeiten. Diese Wirtschaftskanzlei beriet noch 2007 die Hypo Real Estate bei der Übernahme der Depfa Bank.

Die Kanzlei Hengeler Mueller beriet vor acht Monaten den HRE-Hauptaktionär Flowers beim Einstieg in die Bank - nun durfte diese Kanzlei im Auftrag des Bundesinnenministeriums am Gesetz über seinen Ausstieg mitarbeiten. Auch die Änderungen am Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz wurden vom Finanzministerium nach außen vergeben: an die Kanzlei White & Case, die sonst vor allem Banken, Versicherungen und Fonds gegenüber Aufsichtbehörden vertritt.

Die Bundesregierung hat diese Aufträge nicht ausgeschrieben, sondern freihändig vergeben.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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