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Schriftliche Frage: Bundesregierung stiftet Verwirrung im Fall Phoenix

Die Bundesregierung stiftet im Fall Phoenix Verwirrung. Im Finanzausschuss des Bundestages hatte sie ausgeführt, die Sonderbeiträge, die die Mitglieder der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Fall Phoenix zu zahlen haben werden, seien "bei anderen Entschädigungseinrichtungen nach geltender Rechtsprechung auf höchstens 25 Prozent des Jahresgewinns begrenzt" (BT-Drs. 16/4899, Seite 21). Nun führte die Bundesregierung aus, sie habe lediglich gesagt, der Fall Phoenix sei auf der Grundlage des geltenden Rechts zu lösen.

Die Bundesregierung muss endlich verlässlich darlegen, wie sie den Fall Phoenix lösen will. Dieses Hin und Her trägt nur zur Verunsicherung der Unternehmen und Anleger bei. Die FDP wird dies in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 25. April thematisieren.

Die komplette Antwort der Bundesregierung finden sie hier:

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Kleine Anfrage: Bundesregierung betreibt Bürokratieabbau zögerlich und ohne Sachverstand

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung endlich einen Stichtag für die Bestandsmessung der Bürokratiekosten festgelegt hat. Das war es aber auch schon an positiven Nachrichten. Ansonsten bleibt die Regierung im Nirwana des Unverbindlichen. Während in den Niederlanden die Bestandsmessung innerhalb von 6 Monaten abgeschlossen war, will die Bundesregierung "erste" (!) Ergebnisse erst in 2007 vorlegen. Das ist schon ein Armutszeugnis.

Zu kritisieren ist auch, dass das Statistische Bundesamt für die Bürokratiemessung eingesetzt wird: Die Frösche mit der Trockenlegung des Teiches zu beauftragen, ist nicht besonders Erfolg versprechend. Alle anderen Länder haben die Bürokratiekostenmessung aus gutem Grund extern vergeben. Beim Statistischen Bundesamt wurden 80 Mitarbeiter eingestellt, die nach Expertenmeinung nicht die erforderliche Qualifikation haben.

Unklar ist außerdem, was die Regierung eigentlich an Bürokratiekosten einsparen will. Ohne ein konkretes Abbauziel bleibt die Bürokratiekostenmessung ein PR-Gag der großen Koalition.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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Schriftliche Frage: Mitgliedsbeiträge für Fördervereine werden steuerlich nicht mehr begünstigt

Mitgliedsbeiträge zu Fördervereinen für Kultureinrichtungen können anders als nach bisheriger Praxis künftig steuerlich nicht mehr abgezogen werden, wenn die Mitglieder dafür unentgeltlich Eintritt zu der Kultureinrichtung gewährt wird. Dies schadet dem ehrenamtlichen Engagement in unserem Land. Die Bundesregierung sieht in einer Antwort auf eine schriftliche Frage vom April 2006 dagegen eine "Verbesserung".

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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