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Risiken und Nebenwirkungen

Gastbeitrag für "Der Mittelstand"

6/2010

Marktwirtschaftliche Prinzipien müssen auch für Staaten gelten

Gemeinhin wird in einer Marktwirtschaft der Zusammenhang von Risiko und Verantwortung besonders hervorgehoben. Wer für seine eingegangenen Risiken haftet, geht verantwortungsvoll damit um. Was in der Wirtschaft gilt, darf bei Staaten nicht anders sein. Dennoch ist die Haftung für Zahlungsausfälle von Staaten anders: Sie werden bei Illiquidität nicht "abgewickelt", sondern bedienen einfach ihre Schulden nicht. Das Beispiel Argentiniens 2001/2002 zeigt, dass das zunächst mit tiefen Einschnitten für die Bevölkerung einhergeht, danach aber ein erfolgreicher Neuanfang folgen kann.

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Liberaler Aufbruch

11.12.2010 Die Weichen werden in der Eurokrise weiterhin falsch gestellt
25.09.2010 "Mut zum Liberalismus" - Manifest für den Liberalen Aufbruch
11.09.2010 Zur derzeitigen Lage der FDP und zu den Zielen des Liberalen Aufbruchs
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Solidarität bewährt sich in der Solidität

Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung

24.04.2010

von Frank Schäffler, Wolfgang Gerhardt und Burkhard Hirsch

Die Zahlungsschwierigkeiten Griechenlands stellen die Europäische Währungsunion und die Europäische Union insgesamt vor eine ernsthafte Belastungsprobe. Der Euro-Raum ist keine Haftungs- und keine Inflationsgemeinschaft. Eine Umgehung der ausdrücklichen Nichtbeistandsklausel des Vertrags von Maastricht führt nicht zur Stabilisierung des Euro, sondern zu seiner ernsthaften Gefährdung. Solidarität bewährt sich nur in der Solidität.

Die Gemeinschaftswährung Euro hat das Ziel, als stabile Währung für ihre Mitglieder zu dienen. Sie soll einen selbstgewählten Zwang auf die Mitglieder ausüben, eine solide Haushalts- und Finanzpolitik zu verfolgen, ohne die Wachstum und Wohlstand unmöglich sind. Dem dient das Prinzip, dass kein Mitgliedsland sowie keine Gemeinschaftsinstitution für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes haftet und auch nicht für derartige Verbindlichkeiten eintritt (Nichtbeistandsklausel). Wer seine Schulden auf andere abwälzen kann, braucht nicht zu sparen.

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Staat darf sich nicht zum Hehler machen

Handelsblatt

31.01.2010

Für die FDP kommt der Ankauf offensichtlich gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz nicht in Frage

"Der Staat darf sich nicht zum Hehler machen", sagte Frank Schäffler, FDP-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, dem Handelsblatt. Kein Mensch wisse, mit welchen kriminellen Mitteln die Daten erlangt wurden, warnte Schäffler.

Der Fall des ehemaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel habe gezeigt, wie Kriminelle der Verkauf von illegal erlangten Steuerdaten zu einem Geschäftsmodell entwickelt hätten. "Steuersünder dürfen deshalb nur mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden", sagte Schäffler.

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Forscherhaus gibt wichtige Impulse

Ulrike Flach, Frank Schäffler und Lothar Wienböker mit den Leitern und Kindern des Forscherhauses HerfordUlrike Flach, technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, und Frank Schäffler besuchten die neue Grundschule "Das Forscherhaus" in Herford. Sie trafen sich zu einem Gespräch mit Schulleiterin Dr. Uta Stücke und den Geschäftsführerinnen der Schulträgerin, Ulrike Warnecke und Elgin Willmann. Die Liberalen zeigten sich vom Konzept der freien Schule überzeugt. Sie ist die erste staatlich genehmigte Ersatzschule im Kreis Herford, die auf der Grundlage eines besonderen pädagogischen Konzepts ihren Schulbetrieb im August 2009 aufgenommen hat.

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Erinnerung an die Opfer von Mauer und Stacheldraht bewahren

Herforder Liberale legten am Jahrestag des Mauerbaus einen Kranz am Gedenkstein der deutschen Einheit nieder.Die Herforder Liberalen haben zum Gedenken an den Jahrestag des Mauerbaus einen Kranz am Gedenkstein der deutschen Einheit am Herforder Bismarckturm niedergelegt. In einer kurzen Ansprache erklärte Frank Schäffler, das Jahr 2009 stehe im Zeichen der Erinnerung.

Zum 20. Mal jährt sich der Fall der Berliner Mauer, dem Sinnbild für die tiefe und schmerzvolle Spaltung unseres Landes und die Teilung der Welt. "Wir Herforder Liberale wollen in diesem Jahr hier am Gedenkstein der deutschen Einheit auch an die Schattenseiten der Teilung erinnern."

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Besuch im Wahlkreis

Frank Schäffler mit Marina Schuster, Jens Ackermann und Uwe Barth nach der Pressekonferenz (v.l.n.r.)Vom 1. bis 3. April 2009 waren vier Abgeordnetenkollegen aus dem Deutschen Bundestag in meinem Wahlkreis zu Gast: Marina Schuster, Jens Ackermann, Uwe Barth und Horst Meierhofer. Sie nahmen mit mir verschiedene Termine wahr und begleiteten mich bei Unternehmensbesichtigungen, die ihren Aufgabengebieten in der FDP-Bundestagsfraktion entsprechen.

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Vom Wert der besseren Ideen

Kolumne für die Zeitschrift "eigentümlich frei"

29.01.2009

Was für ein gelungener Zeitpunkt für dieses Buch! "Vom Wert der besseren Ideen" ist der Titel einer gerade erschienenen Zusammenfassung von sechs Vorlesungen, die Ludwig von Mises 1958 in Buenos Aires hielt, und die nicht besser zur Tagespolitik passen könnte. Die dritte Vorlesung beschäftigt sich mit dem Interventionismus. "Interventionismus heißt", so Mises, "dass der Staat nicht nur darin versagt, den reibungslosen Ablauf der Marktwirtschaft zu garantieren, sondern dass er darüber hinaus auch noch in die verschiedenen Marktvorgänge eingreift.
[...]

Den gesamten Artikel finden Sie hier:

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Wirkungslos in Washington

Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland

19.11.2008

Allen anderen Beteuerungen zum Trotz: Der Weltfinanzgipfel am Wochenende in Washington ist gescheitert. Das Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer konnte kein Erfolg werden, weil es dazu notwendig gewesen wäre, die Ursachen der Weltfinanzkrise schonungslos offenzulegen und zu diskutieren. Die Parlamente, die Parteien, die Europäische Union und auch fast alle Medien schrecken jedoch vor dieser Aufgabe zurück. Stattdessen hört man von links und rechts den anschwellenden Bocksgesang einer 150 bis 200 Jahre alten Zivilisationskritik, die den Untergang der bürgerlichen Gesellschaft und der Marktwirtschaft herbeizureden versucht.

An die Stelle einer schonungslosen Kritik der staatlichen Geldpolitik und eines Keynesianismus, der je nach politischem Lager in den Varianten Nachfrage- oder Angebotsorientierung daherkommt, tritt entweder eine sozialromantische und diffuse, aber höchst gefährliche Gesellschaftskritik oder ein unreflektierter Kontrollwahn - oftmals auch beides zusammen.

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Schriftliche Frage: Betrogene Phoenix-Anleger stehen im Schatten der Bankenkrise

Im Schatten der Bankenkrise verschleppt die Bundesregierung die Entschädigung der betrogenen Phoenix-Anleger immer weiter. Während auf der einen Seite umfangreiche Milliarden-Garantien ohne Rechtsgrundlage gegeben werden, warten die Anleger im Fall Phoenix seit drei Jahren auf die ihnen gesetzlich zustehende Entschädigung. Angesichts der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, dass zunächst keine Sonderbeiträge erhoben werden dürfen, wäre nun endlich zügiges Handeln der Bundesregierung angezeigt. Stattdessen rückt die Entschädigung in immer weitere Ferne. Wenn die EdW nun auch noch Rückstellungen bildet, bleibt erst recht kein Geld mehr für die Entschädigung der Anleger.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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Kleine Anfrage: KfW prüft endlich Schadensersatzforderungen gegen IKB-Manager

IKB LogoDie Bundesregierung hat bezüglich der IKB-Krise nun mitgeteilt, dass die KfW zivilrechtliche Verfahren gegen die Verantwortlichen prüft (Antwort 15). Dies ist zu begrüßen, die Frage ist nur, warum diese Prüfung nicht schon eher erfolgt ist. Darüber hinaus verweigert die Bundesregierung Informationen, obwohl die KfW die Risiken aus den gerichtlichen Verfahren der IKB trägt.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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Kleine Anfrage: Wohn-Riester lohnt sich nicht

Wohn-Riester lohnt sich in der von der Bundesregierung geplanten Form nicht. Die Bundesregierung hat nun eingeräumt, dass die 2-prozentige Verzinsung des fiktiven Wohnförderkontos nicht der Wertentwicklung von Immobilien entspricht.

Beispiel: Wer im Alter von 29 Jahren 11 Jahre lang den Durchschnittsbeitrag in einen Riester-Vertrag einzahlt, hat im Alter von 40 Jahren ein Vermögen von gut 15.000 Euro angespart. Entnimmt er es für seine Immobilienfinanzierung, wird es fiktiv bis zum 62. Lebensjahr auf 23.189 Euro anwachsen. Hat die eigene Immobilie keinen Wertzuwachs, erleidet er einen Verlust von 8.189 Euro. Bei einem Prozent Wertzuwachs der Immobilie (18.670 Euro) erleidet er einen Verlust von 3.670 Euro.

Fazit: Der fiktive Zinssatz von 2 Prozent ist schon heute unrealistisch und wird künftig durch die demographische Entwicklung in Deutschland völlig abwegig sein.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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Kleine Anfrage: BaFin muss sich auf die wesentlichen Risiken konzentrieren

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die BaFin bisher erst in sieben Fällen von ihrer neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Prüfungsschwerpunkte für den Jahresabschlussprüfer festzulegen (Antwort 13). Dem stehen bisher 208 Sonderprüfungen gegenüber, die ja gerade eingeschränkt werden sollten (Antwort 22). Die BaFin muss hier Fortschritte beim Bürokratieabbau machen, um sich auf die wesentlichen Risiken konzentrieren zu können. Bisher werden die Aufgaben der BaFin immer weiter ausgeweitet, diese nutzt sie dann aber nicht richtig.

Bezüglich des Gesetzentwurfs sagt die Bundesregierung nur, dass es bei der vollständigen Finanzierung durch die Wirtschaft bleibt (Antwort 9) und das Gesetz zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur im März 2008 in Kraft treten soll. Im Umkehrschluss stellt die Bundesregierung die Unterstellung der Bundesbank unter die Rechts- und Fachaufsicht des BMF zumindest nicht mehr als Dogma dar (Antwort 8). Hier muss die Bundesregierung umdenken und die Unabhängigkeit der Bundesbank gewahrt bleiben.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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Kleine Anfrage: Bundesregierung schadet freien Berufen mit VVG-Reform

Der im Rahmen der Reform des Versicherungsvertragsrechts geplante Direktanspruch droht zu einem deutlichen Anstieg der Versicherungsprämien für Berufshaftpflichtversicherungen zu führen. Experten erwarten 2,5-fach höhere Beiträge. Dies hätte insbesondere für hunderttausende Freiberufler dramatische Konsequenzen.

Die Bundesregierung zeigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion jedoch, dass sie das Problem nicht erkannt hat. Die Antwort der Bundesregierung verstärkt die seitens der Berufsverbände und der Versicherungswirtschaft geäußerten - und durch das DIW unterlegten - erheblichen Bedenken gegen die Einführung eines Direktanspruchs. Insbesondere räumt die Regierung selbst ein, dass ein Überblick über die in den einzelnen Pflichtversicherungen zulässigen Deckungsbeschränkungen fehlt. Insoweit muss damit gerechnet werden, dass viele der bisher üblicherweise in den der Pflichtversicherung unterliegenden Berufshaftpflichtversicherungen vereinbarten Deckungsbegrenzungen im Rahmen eines neuen Direktanspruchsrechts von der Rechtsprechung als unzulässig bewertet werden.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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Kleine Anfrage: Unternehmensteuerreform gefährdet Private Equity

Die Bundesregierung erkennt die "wichtige volkswirtschaftliche Funktion" der Private-Equity-Branche an. Das ist aber auch die einzige gute Nachricht. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion sagt die Regierung für Anfang Dezember den Beginn der Arbeit am Referentenentwurf des Private-Equity-Gesetzes zu. Bis Mitte 2007 soll der Gesetzentwurf das Parlament erreichen.

Die Bundesregierung muss ganz allgemein ihr Verhältnis zur Branche klären. Nach den Heuschrecken-Äußerungen der Vergangenheit sprach Staatssekretärin Hendricks von Fonds, deren "Nutzen volkswirtschaftlich eher gering" sei. Im aktuellen Schreiben spricht die Bundesregierung nun von "sehr unterschiedlichen Marktsegmenten".

In den ständig neuen sprachlichen Verrenkungen bzw. Beschimpfungen der Branche kommt zum Ausdruck, dass die Bundesregierung es hier wie zuletzt beim Thema REITS wegen der Bedenkenträger der SPD wieder nicht schafft, eine Zukunftsbranche zu fördern. Stattdessen ist die Bundesregierung gerade dabei, der Branche durch die Unternehmensteuerreform nachhaltig zu schaden. Die Bundesregierung räumt in ihrem Schreiben ein, dass "sich nach den gegenwärtig vorgesehenen Eckpunkten zur Unternehmensteuerreform unter Umständen eine steuerliche Abzugsbeschränkung bei den Zinsaufwendungen ergeben" könne. Die Ausgestaltung der Unternehmensteuerreform wird nun endgültig Klarheit bringen, wie sich die Bundesregierung zur Private-Equity-Branche positioniert.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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Schriftliche Frage: Bundesregierung prüft Anpassung der umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften für die Jugendhilfe

Obwohl privat-gemeinnützige und privat-wirtschaftliche Träger der Kinder- und Jugendhilfe die gleichen Aufgaben wahrnehmen, werden die gemeinnützigen Träger u.a. im Umsatzsteuerrecht privilegiert. In der Antwort auf eine schriftliche Frage vom Mai 2006 teilt die Bundesregierung mit, dass eine mögliche Anpassung der umsatzsteuerrechtlichen Befreiungsvorschriften geprüft wird.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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