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Vom Wert der Meinungsfreiheit

Vielleicht liegt es daran, dass es als Bonmot zu jeder Gelegenheit zu abgenutzt ist. Voltaires bekanntes Zitat „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“ hat seine Mahnkraft verloren. Für eine andere als die eigene Meinung setzt sich längst niemand mehr ein. Ganz im Gegenteil: Der Meinungsmarkt gleicht manchmal einem Monopol, das die Diskurshoheit an sich reißt und jede abweichende Haltung, Interpretation und Schlussfolgerung unterdrückt.

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Haben sie beim Mitgliederentscheid richtig abgestimmt?

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

bis zum Wochenanfang sind 11.400 ausgefüllte Stimmzettel eingegangen. Die Parteiführung rechnet mit der Erfüllung des Quorums. Aber Vorsicht: Wir wissen nicht, wie viele der ausgefüllten Stimmzettel auch gültig sind. So sind leider sehr viele Stimmen ohne die ausdrückliche, beizufügende, mit Namen, Anschrift und Unterschrift versehene Versicherung eingegangen, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet wurde. Das ist deswegen wichtig, weil nur anhand dieser Versicherung festgestellt werden kann, dass der (gesondert kuvertierte) Stimmzettel von einem Parteimitglied abgegeben wurde.

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Überarbeitung des Geldwäscherechts: Unnötige Bürokratie und Überwachung, aber Goldkäufer können aufatmen

gold.jpgDer Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention hat in verschiedenen Kreisen Aufsehen erregt. Da ist zum einen die E-Geld-Branche. E-Geld erlaubt unter gewissen Umständen die anonyme Bezahlung im Internet. U.a. Fans von Browserspielen kaufen am Kiosk oder in der Drogerie Bezahlkarten gegen Bares. Das Guthaben dieser Karten können sie online einsetzen, ohne ihre Identität Preis geben zu müssen.

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Was wohl Trichet dazu sagt?

Vor wenigen Tagen hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten zur "Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union" vorgelegt. In den Medien ist vor allem der Vorschlag eines Staateninsolvenzrechtes diskutiert worden. Viel bemerkenswerter ist jedoch die Analyse und Bewertung der Überschuldungskrise von Banken und Staaten in diesem Gutachten.

"Insgesamt lässt sich aus der Entwicklung des Euro-Wechselkurses nicht der Schluss ziehen, dass die griechische Schuldenkrise eine Währungskrise auslöste, die den Wert des Euro ernsthaft gefährdete", schreiben die Autoren über vermeintliche "Alternativlosigkeit des hellenischen Bailouts. Zur Gefahr einer Ansteckung anderer Volkswirtschaften in Europa schreiben die Gutachter: "Solange nur das relativ kleine Griechenland von spekulativen Kursbewegungen an den Märkten seiner Staatsanleihen betroffen war, konnte das den Bestand des Euro kaum ernstlich tangieren." Und weiter: "Zudem mögen die Rettungsmaßnahmen in Griechenland und Irland Erwartungen geweckt haben, die neue Probleme geschaffen haben, etwa indem sie Erwartungen auf weitere Hilfsmaßnahmen und mögliche Spekulationen förderten."

Zur gewählten Rechtsgrundlage des Bailouts, Artikel 122 Abs. 2 Satz 1 AEUV (Naturkatastrophen und außergewöhnliche Ereignisse, die sich der eigenen Kontrolle entziehen) wird präzise erklärt...

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Griechenland-Schrecken: Apokalypse now?

Derzeit wird vor apokalyptischen Zuständen gewarnt, falls wir Griechenland nicht mit frischem (Steuer-)Geld versorgen. Dieser Automatismus war schon das Hauptargument bei der Schieflage der IKB und der HRE in Deutschland. Doch was wäre, wenn Deutschland Griechenland Kredite verweigern würde?

Das Hauptproblem ist sicherlich die Eigenkapitalschwäche der heimischen Geldinstitute und das Engagement derselben in griechischen Anleihen. So sollen deutsche Institute rund 43 Milliarden Euro in griechische Schrottpapiere investiert haben. Zu lesen war, dass eine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit der Hellenen zu einem Wertberichtigungsbedarf der Papiere in den Büchern unserer heimischen Finanzdienstleister von 50 Prozent führen würde. Also würden Abschreibungen von fast 22 Milliarden Euro notwendig. Wirft das unser Bankensystem um?

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Wirtschaftswissenschaften: Haben die Ökonomen die Finanzkrise wirklich nicht vorausgesagt?

In den 1920er Jahren hat angeblich niemand die Weltwirtschaftskrise von 1929 vorausgesehen und heute angeblich niemand unsere Weltfinanzkrise. Selbst unser Finanzminister Steinbrück fragt in seiner Rede anlässlich der Preis­verleihung im Projekt "Jugend und Wirtschaft" der "Frankfurter Allgemeinen Zei­tung": "Wo waren die Wirtschaftswissenschafter mit ihrer Warnung: Vorsicht an der Bahnsteigkante?"

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Wer vorsorgt, soll nicht bestraft werden!

Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung können Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums sein; so hat es das Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 entschieden. Die Bundesregierung hat inzwischen ihren entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt: Danach sollen jedoch nur noch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung absetzbar sein. Arbeitslosen-, Haftpflicht, Unfall- und Risikoversicherungen sollen nicht mehr berücksichtigungsfähig sein. Bisher waren diese zusammen mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bis zu einem Betrag von 1.500 bzw. 2.400 Euro pro Steuerpflichtigen absetzbar.

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Wann geht Steinbrück?

Peer Steinbrück gilt als Hans im Glück. Er ist beliebt, weil er den Wirtschaftskapitänen der Deutschland AG nicht nach dem Munde redet. Und er ist Vater des Erfolges bei der Reduzierung der Neuverschuldung von über 30 Milliarden auf 11,5 Milliarden € in 2008. Doch stimmt das alles? Kann sich Peer Steinbrück wirklich als Sparminister feiern lassen? Wohl nicht. Seine Bilanz ist ein Offenbarungseid für alle Freunde keynesianischer Konjunkturpolitik. In guten Zeiten etwas weglegen, damit dies in schlechten Zeiten genutzt werden kann. 3 Jahre lang hat Steinbrück das versucht. Das Glück war ihm lange hold. Steuererhöhungen und eine günstige Konjunktur ließen die Steuereinnahmen sprudeln. In dieser Legislaturperiode wird der Bund deshalb über 150 Milliarden € mehr Steuern einnehmen.

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Dunkle Wolken über dem Haushalt – Die Bundesregierung hat keinen Regenschirm

In dieser Woche debattiert der Bundestag den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2009, den letzten schwarz-roten Haushalt. Die Ausgaben sollen erneut steigen, sodass 10,5 Milliarden Euro an neuen Krediten erforderlich sind. Die Ausgabenerhöhung zieht sich fast durch alle Bereiche, die Etats für Gesundheit sowie Umwelt steigen jeweils sogar um über 50 Prozent. Dabei sind zahlreiche Risiken für den Bundeshaushalt noch nicht einmal abgedeckt. Es ziehen dunkle Wolken über dem Konjunkturhimmel auf, aber die Bundesregierung hat keinen Regenschirm.

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IKB-Krise – Interviews mit n-tv und Deutschem Anleger Fernsehen

Der Nachrichtensender n-tv stellte mir in seiner Sendung "Märkte am Morgen" Fragen zur IKB-Krise. In dem Interview habe ich das Krisenmanagement von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier kritisiert: Die Frage nach der politischen Verantwortung müsse schon gestellt werden, wenn Milliardenbeträge verbrannt würden.

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Eins aus 614 der MdB-Check

Der Berliner Sender "radio eins" befragt in seiner wöchentlichen Reihe Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Diesmal stand ich Rede und Antwort: Zur Anpassung von Hartz IV-Leistungen, zu Mindestlöhnen und zum Steuerkonzept der FDP wurde ich befragt.

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Auswanderungsland Deutschland

Im Jahr 2005 haben nach Angaben des Statistischen Bundesamts ca. 145.000 Deutsche ihrem Land den Rücken gekehrt. Experten schätzen die Zahl der tatsächlichen Auswanderung sogar noch höher - auf bis zu 250.000 Personen. Zwar gab es schon immer Auswanderer aus der Bundesrepublik, aber noch nie war ihre Anzahl so hoch. Immer mehr, meist junge, sehr gut ausgebildete Deutsche suchen ihr Glück in anderen Ländern. Bessere Arbeitsmarktchancen im Ausland und die nach wie vor hohe Arbeitslosenzahl in Deutschland treiben Jobsuchende über die Grenzen.

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