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Das ungelöste Rätsel der Union

geld.jpgWeniges ist so sinnlos wie eine Steuer auf Finanztransaktionen. Ihr erklärtes Ziel ist die Verhinderung von Spekulation. Die unwissenschaftliche und falsche Behauptung ist, Spekulation habe irgendwie die Finanzkrise ausgelöst. Erklären kann das allerdings niemand so richtig, was daran liegt, dass es grober Unfug ist. Man begeht also einen Fehler, wenn man das Scheinargument glaubt, die Finanztransaktionssteuer diene Lenkungszwecken und dazu, Finanzkrisen zu verhindern.

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Zurück zur Drachme

griechenland_muenzen.jpgInzwischen ist auch dem letzten „Euro-Retter“ klar, dass man in der Eurozone um eine harte Umschuldung Griechenlands nicht herumkommen wird.

Noch nicht allen bewusst ist allerdings, dass dies nicht ausreicht. Griechenland hatte 2009 eine Verschuldung gegenüber seiner Wirtschaftsleistung in Höhe von 125 Prozent. 2011 werden es am Ende über 160 Prozent sein. Erfolgt jetzt der Schuldenschnitt, dann hilft das nicht, sondern schafft falsche und neue Anreize für die übrigen Schuldenstaaten in Europa, ebenfalls zu Lasten überwiegend der europäischen Steuerzahler einen Schuldenschnitt herbeizuführen.

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Mehr Föderalismus

Von seinen Planern wurde dem Euro-System die Aufgabe zugedacht, die nationalen Finanzmärkte zu einem integrierten europäischen Finanzmarkt zu verschweißen. Die Europäische Zentralbank befürchtet nun in einem Jahresbericht, dass die Verschlechterung der fiskalischen Situation die Finanzintegration vor ernsthafte Herausforderungen stellt.

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Bruch in der Zone

Kürzlich berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg über eine Studie des Londoner Capital-Economics-Institute zum Thema "Warum die Euro-Zone aufbrechen muss". Das ist deshalb interessant, weil gemeinhin die These vertreten wird, die Euro-Zone sei eine Win-win-Situation für alle Teilnehmerländer. Ein drohender Zusammenbruch der Euro-Zone würde die Einzelstaaten mit ihren Währungen zu einem Spielball internationaler Spekulanten machen - wie 1992 das britische Pfund. Deshalb seien die Rettungspakete für Griechenland und den Euro-Raum "alternativlos".

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Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne - könnte man meinen. Nach gut 100 Tagen Regierungsverantwortung von Union und FDP ist eines sicher: diesem Anfang nicht.

Das hat mehrere Gründe. Die FDP ist angetreten, die sozialdemokratische Politik von Union und SPD der vergangenen 4 Jahre zu beenden. Die Union ist angetreten, sie mit einem anderen Partner fortzusetzen. Die FDP ist angetreten, weniger Staat durchzusetzen - für die Union ist der Staat der Retter in der Not. Die FDP ist angetreten, einen Einstieg in eine umfassende Steuerreform zu vollziehen. Die CDU hält das für unfinanzierbar, zumindest für den Staat. Anders als beim gescheiterten Versuch im Jahr 2005 eine bürgerliche Mehrheit zu bilden, kommen die Regierungspartner nun nicht gemeinsam aus der Opposition. Und ganz entscheidend: Die FDP hat mit 14,6 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Über 1 Million ehemalige Unionswähler haben dieses Mal ihr Kreuzchen bei der FDP gemacht. Das tut vielen Unionisten weh. So viel zu den Befindlichkeiten.

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Kein schlechtes Geschäftsmodell

Die EZB hat in dieser Woche mit einem Tender 1.112 Banken im Euroraum sage und schreibe 442 Mrd. Euro zu einem Zins von 1 Prozent mit einer Laufzeit von einem Jahr zur Verfügung gestellt. Noch nie hat die EZB an so viele Institute so viel Geld so lange ausgereicht. Hinter dieser Maßnahme stecken keine Einlagen von Sparern, sondern neues Zentralbankgeld. Was als zusätzliche Liquidität für den Markt dienen soll, ist im Kern ein Subventionsprogramm für die Bankenbranche.

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Finanzumsatzsteuer wieder in die Mottenkiste

In dieser Woche haben die Grünen im Bundestag beantragt, eine Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einzuführen (BT-Drs.16/12303). Die Weltwirtschaftskrise Anfang der 30er-Jahre wurde im Wesentlichen dadurch verschärft, dass viele Länder damals die Steuern erhöht und gleichzeitig die Zölle angehoben haben. Dies war letztendlich die Ursache dafür, dass die Weltwirtschaftskrise über so lange Zeit eine verheerende Wirkung zeigen konnte. Diese Fehler dürfen wir jetzt nicht wiederholen.

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Regierung gibt sich wieder großzügig

Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2009 gehen in den nächsten Wochen in die entscheidende Phase. Die meisten Minister der "großen" Koalition haben wohl schon längst vergessen, dass die Regierung einmal den Staatshaushalt sanieren wollte. Erst vor wenigen Wochen gab es innerhalb der Bundesregierung Streit über die überhöhten Etatanmeldungen aus vier Ministerien.

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Höhere Steuern und Inflation machen vor dem Weihnachtsmarkt nicht halt

Ein besonders teures Vergnügen ist für viele Familien der diesjährige Besuch des Weihnachtsmarktes. Vor allem bei Speisen und Getränken machen sich die Preisaufschläge von bis zu 30 Prozent in der Familienkasse schmerzhaft bemerkbar.

Schuld an dieser Teuerung sind aber nicht die Händler: Diese mussten höhere Standgebühren bezahlen und waren gezwungen, die gestiegene Mehrwert-, Versicherungs- und Stromsteuer an die Verbraucher weiterzugeben.

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Entschädigungsfall Phoenix: Koalition spielt weiter auf Zeit

Die Reden in der Bundestagsdebatte zum Antrag der FDP-Fraktion "Konsequenzen aus dem Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH" machen deutlich, dass die Koalition weiter auf Zeit spielt. Klaus-Peter Flosbach (CDU) räumte zwar ein, die Zusammenlegung der Entschädigungseinrichtungen möge "langfristig richtig und auch nötig sein", lehnte "übereilte Schritte" jedoch ab.

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Steuervorteile für „Heuschrecken“?

Während Vizekanzler Franz Müntefering vor kurzem seine Bezeichnung "Heuschrecken" für Finanzinvestoren noch einmal bekräftigte, plant sein Kollege und Parteifreund Peer Steinbrück, die Rahmenbedingungen für privates Beteiligungskapital (Private Equity) zu verbessern. Private-Equity-Fonds hätten laut Bundesfinanzminister "erhebliche Bedeutung für die Finanzierung des Mittelstands".

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