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So Gott will

In einer Zeit, in der Finanzminister den Nachbarstaaten mit der Kavallerie drohen, Steuer-CDs als Hehlerware aufgekauft werden und "nicht-kooperative Staaten" auf grauen Listen denunziert werden, macht ein Buch Freude, das dieser Tage in Berlin vorgestellt wurde: "Erfolgsmodell Schweiz - Direkte Demokratie, selbstbestimmte Steuern, Neutralität" herausgegeben von Jürgen Elsässer und Matthias Erne.

Dabei ist insbesondere der Anhang von Interesse. Er listet nackte Fakten auf der Basis des Jahres 2008 auf und vergleicht das "(B)einahe (R)egelungs (D)ichte" Deutschland mit der Schweiz. BIP pro Einwohner Schweiz: 42.783 US-Dollar, BRD 35.442 US-Dollar, Staatsquote Schweiz 37 Prozent, BRD 42,9 Prozent, Mehrwertsteuer: Schweiz 7,6 Prozent, BRD 19 Prozent, Arbeitslosigkeit (09/2009): Schweiz 4,2 Prozent, BRD 7,7 Prozent. Die Staatsschuldenquote hat sich in Deutschland zwischen 2002 und 2010 um fast 20 Prozentpunkte auf 77 Prozent erhöht, in der Schweiz in der gleichen Zeit um 10 Prozentpunkte auf 48 Prozent verringert. Schön zu sehen, das es doch geht.

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Börsenumsatzsteuer vergessen

Wenn nicht alle Länder gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen, "dann können Sie das Ding vergessen". So äußerte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Mai dieses Jahres. Auf Anfrage teilte die Bundesregierung zum Thema Tobinsteuer mit: "Eine weltweite Einführung ist auch nicht absehbar". Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hält Peer Steinbrück es aber nun gemeinsam mit dem Außenminister für angezeigt, nun doch die globale Finanztransaktionssteuer oder als Trostpreis die nationale Börsenumsatzsteuer zu fordern.

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Der Wahrheit ins Auge sehen

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag zum "Bad Bank-Gipfel" ins Kanzleramt ruft, geht es um viel. Es geht um eine Art Urknall für das heimische Bankwesen. Die mit so genannten illiquiden Assets und toxischen Wertpapieren überfrachteten Banken, sollen von diesen Lasten befreit werden und in so genannte Bad Banks unter dem Dach des staatlichen Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) eingebracht werden. Was sich die Politik so einfach überlegt, ist in der Praxis weitaus schwieriger durchzuführen.

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KfW: Teil des Problems in Finanzkrise

KfW-Chef Ulrich Schröder hat zu Beginn seiner Amtszeit die richtige Frage an die Politik gestellt: Soll die KfW eine Behörde bleiben oder eine richtige Bank werden? Diese Frage ist jetzt entschieden. Die KfW bleibt eine Behörde. Warum? Die KfW ist die einzige Bank in Deutschland, die nicht der Bankenaufsicht unterstellt ist und die nicht den Regeln des Kreditwesengesetzes verpflichtet ist. Sie ist damit zum Beispiel nicht verpflichtet, Kernkapital bei der Kreditvergabe bereitzustellen. Sie ist auch nicht beschränkt bei der Vergabe von Großkrediten.

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Bund wildert im Vorgarten der privaten Banken

Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH hat mit ihrer neuen Tagesanleihe, die strukturell einem Tagesgeldkonto gleicht, den Zorn der privaten Banken auf sich gezogen.

Die Finanzagentur, die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständig ist, tritt immer stärker wie eine Direktbank auf, ohne dabei eine Banklizenz zu besitzen. Der Grund für die Verärgerung der Banken ist das Engagement der Finanzagentur im Privatkundengeschäft.

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Die Moral der Mächtigen

Als Studiogast habe ich am politischen Streitgespräch in der Sendung "Kontrovers" im Deutschlandfunk teilgenommen. Gemeinsam mit Rainer Wend (SPD), Stefan Braun (Süddeutsche Zeitung) und Zuhörern diskutierte ich das Thema "Die Elite im Visier der Steuerfahnder? - Klaus Zumwinkel und die Moral der Mächtigen".

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Bundesregierung schweigt im Fall Phoenix

Im Entschädigungsfall Phoenix wurde am Montag bekannt, dass sich nun 14 Wertpapierhandelsunternehmen zum "Phoenix Rechtsverfolgungspool" zusammengeschlossen haben. Sie haben eine Teilforderung erworben und Beschwerde gegen den Insolvenzplan eingelegt. Aufgrund der nunmehr zu erwartenden zeitlichen Verzögerung wird die EdW möglicherweise die Entschädigungszahlungen leisten müssen, bevor das Insolvenzverfahren abgeschlossen wurde. Damit ergibt sich zumindest kurzfristig ein erhöhter Liquiditätsbedarf für die EdW. Die EdW selbst spricht davon, dass das Entschädigungsvolumen nun auf 300 Mio. Euro steigen könne.

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