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Mehr Föderalismus wagen
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Mehr Föderalismus wagen

Photo by:  Aliasdoobs from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0) Der Liberalismus setzt auf die Freiheit des Individuums. Der Einzelne weiß besser als andere, welche Wünsche und Lebensziele er hat. Kein Politiker, keine Regierung und kein Staat haben dieses Wissen. Daher ist der Liberale auch skeptisch gegenüber Macht, insbesondere wenn sie von staatlicher Seite ausgeübt wird....

Solo-Selbstständige: Lebenshaltungskosten mit Corona-Soforthilfen abdecken
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Solo-Selbstständige: Lebenshaltungskosten mit Corona-Soforthilfen abdecken

Rückzahlung der Corona-Soforthilfe / FDP-MdB Schäffler: „Lebenshaltungskosten mit Corona-Soforthilfen abdecken.“ Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Liberalen in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler, fordert, bei der Corona-Soforthilfe auch eine Berücksichtigung der laufenden Kosten des privaten Lebensunterhalts von Solo-Selbstständigen vorzusehen. „Die Bundesregierung untersagt unbeirrt die Verwendung von Corona-Soforthilfen für den Lebensunterhalt Selbstständiger ohne Angestellte. Dabei kann kein Zweifel...

Persönliche Erklärung zum „SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG“
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Persönliche Erklärung zum „SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG“

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 18.06.2020 zum Tagesordnungspunkt 20 „SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG“, Bundestags-Drucksache 19/19494 des Abgeordneten Frank Schäffler Mit  dem SURE-Gewährleistungsgesetz wird ein Instrument zur Unterstützung der nationalen Kurzarbeiter-Regelung mit einem Volumen von bis zu 100 Mrd. Euro geschaffen. Dass aus einem solchen vorübergehenden Instrument schnell ein dauerhaftes werden kann,...

EuGH und Rundfunkbeitrag: Es geht um den Euro
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EuGH und Rundfunkbeitrag: Es geht um den Euro

Der Journalist Norbert Häring prozessiert gegen den Hessischen Rundfunk, um seine Zwangsbeiträge bar zahlen zu dürfen. Letztlich geht es um das Wesen der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel. Die Klage des Journalisten Norbert Häring gegen das Verbot der Barzahlung des Rundfunkbeitrags ist von grundsätzlicher Bedeutung. Das wurde am Montag vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg deutlich....

Schule: Mehr Freiheit wagen
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Schule: Mehr Freiheit wagen

Photo by Element5 Digital on Unsplash Vielleicht sollte das Bildungsideal Wilhelm von Humboldts wieder eine stärkere Rolle spielen. Er sagte über die Rolle von Staat und Bildung: „Die Staatseinrichtung an sich ist nicht Zweck, sondern nur Mittel zur Bildung der Menschen.“ Lehrer sind im Idealfall gute Pädagogen. Sie haben sich im Rahmen eines Studiums Wissen...

Hongkong braucht Unterstützung – nicht nur von Boris Johnson
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Hongkong braucht Unterstützung – nicht nur von Boris Johnson

Photo by 🇨🇭 Claudio Schwarz | @purzlbaum on Unsplash Boris Johnson bietet Hongkong-Chinesen die erleichterte Einbürgerung in Großbritannien an. Das ist nachahmenswert. Das immer schärfere Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong sollte den Westen motivieren, die eigene Zurückhaltung gegenüber China zu überdenken. Das ist eine wunderbare Idee, die Boris Johnson jetzt in einem Beitrag in der Times präsentiert hat. Er...

Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm
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Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm

Während Union und SPD über ein Konjunkturprogramm streiten, hat die FDP-Fraktion einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Die FDP fordert darin vor allem Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, um einen Neustart in Deutschland möglich zu machen. „Es ist Aufgabe der Politik, unser Land sicher aus der Krise zu führen. Die FDP-Fraktion setzt dabei drei Schwerpunkte: entlasten, investieren...

Liberalismus – Eine Ortsbestimmung
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Liberalismus – Eine Ortsbestimmung

Photo: Annie Spratt from Unsplash (CC 0) Wenn in Deutschland über Extremismus von Links und Rechts diskutiert wird, dann kommt schnell die Hufeisentheorie ins Spiel. Beide Pole des politischen Spektrums bilden dabei die Enden des Hufeisens, die einander zugeneigt sind. Zwischen beiden Polen, also am runden Teil des Hufeisens, wird die politische Mitte verortet. Wie beim...

FDP fordert Wechselrecht bei Run-off
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FDP fordert Wechselrecht bei Run-off

Verfolgt man die öffentlichen Debatten über den Verkauf von Lebensversicherungsverträgen an sogenannte Run-off-Plattformen, dann lässt sich keine allzu große Aufregung mehr feststellen, wie das anfänglich der Fall war. Dennoch hat die FDP-Bundestagsfraktion das Thema unlängst erneut aufgegriffen. Im Interview mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge erklärt MdB Frank Schäffler, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, weshalb...

Die Corona-Krise verschärft den Trend zur Zombiewirtschaft
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Die Corona-Krise verschärft den Trend zur Zombiewirtschaft

Die Zahl der Firmen, die es nicht schaffen, Schuldzinsen aus ihrem Jahresüberschuss zu bezahlen, nimmt seit Jahren zu. Und die Corona-Krise wird den Prozess weiter anheizen. Über Zombieunternehmen wird seit vielen Jahren geschrieben. Das Phänomen ist also nicht neu, gewinnt aber in Corona-Zeiten, wo alles und jeder gerettet werden soll, an wachsender Bedeutung. Alexander Horn...

Schäffler fordert Stellungnahme von Lagarde und Weidmann
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Schäffler fordert Stellungnahme von Lagarde und Weidmann

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank aufgefordert, zu ihrem weiteren Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB Stellung zu nehmen. Mit diesen Schreiben, über die die „Welt“ exklusiv berichtet hatte, bittet Schäffler Bundesbank-Chef Jens Weidmann und EZB-Präsidentin Christine Lagarde, mitzuteilen, welche Verfahren sie einführen und welche...

FDP-Abgeordneter Schäffler bringt Ende staatlicher Sondervollmachten ins Spiel
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FDP-Abgeordneter Schäffler bringt Ende staatlicher Sondervollmachten ins Spiel

Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Option ins Spiel gebracht, die Erklärung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag noch vor der Sommerpause wieder aufheben zu lassen. „Wenn die Entwicklung der Neuinfizierten sich so weiterentwickelt wie bisher, dann sind wir Ende Juli durch....

Der Irrglaube der Globalisierungskritiker
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Der Irrglaube der Globalisierungskritiker

Vertrauen auf Fortschritt, Mut zur Offenheit und Marktwirtschaft bringen Wohlstand. Der Irrglaube der Globalisierungskritiker besteht darin, dass sie Wachstum nur quantitativ betrachten und nicht qualitativ. Nicht „immer mehr“ ist das Ziel, sondern „immer besser“. Globalisierungskritik ist populär. Und gerade jetzt in der Corona-Krise erhält sie neuen Zulauf. Moralisch kann man sich leicht über schlechte Arbeitsbedingungen...

Not bricht nicht jedes Gebot!
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Not bricht nicht jedes Gebot!

Photo by Charlotte Venema on Unsplash Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB ist eine Mahnung an Bundesregierung und Bundestag, ihre Kontrollfunktion auszuüben. Gleichzeitig ist der Beschluss aber auch eine Rückendeckung für Jens Weidmann und die Bundesbank. Seine Rolle wird im EZB-Rat gestärkt. Es ist ein Paukenschlag. Eine Watschen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil...

Interview: „Ein guter Tag für den Währungsraum“
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Interview: „Ein guter Tag für den Währungsraum“

Photo by Finn Protzmann on Unsplash Frank Schäffler im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann im Deutschlandfunk. Das Vorgehen der EZB sei in der Vergangenheit nicht transparent genug gewesen, sagte Finanzpolitiker Frank Schäffler (FDP) im Dlf. Dem habe Karlsruhe nun einen Riegel vorgeschoben. Künftig werde die Notenbank bei Anleihekäufen auch wirtschaftspolitische Auswirkungen berücksichtigen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Staatsanleihenkäufe der...

Kaufprämien für Autos bringen nichts, sondern schaden sogar
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Kaufprämien für Autos bringen nichts, sondern schaden sogar

Photo by Joshua Oluwagbemiga on Unsplash Die Autoindustrie ruft nach staatlichen Kaufprämien. Diesen Sirenengesängen sollte die Bundesregierung nicht folgen. Sie bringen nichts und verursachen Kollateralschaden, die man nicht gleich sieht. VW-Chef Herbert Diess ging voran: In den Tagesthemen forderte er in dieser Woche konkrete Kaufprämien des Staates als Anreiz für die Bürger, um der gebeutelten Autoindustrie zu helfen....

Verlängerung des Shutdowns nicht mehr verhältnismäßig
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Verlängerung des Shutdowns nicht mehr verhältnismäßig

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die nächsten Öffnungsschritte im Rahmen des Shutdowns erst am 6. Mai entscheiden zu wollen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler: Der Anteil der Neuinfizierten im Verhältnis zu den Infizierten vor 10 Tagen liegt inzwischen unter 0,7 und in vielen Regionen sogar noch weit darunter. Eine weitere Verzögerung ist...

Rebel with a cause
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Rebel with a cause

Es ist wahrscheinlich eine Generationsfrage, ob man „f**** euch alle“ als besonderen Ausdruck der Mündigkeit ansieht. Ulf Poschardt tut das. Auch wenn er selbst, wie der Verfasser dieser Zeilen, zu alt ist, um zur Hipster-Generation zu gehören, fühlt er sich dennoch diesem Milieu verbunden. Das merkt man vielen Stellen seines neuen Buches „Mündig“ an. Das Buch ist...

Schäffler: „800-Quadratmeter-Regel muss fallen.“
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Schäffler: „800-Quadratmeter-Regel muss fallen.“

In der vergangenen Woche einigten sich Bund und Länder darauf, dass kleinere Geschäfte bis 800 Quadratmeter wieder öffnen dürfen, größere sollen weiter geschlossen bleiben. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine entsprechende Regelung des Hamburger Senats nun für unrechtmäßig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts ließen sich notwendige Infektionsschutzmaßnahmen „ebenso gut wie oder sogar besser als in kleineren...

Corona-Krise sorgt für noch mehr Zombie-Unternehmen
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Corona-Krise sorgt für noch mehr Zombie-Unternehmen

Photo by Thuan Pham on Unsplash Deutschlands Volkswirtschaft ist im Gegensatz zum öffentlichen Bild nicht stark, allenfalls im Vergleich zu Italien oder Frankreich. Unsere Unternehmen haben zu wenig Eigenkapital – und diese Schwäche wird sich jetzt verschärfen. Es werden noch mehr Zombieunternehmen entstehen und an den Tropf der EZB gehängt. Die Corona-Pandemie offenbart aktuell die Schwäche des Standortes...

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