Kategorie: Weblog

Die Agenda der Angst-Unternehmer
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Die Agenda der Angst-Unternehmer

Greta einerseits und Trump andererseits sind die Antipoden in der globalen Empörungshysterie. Oliver Luksic warnt in seinem neuen Buch „Die Angst-Unternehmer“ vor einem Zeitalter der Extreme. Die expansive Geldpolitik der Notenbanken hat diese Entwicklung mit ausgelöst. Es scheint sich doch etwas zu regen in diesem Land. Reinhard Müller schreibt im FAZ-Leitartikel in dieser Woche vom...

Steuerwahnsinn macht vor Weihnachten nicht Halt
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Steuerwahnsinn macht vor Weihnachten nicht Halt

Rund 29 Millionen echte Weihnachtsbäume kaufen die Deutschen jedes Jahr. Dafür zahlen sie zusammengerechnet gut 700 Millionen Euro. Doch was kaum jemand weiß: Je nach Nadel-Art und Herkunft sind nicht nur die Preise, sondern auch die Steuer unterschiedlich. Insgesamt vier verschiedene Steuersätze gibt es. Das hat eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler an die...

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Stadt, Land, Flucht?! – Deutscher Bundestag lädt zu Jugendmedienworkshop ein

Recherchieren, interviewen, texten – all das sind Aufgaben, die ein Journalist beherrschen muss. Die Chance einen Einblick in den Alltag eines Politikjournalisten zu bekommen und diese Aufgaben von Profis zu erlernen, haben im März alle interessierten Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren. Dann lädt der Deutsche Bundestag zum 17. Mal zu einem einwöchigen Workshop-Programm im...

Schäffler: „Streckenstreichungen im Fernbus-Verkehr gehen zu Lasten des ländlichen Raums.“
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Schäffler: „Streckenstreichungen im Fernbus-Verkehr gehen zu Lasten des ländlichen Raums.“

Die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets hat bei Fernbus-Anbietern zu Überlegungen geführt, das Streckennetz einzuschränken, um wettbewerbsfähig zu bleiben. So hat beispielsweise Flixbus angekündigt, dass die Halte Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück und Herford von einer Streichung betroffen wären. Der Vorsitzende der Liberalen im Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler, beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. „Gerade in ländlichen Regionen...

Wir brauchen ein neues Wendepapier
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Wir brauchen ein neues Wendepapier

Photo by AbsolutVision on Unsplash Lambsdorff, dessen Todestag sich in der vergangenen Woche zum zehnten Mal jährte, überschrieb sein Papier etwas sperrig als „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“. Als am 9. September 1982 der damalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff sein „Wendepapier“ präsentierte, war das der Anfang vom...

Deutschland fällt zurück
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Deutschland fällt zurück

Photo by DAVIDCOHEN on Unsplash Was haben Estland und Frankreich gemeinsam? Sie sind beide Spitze. Estland im positiven Sinne und Frankreich im negativen. Unter 36 OECD-Staaten nehmen diese beiden Staaten die extremen Positionen auf dem Index der internationalen Steuerwettbewerbsfähigkeit ein, der diese Woche von Tax Foundation und Prometheus – Das Freiheitsinstitut, in den Räumen der...

B 482: Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses starten 2020
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B 482: Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses starten 2020

„Im stauträchtigen Knoten B 482/K 25 (Findelstraße) sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses durchgeführt werden. Der Baubeginn soll 2020 erfolgen.“ Das teilte jetzt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, auf Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. Schäffler wollte vor dem Hintergrund der zahlreichen Unfälle auf der B 482...

Widerspruch, Oswald Metzger!
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Widerspruch, Oswald Metzger!

Photo by Caroline Hernandez on Unsplash Vor einer Woche hat sich Oswald Metzger hier an dieser Stelle für eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge als Ergänzung zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente ausgesprochen. Dem will ich vehement widersprechen. Das beste Argument liefert Oswald Metzger höchstselbst, wenn er auf die heutigen Probleme der Riester-Rente verweist. Die Riester-Rente war zu Beginn eine gute Idee....

Bremer Senat steht Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Bassum – Sulingen – Bünde positiv gegenüber
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Bremer Senat steht Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Bassum – Sulingen – Bünde positiv gegenüber

Nachdem sich die Räte der Städte Rahden, Espelkamp und Stemwede für den Erhalt und die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Bielefeld – Rahden – Bassum – Bremen ausgesprochen haben kommen nun auch aus Bremen ähnliche Signale. Die Fraktion der FDP Bremen in der Bremischen Bürgerschaft hatte auf Anregung des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der Liberalen im Mühlenkreis,...

Die Draghi‘sche Geldpolitik beenden
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Die Draghi‘sche Geldpolitik beenden

Foto von Skitterphoto von Pexels Die deutsche EZB-Vizepräsidentin Schnabel spricht von „schädlichen und falschen Erzählungen“, die dem Euro schadeten. Ein anderes EZB-Ratsmitglied benimmt sich wie ein Brandstifter, der die Feuerwehr ruft. Die EZB sollte stattdessen schrittweise die Zinsen anheben. Wenn selbst Markus Söder die Negativzinsen für Sparer beklagt, dann ist die Frage der Enteignung der Sparer durch die...

FDP Bielefeld stimmt sich mit Besuch im Bundestag auf Kommunalwahl ei
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FDP Bielefeld stimmt sich mit Besuch im Bundestag auf Kommunalwahl ei

Am Sonntag erst fand der Kick-Off der Liberalen zu den Kommunalwahlen während der Landes-Wahlversammlung in Essen statt. Anlässlich dazu machte sich eine Delegation der FDP-Bielefeld unter Leitung des FDP-Kreisvorsitzenden Jan-Maik Schlifter auf den Weg nach Berlin, um sich auf die kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2020 einzustimmen. Im Rahmen einer politischen Informationsfahrt besuchte die Gruppe neben...

Zu Gast in Berlin: Bürger aus dem Mühlenkreis diskutieren über Bargeld und die Bezahlmodelle der Zukunft
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Zu Gast in Berlin: Bürger aus dem Mühlenkreis diskutieren über Bargeld und die Bezahlmodelle der Zukunft

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler besuchten Bürger aus dem Kreis Minden-Lübbecke den Deutschen Bundestag im Rahmen einer dreitägigen politischen Informationsfahrt. Unter Leitung Kai Abruszats besichtigten die politisch interessierten Gäste neben dem Deutschen Bundestag auch das Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen und das Bundeskanzleramt. Während des Besuchs im Deutschen Bundestag nutzten die Besucher aus dem Mühlenkreis die...

Wer Frieden will, muss für Freihandel einstehen
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Wer Frieden will, muss für Freihandel einstehen

Photo by Vasilios Muselimis on Unsplash Dem Freihandel geht es schlecht. Er wird nicht mehr allgemein als gesellschaftliche Errungenschaft anerkannt. Vielleicht noch in Sonntagsreden. Aber schon der zurückliegende Kampf linker Gruppen gegen TTIP und CETA in Deutschland, Europa und in vielen anderen Industrieländern zeigte, dass diese Gruppen in Freihandelsverträgen verschiedenste Gefahren lauern sahen, die sie bizarr und grotesk...

Oberstufenschüler des Gymnasium Delbrück nehmen Frank Schäffler ins Kreuzverhör
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Oberstufenschüler des Gymnasium Delbrück nehmen Frank Schäffler ins Kreuzverhör

Der Sozialwissenschafts-Leistungskurs des Gymnasium Delbrück besuchte im Rahmen seiner Abschlussfahrt den Bezirksvorsitzendender FDP OWL, Frank Schäffler, im Deutschen Bundestag. Im Zuge dessen nutzten die Schüler die Gelegenheit des direkten Gesprächs, um all ihre Fragen loszuwerden. Neben den großen Themen Klimawandel und der Konzentration der Wählerstimmen an den demokratischen Rändern, zeigten die Jugendlichen großes Interesse an...

Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf ausgewählte Wirtschaftsbereiche
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Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf ausgewählte Wirtschaftsbereiche

Die Niedrigzinsphase ist die Bedrohung der heutigen Zeit für das Sparvermögen deutscher Sparer. Doch hat der Niedrigzins nicht nur Auswirkungen auf das Sparvermögen, sondern auch auf zahlreiche Wirtschaftsbereiche und die Rentenversicherungen. Auf diese Weise werden vor allem untere und mittlere Einkommen besonders belastet. Dazu hat der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler eine Kleine Anfrage an...

Europäische Einlagensicherung: Olaf Scholz verrät die Sparer
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Europäische Einlagensicherung: Olaf Scholz verrät die Sparer

Photo by Chris Hall on Unsplash Die Einlagensicherung der Banken ist atypisch für eine Marktwirtschaft. Sie durchbricht das Haftungsprinzip. Bis zu 100.000 Euro sind Einlagen von Sparern pro Konto per Gesetz gesichert. Geht eine Bank unter, dann haften alle Banken gemeinsam bis zu dieser Grenze für die Einlagen. Nur der Rest ist Teil der Insolvenzmasse. Das widerspricht dem...

Luftverkehrsteuer belastet einseitig Regionalflughäfen
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Luftverkehrsteuer belastet einseitig Regionalflughäfen

Die geplante Luftverkehrsteuer ist ein Genickschlag für den Flughaben Paderborn/Lippstadt, so der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler aus Bünde. Schäffler sieht die Existenz des Flughafens dadurch gefährdet. Die Bundesregierung hat jetzt ihre Pläne für den Klimaschutz im Luftverkehr zum zweiten Mal nachgeschärft und erhöht die Ticketsteuer für Flüge im Inland und in die...

Die Idee des E-Euro weiterdenken
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Die Idee des E-Euro weiterdenken

(Photo by Carlos Pernalete Tua from Pexels) Ökonomen fordern, die EZB solle einen digitalen Euro schaffen. Doch das ist zu kurz gesprungen. Auch Geschäftsbanken sollten die Möglichkeit haben, auf Basis der Blockchain-Technologie E-Euros auszugegeben. Wer heute die Tageszeitungen aufschlägt, hat oft den Eindruck, dass die Distributed Ledger Technologie (DLT) und insbesondere die Blockhain-Technologie die eierlegende Wollmilchsau für...

Schriftliche Frage: Gold & Geldwäsche
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Schriftliche Frage: Gold & Geldwäsche

„Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt bzw. sind von den Aufsichtsbehörden der Länder gemeldet worden, bei denen Personen beim Barverkauf von Edelsteinen bzw. Edelmetall gezielt einen Betrag unterhalb der 10.000 Euro-Schwelle ausgewählt haben, um eine Identifizierung zu verhindern und in wie vielen dieser Fälle konnte ein Bezug zu Geldwäschevorhaben festgestellt werden (vgl. Erste Nationale...

Den Berliner Entscheidungen auf der Spur – Die Dorfgemeinschaft Ahle zu Gast im Bundestag
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Den Berliner Entscheidungen auf der Spur – Die Dorfgemeinschaft Ahle zu Gast im Bundestag

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler besuchte die Dorfgemeinschaft Ahle den Deutschen Bundestag im Rahmen einer zweitägigen Studienreise. Neben einem Rundgang in der Bundesdruckerei und der Besichtigung des Plenarsaals, bildete die Diskussionsrunde mit dem Bünder Politiker Frank Schäffler den Höhepunkt der Fahrt, die der stellvertretende Vorsitzende der Dorfgemeinschaft, Olaf Mandelkow, leitete. Eines wurde während...

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