Kategorie: Weblog

EU-Gerichtshof Teil II: Wessen Anwalt ist der Generalanwalt?
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EU-Gerichtshof Teil II: Wessen Anwalt ist der Generalanwalt?

(Foto:  Cédric Puisney – European Court of Justice – Luxembourg (CC BY 2.0) auf Flickr) Vor einem Monat habe ich hier an dieser Stelle über das System des Gerichtshofs der EU geschrieben. Warum fallen dessen Urteile immer so vorteilhaft für die EU und ihre Institutionen aus? Besonders auffällig erschien mir hier die Rechtssprechung zur Politik der EZB zu sein. Das Bundesverfassungsgericht...

Brexit: Die Grenzen der Demokratie
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Brexit: Die Grenzen der Demokratie

(Foto: Garry Knight from Flickr (CC0 1.0)) Knappe Mehrheiten können oft weitreichende Folgen haben. Die Brexit-Entscheidung vom 23. Juni 2016 in Großbritannien hat solche Folgen – wahrscheinlich über Jahrzehnte hinweg. Damals stimmte eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt der Briten aus der Europäischen Union. 48,1 Prozent stimmten für den Verbleib. Rund 52 Prozent...

Weltspartag: Als es nicht nur Luftballons gab
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Weltspartag: Als es nicht nur Luftballons gab

(Photo by Fabian Blank on Unsplash) Was haben der Weltspartag und die Cryptowährung Bitcoin miteinander zu tun? Auf den ersten Blick eigentlich nichts. Bitcoins kann man nur schlecht in eine Spardose legen, allenfalls in eine Wallet auf dem Smartphone. Cryptowährungen eignen sich aber auch nicht für die klassische Vermögensbildung, mit der man Kindern das Sparen beibringt. Auf den...

Interview mit dem Deutschlandfunk
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Interview mit dem Deutschlandfunk

(Foto: Bankenverband – Bundesverband deutscher Banken: Europäische Zentralbank; CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) auf Flickr) Über die Fragen, wie aussagekräftig europäische Bankenstresstets sind und wie gefährlich die Lage etwa für und durch die Geldhäuser in Italien ist, sprach FDP-Finanzexperte Frank Schäffler mit dem Deutschlandfunk: https://bit.ly/2OjL9h1 Sandra Schulz: Zehn Jahre liegt der Ausbruch der Banken- und Finanzkrise zurück. Mitte September 2008...

Folgen für die Finanzbranche durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung
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Folgen für die Finanzbranche durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung

Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0)  von Flickr. Am 24. Mai 2018 ist die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, hiernach DSGVO) in Kraft getreten. Die DSGVO...

Größe des Bundestags: Ein Reformvorschlag
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Größe des Bundestags: Ein Reformvorschlag

(Foto: Victor Kallenbach from Unsplash (CC 0) Ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten zu groß? Eigentlich sieht der Deutsche Bundestag eine Sitzzahl von 598 vor. 299 Wahlkreismandate werden über eine relative Mehrheitswahl im jeweiligen Wahlkreis vergeben und 299 Mandate über eine bundesweite Verhältniswahl nach Landeslisten der Parteien verteilt. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Die erste Stimme...

Fiskalpakt und ESM: zwei Seiten einer Medaille
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Fiskalpakt und ESM: zwei Seiten einer Medaille

(Foto: svklimkin; Ship (Public Domain Mark 1.0) auf Flickr) Die Zurückweisung des italienischen Haushaltsplanes durch die EU-Kommission klingt nach einem formalen Akt. Man empört sich, dass die italienische Regierung ein Budgetdefizit von 2,4 Prozent für 2019 plant. Auf den ersten Blick wirkt das etwas verwirrend. Ist das Defizitkriterium im Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) doch bei 3 Prozent....

Ein Land der Aufsteiger
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Ein Land der Aufsteiger

(Foto: OSCE Parliamentary Assembly Olaf Scholz, Vice-Chancellor and Federal Minister of Finance, Germany, Plenary Session, Berlin, 8 July 2018 (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Ich muss die Sozialdemokraten als Freier Demokrat nicht verstehen. Auch zu viel Mitleid ist nicht angebracht. Auch meine Partei hat zumindest in Bayern nur knapp den Einzug in den Landtag geschafft. Aber...

27.000 Euro monatlich für Richter?
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27.000 Euro monatlich für Richter?

(Foto:  Cédric Puisney – European Court of Justice – Luxembourg (CC BY 2.0) auf Flickr) Die Schwäche der Europäischen Union liegt auch in ihren Institutionen begründet. Sie sind im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union vielfach zu schnell gewachsen. Aber nicht nur. Es sind auch prinzipielle Konstruktionsfehler, die ein „Checks and Balances“ zwischen Kommission, Rat und Parlament...

EU-Zwangsfernsehen auch bald bei Netflix
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EU-Zwangsfernsehen auch bald bei Netflix

(Photo by Yanapi Senaud on Unsplash) In einer Marktwirtschaft entscheidet allein der Konsument, was er kaufen will oder nicht kaufen will. Die Anbieter orientieren sich an den Wünschen des Käufers. Die, die es besser als ihre Wettbewerber machen, kommen voran, die, die es schlechter machen, bleiben auf der Strecke. In der staatlichen Kommandowirtschaft entscheidet eine Behörde oder Regierung...

Deutsche Bank und Commerzbank
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Deutsche Bank und Commerzbank

(Foto: Best Picko – Bride with a Wedding Ring (CC BY 2.0) credit to https://bestpicko.com/ auf Flickr) Stehen wir in Deutschland vor einer Bankenhochzeit von Deutscher Bank und Commerzbank? Zumindest Finanzminister Olaf Scholz hat das kürzlich indirekt begrüßt. Auf einer Bankentagung in Frankfurt beklagte er, es sei ein Problem für eine große Volkswirtschaft, dass die hiesigen Banken...

Ein neues Sommermärchen
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Ein neues Sommermärchen

(Foto: Glenn Harper: Soccer Ball (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Die Freude ist groß: 2024 wird erneut ein Sommermärchen in Deutschland stattfinden. Die Entscheidung der UEFA, die Fußball-EM nicht an die Türkei, sondern nach Deutschland zu vergeben, ist ein wirklicher Erfolg des Deutschen Fußballbundes. Positive Nachrichten waren für die DFB-Vorderen in letzter Zeit ja nicht gerade zuhauf vorhanden....

An der Wiege Europas steht der Wettbewerb
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An der Wiege Europas steht der Wettbewerb

Foto: Wikimedia Commons (CC 0) Wer über Wettbewerb schreibt, scheint irgendwie aus der Zeit gefallen. Wettbewerb klingt so hart und ungerecht. Manche verlieren im Wettbewerb und bleiben auf der Strecke. Wieder andere sind überaus erfolgreich und sammeln Reichtümer ungeahnter Ausmaße an. Deshalb wird dem Wettbewerb oft auch ein Adjektiv vorangestellt. Er dürfe nicht „ruinös“, müsse „gerecht“...

Verlorene Dekade
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Verlorene Dekade

(Foto: Eduardo Diez Viñuela: Reloj.cp (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) In dieser Woche wird fast schon traumatisiert auf die Zeit vor 10 Jahren geblickt. Am 15. September 2008 meldete die Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an. Das Ereignis war das Armageddon der bis dahin geltenden Doktrin, die da lautete: die individuellen Risiken müssen möglichst breit verteilt werden, dann...

Interview mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge
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Interview mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge

Die FDP-Fraktion hat unter Federführung des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Riester-Förderung und deren Verwaltung durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gestellt. Inzwischen liegt die Antwort vor. Grundtenor: Alles bleibt beim Alten. Ärgert Sie das? Ja, natürlich. Die Riester-Rente wird durch zwei Pole unattraktiv. Der eine Pol ist die Niedrigzinspolitik...

Interview mit FDP-MdB Frank Schäffler: „Nach der Sommerpause starten wir eine Blockchain-Initiative“
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Interview mit FDP-MdB Frank Schäffler: „Nach der Sommerpause starten wir eine Blockchain-Initiative“

(Foto: TLC Jonhson: crypto-blockchain copy (CC0 1.0) auf Flickr) Der Coin Kurier hat mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Finanzausschusses Frank Schäffler ein Gespräch über den Umgang der deutschen Politik mit der Blockchain geführt. Darin kündigte Herr Schäffler gegenüber dem Coin Kurier erstmals an, dass seine Partei nach der Sommerpause plant, eine Blockchain-Initiative zu initiieren, welche endlich einen...

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