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Umsetzungsstand der Blockchain-Strategie
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Umsetzungsstand der Blockchain-Strategie

„Die Blockchain ist für die Bundesregierung nur ein Marketinggag. Ihre Strategie wurde mit viel TamTam angekündigt, aber am Ende der Legislaturperiode ist nur heiße Luft übrig geblieben.“, das urteilt Frank Schäffler deutlich, nachdem die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage offen gelegt hat, dass lediglich 6 von 44 Vorhaben  der Blockchain-Strategie abgeschlossen wurden. Der...

Höchstbeträge für Bargeldzahlungen?
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Höchstbeträge für Bargeldzahlungen?

Die Bundesregierung will sich mit Vorschlägen der EU-Kommission über Höchstbeträge für Bargeldzahlungen auseinandersetzen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. Nationale Maßnahmen, um die Nutzung von Bargeld zu beschränken, seien aber nicht geplant, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Zur Bekämpfung von Geldwäsche wird ein Höchstbetrag für Bargeldzahlungen von 10.000...

Besteuerung und Regulierung von Kryptoassets
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Besteuerung und Regulierung von Kryptoassets

„Nach 8 Jahren hat das BMF endlich gehandelt und Einzelfragen beantwortet. Das ist ein wichtiger Schritt für Rechtssicherheit in Deutschland. Seit 2013 hat die FDP immer wieder mit Anfragen darauf gedrängt, steuerliche Fragen endlich zu klären. Aber besser jetzt als nie. Viele Detailfragen, die bislang nur hergeleitet oder vermutet wurden, werden nunmehr beantwortet (Verbrauchsreihenfolge, Fork,...

Der Ketchup-Effekt der aufgestauten Inflation
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Der Ketchup-Effekt der aufgestauten Inflation

Photo by Sara Kurfeß on Unsplash Die Deutsche Bundesbank geht davon aus, dass die Inflationsrate noch in diesem Jahr über 4 Prozent steigen wird. Gleichzeitig signalisiert die EZB-Präsidentin Christine Lagarde weitere geldpolitische Unterstützung der Europäischen Zentralbank. Damit setzt Frau Lagarde ihre bisherige Politik fort. Die EZB hat bislang Schulden in der Größe von über 3,1...

Verfassungsrechtliche Verstrickungen in Europa
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Verfassungsrechtliche Verstrickungen in Europa

Foto: Matt Jiggins from Flickr (CC BY 2.0) Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegenüber einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist nichts Ungewöhnliches. Es passiert mehrmals im Jahr. Ungewöhnlich wird es dann, wenn die EU-Kommission zwar formal gegen die Bundesregierung, aber  faktisch gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vorgeht. Plötzlich wird das ganz große Fass aufgemacht...

Sieben FDP-Bundestagsabgeordnete klagen gegen Ratifizierung der ESM-Reform
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Sieben FDP-Bundestagsabgeordnete klagen gegen Ratifizierung der ESM-Reform

Bundesverfassungsgericht soll Mehrheitsfrage klären / Für Ratifizierung ist 2/3-Mehrheit notwendig Sieben Bundestagsabgeordnete der FDP werden als Privatpersonen Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung der ESM-Reform beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie stellen nicht grundsätzlich den ESM infrage, sondern sehen ihre Rechte verletzt. Die ESM-Reform hat insgesamt eine verfassungsändernde Qualität und braucht deshalb auch die für Grundgesetzänderungen notwendige 2/3 Mehrheit...

Persönliche Erklärung zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
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Persönliche Erklärung zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zu TOP 40 a) am 11. Juni 2021 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus des Abgeordneten Frank Schäffler Die vorliegenden Beschlüsse...

Archegos-Insolvenz
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Archegos-Insolvenz

Die Reaktion der Bundesregierung auf die Archegos-Insolvenz finden Sie in der folgenden Antwort auf die Schriftliche Frage des Finanzexperten Frank Schäffler:Archegos

Digital-Euro: Wie hält es die EZB mit der Macht?
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Digital-Euro: Wie hält es die EZB mit der Macht?

Bild: DBT/ Stella von Saldern Die EZB hat die Katze aus dem Sack gelassen: Der digitale Euro soll kommen. Ein Konto für jedermann in einer elektronischen Geldbörse will die Zentralbank in den nächsten fünf Jahren schaffen. Das maximale Guthaben soll auf 3.000 Euro limitiert und zentral gespeichert werden, also nicht in einer Blockchain, und soll...

Freizeitparks müssen endlich mit Zoos gleichgesetzt werden
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Freizeitparks müssen endlich mit Zoos gleichgesetzt werden

FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler besucht Potts Park Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende OWL, Frank Schäffler, hat den Mindener Potts Freizeitpark besucht, um sich über die aktuelle Situation der Freizeitparks zu informieren. „Im Gespräch mit den Eigentümern wurde dabei deutlich dass die aktuelle Corona-Schutzverordnung des Landes gleiche Sachverhalte sehr unterschiedlich betrachtet.“, so Schäffler. Damit spricht der Bundestagsabgeordnete die...

FDP-Politiker zeigen sich solidarisch mit Juden im Bezirk OWL
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FDP-Politiker zeigen sich solidarisch mit Juden im Bezirk OWL

In der vergangenen Woche hat der FDP-Bezirksvorsitzende OWL und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler gemeinsam mit Landes- und Kommunalpolitikern die heimischen jüdischen Gemeinden in Herford und Minden besucht. Grund dafür war vor allem der steigende Antisemitismus in Deutschland. Die Kommunalpolitiker Hartmut Freise, Felix Abruszat, Ricarda Heeper und Günther Klempnauer sowie die Abgeordneten aus Land und Bund Stephen...

Zinsplattformen im Visier der Regierung
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Zinsplattformen im Visier der Regierung

Die Bundesregierung prüft eine strengere Regulierung von Zinsplattformen wie Weltsparen oder Zinspilot. Das geht aus der aktuellen Kleinen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. In Zeiten von Null- und Negativzinsen greifen sowohl Banken als auch Anleger auf Zinsplattformen zurück. Die Banken können so Kundeneinlagen an andere Institute weiterleiten. Denn für die Einlagen verlangt die Europäische...

BMF untersagt private Finanzgeschäfte für 350 Mitarbeiter
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BMF untersagt private Finanzgeschäfte für 350 Mitarbeiter

Das Bundesfinanzministerium untersagt 350 Mitarbeitern, die über weitreichende interne Informationen verfügen, private Finanzgeschäfte. Das geht aus einer aktuellen Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Die Regel bezieht sich allerdings nur auf den Handel mit den Wertpapieren bestimmter Firmen. Doch das soll nicht der einzige Schritt bleiben, so plant Scholz die Ausweitung der Regeln auf...

Digitaler Euro: Operation am offenen Herzen
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Digitaler Euro: Operation am offenen Herzen

Kryptowährungen wie Bitcoin und Ether (Ethereum) sind zurzeit in aller Munde. Für viele Enthusiasten leiten sie eine währungspolitische Evolution ein, die das Monopol der Notenbank beim Geldwesen durchbricht. Die Kryptos bringen Schwung in den währungspolitischen Laden. Seit einiger Zeit prüfen auch Zentralbanken, selbst digitale Währungen herauszubringen. Dabei operieren die EZB, die Fed und die Bank...

Kein lästiges Beiwerk, sondern Problemlöser!
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Kein lästiges Beiwerk, sondern Problemlöser!

EIN GASTBEITRAG VON FRANK SCHÄFFLER UND CLEMENS SCHNEIDER am 9. Mai 2021 In der Pandemie ist der Staat noch mächtiger geworden, als er es ohnehin schon war. Dabei ist es vor allem die private Wirtschaft, die sich als krisenfest und einfallsreich erwiesen hat. Anstatt die Unternehmer wie Schulkinder „in die Pflicht“ zu nehmen, sollte die...

Der Staat hemmt die Aufstiegswilligen
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Der Staat hemmt die Aufstiegswilligen

Die Pandemie belastet die junge Generation, das Aufstiegsversprechen ist in Gefahr. Die Politik muss gegensteuern. Corona ist eine ernste Gefahr – vor allem für die Gesundheit, aber auch für Chancen. Weltweit verstärkt die Pandemie Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung, so Amnesty International im jüngsten Jahresbericht. Klar ist: Die Pandemie verhindert derzeit vieles und belastet nicht zuletzt...

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Infektionsschutzgesetz
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Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Infektionsschutzgesetz

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 21.04.2021 zum Tagesordnungspunkt 1 „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, Drucksache 19/28444 des Abgeordneten Frank Schäffler Die Corona-Pandemie ist weiterhin eine Herausforderung für die Gesundheit und das Zusammenleben der Bürger in unserem Land. Die Situation ist...

Bundesfinanzministerium will Börsenspekulation seiner Mitarbeiter regeln
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Bundesfinanzministerium will Börsenspekulation seiner Mitarbeiter regeln

Um zu verhindern, dass Mitarbeiter Insiderinformationen für private Börsengeschäfte nutzen, will das Bundesfinanzministerium ein umfassendes Compliance-System einrichten. Über eine entsprechende Dienstanweisung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) berichtet der SPIEGEL. Demnach sind bestimmte Geschäfte für einen Teil der Ministeriumsmitarbeiter künftig verboten. Darüber hinaus werden Meldepflichten eingeführt. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht sich durch die neuen Leitlinien...

Änderung des Infektionsschutzgesetzes unverhältnismäßig
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Änderung des Infektionsschutzgesetzes unverhältnismäßig

Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite debattiert. Es sieht Änderungen im Infektionsschutzgesetz vor, um eine bundesweit verbindliche Notbremse einzuführen und die Bundesregierung zu ermächtigen, unter Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Festsetzung einheitlicher Corona-Maßnahmen zu erlassen. Gegenüber dem...

Ausschüttung der Bundesbank an den Bund bleibt wohl aus
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Ausschüttung der Bundesbank an den Bund bleibt wohl aus

„Die Wagnisrückstellung wird laut Auskunft der Deutschen Bundesbank so bemessen, dass Verluste in aller Regel durch die Wagnisrückstellung abgedeckt sind, womit ein negatives Eigenkapital zwar theoretisch nicht ausgeschlossen, die Wahrscheinlichkeit aber sehr gering ist. Eine theoretisch mögliche Kapitallücke könnte zudem durch Erträge in den Folgejahren geschlossen werden.“, das antwortet die Bundesregierung auf die aktuelle Kleine...

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