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Ausschüttung der Bundesbank an den Bund bleibt wohl aus
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Ausschüttung der Bundesbank an den Bund bleibt wohl aus

„Die Wagnisrückstellung wird laut Auskunft der Deutschen Bundesbank so bemessen, dass Verluste in aller Regel durch die Wagnisrückstellung abgedeckt sind, womit ein negatives Eigenkapital zwar theoretisch nicht ausgeschlossen, die Wahrscheinlichkeit aber sehr gering ist. Eine theoretisch mögliche Kapitallücke könnte zudem durch Erträge in den Folgejahren geschlossen werden.“, das antwortet die Bundesregierung auf die aktuelle Kleine...

Mietendeckel: Noch so ein Sieg und wir sind verloren!
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Mietendeckel: Noch so ein Sieg und wir sind verloren!

Bild: Markus Lenk by Unsplash Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Das ist gut so. Das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (MietenWoG Bln) greift tief in das Recht auf Eigentum ein. Jedoch hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. April einen schlanken Fuss gemacht. Es hat nicht in der Sache entschieden, sondern...

ICE-Strecke Bielefeld-Hannover: FDP-MdB Frank Schäffler schaltet Bundesrechnungshof ein
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ICE-Strecke Bielefeld-Hannover: FDP-MdB Frank Schäffler schaltet Bundesrechnungshof ein

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat sich zum geplanten Aus- bzw. Neubau der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover an den Bundesrechnungshof gewandt. „Das Bundesverkehrsministerium muss für das Bahnprojekt Bielefeld-Hannover endlich Transparenz herstellen. Neben der Veröffentlichung des Planungsauftrages muss auch geklärt werden, ob ein Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung vorliegt“, begründet Schäffler seinen Vorstoß. Hintergrund der Initiative ist der Umstand, dass...

Frank Schäffler kritisiert „Trickserei“ der Bundesregierung
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Frank Schäffler kritisiert „Trickserei“ der Bundesregierung

FDP-Bezirkschef fordert klare Fakten und mehr Transparenz beim Bau einer neuen ICE-Trasse Bünde (Kreis Herford). Die Kritik an der milliardenschweren ICE-Neubaustrecke von Bielefeld nach Hannover nimmt an Schärfe zu. „Die Bundesregierung trickst bei der Kosten-Nutzen Rechnung für das geplante Bauvorhaben und legt die Fakten nicht auf den Tisch“. sagt der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler am...

Schäffler kritisiert Hängepartie um Übernahme der Flugsicherungskosten
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Schäffler kritisiert Hängepartie um Übernahme der Flugsicherungskosten

Die Ankündigung der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Übernahme der Kosten der Flugsicherung für kleinere Flughäfen wie zum Beispiel Paderborn-Lippstadt regelt, stößt beim FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler auf Skepsis. „Seit 2019 ist eine Kostenübernahme der Flugsicherung im Gespräch. Passiert ist bisher nichts. Bereits im Jahr 2020 sollten 20 Millionen Euro und ab 2021 50 Millionen...

BaFin-Mitarbeiter handeln mit Gamestop-Aktien
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BaFin-Mitarbeiter handeln mit Gamestop-Aktien

Der Handel mit Wertpapieren von Wirecard und Gamestop einiger BaFin-Mitarbeiter hat für Aufsehen gesorgt. Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hat nun ergeben, dass die Börsenspekulation mit Gamestop-Aktien im Geschäftsbereich Wertpapieraufsicht/Asset-Management (Exekutivdirektorin Roegele) von den Abteilungen WA 2 – Marktüberwachung, Marktinfrastruktur, WA 3 – Finanzdienstleistungsinstitute, Organisationspflichten und...

Target2: Weidmann-Brief nährt Zweifel an Zeitplan
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Target2: Weidmann-Brief nährt Zweifel an Zeitplan

Müssen sich die Banken darauf einstellen, dass der Termin für die „Target2-Konsolidierung“ verschoben wird? Oder geht der „Big Bang“ (so hat die EZB höchstselbst das Projekt getauft) wie geplant und trotz des Rumpelns im November 2022 über die Bühne? Es ist das wichtigste Großprojekt im europäischen Finanzsektor – und betrifft, obwohl es von den Zentralbanken...

Persönliche Erklärung zur Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes
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Persönliche Erklärung zur Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes

Bild: DBT/Stella von Saldern Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2021 zum Tagesordnungspunkt 15 „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“, Drucksache 19/26916 des Abgeordneten Frank Schäffler Die Bundeswehr ist seit über 19...

Persönliche Erklärung zur Aufhebung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz
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Persönliche Erklärung zur Aufhebung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zu TOP 10a am 25. März 2021 – „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) – Drucksache 19/26821“ des...

Planung der ICE-Trasse: Völlig unrealistische Annahmen 
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Planung der ICE-Trasse: Völlig unrealistische Annahmen 

Ostwestfalen-Lippe. „Die Bundesregierung plant bei der ICE-Aus- oder Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover mit völlig unrealistischen Zahlen“, dies kritisiert jetzt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler aus Bünde. Schäffler reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von ihm initiierte Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die jetzt vorliegt. Darin geht die Bundesregierung von...

Statement zu den Landtagswahlen
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Statement zu den Landtagswahlen

Bild: Stella von Saldern Für die FDP sind die heutigen Ergebnisse ein sehr gelungener Start ins Wahljahr 2021. In Baden-Württemberg hat die FDP wohl ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt erzielt und in Rheinland-Pfalz die Regierungsbeteiligung solide bestätigt. Wir werden unseren Kurs der wirtschaftlichen Vernunft fortsetzen. Dies ist gerade in der Pandemie von Bedeutung, wo wir auf...

Persönliche Erklärung: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehendes Kredites des Internationalen Währungsfonds
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Persönliche Erklärung: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehendes Kredites des Internationalen Währungsfonds

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 03.03.2021 zum Tagesordnungspunkt 7 „Griechenland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds „, Bundestags- Drucksache 19/26846 des Abgeordneten Frank Schäffler Der vorzeitigen Teilrückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währungsfonds seitens Griechenlands stimme ich nicht zu. Zwar haben die nun vorab zu tilgenden IWF-Kredite...

Persönliche Erklärung zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
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Persönliche Erklärung zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT Zum Abstimmungsverhalten am 04.03.2021 zu Tagesordnungspunkt 8 „Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ Drucksache 19/26545 Abgeordneter Frank Schäffler Die Corona-Pandemie ist die größte Seuche seit der Spanischen Grippe und deren Folgen die größte ökonomische Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg. Die...

Geld ist ein Produkt des Marktes – Carl Menger zum 100. Todestag
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Geld ist ein Produkt des Marktes – Carl Menger zum 100. Todestag

Bild: DBT/Stella von Saldern Mit den Plänen der Europäischen Zentralbank, digitales Zentralbankgeld für jedermann zu schaffen, will die Notenbank ihre Dominanz im digitalen Zeitalter auch im Zahlungsverkehr behalten. Mächtige Wettbewerber drängen auf den Markt. China auf der einen und Facebook auf der anderen Seite. Beide sieht die EZB als Gefahr für ihre Währungsordnung an. Vor...

Mit Corona-Selbsttests zurück in die Normalität
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Mit Corona-Selbsttests zurück in die Normalität

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ist überzeugt, dass Antigen-Schnelltests dabei helfen können, aus dem Lockdown hinauszukommen. „Angesichts des schleppenden Impffortschritts sind weitere Schritte notwendig, um die derzeit geltenden Freiheitseinschränkungen schnellstmöglich zu beenden“, so Schäffler. In einem Antrag, der in dieser Woche im Bundestag beraten wurde, fordert die FDP-Bundestagsfraktion, das Inverkehrbringen von minimal invasiven Antigen-Schnelltests zur Selbstanwendung...

Bund-Länder-Gipfel vorziehen
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Bund-Länder-Gipfel vorziehen

Foto: DBT/ Stella von Saldern Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler spricht sich dafür aus, die für den 3. März geplanten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage vorzuziehen. „Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens, des schleppenden Impfens und einer fehlenden Perspektive gibt es genug Gesprächsthemen“, ist der Liberale überzeugt. „Es scheint das Prinzip Hoffnung zu gelten, die Regierungschefs ducken sich weg und...

FDP OWL kritisiert SPD und CDU in der Region scharf
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FDP OWL kritisiert SPD und CDU in der Region scharf

Flughafen Paderborn nicht benachteiligen Schäffler: Wo sind Post, Linnemann und Brinkhaus, wenn es um den Flughafen geht? Ostwestfalen-Lippe/Paderborn. Die FDP in Ostwestfalen-Lippe fordert eine schnelle Unterstützung des Bundes für den Flughafen Paderborn-Lippstadt. Diese Forderung unterstrich der Bezirksvorstand der FDP am Montag. Bislang sei außer großen Ankündigungen aus Berlin nichts geschehen, kritisiert der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende...

Insiderhandel seitens Mitarbeitern der BaFin
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Insiderhandel seitens Mitarbeitern der BaFin

Die BaFin hat die Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter erstattet, der unter Verdacht steht im Fall Wirecard Insiderhandel gemacht zu haben. Das teilte das Bundesfinanzministerium nun auf Nachfrage von Frank Schäffler mit. Jedoch wird in der Antwort darauf gepocht, dass bis zur Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt. Die vollständige Kleine Anfrage können Sie hier einsehen: Antwort auf...

FDP legt Stufenplan für den Weg aus dem Lockdown vor
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FDP legt Stufenplan für den Weg aus dem Lockdown vor

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat einen bundesweiten Sieben-Stufenplan vorgelegt, der als Leitfaden für den Weg aus dem Lockdown dienen soll. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP-OWL, Frank Schäffler, fordert auch die Bundesregierung endlich zum Handeln auf und macht deutlich: „Die Regierung muss die Phase der Konzeptionslosigkeit verlassen und endlich einen Öffnungsplan...

Target-System: Schäffler fordert mehr Transparenz
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Target-System: Schäffler fordert mehr Transparenz

Im vergangenen Jahr ist an einem Tag das europäische Zahlungsverkehrssystem Target 2 mehrere Stunden ausgefallen. In der Folge kamen auch Sepa-Überweisungen von Privatkunden zunächst nicht an und mussten nachgebucht werden. Ein Ausfall des Systems birgt Risiken. „Bei einem mehrtägigen Ausfall des Target-2-Systems könnte eine Beeinträchtigung der Finanzstabilität nicht ausgeschlossen werden“, teilte jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin...

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