Kategorie: Weblog

Beitrag

Die Währungsunion hängt am seidenen Faden

europa.jpgDie Euro-Rettung wird zum Fass ohne Boden, sollte der Dauer-Rettungsschirm ESM eine eigene Banklizenz erhalten, um sich bei der EZB refinanzieren zu können. Deutschland hat es in der Hand, das Schlimmste zu verhindern.

Der erste wurde bereits beim Kuhhandel über die Länge der Amtszeit von Wim Duisenberg anlässlich der Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB) zerrissen. Das war ein deutlicher Hinweis darauf, dass die nationalen Vertreter in der EZB nicht wie geplant unabhängig handeln würden. Die EZB als Epizentrum europäischen Denkens wird beherrscht von einer Gemengelage nationaler Interessen.

Die No-Bailout-Klausel war der zweite Faden. Er wurde zerschnitten, als die Politik aus Angst vor einem Crash des Finanzsystems den Griechenland-Bailout beschlossen hat.

Beitrag

Mehr Freiheit ist weniger Staat

Jump!von Frank Schäffler und Holger Krahmer

Die europäische Freiheitsidee ist aus der Vielgestaltigkeit Europas entstanden. Diese Vielgestaltigkeit Europas hat fünf Pfeiler hervorgebracht, die das Europäische Haus tragen: 1. die Ablehnung der Allein- und Fremdherrschaft, 2. Machtbegrenzung und Machtkontrolle, 3. neben der politischen Gewaltenteilung eine funktionale Arbeitsteilung zwischen Politik, Staat, Wirtschaft, Religion, Bildung usw., 4. die Idee der individuellen Freiheit und 5. die Herrschaft des Rechts.

Außerhalb Europas, aber auch in Russland, neigt die Staaten- und Gesellschaftsbildung zur Despotie. Infolge der Verbindung von weltlicher und religiöser Gewalt und infolge der Unterwerfung aller gesellschaftlichen Teilbereiche wie Wirtschaft, Religion und Bildung unter den Primat der Politik konnte sich keine gesellschaftliche Gewaltenteilung entwickeln, die wirksam genug war, dem Staat Grenzen zu setzen und Despotie zu verhindern.

Beitrag

Darth Vader des Geldes

EZB_2.jpgDie Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Überschuldungskrise von Staaten und Banken ist klar. Ihre gesetzliche Verpflichtung, auf die vermeintliche Geldstabilität zu achten, hat sie spätestens mit der drohenden Insolvenz Griechenlands aufgegeben. Seitdem geht es ihr darum, die „Finanzmarktstabilität“ aufrechtzuerhalten. Welche Folgen dies hat, wird immer deutlicher.

Beitrag

Der Euro ist sicher

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. So muss man das derzeitige Verhandlungsergebnis der Finanzminister in Europa bewerten. Es hat mehrere Schwachstellen.

1. Der Rettungsmechanismus wird verlängert ohne die Gläubiger in den Prozess einzubeziehen. Ursprünglich sollte er zwingend Mitte 2013 auslaufen und damit die Haftungsgemeinschaft nur befristet stattfinden. Jetzt wird sie dauerhaft installiert. Die Höhe ist noch völlig ungeklärt. Was jedoch klar ist, die Beteiligung der Gläubiger wird nicht greifen. So sollen die privaten Gläubiger (und nur die) im ersten Schritt "ermutigt" werden, ihr Engagement aufrechtzuerhalten. Inzwischen darf der neue Rettungsmechanismus schon einmal "Liquiditätshilfen" zur Verfügung stellen.

Ermutigt meint wohl eher entmutigt. Denn der Grundfehler ist, die Gläubiger – ob privat oder staatlich – nicht zwingend in die Haftung zu nehmen. Denn erst im zweiten Schritt ab 2013 sollen die Gläubiger über eine Änderung in der Anleihebedingung besser herangezogen werden können. Bis dies in nennenswerter Weise erfolgt, dauert es sicherlich 5 bis 6 Jahre bis der neue Rettungsmechanismus tatsächlich greifen kann. Also, frühestens im Jahr 2018 kann der neue Rettungsmechanismus seine Wirkung entfalten. Das ist mit Sicherheit zu spät.

Beitrag

Weniger arbeiten, um mehr zu konsumieren?

Anfang März hat die griechische Regierung ein weiteres Sparpaket vorgelegt, um das Vertrauen der Anleihemärkte zurückzugewinnen. Immerhin 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder 4,8 Milliarden Euro sollen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen gespart werden. Auf Deutschland übertragen wären dies rund 50 Milliarden Euro. Doch nicht so sehr die Summe ist entscheidend, sondern die Basis. Und da ist ein vergleichender Blick auf die Details des griechischen und des deutschen Wohlfahrtstaates doch sehr interessant. Griechenland reduziert das 14. Gehalt seiner Staatsbediensteten um 60 Prozent. Deutsche Beamte erhalten schon lange kein 14. Gehalt mehr, sondern müssen sich mit einem auf 30 Prozent reduzierten 13. Gehalt begnügen.

Beitrag

Prämie abgewrackt

"Es stehen leider keine Mittel für die Umweltprämie mehr zur Verfügung. Das Online-Portal für die Reservierung ist daher geschlossen." So lautet der aktuelle Eintrag auf der Homepage des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Aus Sicht des Steuerzahlers kann man nur sagen: Die Abwrackprämie ist ausgelaufen und endlich auf dem Schrotthaufen gelandet, eine weitere Verlängerung soll es nicht geben. 5 Milliarden Euro an Steuergeldern wurden durch den Auspuff gejagt. Jeder Deutsche war mit rund 60 Euro dabei, die 1.994.400 Empfänger eingerechnet. Eine vierköpfige Familie hat 240 Euro über Steuern und Abgaben beigetragen, sie kann also die 100 Euro Kinderbonus pro Kind, die es auch mal per Konjunkturpaket gab, gleich für die Zahlung von Zins und Tilgung der neuen Staatsschulden zurücklegen.

Beitrag

Die Ära des Bankgeheimnisses ist zu Ende – die des Schuldenmachens geht weiter

Ohne neue Konjunkturprogramme wollten die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister vom Gipfel aus London zurückkommen. Angesichts schon beschlossener weltweiter Konjunkturprogramme von 5 Billionen Dollar wäre es für diesen Schlussstrich höchste Zeit gewesen. Mitgebracht haben sie dagegen ein erneutes Ausgabenpaket von zusätzlichen 1.100 Milliarden Dollar, das irgendwann auch den deutschen Staatshaushalt belasten wird. Dabei erfolgt die deutsche Beteiligung - abgesehen von 60 Milliarden US-Dollar an Hermes-Bürgschaften - nicht transparent, sondern abseits des Bundeshaushalts: Die Bundesbank stellt dem IWF Währungsreserven zur Verfügung.

Beitrag

Zentralbanken als Schädiger der Marktwirtschaft

Dass der Strom der Güter und Leistungen durch staatliche Preisfestsetzungen in seiner Struktur verzerrt wird, ist heute fast schon eine Binsenweisheit. Unerklärlich bleibt deshalb, weshalb Festsetzungen des Zinses durch die Zentralbanken selten von Ökonomen in der Öffentlichkeit kritisiert werden. Denn gerade diese staatlichen Eingriffe in das Preisgefüge für Kredite haben noch größere, eben gesamtwirtschaftliche Verzerrungen des Stromes der Güter und Leistungen zur Folge als Eingriffe in die Preise von einzelnen Gütern.

facebook twitter instagram xing