Kategorie: Weblog

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Rundschreiben an die Unterstützer des Mitgliederentscheids

Mitgliederentscheid-avatar.jpgLiebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

seit 14 Tagen hat die Republik ein neues politisches Thema: den FDP-Mitgliederentscheid zum ESM, dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus. Alle großen Medien haben darüber berichtet und die Führung der FDP hat sich teils gelassen, teils verbissen präsentiert.

In diesen 14 Tagen sind inzwischen über 3.000 Unterschriften bei uns eingegangen. Das ist ein gigantischer Erfolg und übertrifft alle unsere Erwartungen.

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Bis zur nächsten Krise

Wenn über die Finanzkrise diskutiert wird, werden meist die Banken an den Pranger gestellt. Doch Banken sollten nach Regeln handeln, die der Gesetzgeber ihnen vorgegeben hat. Sind diese Regeln nicht allgemein, abstrakt und für alle Marktteilnehmer gleich, führen sie zu Verzerrungen, die Krisen erst befördern.

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Der Rubikon ist überschritten

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist unabhängig. So steht es zumindest in Artikel 130 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV). Genauer: Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und die Satzung des ESZB und der EZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen." Ob dies der Fall ist, kann man zumindest seit dem "Euro-Rettungswochenende" vom 8. und 9. Mai bezweifeln.

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Goldene Regeln zwingen zum Sparen

Die Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft haben zwischen Spielzügen und Spielregeln in der Ordnungspolitik unterschieden. Spielzüge sind direkte Markteingriffe des Staates. Der Staat ist dabei ungleicher Teilnehmer im Wettbewerb. Seine Intervention verzerrt das Güterangebot und verändert die Preisbildung am Markt. Nicht mehr der leistungsfähigste und effizienteste Anbieter ist erfolgreich, sondern derjenige, der besonders nahe am politischen Entscheidungsprozess ist. Der liberale Ökonom Ludwig von Mises beschrieb Anfang des vergangenen Jahrhunderts dieses Wirtschaftssystem als "gebundene Wirtschaft", die die Verwendung des Eigentums durch Eingriffe der Regierung und anderer gesellschaftlicher Zwangsmächte beschränkt, regelt und leitet.

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Inflation ist Diebstahl

Vor wenigen Tagen hat Finanzminister Peer Steinbrück vor einer steigenden Inflationsgefahr und damit vor einer Krise nach der Krise gewarnt. Eigentlich schön, dass der Inflationsminister auf seinen eigenen Flächenbrand hinweist. Aber vermutlich möchte er mit seinem Hinweis aus dem Hause "Biedermann und die Brandstifter" gerade von der eigenen Verantwortung ablenken. Da man in Deutschland vergessen hat, dass Inflation nichts anderes ist als Diebstahl, werden nur sehr wenige Bürger unseres Landes in unserem Inflationsminister Peer Steinbruck einen Dieb sehen wollen, der taktisch geschickt und laut "Haltet den Dieb" ruft.

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Die „Chavezierung“ der Wirtschaft verhindern

Eigentlich ist das Wirtschaftsministerium eine typisch keynesianische Veranstaltung. Subventionen werden verteilt, Industriepolitik betrieben und Bürgschaften ausgereicht. Die tote Hand des Staates fummelt in alle Gesellschaftsbereiche hinein. Für Gutmenschen eine dankbare Aufgabe. Jedoch könnte man die Aufgaben auch auf andere Ministerien verteilen. Warum also hat dieses Ministerium dennoch in der öffentlichen Wahrnehmung diese Bedeutung? Im Kern nur deshalb, weil Ludwig Erhard und Otto Graf Lambsdorff dem Wirtschaftsministerium ihren Stempel aufgedrückt haben. Beide haben es zum ordnungspolitischen Gewissen innerhalb der Regierung gemacht.

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Oh du fröhliche…

Es sind die Wochen vor Weihnachten, in denen auch der Bundestag besonders freudig über Geschenke diskutiert. Leider bleibt es nicht nur bei der Diskussion. In der Regel wird meist gleich auch noch ein Gesetz verabschiedet. Und das kostet Geld. Da die Regierung selbst kein Geld hat, kostet es natürlich das der Steuerzahler. Eigentlich kann man nur froh sein, dass das gerade beschlossene "Konjunkturpaket" nur ein Volumen von vier Milliarden Euro pro Jahr hat. Da war und ist noch Schlimmeres zu befürchten. Deshalb kann man der Regierung fast schon dankbar sein, dass sie die Steuerzahler nicht noch stärker belastet hat.

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Mut zur Investitionsfreiheit

Die FDP veranstaltete im Berliner Thomas-Dehler-Haus einen Kongress zur Investitionsfreiheit.
Als Exportnation ist gerade Deutschland auf offene Grenzen für Investoren und Unternehmen angewiesen. Jedes Mal, wenn Deutschland ein neues Handels- und Investitionshemmnis aufbaut, wird dasselbe gegen deutsche Investoren auf den anderen Märkten geschehen.

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Mittelstand wird nur geduldet

"Auf allen Ebenen der Partei kann man die Erfahrung machen, dass Mittelständler wohl geduldet, aber nicht als Bereicherung angesehen werden". Dieses Urteil über die Unionsparteien fällt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU Josef Schlarmann. In der sogenannten großen Koalition haben CDU und CSU auf eine Politik für den Mittelstand verzichtet - zugunsten ihrer Sozialflügel. Hatte sich die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel noch vor der Bundestagswahl 2005 als mutige Reformerin dargestellt, verschließt sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun den Problemen des Mittelstandes.

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Steuersenkung für Frauen?

Antje Hermenau, Grünen-Fraktionschefin im sächsischen Landtag, hat gefordert, die Einkommensteuer für Frauen zu senken und für Männer zu erhöhen. Mit diesem Extrasteuerbonus für arbeitende Frauen soll der Umstand abgeschafft werden, dass Frauen oft für dieselbe Arbeit immer noch weniger Geld bekommen als Männer. Dies ist der Auftakt für die diesjährigen Sommerloch-Debatten.

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Weltweite Konjunktur wächst – Deutschland im internationalen Vergleich an „dritter Stelle“

Die globale Wirtschaftsleistung wird auch 2007 mit unverändert hohem Tempo wachsen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) rechnet mit einem Anstieg der realen Weltwirtschaftsleistung um knapp 5 Prozent. Während in China das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um rund 10 Prozent wachsen könnte, schwächt sich das Wachstum in den Euroländern auf 2,1 Prozent ab - 2006 stieg das reale Bruttoinlandsprodukt im Euroraum noch um 2,5 Prozent.

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