Kategorie: Weblog

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Finanzpolitiker trommeln für neue Griechenland-Hilfen

Stellungnahme in einem Bericht des Handelsblatts vom 9. Mai 2011

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, erklärte, wenn Griechenland aus der Euro-Zone aussteigen wolle, sei dies die autonome Entscheidung der Hellenen. "Wir sollten dies dann positiv unterstützen, denn wir sehen jetzt, dass die Griechenland-Hilfe und die Sparauflagen wie Brandbeschleuniger gewirkt und die Krise weiter verschärft haben", sagte Schäffler Handelsblatt Online. Dessen ungeachtet ist er der festen Überzeugung, dass das Land um eine Umschuldung nicht herumkommen werde. "Je länger diese Entscheidung hinausgezögert wird, umso teurer wird es auch für den deutschen Steuerzahler."

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Die Krise des Euro als Chance nutzen

Als der Deutsche Bundestag 1998 über die Einführung des Euro abstimmte, waren die drei Säulen der Währung klar. Die erste Säule war die unabhängige Zentralbank, die in der Tradition der Deutschen Bundesbank in erster Linie der "Preisstabilität" verpflichtet sein sollte.

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FDP kritisiert Schäubles Euro-Kompromiss scharf

Rheinische Post

01.12.2010

Die FDP hat die jüngste Einigung der EU-Staaten über einen dauerhaften Krisenmechanismus für überschuldete Euro-Staaten scharf kritisiert: "Es muss zwingend und sofort eine Beteiligung der Gläubiger geben, sonst setzen die Märkte weiter darauf, dass der Staat schon einspringt, wenn etwas schief läuft", sagte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der Rheinischen Post. Er forderte die Bundesregierung auf, den Kompromiss bis zum nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember nachzuverhandeln.

Den gesamten Artikel finden Sie hier.

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Spenger Gymnasiastin geht für ein Jahr in die USA

Frank Schäffler wünscht Franziska Hodde einen angenehmen Aufenthalt in Montana.Noch diese Woche fliegt Franziska Hodde in die USA: Die sechzehnjährige Schülerin des Widukind-Gymnasiums Enger nimmt auf Vorschlag des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler am Parlamentarischen Patenschafts-Programm teil.

Franziska Hodde wird ein Jahr im amerikanischen Mittelwesten verbringen, in dem beschaulichen Ort Helena in Montana - also ohne Clubs und Shopping-Center. "In einer Großstadt würde ich eingehen", sagte die Gymnasiastin.

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Der Weg vom staatlichen Papiergeldmonopol zu einer marktwirtschaftlichen Geldordnung

Währungswettbewerb als Evolutionsverfahren

Gastbeitrag für die Zeitschrift "liberal"

29.03.2010

von Frank Schäffler und Norbert F. Tofall

Wenn die Menschen die freie Wahl hätten zwischen gedecktem Papier-, Buch- und Kreditgeld, das auf ihren Wunsch hin zu hundert Prozent in über die Zeit konstante Mengen oder Standards von realen Vermögensgegenständen eingelöst werden müsste, und ungedecktem Papier-, Buch- und Kreditgeld, das mit null Prozent gedeckt ist, welches Geld würden sie wählen? Dass diese Frage ökonomisch und sozialpolitisch von höchster Relevanz ist, sollte angesichts der ersten Weltfinanz- und Wirtschaftskrise des 21. Jahrhunderts von niemandem mehr bestritten werden. Bis September 2009 haben allein elf westliche Länder ihre Banken mit 5000 Milliarden Euro gestützt, was zwanzig Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung dieser Länder entspricht. Zudem müsste jedem sofort klar sein, dass diese Frage eine Freiheitsfrage ist. Denn die einzelnen Menschen haben in unserem staatlichen Papiergeldmonopol nicht die allgemeine, die für alle gleiche Freiheit, Geld frei zu wählen oder frei zu produzieren. [...]

Den gesamten Artikel finden Sie hier:

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Bonus-Steuer – „charmant“ nur in London aber nicht in Frankfurt

Interview mit dem Inforadio

11.12.2009

Im Interview mit dem Inforadio legt Frank Schäffler dar, warum die vorgeschlagene Bonus-Steuer für Banker abzulehnen ist. Auch die Börsenumsatzsteuer ist kein geeigneter Weg, da sie am Ende von den normalen Sparern gezahlt werden muss. Stattdessen sollte die Bankenaufsicht die Vergütungssysteme der Banken überprüfen.

Das Interview können Sie sich hier anhören.

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FDP OWL stellt Kandidaten vor

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Sieben liberale Bundestagskandidaten aus Ostwestfalen-Lippe starten optimistisch und engagiert in den Wahlkampfendspurt: "Wir wollen eine Politik machen, die die Mitte stärkt und den Menschen wieder mehr Freiraum gibt. Arbeit muss sich wieder lohnen, deshalb wollen wir in Berlin eine Steuerreform umsetzen, die den Menschen mehr Netto vom Brutto lässt."

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Schriftliche Frage: Steuergesetzänderungen am laufenden Band

Die Bundesregierung hat in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode 57-mal das Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz geändert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage zurück.

Rein rechnerisch hat es somit jeden Monat mindestens eine Änderung des Steuerrechts gegeben. Darunter war auch ein so genanntes "Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens". Tatsächlich tut diese Bundesregierung aber genau das Gegenteil: Wenn diese Regierung weitermacht, müssten wir bald jeden Tag das Steuerrecht ändern.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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Gierige Pleitebänker – Politik behindert Aufklärung

Beitrag von "Frontal21"

24.02.2009

Seit ihr Ruf ruiniert ist, scheint ihnen alles egal zu sein. Viele Bankmanager haben ihre Institute abgewirtschaftet, sind längst ausgeschieden, aber beharren weiter auf Bonuszahlungen. Das sind Erfolgshonorare. In diesem Fall aber eher Prämien fürs Versagen. Die Suche nach Schuldigen in Vorstandsetagen ist schwierig. Dazu tragen auch Politiker bei, obwohl sie in der Krise neue Transparenz auf dem Finanzmarkt versprechen. Vor allem in den Landesbanken sitzen Vertreter der Politik in den Aufsichtsgremien. Da soll die Transparenz dann lieber enden. So kann die Gier weiter leben und der Instinkt, sich selbst zu schützen. Das Nachsehen haben die Öffentlichkeit und die Anleger.

Den gesamten Beitrag können Sie sich anschauen.

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Kleine Anfrage: Pendlerpauschale erhöht Haushaltsdefizit 2009

Die Mindereinnahmen in Höhe von 5,4 Mrd. Euro im Jahr 2009 (Antwort 3) tragen nun mit dazu bei, das Peer Steinbrück als Finanzminister der größten Neuverschuldung in die Finanz-Geschichte Deutschlands eingehen wird. Die Chance zu einer umfassenden Steuerstrukturreform hätte er in den guten Zeiten nutzen müssen.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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Rainer Brüderle sprach bei Unternehmergruppe Ostwestfalen (UGO)

Rainer Brüderle, MdB (Mitte)Der FDP-Vize und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hat mit einem Bekenntnis für den Mittelstand und die Soziale Marktwirtschaft auf einer Veranstaltung der Unternehmergruppe Ostwestfalen (UGO) im Herforder Schützenhof geworben. Der ehemalige rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister sagte, dass in der Finanzkrise nicht die Marktwirtschaft sondern der Staat versagt habe. Dieser müsse den Ordnungsrahmen setzen und auch durchsetzen. Die Bundesregierung müsse in der Phase des Abschwungs die Mittelschicht von Steuern und Abgaben entlasten.

Brüderle schlug vor, mit Steuerchecks den Bürgern schnell und unbürokratisch einen Teil der gezahlten Steuern zurückzugeben.

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Deutschlandtour 08 in Herford

Die Deutschlandtour 2008 der FDP Bundestagfraktion besuchte Herford.Zwei blau-gelbe Info-Busse, zehn Wochen auf Tour, über 100 Stationen in ganz Deutschland: Am 9. August machte die Deutschland-Tour der FDP-Bundestagsfraktion Halt in Herford. Am Linnenbauer Platz stellte Frank Schäffler von 10.00 bis 12.00 Uhr die Vorschläge der FDP für einen Politikwechsel vor und stand für Gespräche zur Verfügung: "Wir gehen auf die Menschen zu und sammeln ihre 'Wünsche für Deutschland'. Die nehme ich gerne mit nach Berlin und lasse sie in unsere parlamentarische Arbeit mit einfließen."

Die FDP-Bundestagsfraktion macht mit der "Deutschlandtour 08" deutlich: Parlamentarische Arbeit besteht nicht nur aus Sitzungen und Beschlüssen, sondern genauso darin, mit den Bürgerinnen und Bürgern Auge in Auge darüber zu reden, wo der Schuh drückt und wie Probleme am besten gelöst werden können.

Bilder vom Besuch der Deutschlandtour 2008 in Herford finden Sie hier.

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Schriftliche Frage: Entschädigungsfall Phoenix stockt vor Gericht

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass ihr Kurs des Nichtstuns und Aussitzens zu nichts führt. Die Entschädigung von 39 Anlegern kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die meisten Anleger immer noch auf ihr ihnen gesetzlich garantiertes Geld warten und die EdW-Mitglieder ebenfalls weiter im Ungewissen sind. Die Gerichte müssen nun über die Eilverfahren entscheiden, nach Expertenmeinung ist mit einer endgültigen Entscheidung erst Mitte nächsten Jahres zu rechnen.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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Schriftliche Frage: Weitere Ungereimtheiten im Fall Phoenix

Die BaFin hat im Fall Phoenix jahrelang gepennt. Auf meine Anfrage zur Zulassung der Geschäftsführer der Phoenix GmbH antwortet die Bundesregierung nur ausweichend. Die ehemalige Sekretärin, die erst ab dem 9. September 1998 als Geschäftsführerin in das Handelsregister eingetragen wurde, war allerdings eindeutig nicht am 1. Januar 1998 Geschäftsführerin und konnte insofern nicht in den Genuss des erwähnten Bestandsschutzes kommen.

Die ausweichende Stellungnahme der Bundesregierung zeigt erneut, dass die BaFin Mitverantwortung für den Fall Phoenix trägt. Die Bundesregierung muss sich dieser Verantwortung stellen.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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Schriftliche Frage: EU-Recht ist weiteres Argument für IKB-Verkauf

Die KfW sollte sich nicht nur aus ordnungspolitischen Gründen, sondern auch aus europarechtlichen Gründen von ihrer IKB-Beteiligung trennen. In der Verständigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über Anstaltslast und Gewährträgerhaftung hieß es, dass Förderbanken wie die KfW nach ihrem Förderauftrag auf die Unterstützung der Struktur- und Wirtschaftspolitik sowie der Sozialpolitik ausgerichtet sind. Die Beteiligung an einer Privatbank entspricht schon nicht diesen Vorgaben, die nun erfolgte Rettungsaktion erst recht nicht. Dass die Bundesregierung die KfW-Bürgschaft nun gerade damit rechtfertigt, dass die KfW an der IKB beteiligt ist, ist genau der falsche Ansatz.

Die KfW muss sich auf ihre wahren Aufgaben besinnen und ihre Beteiligung an der IKB aufgeben. Dass die Bundesregierung eine Aussage zu einem möglichen Verkauf der IKB-Anteile für "nicht angezeigt" hält, muss sie erst mal ihrem Koalitionspartner erklären.

Die komplette Antwort der Bundesregierung finden Sie hier:

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Kleine Anfrage: Fall Phoenix zeigt Schwächen des Entschädigungssystems

Die BaFin und die EdW haben bei der Wahrnehmung Ihrer Prüfungskompetenzen im Entschädigungsfall Phoenix versagt. Die BaFin muss sich schon die Frage stellen lassen, wieso sie seit ihrem erteilten Bescheid zur getrennten Verwahrung von Kundengeldern aus dem Jahr 2000 und dem bestätigenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2002 nichts unternommen hat. Dabei gab es viele Hinweise auf die unseriösen Geschäftspraktiken bei Phoenix.

Wieder einmal deckt die Bundesregierung jedoch die Trägheit der BaFin. Es ist besorgniserregend, dass die BaFin die großen Probleme nicht rechtzeitig erkennt, aber ständig neue Aufgaben an sich zieht.

Insgesamt muss die Einlagensicherung in Deutschland auf eine tragfähige Basis gestellt werden. Der Fall Phoenix zeigt die Schwächen des Systems offenkundig auf.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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Schriftliche Frage: Bundesregierung sieht im Sparkassenstreit keine Schadensersatzansprüche des DSGV

"Mögliche Schadensersatzansprüche des DSGV (Deutscher Sparkassen- und Giroverband) gegenüber der Bundesregierung sind nicht erkennbar", dies teilte jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks, auf eine schriftliche Anfrage mit. Der Sparkassenverband hatte dem Bund mit Schadensersatzforderungen gedroht, sollte die Bundesregierung den Namensschutz der öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Kreditwesengesetz aufgeben.

Die Forderung der Kommission, der DSGV möge in rechtlich bindender Weise erklären, dass seine Markenrechte es nicht verhindern, dass die Landesbank Berlin (früher Bankgesellschaft) auch von einem privaten Erwerber unter dem Namen "Berliner Sparkasse" fortgeführt werden darf, sei aus Sicht der Bundesregierung unbegründet, so Hendricks. Gleichwohl wolle man sich mit der Kommission gütlich einigen.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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Schriftliche Frage: Gesundheits-Soli für Kinder kostet 12,5 Mrd. Euro

12,5 Mrd. Euro müsste der Staat durch einen "Gesundheits-Soli" einnehmen, wenn die Leistungen für Kinder künftig aus Steuermitteln finanziert werden sollen. Dies teilte die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage vom April 2006 mit. Eine konkrete Antwort zur Höhe des Steuersatzes gab die Bundesregierung nicht.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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