Kategorie: Weblog

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Das Europa der Alternativlosigkeit?

Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche

11.03.2011

Die Überschuldungskrise von Staaten und Banken zeigt, dass im Mai 2010 der politisch falscheste Satz des noch jungen 21. Jahrhunderts im Deutschen Bundestag gesprochen worden ist: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!"

Flankiert vom Wort des Jahres 2010 "alternativlos" darf seitdem niemand mehr öffentlich über Alternativen zum 750-Mrd.-Euro-Rettungsschirm nachdenken. Und wird der Rettungsschirm beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. März nicht verewigt, dann "Scheitert der Euro und scheitert Europa!"

Welches Europa da gerade scheitert, wird indes nicht hinterfragt, denn es könnte auffallen, dass es Europa der Planwirtschaftler und Bürokraten ist.

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Zu Gast bei Frank Schäffler in Berlin

Frank Schäffler und seine Gäste vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes  (Foto - BPA / Atelier Schneider)Der Bünder Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler erhielt Besuch aus dem Kreis Minden-Lübbecke: 50 politisch interessierte Bürger folgten seiner Einladung zu einer politischen Bildungsreise nach Berlin. Höhepunkt der Fahrt war ein Besuch im Deutschen Bundestag. Frank Schäffler und mehrere seiner Kollegen diskutierten mit den Gästen aktuelle politische Themen, wie die Reform des Gesundheitssystems und die Zukunft der Energieversorgung. Außerdem berichteten die Abgeordneten über ihre Arbeit als Parlamentarier und beantworteten die vielen Fragen zu den parlamentarischen Abläufen im Bundestag.

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Der Spielraum ist größer geworden

Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten"

16.03.2010

Stuttgarter Nachrichten: Herr Schäffler, hat in der FDP ein Umdenken in Sachen Steuerreform eingesetzt?

Frank Schäffler: Nein, wir sind entschlossen, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Die Bürger sollen wie geplant bis zum Ende der Wahlperiode in den Genuss von Entlastungen von 24 Milliarden Euro kommen. Einen ersten Schritt mit rund fünf Milliarden Euro Entlastungen haben wir bereits gemacht, auf den zweiten Schritt werden wir uns koalitionsintern im Laufe des Jahres verständigen.

Stuttgarter Nachrichten: Die Liberalen funken derzeit widersprüchliche Signale. Fraktionschefin Birgit Homburger sagt, die Entlastung kommt 2011, Generalsekretär Lindner sagt 2012. Was stimmt jetzt?

Frank Schäffler: Es gilt, was im Koalitionsvertrag steht: Möglichst soll die Reform Anfang 2011 umgesetzt sein. Nicht zuletzt auf Drängen der CSU hatten wir uns auf 2011 als Anfangsdatum geeinigt. Daran sollten wir jetzt auch festhalten.

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Vorlesen im Forscherhaus

Frank Schäffler liest den Kindern der Grundschule 'Das Forscherhaus' vor.Kinder lieben Vorlesen. Die Kinder der Herforder Grundschule "Das Forscherhaus" haben sich deshalb auch besonders gefreut, dass ihnen am bundesweiten Vorlesetag eine ganze Stunde lang vorgelesen wurde. Frank Schäffler war extra aus Berlin angereist, um auf die Wichtigkeit des Vorlesens für Kinder im Kreis Herford aufmerksam zu machen.

Bereits zum sechsten Mal haben die Stiftung Lesen und DIE ZEIT gemeinsam mit dem Hauptpartner Deutsche Bahn den bundesweiten Vorlesetag initiiert. Mehr über die große Resonanz des Vorlesetages finden Sie unter www.wirlesenvor.de.

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Wahlkampf: Interview mit Frank Schäffler (FDP)

Interview mit mehrblog.net

04.09.2009

mehrblog.net: Sie stehen über die FDP Landesliste in Nordrhein-Westfalen zur Wahl. Ist für Sie der auf ihre Person bezogene Wahlkampf daher für Sie weniger wichtig als für die Kandidaten, die über ihren Wahlkreis in den Bundestag einziehen möchten?

Frank Schäffler: Neben der Kandidatur auf der Landesliste bin ich auch als Direktkandidat meiner Partei für den Wahlkreis Herford/Minden-Lübbecke II gewählt worden. Daher ist auch der personenbezogene Wahlkampf für mich von großer Bedeutung. Darüber hinaus sehe ich es als selbstverständlich an, mich auch als möglicherweise nicht direkt gewählter Abgeordneter für meinen Wahlkreis und die Region einzusetzen.

Das gesamte Interview finden Sie hier.

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Kleine Anfrage: Streit über Finanzurteile eskaliert

Im Streit über die Anwendung höchstrichterlicher Urteile des Bundesfinanzhofs kommt es zum Streit zwischen dem Gericht und dem Bundesfinanzministerium. Das Ministerium behauptet, in dieser Wahlperiode nur in 20 Fällen Urteile als nur für den Einzelfall geltend erklärt zu haben ("Nichtanwendungserlass"), während der Präsident des Bundesfinanzhofs Wolfgang Spindler von 31 Fällen ausgeht. Wenn man die Urteile hinzunimmt, die erst gar nicht veröffentlicht werden, ergibt sich, dass sich Peer Steinbrück über jedes 10. missliebige Steuerurteil hinwegsetzt. Diese Trickserei muss aufhören. Die Steuergesetze müssen wieder verlässlich sein.

Laut einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf meine Anfrage prüft das Bundesfinanzministerium nicht vorab, wie hoch die Belastungen für die Steuerpflichtigen durch einen Nichtanwendungserlass sind (Antwort 3). Gemäß Antwort 5 wurden 122 Urteile bisher nicht veröffentlicht.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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Vernissage „Die leuchtende Phantasie“

Frank Schäffler, FDP-Bürgermeisterkandidat Lothar Wienböker, Angela Freimuth MdL, der Künstler Redzep Memisevic und die Kunstpädagogin Sonja Ziemann-Heitkemper bei der Vernissage 'Die leuchtende Phantasie'.Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Kunst im Holland" findet zum achten Mal eine Kunstausstellung im Liberalen Büro statt. Gezeigt werden 35 Arbeiten des Bad Salzufler Künstlers Redzep Memisevic. Seine Hauptmotive sind Frauen, die er unter anderem skurril in einer surrealen Fabelwelt darstellt. Initiator Frank Schäffler formulierte das Ziel der Ausstellungsreihe: "Man muss den heimischen Künstlern ein Forum bieten."

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Frank Schäffler im Rahmen des EU-Projekttages 2009 an Bünder Gymnasium

EU-FahneIm Rahmen des EU-Projekttages war Frank Schäffler im Bünder Gymnasium "Am Markt" zu Gast, um mit den Schülern der Oberstufe über europapolitische Themen zu diskutieren.

Ziel des Projekttages ist es, bei jungen Leuten das Interesse für Europapolitik zu wecken und für das europäische Projekt zu begeistern.

Die Europawahlen am 7. Juni 2009 standen im Vordergrund des 3. EU-Projekttages, der von der Bundesregierung initiiert wird. Frank Schäffler beantwortete zahlreiche Fragen und freute sich über das rege Interesse der Jugendlichen.

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Antrag: Bundesregierung muss Blindheit beim Anlegerschutz beseitigen

Die Bundesregierung zeigt sich in der in der aktuellen Diskussion über den Anlegerschutz auf einem Auge blind. Während den Sparern, die ihr Geld in Island angelegt hatten, zügig über das gesetzliche Maß hinaus geholfen wurde, warten die Betroffenen des Betrugsskandals Phoenix seit dem Jahr 2005 auf die ihnen zustehende Entschädigung.

Laut EdW dauert die Auszahlung von Teilentschädigungen zweieinhalb Jahre. Gleichzeitig ist die Frage der Sonderbeiträge der EdW-Mitglieder weiterhin ungeklärt. Die Bundesregierung hat auf ihre Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht reagiert.

Das derzeitige System wird weder den Wertpapierfirmen noch den Anlegern gerecht.

Deshalb muss die Bundesregierung nun unverzüglich einen Gesetzentwurf für eine Novellierung vorlegen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem von mir initiierten Antrag (BT-Drs.: 16/11458).

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Schriftliche Frage: Bundesregierung muss bei KfW aufräumen

Zu den von der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion eingeräumten riskanten Geschäften der KfW in Island erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler:

Die Bundesregierung muss nach den Skandalen um die IKB, um die Lehman-Brothers-Überweisung und nun um das Island-Geschäft endlich bei der KfW aufräumen.

Es ist völlig unverständlich, warum die KfW "im Rahmen ihrer Fördertätigkeit sowie der Liquiditätsanlage in Wertpapieren bei isländischen Banken in Höhe von 288 Millionen Euro engagiert" ist. Insgesamt beträgt das Engagement der KfW in Island über 500 Millionen Euro, wovon ein großer Teil ausfallgefährdet ist.

Die KfW ist dabei, buchstäblich den letzten Kredit zu verspielen. Sie muss ihr Risikomanagement kurzfristig verbessern und endlich der Bankenaufsicht unterstellt werden.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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Das Parlament muss den Fall IKB durchleuchten

Gastkommentar für das Handelsblatt

28.08.2008

Inkompetenz bei der Aufsicht und Verschleuderung von Milliarden sind Grund genug für einen Untersuchungsausschuss: Mehr als 125 Euro hat jeder Bundesbürger rechnerisch bereits in die Solvenzsicherung der IKB Deutsche Industriebank AG investiert. Insgesamt sind es mehr als zehn Milliarden Euro. Der Verkauf des eher kleinen Finanzinstituts an den amerikanischen Finanzinvestor Lone Star ist somit kein Grund zur Freude und erst recht kein Anlass, einfach weiterzumachen wie bisher.

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FDP-MdB Frank Schäffler und Rudolf Delius besorgt über Erbschaftsteuer

delius_kl.jpgDer ostwestfälische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sieht die Wirtschaftsstruktur und damit viele Arbeitsplätze in Ostwestfalen-Lippe durch die geplante Erbschaftsteuerreform gefährdet. Dies machte er bei einem Gespräch mit dem Bielefelder Unternehmer Rudolf Delius in dessen Unternehmen DELCOTEX in Jöllenbeck deutlich. Das mittelständische Unternehmen stellt technische Gewebe unter anderem für die Automobilindustrie her.

"Was die Bundesregierung beabsichtigt, ist viel zu kompliziert, verwaltungsaufwendig und gefährdet die Existenz vieler Familienunternehmen in der Region. Wer will, dass künftig Finanzinvestoren das Ruder vieler Familienunternehmen in der Region übernehmen, muss diese Erbschaftsteuerreform beschließen", so Schäffler besorgt. Das werde die Unternehmenskultur in der Region jedoch erheblich verändern, befürchtet der Liberale.

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Kleine Anfrage: Vorgehen im Entschädigungsfall Phoenix europarechtswidrig

Die Anlegerentschädigungsrichtlinie ist europarechtswidrig umgesetzt worden. Von einer vorgesehenen "zügigen" (Antwort 3) Entschädigung der Anleger kann im Fall Phoenix keine Rede sein. Die nun angekündigten Teilzahlungen sind im EAEG nicht vorgesehen. Wären sie rechtmäßig, so müsste sich die Bundesregierung fragen lassen, warum sie nicht schon längst erfolgt sind.

Auf der anderen Seite hält die Bundesregierung die Höhe der Sonderbeiträge für unbegrenzt (Antwort 25). Eine Belastung der EdW-Mitglieder, die nur dadurch begrenzt sein soll, dass sie nicht selbst zum Entschädigungsfall werden dürfen, ist jedoch unzumutbar.

Die geltende Regelung ist für beide Seiten inakzeptabel: Die Anleger werden nicht zügig entschädigt und die EdW-Mitglieder werden unbegrenzt in Haftung genommen. Hier muss die Bundesregierung endlich nachbessern.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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Kleine Anfrage: Bürokratie auch am Kapitalmarkt abbauen

Die Bundesregierung muss mit dem Bürokratieabbau auch bei börsennotierten Unternehmen ernst machen. Sie muss sich dabei auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Regulierung zurückgeführt wird. So sollte beispielsweise das "Jährliche Dokument" gemäß § 10 Wertpapierprospektgesetz abgeschafft werden (Frage 11). Es hat keinerlei Nutzen und ist - so eine Studie des Deutschen Aktieninstituts – für die Unternehmen besonders belastend. Ebenso sollten die Insiderverzeichnisse (§ 15b Wertpapierhandelsgesetz) auf ihren Nutzen überprüft werden, wenn sie nur in 10 Prozent der Insideruntersuchungen genutzt werden.

Die Bundesregierung schlägt aber genau den falschen Weg ein, wenn sie nun ein Risikobegrenzungsgesetz und einen Schutz vor ausländischen Fonds einführen will. Ergebnis dieses Aktionismus wird unnötige zusätzliche Bürokratie sein, also das genaue Gegenteil dessen, was nötig wäre.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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Schriftliche Frage: Bundesregierung kommt bei Private Equity nicht von der Stelle

Die Bundesregierung kommt bei der Erarbeitung des Private-Equity-Gesetzes nicht von der Stelle. Die Bundesregierung hatte im November letzten Jahres angekündigt, die Eckpunkte des Gesetzes sollten ab Dezember im Bundesfinanzministerium (BMF) erarbeitet werden. Dabei sollte ein Gutachten der TU München berücksichtigt werden, welches das BMF für Januar 2007 erwartete.

Das BMF räumte nun auf Anfrage ein, das Gutachten liege noch nicht vor, es werde "demnächst" erwartet. Die Projektarbeitsgruppe habe ihre Arbeit aufgenommen, aber noch keinen konkreten Vorschlag erarbeitet.

Hier finden Sie komplette die Antwort der Bundesregierung:

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