Kategorie: Weblog

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Fort vom Weg in die Knechtschaft

eu_kommission.jpgIn der Griechenlandkrise zeigt sich, wie weit sich die Politik von ihren eigentlichen Aufgaben entfernt hat und wie sie sich an Aufgaben verhebt, die ihr nicht zustehen. Das staatliche Geldwesen, die unzureichende Trennung zwischen Regierung und Banken und die „Anmaßung von Wissen“ durch Politiker haben in diese Krise geführt. Es ist zu bemerken, dass trotz der Notwendigkeit harter Schnitte in Griechenland der generelle Ausweg aus dem Teufelskreis inflationärer Geldschöpfung, politischer Zentralbanken und der Förderung von Verantwortungslosigkeit durch Regierungen graduell erfolgen muss. Vorschläge die sich zunächst im Rahmen dieses Systems bewegen, sind daher nicht als „herumdoktern“ am System zu verstehen, sondern als Weichenstellung fort vom „Weg in die Knechtschaft“, den die Regierungen beschritten haben.

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Was wohl Trichet dazu sagt?

Vor wenigen Tagen hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten zur "Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union" vorgelegt. In den Medien ist vor allem der Vorschlag eines Staateninsolvenzrechtes diskutiert worden. Viel bemerkenswerter ist jedoch die Analyse und Bewertung der Überschuldungskrise von Banken und Staaten in diesem Gutachten.

"Insgesamt lässt sich aus der Entwicklung des Euro-Wechselkurses nicht der Schluss ziehen, dass die griechische Schuldenkrise eine Währungskrise auslöste, die den Wert des Euro ernsthaft gefährdete", schreiben die Autoren über vermeintliche "Alternativlosigkeit des hellenischen Bailouts. Zur Gefahr einer Ansteckung anderer Volkswirtschaften in Europa schreiben die Gutachter: "Solange nur das relativ kleine Griechenland von spekulativen Kursbewegungen an den Märkten seiner Staatsanleihen betroffen war, konnte das den Bestand des Euro kaum ernstlich tangieren." Und weiter: "Zudem mögen die Rettungsmaßnahmen in Griechenland und Irland Erwartungen geweckt haben, die neue Probleme geschaffen haben, etwa indem sie Erwartungen auf weitere Hilfsmaßnahmen und mögliche Spekulationen förderten."

Zur gewählten Rechtsgrundlage des Bailouts, Artikel 122 Abs. 2 Satz 1 AEUV (Naturkatastrophen und außergewöhnliche Ereignisse, die sich der eigenen Kontrolle entziehen) wird präzise erklärt...

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Griechenland-Schrecken: Apokalypse now?

Derzeit wird vor apokalyptischen Zuständen gewarnt, falls wir Griechenland nicht mit frischem (Steuer-)Geld versorgen. Dieser Automatismus war schon das Hauptargument bei der Schieflage der IKB und der HRE in Deutschland. Doch was wäre, wenn Deutschland Griechenland Kredite verweigern würde?

Das Hauptproblem ist sicherlich die Eigenkapitalschwäche der heimischen Geldinstitute und das Engagement derselben in griechischen Anleihen. So sollen deutsche Institute rund 43 Milliarden Euro in griechische Schrottpapiere investiert haben. Zu lesen war, dass eine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit der Hellenen zu einem Wertberichtigungsbedarf der Papiere in den Büchern unserer heimischen Finanzdienstleister von 50 Prozent führen würde. Also würden Abschreibungen von fast 22 Milliarden Euro notwendig. Wirft das unser Bankensystem um?

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Wirtschaftswissenschaften: Haben die Ökonomen die Finanzkrise wirklich nicht vorausgesagt?

In den 1920er Jahren hat angeblich niemand die Weltwirtschaftskrise von 1929 vorausgesehen und heute angeblich niemand unsere Weltfinanzkrise. Selbst unser Finanzminister Steinbrück fragt in seiner Rede anlässlich der Preis­verleihung im Projekt "Jugend und Wirtschaft" der "Frankfurter Allgemeinen Zei­tung": "Wo waren die Wirtschaftswissenschafter mit ihrer Warnung: Vorsicht an der Bahnsteigkante?"

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Wer vorsorgt, soll nicht bestraft werden!

Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung können Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums sein; so hat es das Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 entschieden. Die Bundesregierung hat inzwischen ihren entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt: Danach sollen jedoch nur noch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung absetzbar sein. Arbeitslosen-, Haftpflicht, Unfall- und Risikoversicherungen sollen nicht mehr berücksichtigungsfähig sein. Bisher waren diese zusammen mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bis zu einem Betrag von 1.500 bzw. 2.400 Euro pro Steuerpflichtigen absetzbar.

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Wann geht Steinbrück?

Peer Steinbrück gilt als Hans im Glück. Er ist beliebt, weil er den Wirtschaftskapitänen der Deutschland AG nicht nach dem Munde redet. Und er ist Vater des Erfolges bei der Reduzierung der Neuverschuldung von über 30 Milliarden auf 11,5 Milliarden € in 2008. Doch stimmt das alles? Kann sich Peer Steinbrück wirklich als Sparminister feiern lassen? Wohl nicht. Seine Bilanz ist ein Offenbarungseid für alle Freunde keynesianischer Konjunkturpolitik. In guten Zeiten etwas weglegen, damit dies in schlechten Zeiten genutzt werden kann. 3 Jahre lang hat Steinbrück das versucht. Das Glück war ihm lange hold. Steuererhöhungen und eine günstige Konjunktur ließen die Steuereinnahmen sprudeln. In dieser Legislaturperiode wird der Bund deshalb über 150 Milliarden € mehr Steuern einnehmen.

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Dunkle Wolken über dem Haushalt – Die Bundesregierung hat keinen Regenschirm

In dieser Woche debattiert der Bundestag den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2009, den letzten schwarz-roten Haushalt. Die Ausgaben sollen erneut steigen, sodass 10,5 Milliarden Euro an neuen Krediten erforderlich sind. Die Ausgabenerhöhung zieht sich fast durch alle Bereiche, die Etats für Gesundheit sowie Umwelt steigen jeweils sogar um über 50 Prozent. Dabei sind zahlreiche Risiken für den Bundeshaushalt noch nicht einmal abgedeckt. Es ziehen dunkle Wolken über dem Konjunkturhimmel auf, aber die Bundesregierung hat keinen Regenschirm.

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IKB-Krise – Interviews mit n-tv und Deutschem Anleger Fernsehen

Der Nachrichtensender n-tv stellte mir in seiner Sendung "Märkte am Morgen" Fragen zur IKB-Krise. In dem Interview habe ich das Krisenmanagement von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier kritisiert: Die Frage nach der politischen Verantwortung müsse schon gestellt werden, wenn Milliardenbeträge verbrannt würden.

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Eins aus 614 der MdB-Check

Der Berliner Sender "radio eins" befragt in seiner wöchentlichen Reihe Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Diesmal stand ich Rede und Antwort: Zur Anpassung von Hartz IV-Leistungen, zu Mindestlöhnen und zum Steuerkonzept der FDP wurde ich befragt.

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Auswanderungsland Deutschland

Im Jahr 2005 haben nach Angaben des Statistischen Bundesamts ca. 145.000 Deutsche ihrem Land den Rücken gekehrt. Experten schätzen die Zahl der tatsächlichen Auswanderung sogar noch höher - auf bis zu 250.000 Personen. Zwar gab es schon immer Auswanderer aus der Bundesrepublik, aber noch nie war ihre Anzahl so hoch. Immer mehr, meist junge, sehr gut ausgebildete Deutsche suchen ihr Glück in anderen Ländern. Bessere Arbeitsmarktchancen im Ausland und die nach wie vor hohe Arbeitslosenzahl in Deutschland treiben Jobsuchende über die Grenzen.

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„Kanzlerin hat sich schon öfter geirrt“

Interview im Südwestrundfunk (SWR)

"Die Kanzlerin hat sich in dieser Frage öfter geirrt, schon mit der Griechenlandhilfe." Eine Mehrheit im Bundestag für den ESM ist unabhängig von der Frage der Aufstockung noch nicht sicher. Für seine Zustimmung verlangt Schäffler ein Entgegenkommen der Regierung: "Entscheidend ist, dass man auf die Abweichler zugeht. Das geschieht derzeit nicht. Deshalb sehe ich auch keine Veranlassung, dem ESM zuzustimmen."

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Frank Schäffler beim Salongespräch des Liberalen Mittelstands

Presseinformation vom 15. Februar 2012 - Liberaler Mittelstand Calenberg

Hochaktuelle Diskussion zum Euro-Rettungsschirm für Griechenland

DSC_0105a_0.JPGFrank Schäffler gilt als Rebell in der FDP. Sein Aufruf zum Mitgliederentscheid gegen die europäische Rettungsschirm-Politik war im Dezember gescheitert. Beim 15. Salongespräch des Liberalen Mittelstands Calenberg im Springer Ratskeller nutzte Schäffler die Gelegenheit, seine Thesen wenig revolutionär aber sehr überzeugend vorzustellen. 31 Gäste folgten gespannt seinen Ausführungen und spendeten am Ende viel Applaus.

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Ich bin kein Phantast

foto-interview_0.jpg"Keinen Cent für die Pleite-Griechen" ist nicht die Position von Frank Schäffler. Dennoch plädiert der "Euro-Rebell" im n-tv-Interview für weniger Europa - er sagt: ein "besseres Europa" - und für eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands. Man müssen den Griechen "helfen, aus dem Euro auszusteigen", sagt Schäffler. "Ich bin kein Phantast, ich weiß, das wird sehr, sehr viel Geld kosten."
Mit Frank Schäffler sprach Hubertus Volmer

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Politische Tagesfahrt nach Berlin

Die Schüler der 10. Klasse der Olof-Palme-Gesamtschule besuchten Frank Schäffler im Reichstagsgebäude.Frank Schäffler bekam in Berlin Besuch der 10. Klasse der Olof-Palme-Gesamtschule Hiddenhausen.

Höhepunkt der politischen Tagesfahrt war ein Besuch des Deutschen Bundestages. Hier diskutierten die Schüler mit ihrem Abgeordneten über aktuelle Themen wie die Stabilität des Euro und die Hartz-IV-Gesetze. Außerdem berichtete Frank Schäffler über seine Arbeit als Parlamentarier und beantwortete die vielen Fragen.

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Schulklasse aus Kirchlengern besuchte Berlin

22 Schülerinnen und Schüler aus Kirchlengern besuchten Frank Schäffler im Deutschen Bundestag.Frank Schäffler erhielt jetzt Besuch von 22 Schülerinnen und Schülern der Erich-Kästner-Gesamtschule Kirchlengern. Höhepunkt der Abschlussfahrt war ein Besuch im Deutschen Bundestag. Frank Schäffler diskutierte mit den Schülern der Klasse 10b aktuelle politische Themen, wie die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und die Bankenabgabe. Außerdem berichtete er über seine Arbeit als Parlamentarier und beantwortete viele Fragen zum Gesetzgebungsverfahren.

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Zähne zeigen

Debattenbeitrag für "The European"

04.06.2010

Die EU braucht neue Verträge, anders ist die Krise nicht zu überstehen. Damit keine neuen Schulden aufgetürmt werden, muss die EU-Kommission aufhören, das Vertrauen in den Euro zu untergraben, und ihre Beißhemmungen bei Regelverstößen endlich ablegen.

EU-Kommissionspräsident José Barroso hat den deutschen Politikern in einem Interview vorgeworfen, sie seien mitschuldig an der weitverbreiteten öffentlichen Ablehnung der Euro-Rettungspakete. Die von der Bundesregierung gewünschten Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt beurteilte er skeptisch und bezeichnete sie teilweise sogar als naiv.

Wer im Glashaus sitzt, sollte jedoch nicht mit Steinen werfen. Kommissionspräsident Barroso sitzt im Glashaus. Sicherlich ist es richtig, dass die Regierung Schröder/Fischer gemeinsam mit Frankreich 2003 den Stabilitäts- und Wachstumspakt in unverantwortlicher Weise verletzt und anschließend aufgeweicht hat. Dies war das Signal für viele Mitglieder der Euro-Gruppe, die eigene Haushaltsdisziplin erst recht schleifen zu lassen.

Den gesamten Beitrag finden Sie hier.

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