Kategorie: Weblog

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Eurobonds, Eurobonds und kein Ende in Sicht

geld.jpgDienstag, 16. August 2011
Während Bundeskanzlerin Merkel den französischen Präsidenten Sarkozy besucht, haben sich führende Liberale gegen die Einführung so genannter Euro-Bonds ausgesprochen, in denen die Verbindlichkeiten solider und maroder Staatshaushalte zusammengefasst würden. Im Interview mit RBB Radio eins erklärte Frank Schäffler, wie diese Papiere die Stabilität aller Euro-Staaten gefährden.

Das gesamte Interview finden Sie auf der Homepage des RBB.

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Die Luft muss aus der Blase

Interview mit der Neuen Westfälischen

13.01.2011

Neue Westfälische: Herr Schäffler, beim Dreikönigstreffen der FDP haben Sie ihre Parteifreunde gewarnt: "Die Krise ist nicht beendet. Sie beginnt jetzt erst." Was meinen Sie damit?

Frank Schäffler: Die Überschuldung von Staaten und Banken ist weltweit nicht behoben. Es wurde nur neues Geld in den Markt gepumpt. Und die Blase ist noch größer als vorher geworden.

Neue Westfälische: Wäre es schlimm, wenn Portugal unter den Rettungsschirm käme?

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Schulklassen aus Lemgo besuchten Berlin

Die beiden Abschlussklassen der Realschule Lemgo besuchten Frank Schäffler im Deutschen Bundestag.Eingeladen von Frank Schäffler reisten die beiden Abschlussklassen der Realschule Lemgo nach Berlin und statteten dem Deutschen Bundestag einen Besuch ab. Frank Schäffler berichtete seinen Gästen über die Arbeit als Abgeordneter und beantwortete ihre Fragen zu den parlamentarischen Abläufen im Bundestag.

Danach lauschten die Schüler auf der Besucherebene des Reichstagsgebäudes einem Vortrag und besichtigten den Plenarsaal. Sie erfuhren hier viel Wissenswertes über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Parlaments. Die Besichtigung der Glaskuppel des Reichstagsgebäudes rundete den Tag im Deutschen Bundestag ab.

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Wir pervertieren die Marktwirtschaft

Interview mit der Neuen Westfälischen

20.05.2010

Neue Westfälische: Herr Schäffler, Ihr Rücktritt als Obmann der FDP im Finanzausschuss war eine deutliche Entscheidung. Inwiefern kann man dabei von einem Bruch mit ihrer Partei sprechen?

Frank Schäffler: Nein, nein! So schlimm ist es jetzt auch wieder nicht. Ich habe in einem Punkt eine andere Auffassung. Im Übrigen jetzt nicht nur in der Frage der Transaktionssteuer, die kam jetzt mit einer anderen im Kern zusammen. Ich bin zurückgetreten, weil ich am Freitag gegen dieses Euro-Rettungspaket stimmen will und meine Fraktion da eine andere Auffassung hat, die ich für mich nach außen nicht vertreten kann.

Neue Westfälische: Aber dann gleich von einem exponierten Posten zurücktreten?

Frank Schäffler: Sie haben dahingehend Recht, dass das sicherlich kein alltäglicher Vorgang ist, und man muss sich das immer gut überlegen. Aber ein Otto Graf Lambsdorff und ein Burkhard Hirsch haben damals der Euro-Einführung auch nicht zugestimmt. Der Rücktritt als Obmann hat aber nichts damit zu tun, ob ich Liberaler bin oder nicht. Wir haben noch so viele Projekte vor, wie zum Beispiel die Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank zu organisieren, da die Aufsicht politikferner sein soll als sie es jetzt ist. Und da will ich aktiv mitarbeiten. Und ich bleibe ja nach wie vor Mitglied im Finanzausschuss.

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Rechtsbruch mit Folgen

Gastkommentar für die Süddeutsche Zeitung

02.03.2010

Anstelle von Finanzhilfen für das klamme Griechenland soll ein Währungswettbewerb die Überschuldungskrise lösen

Der Fall Griechenland zeigt, dass die Nichteinhaltung von europäischen Verträgen erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftsverfassung hat. Die Finanzhilfen, die von den Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem informellen Treffen am 11. Februar 2010 Griechenland in Aussicht gestellt wurden, gefährden nicht nur die Stabilität des Euro. Die Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs der EU sind eine Verabredung zum kollektiven Rechtsbruch, der den Zusammenhang von Haftung und Entscheidung aushebelt. Die in den Römischen Verträgen gewollte freiheitliche europäische Wirtschaftsverfassung gleitet durch diesen geplanten Rechtsbruch Schritt für Schritt in eine Ordnung der kollektiven Verantwortungslosigkeit, die das vereinte Europa zerstören kann.

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Danke!

Danke!Liebe Wählerin, lieber Wähler,
herzlichen Dank für Ihre Stimmen und für Ihr Vertrauen!

Ich werde auch dem nächsten Deutschen Bundestag angehören. In meinem Wahlkreis haben wir unser Zweitstimmenergebnis für die FDP von 9,5 Prozent auf 13,5 Prozent steigern können. Ich danke allen, die mich im Wahlkampf unterstützt haben.

Ich hoffe, dass es uns nun schnell gelingt, eine Koalition der Mitte aus Union und FDP zu bilden, wie wir es im Wahlkampf angekündigt haben. Die Arbeit begann bereits am Montag nach der Wahl mit den ersten Sitzungen in Berlin. Ich werde mich dort auch in den nächsten vier Jahren nach Kräften für Ihre Interessen einsetzen.

Ihr

Frank Schäffler

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Herforder Realschüler zu Gast bei Frank Schäffler

Frank Schäffler und die Abschlussklasse der Geschwister-Scholl-Realschule HerfordEingeladen von Frank Schäffler besuchte die Abschlussklasse der Herforder Geschwister-Scholl-Realschule das politische Berlin. Zuerst besichtigten die Schüler den Reichstag und den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Auf der Besuchertribüne wurde ihnen durch den Besucherdienst viel Wissenswertes über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Parlaments berichtet.

Danach kamen die Schüler zu einer Diskussionsrunde mit Frank Schäffler zusammen. Er berichtete ihnen eine Menge über seine Arbeit als Abgeordneter und beantwortete die zahlreichen Fragen der Schüler zu den parlamentarischen Abläufen im Bundestag. Nach diesem Gespräch mit dem Abgeordneten stiegen die Schüler bei strahlendem Sonnenschein auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes und genossen den Blick auf Berlin - vor allem auf die umliegenden Gebäude des Bundestages und auf das Bundeskanzleramt. Ein Mittagessen im Restaurant des Bundestages rundete den Tag ab.

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Bundestagsvizepräsident Solms bei Hettich in Kirchlengern

Stephen Paul, Frank Schäffler, Anton Hettich, Heike Riefenstahl, Dr. Hermann Otto Solms, Martin Lohrie und Dr. Andreas Hettich vor dem Hettich Forum in KirchlengernZu einem Informationsgespräch über die Auswirkungen der Steuerpolitik der Bundesregierung auf die Familienunternehmen in der Region kam der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto Solms mit Anton Hettich und Andreas Hettich am Firmensitz des Unternehmens in Kirchlengern zusammen. Das Gespräch hatte Frank Schäffler vermittelt, der neben dem Bünder Bürgermeisterkandidaten Martin Lohrie, der Kirchlenger Ratsfrau Heike Riefenstahl und dem Kreistagsfraktionsvorsitzenden Stephen Paul an den Gespräch teilnahm.

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Antrittsbesuch bei Kleine-Döpke-Güse

Frank Schäffler beim Antrittsbesuch bei Bürgermeisterin Anett Kleine-Döpke-Güse. Begleitet wurde er von Martin Lohrie (rechts).Frank Schäffler machte jetzt seinen Antrittsbesuch im Rathaus bei der Bünder Bürgermeisterin Anett Kleine-Döpke-Güse. Er war Ende des letzten Jahres von Herford nach Bünde gezogen. Frank Schäffler wurde vom FDP-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Martin Lohrie begleitet.

Im Gespräch mit der Bürgermeisterin betonte Frank Schäffler die Entschlossenheit der Liberalen, nach der Bundestagswahl im September auch eine kommunale Finanzreform durchzusetzen. Dies soll im Zuge einer großen Steuerreform geschehen, die besonders die Mittelschicht entlasten soll.

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Kleine Anfrage: Phoenix-Anleger sind trotz ausbleibender Entschädigung steuerpflichtig

Es ist ein Skandal, dass die Anleger teilweise noch Jahre auf ihre Teilentschädigung warten müssen, gleichzeitig aber nach dem Willen der Bundesregierung Steuern auf ihre Phoenix-Gelder zahlen sollen. Die Finanzierung der EdW ist weiterhin nicht gesichert. Die bloße Umwälzung der Kreditkosten auf die EdW-Mitglieder ist keine Lösung.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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Frank Schäffler unterstützt Klinikum Herford

Was die Bundesregierung unter dem Titel "Krankenhausfinanzierungsreformgesetz" auf den Weg gebracht hat, hat den Namen Reform nicht verdient. Dies bestätigte Frank Schäffler dem Vorstand des Klinikums Herford, der ihn um Unterstützung für die Belange der Krankenhäuser im laufenden Gesetzgebungsverfahren gebeten hatte.

Der Gesetzentwurf ist gemessen an den Ankündigungen der Bundesregierung eine Enttäuschung schrieb Schäffler dem Klinikvorstand. "Die vorgesehenen Hilfen werden nicht ausreichen, um den Finanzbedarf der Kliniken zu decken." Er kann den Unmut in den Krankenhäusern verstehen. Selbst wenn sie gut gewirtschaftet und ihre Hausaufgaben gemacht haben, können die Krankenhäuser angesichts der finanziellen Belastungen nicht mehr ihre Aufgaben erfüllen.

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Kleine Anfrage: Bund macht den Banken in der Krise Konkurrenz

Gerade in der Krise, in der die Banken sich auf ihr Brot-und-Butter-Geschäft konzentrieren sollen, macht der Bund ihnen in ihrem Kerngeschäft Konkurrenz. Dabei profitiert die Finanzagentur von massiven Wettbewerbsvorteilen gegenüber den Banken: Bankenaufsicht und MiFID gelten für sie nicht, stattdessen wird ihr sogar noch Personal vom Bund zur Verfügung gestellt.

Bis Mitte Dezember noch läuft die 10 Millionen Euro schwere Werbekampagne. Für nächstes Jahr soll das Produktangebot dann noch ausgeweitet werden. Die Bundesregierung setzt damit das völlig falsche Signal, dass nur beim Staat das Geld der Bürger sicher sei. Sie muss ihre Kampagne umgehend stoppen und darf das Produktangebot in der Krise keinesfalls ausweiten.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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Kleine Anfrage: Struktur und Effizienz des deutschen Bankensystems

Das Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird leider wieder einmal in der Schublade verschwinden. Die Bundesregierung vergibt damit eine große Chance, das verkrustete Bankensystem in Deutschland aufzubrechen.

Über das Kreditwesengesetz könnte der Bund selbst handeln, ohne auf die Länder zu warten. Auch gegenüber der EU-Komission ist die Bundesregierung in den Beihilfefällen SachsenLB, WestLB und vor allem IKB Verhandlungspartei. Die Lage ist auch in Deutschland zu ernst, deshalb darf Finanzminister Peer Steinbrück das Gutachten nicht nur abheften.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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Kleine Anfrage: Weitere Änderungen der Abgeltungssteuer

Die Bundesregierung muss das Jahressteuergesetz 2009 nutzen, um die Kursgewinnbesteuerung wieder rückgängig zu machen. Ohne diesen Schritt wird die private Altersvorsorge einen schweren Schaden erleiden, da Anlagen in Aktien gegenüber festverzinslichen Anlagen diskriminiert werden.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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Plädoyer für die „Frühaufsteher“

Gastbeitrag für die Zeitschrift "liberal"

29.11.2007

Der Liberale John Stuart Mill hat bereits im 18. Jahrhundert das bis heute etablierte Steuersystem kritisiert. Er brachte es in seinen "Principles of Political Economy" wie folgt auf den Punkt:
"Denn was gespart und fest angelegt wird, zahlt künftig Einkommensteuer von den Zinsen oder Gewinnen, die es bringt, trotzdem dass es bereits als Kapital besteuert worden ist. Wenn daher Ersparnisse von der Einkommensteuer nicht ausgenommen werden, werden die Steuerzahler von dem, was sie sparen, doppelt, und dagegen nur einmal von dem was sie ausgeben, besteuert. Der so zum Nachteile der Vorsorglichkeit und der Wirtschaftlichkeit geschaffene Unterschied ist nicht nur unpolitisch, sondern auch ungerecht."

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Antrag: Konsequenzen aus dem Phoenix-Skandal ziehen / FDP will Entschädigungseinrichtungen zusammenlegen

Die Bundesregierung steht bei der Bewältigung des Falls Phoenix in der Pflicht. Aufgrund des Aufsichtsversagens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der mangelhaften Richtlinienumsetzung trifft den Bund eine Mitverantwortung. Da der Beginn der Auszahlungen und damit die Erhebung der Sonderbeiträge im Herbst beginnen sollen, besteht jetzt Handlungsbedarf.

Der Antrag der FDP-Fraktion wird noch vor der Sommerpause auf der Tagesordnung des Bundestages stehen. Um künftige Fälle zu vermeiden, sollen die bestehenden Entschädigungseinrichtungen zusammengefasst werden. Es soll nur noch eine Entschädigungseinrichtung geben, in die auch alle Banken und Sparkassen einzahlen. Damit wird ein tragfähiges System geschaffen, das auch größere Fälle auffangen kann. Um es aber erst gar nicht mehr zu solchen Fällen wie Phoenix kommen zu lassen, muss die Aufsicht künftig eher einschreiten.

Hier finden Sie den Antrag der FDP-Fraktion:

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Schriftliche Frage: Bauabzugssteuer abschaffen

Die Bauabzugssteuer ist ein Bürokratie-Monster und muss endlich abgeschafft werden. Die Bundesregierung teilte mit, dass allein zum 31. Dezember 2006 ca. 36.500 Freistellungsbescheinigungen auslaufen und damit verlängert werden müssen. Es zeigt sich, dass die Bauabzugssteuer ohne Wirkung ist. Das Ziel, die Schwarzarbeit im Baubereich einzudämmen, wurde verfehlt. Die FDP hat deshalb beantragt, die Bauabzugssteuer abzuschaffen (BT-Drs. 16/3055). Diesen Antrag werden wir Anfang 2007 vorantreiben.

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