Kategorie: Weblog

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Schuldenschirme: Was unterscheidet uns noch vom Sozialismus?

Kapitalismus Raus, Socialism SucksDer Schuldenschirm ESM führt zusammen mit bereits bestehenden europäischen und nationalen Schuldenschirmen, Transferprogrammen und dem billigen Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) in Richtung einer monetären Planwirtschaft in Europa. Der "Fortschritt" zu bisherigen Formen der Planwirtschaft: Die Befehlswirtschaft wird durch die Auftragswirtschaft ersetzt.

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Mitgliederentscheid am Ziel

Mitgliederentscheid-ziel-er_0.jpgLiebe Unterstützerinnen und Unterstützer des Mitgliederentscheids in der FDP,

vorgestern haben wir in Berlin 3.850 Unterschriften an die Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus im Beisein von Generalsekretär Christian Lindner überreicht und damit den Mitgliederentscheid zum ESM in Gang gesetzt. Dies ist der erste Mitgliederentscheid in der Geschichte der FDP, der von der Basis herbeigeführt wurde.

Für Ihre Unterschrift, für Ihre große Unterstützung, für viele zustimmende Mails und Zuschriften möchten wir uns bei Ihnen sehr herzlich bedanken. Dass wir die notwendigen Unterschriften in nur einem Monat sammeln konnten, übertrifft unsere Erwartungen, gibt uns aber auch Rückenwind für die vor uns liegende Zeit.

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Die Volkszählung von 2011

Nahezu unbemerkt hat die Volkszählung 2011 begonnen. Mittlerweile wurden die ersten Fragebögen an Gebäudeeigentümer verschickt. Doch nicht erst mit dem Versand dieser Bögen begann das große Datensammeln. Seit nun vielen Monaten wirkt das Zensusvorbereitungsgesetz aus dem Dezember des Jahres 2007.

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Einfach mal nicht mehr Geld ausgeben

In der Diskussion um den steuerpolitischen Kurs der christlich-liberalen Bundesregierung wird eines verkannt: Der Bund hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Daran wird auch das vereinbarte "Sparpaket" nichts Grundsätzliches ändern.

Sparen heißt Konsumverzicht. Davon sind wir weit entfernt. Die Basis dieser Regierung ist das Jahr 2009, die Zeit der Regierungsübernahme. Damals gab der Bund 292,3 Milliarden Euro aus. Der nun vorgelegte Haushaltsplan 2011 sieht Ausgaben von 307,4 Milliarden Euro vor, also rund 15 Milliarden Euro mehr, als zu Beginn der neuen Koalition. Würde es dieser Regierung gelingen, die Ausgaben auf dem Niveau der Regierungsübernahme einzufrieren, könnte beides erreicht werden: Die Nettoneuverschuldung noch früher als im Jahr 2016 auf unter 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu bringen und gleichzeitig durch die verbesserte Konjunkturentwicklung und die damit einhergehenden höheren Steuereinnahmen eine "Konjunkturdividende" an die Steuerzahler zurückzugeben. Das wäre nur gerecht, denn die Steuerzahler haben die Steuermehreinnahmen ja auch bezahlt.

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Deutschland braucht keine Strafsteuer auf Banker-Boni

Die von Großbritannien geplante Steuer auf Banker-Boni ist eine rein populistische Maßnahme, mit der die britische Regierung ihre schwindenden Chancen auf eine Wiederwahl verbessern will. In Deutschland wäre sie verfassungswidrig, da der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet, Sondersteuern von einzelnen Berufsgruppen zu verlangen. Zwar hat die Kanzlerin den Vorschlag als "charmante Idee" bezeichnet, sie hat aber ebenfalls deutlich gemacht, dass er dennoch nicht für Deutschland in Betracht kommt.

Es ist unbestritten, dass es bei den Manager-Boni Exzesse gab. Hier wird es zwangsläufig zu einer Einschränkung kommen, weil die Banken künftig mehr Eigenkapital vorhalten müssen - also gar nicht mehr so viel Geld auszahlen können. Außerdem haben sich die deutschen Banken bereits freiwillig verpflichtet...

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Rückkehr zum Protektionismus?

Als Angela Merkel Anfang April die Ergebnisse des Weltfinanzgipfels in London vor den Medien bewertete, stand ein Thema besonders im Focus: Protektionismus. Die Bundeskanzlerin sagte damals: "Wir haben deutlich gemacht, dass wir gegen den Protektionismus eintreten."

Doch wie sieht die Wirklichkeit seitdem aus? Seit Anfang April haben WTO und Weltbank allein 23 neue Handelsrestriktionen festgestellt, seit Oktober 2008 sogar 89. Dabei ist Protektionismus sehr vielschichtig: Die US-Regierung hat ihr Konjunkturpaket mit einer "Buy-American-Klausel" versehen, mit der sie die Behörden zwingt, im Zweifel nationale Produkte zu kaufen. Gleichzeitig fördert die deutsche Bundesregierung den Autoabsatz von Volkswagen dadurch, dass die zum Konzern gehörende Bank staatlich gestützt wird und damit attraktivere Konditionen als der Markt anbieten kann. Russland hat seinen Einfuhrzoll für Stahl auf 15-20 Prozent, für Pkw auf 30 Prozent sowie für Lkw auf 25 Prozent erhöht.

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Marktwirtschaft bei Managergehältern

In der Diskussion um die Managergehälter und Boni läuft vieles falsch. Regulierung, Appelle an die Aufsichtsräte und die Ausrichtung am langfristigen Unternehmenserfolg sind die Antworten der Regierung auf Exzesse in der Wirtschaft. Alle diese Vorschläge gehen das Grundproblem jedoch nicht an: Die falsche Unternehmensverfassung in großen Aktiengesellschaften in Deutschland.

Was getan werden muss, ist die Rolle der Aktionäre zu stärken. Die Aktionäre sind die Eigentümer. Ihnen gehört das Unternehmen, sie stellen ihr Kapital zur Verfügung. In der Unternehmensverfassung großer Aktiengesellschaften in Deutschland ist ein Grundzusammenhang außer Kraft gesetzt worden: Wer Risiken eingeht, muss für sein Handeln im Zweifel auch Verantwortung übernehmen.

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Es hätte schlimmer kommen können

Nach der Ölkrise 1973 legte die damalige Bundesregierung 1974 ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von knapp einer Milliarde Euro auf. 1975 setzen sich alle Bundestagsparteien für weitere Ausgaben ein - nochmals drei Milliarden Euro. Gefördert wurden die Sanierung von Städten und der Umweltschutz. Im Ergebnis ist die Inflation auf über 6 Prozent gestiegen. Der Krisengipfel im Kanzleramt ist zu Ende. Es hätte schlimmer kommen können.

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Preistreiber Bundesregierung

Seit dem Amtsantritt von Schwarz-Rot ist die Steuer- und Abgabenlast der Bürger entgegen den Versprechungen weiter gestiegen. Da hilft es auch nicht, wenn jetzt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Nettoentlastung der Bürger vorgibt und sein Parteichef Erwin Huber mit einem CSU-Steuerkonzept Steuerentlastungen von bis zu 28 Milliarden Euro verspricht.

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Das Schonvermögen ist groß genug

In der aktuellen Debatte über das Arbeitslosengeld II wird insbesondere eine Erhöhung des Schonvermögens gefordert. Das Schonvermögen ist derjenige Vermögensanteil, den der Berechtigte vor dem Bezug einer Sozialleistung nicht verwerten muss, um seinen Lebensunterhalt zu sichern.

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Beitrag erhöht – Reform vertagt

In nächtlicher Sitzung hat der Koalitionsausschuss beschlossen, den Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,25 Prozent zu erhöhen. Statt die schon lange morsche Finanzgrundlage zu stabilisieren, weitet Schwarz-Rot die Leistungen aus und bürdet den Beitragszahlern neue Kosten auf. Die Bundesregierung schafft neue, dauerhafte und stetig steigende Ansprüche, ohne dass dafür Rücklagen gebildet werden.

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„Paygo“ gegen gestiegene Ausgabenlust

Die Staatsfinanzen erholen sich, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück korrigiert regelmäßig seine Einnahmeschätzung nach oben. Mit jeder neuen Schätzung steigen die Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen, die Ausgaben ihrer Ressorts zu erhöhen. Inzwischen sind laut SPIEGEL zusätzliche Ausgabewünsche von über 10 Milliarden Euro im Finanzministerium eingegangen. Wie lange wird sich Peer Steinbrück noch gegen die gestiegene Ausgabenlust behaupten können? Wie lässt sich verhindern, dass in Zeiten von Mehreinnahmen das Geld sofort für die Lieblingsprojekte verschiedener Fachpolitiker ausgegeben wird?

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