Kategorie: Weblog

Beitrag

Ich bin kein Phantast

foto-interview_0.jpg"Keinen Cent für die Pleite-Griechen" ist nicht die Position von Frank Schäffler. Dennoch plädiert der "Euro-Rebell" im n-tv-Interview für weniger Europa - er sagt: ein "besseres Europa" - und für eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands. Man müssen den Griechen "helfen, aus dem Euro auszusteigen", sagt Schäffler. "Ich bin kein Phantast, ich weiß, das wird sehr, sehr viel Geld kosten."
Mit Frank Schäffler sprach Hubertus Volmer

Beitrag

Politische Tagesfahrt nach Berlin

Die Schüler der 10. Klasse der Olof-Palme-Gesamtschule besuchten Frank Schäffler im Reichstagsgebäude.Frank Schäffler bekam in Berlin Besuch der 10. Klasse der Olof-Palme-Gesamtschule Hiddenhausen.

Höhepunkt der politischen Tagesfahrt war ein Besuch des Deutschen Bundestages. Hier diskutierten die Schüler mit ihrem Abgeordneten über aktuelle Themen wie die Stabilität des Euro und die Hartz-IV-Gesetze. Außerdem berichtete Frank Schäffler über seine Arbeit als Parlamentarier und beantwortete die vielen Fragen.

Beitrag

Schulklasse aus Kirchlengern besuchte Berlin

22 Schülerinnen und Schüler aus Kirchlengern besuchten Frank Schäffler im Deutschen Bundestag.Frank Schäffler erhielt jetzt Besuch von 22 Schülerinnen und Schülern der Erich-Kästner-Gesamtschule Kirchlengern. Höhepunkt der Abschlussfahrt war ein Besuch im Deutschen Bundestag. Frank Schäffler diskutierte mit den Schülern der Klasse 10b aktuelle politische Themen, wie die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und die Bankenabgabe. Außerdem berichtete er über seine Arbeit als Parlamentarier und beantwortete viele Fragen zum Gesetzgebungsverfahren.

Beitrag

Zähne zeigen

Debattenbeitrag für "The European"

04.06.2010

Die EU braucht neue Verträge, anders ist die Krise nicht zu überstehen. Damit keine neuen Schulden aufgetürmt werden, muss die EU-Kommission aufhören, das Vertrauen in den Euro zu untergraben, und ihre Beißhemmungen bei Regelverstößen endlich ablegen.

EU-Kommissionspräsident José Barroso hat den deutschen Politikern in einem Interview vorgeworfen, sie seien mitschuldig an der weitverbreiteten öffentlichen Ablehnung der Euro-Rettungspakete. Die von der Bundesregierung gewünschten Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt beurteilte er skeptisch und bezeichnete sie teilweise sogar als naiv.

Wer im Glashaus sitzt, sollte jedoch nicht mit Steinen werfen. Kommissionspräsident Barroso sitzt im Glashaus. Sicherlich ist es richtig, dass die Regierung Schröder/Fischer gemeinsam mit Frankreich 2003 den Stabilitäts- und Wachstumspakt in unverantwortlicher Weise verletzt und anschließend aufgeweicht hat. Dies war das Signal für viele Mitglieder der Euro-Gruppe, die eigene Haushaltsdisziplin erst recht schleifen zu lassen.

Den gesamten Beitrag finden Sie hier.

Beitrag

Reformbedarf bei der Hofabgabeklausel

Landwirte des Kreises Herford im Deutschen Bundestag (Foto - Armin Asbrand / Landwirtschaftliches Wochenblatt Westfalen-Lippe)Landwirte des Kreises Herford diskutierten im Deutschen Bundestag mit Abgeordneten der christlich-liberalen Koalition über die Altersversorgung der Landwirte und die damit verbundene Pflicht der Hofabgabe. Am Gespräch beteiligt waren die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gudrun Kopp MdB, der Sprecher für Agrarsozialpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Edmund Geisen MdB, der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss Frank Schäffler MdB und für die CDU-Fraktion Johannes Röring (MdB), Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Beitrag

Bünder Abschlussklasse zu Besuch im Deutschen Bundestag

Die Abschlussklasse der Realschule Bünde-Nord besuchte den Bundestag.Eingeladen von Frank Schäffler reiste die Abschlussklasse der Realschule Bünde-Nord in die Bundeshauptstadt und stattete auch dem Deutschen Bundestag einen Besuch ab.

Nach einer ausgiebigen Stadtrundfahrt durch Berlin fuhren die Realschüler am Nachmittag zum Deutschen Bundestag. Auf der Besucherebene des Reichstagsgebäudes lauschten sie einem Vortrag und besichtigten den Plenarsaal. Die Schüler erfuhren hier viel Wissenswertes über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Parlaments.

Beitrag

Bad Oeynhausener besuchten Berlin

50 Besucher aus Bad Oeynhausen waren zu Gast bei Frank Schäffler in Berlin.50 Besucher aus Bad Oeynhausen, darunter zahlreiche ehrenamtliche Mitarbeiter des Ronald McDonald-Hauses, erhielten im August Einblicke in die Arbeit des Deutschen Bundestages und des heimischen Abgeordneten Frank Schäffler. Im Rahmen der Informationsfahrt für politisch interessierte Teilnehmer stand unter anderem ein Besuch der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen und des Funkhauses des Deutschlandradios auf dem Programm.

Beitrag

Zu Gast bei Frank Schäffler in Berlin

Die Besuchergruppe aus Herford auf der Dachterrasse des ReichstagsgebäudesAuf Einladung von Frank Schäffler besuchten 24 Mitarbeiter des Kreisbauhofs Herford im Rahmen einer Informationsfahrt das politische Berlin.

Neben einer Stadtrundfahrt stand gleich zu Beginn des Berlinbesuchs eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes auf dem Programm. Auf der Besuchertribüne erfuhren die Teilnehmer mehr über die parlamentarischen Abläufe im Bundestag. Danach gab es eine lebhafte Diskussion im Fraktionssaal der FDP in einem der Ecktürme des Reichstages. Frank Schäffler und einige seiner Kollegen diskutierten mit den Besuchern über aktuelle politische Themen, wie die aktuelle Finanzkrise und beschrieben den Gästen den politischen Alltag mit Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen sowie den Tätigkeiten im Wahlkreis.

Beitrag

Steuerpolitik fördert Schwarzarbeit

Zu einem Informationsaustausch über die Lage des Friseurhandwerks im Kreis Herford kamen Frank Schäffler und der Bünder Bürgermeisterkandidat Martin Lohrie mit dem Obermeister des Friseurhandwerks Olaf Kraußlach und seinem Stellvertreter Peter Eul im Ausbildungszentrum der Friseur-Innung Herford in der Bünder Haßkampstraße zusammen.

Dort werden neben einem umfangreichen Seminarangebot für das Friseurhandwerk auch 12 junge Menschen zu Friseurinnen und Friseuren überbetrieblich ausgebildet. Dieses Projekt richtet sich an Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz auf dem regulären Ausbildungsmarkt erhalten haben. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt das Projekt finanziell. "Wir haben sehr gute Erfahrungen mit diesem Projekt gemacht", so Kraußlach. Einige Auszubildende konnten bereits aus dem Projekt in Mitgliedsbetriebe vermittelt werden, so Kraußlach weiter.

Beitrag

Kleine Anfrage: Bürokratieabbau unter 6 Milliarden Euro ist viel zu wenig

Angesichts der von der Bundesregierung genannten Gesamtbelastung der Wirtschaft von 47 Milliarden Euro (Antwort 3) ist das angestrebte Ziel eines Gesamtabbaus von 11,75 Milliarden Euro (Antwort 17: 25 %) und eines Zwischenziels bis Ende 2009 von 5,875 Milliarden Euro (Antwort 17: "etwa die Hälfte") viel zu halbherzig. Gerade in der wirtschaftlichen Krise schlagen die Bürokratiekosten besonders auf die Unternehmen durch. Was wir brauchen, ist ein Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau. Die Bundesregierung setzt dagegen ihr Schneckentempo fort.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

Beitrag

Kleine Anfrage: KfW nicht vom Bock zum Gärtner machen

Die Bundesregierung muss nach den Skandalen um die IKB und die Lehman-Brothers-Überweisung nun reinen Tisch bei der KfW machen. Die internen Strukturen und das Risikomanagement sind offensichtlich ungeeignet. Die Verantwortung dafür trägt der Finanzminister Peer Steinbrück, der für die Aufsicht zuständig ist.

Wenn die Bundesregierung jetzt plant, die KfW zu einer zentralen Säule eines Konjunkturprogramms zu machen, dann macht sie den Bock zum Gärtner.

Die Bundesregierung hat bezüglich der Lehman-Panne der KfW auf eine von mir initiierte Anfrage eingeräumt, dass die Lehman-Pleite öffentlich bekannt war, bevor die Überweisung durch die KfW erfolgte.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

Beitrag

Frank Schäffler, MdB und Uwe Schmidt besorgt wegen der Erbschaftsteuerreform

weinhaus_schmidt_klein.jpgFrank Schäffler sieht die Wirtschaftsstruktur und damit auch viele Arbeitsplätze in der Region durch die geplante Erbschaftsteuerreform gefährdet. Dies machte er in einem Unternehmergespräch mit Claudia und Uwe Schmidt deutlich, die in Vlotho einen exklusiven Weinhandel betreiben. Organisiert hatten den Meinungsaustausch mit dem Unternehmerehepaar die Ehrenvorsitzende der FDP-Vlotho, Marlene Ortmann, sowie die liberalen Ratsmitglieder Marcel Körtner und Siegfried Mühlenweg.

Beitrag

Kleine Anfrage: Beherrschende Stellung der KfW bei der IKB

Die KfW hatte bei allen Hauptversammlungen seit August 2002 eine Mehrheit und damit eine beherrschende Stellung in dem Unternehmen. Dies ergibt die Aufstellung der Bundesregierung. Danach lag der "KfW-Anteil am anwesenden stimmberechtigten Kapital" durchgehend bei mehr als 50, im März 2008 sogar bei 65,24 Prozent.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Beitrag

Kleine Anfrage: Immer noch keine Rechtssicherheit bei der Abgeltungssteuer

Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass es immer noch keine Rechtssicherheit für die Steuerzahler gibt, denn die Bundesregierung behält sich "ergänzende und korrigierende Regelungen" vor (Antworten 7 und 18).

Außerdem räumt die Bundesregierung ein, ihre Steuergesetze ins Blaue hinein zu machen, da ihr zu wesentlichen Fragen "keine Informationen" vorliegen (Antworten 5, 6, 11, 12). Sie verkennt, dass die künftige Besteuerung der Kursgewinne der Aktienkultur massiv schaden wird (Antwort 14).

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

Beitrag

Kleine Anfrage: Bundesregierung macht bei BaFin-Reorganisation keine Fortschritte

Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung ihrer vor einem Monat vorgestellten Eckpunkte zur Reorganisation der BaFin noch keinerlei Fortschritte erzielt. Die Umstrukturierung der Leitung der BaFin stellt eine Entmachtung von BaFin-Chef Jochen Sanio dar. Dabei räumt die Bundesregierung ein, noch kein Konzept zu haben, wie man ihm künftig "ein besonderes Gewicht" verleihen will (Antwort 18).

Auch bezüglich der Finanzierung einer Versicherung von Amtshaftungsrisiken sei "das weitere Vorgehen noch nicht geklärt" (Antwort 20). Es ist inakzeptabel, der Kreditwirtschaft die Kosten für die angestrebte Versicherung und damit die Haftung für Fehler von Beamten der BaFin aufzubürden. Außerdem ist es unerträglich, dass die Bundesregierung daran festhält, es gebe keine aufsichtsfremden Tätigkeiten der BaFin (Antwort 14). Beim Beispiel Kontenabruf zeigt sich, dass in den letzten beiden Jahren nur rund 1 Prozent der Kontenabrufe aufsichtsbedingt waren, ansonsten agierte die BaFin zur Unterstützung anderer Behörden. Diese aufsichtsfremden Kosten muss der Bund übernehmen.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Beitrag

Antrag: Bauabzugssteuer abschaffen

Nachdem u.a. der Bundesrechnungshof die Wirkungslosigkeit der Bauabzugssteuer festgestellt hatte, hat die FDP beantragt, die Bauabzugssteuer abzuschaffen. Dieser Antrag wird am 1. März im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. Dann hat auch Bundeswirtschaftsminister Glos Gelegenheit, Farbe zu bekennen, und zu zeigen, ob er die Mittelständler in der Union, die die Bauabzugssteuer ebenfalls abschaffen wollen, unterstützt.

Den kompletten Antrag finden Sie hier:

facebook twitter instagram xing