Photo by AbsolutVision on Unsplash FDP-Finanzexperte Frank Schäffler gab der FAZ folgendes Interview: Herr Schäffler, Sie haben in den vergangenen Jahren dutzende Anträge zur Blockchain-Politik der Regierung gestellt, in denen Ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck kommt. Wird nun alles besser? Es besteht zumindest die große Chance, dass vieles besser wird. Denn die FDP wird die entscheidenden...
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zu TOP 1. a) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Es ist längst an der Zeit, den rechtlichen Ausnahmezustand der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu...
Foto von Anton Atanasov von Pexels Die Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge an den Bahnhöfen in Ostwestfalen-Lippe lag zwischen September 2020 und August 2021 über alle Halte hinweg im Durchschnitt bei 75,8 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Die Bahn erfasst die Unpünktlichkeit eines Zuges, wenn er mindestens...
Die Große Koalition hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite zuletzt bis zum 24. November verlängert. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen sie nun geordnet beenden. „Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden, er muss jetzt enden“, betont der/die FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Die Sonderrechte der Bundesregierung hätten zwar am Anfang der Pandemie im...
Starkes Zeichen für die Verankerung des Liberalismus in OWL Wie die FDP am Donnerstagnachmittag mitteilte, werden gleich vier Politiker aus OWL bei den Koalitionsverhandlungen mitberaten. Neben dem Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler, dem Junge Liberale-Vorsitzenden Jens Teutrine und dem Vorsitzenden des Verbands liberaler Kommunalpolitiker Kai Abruszat wird auch die Regierungspräsidentin Judith Pirscher für die FDP am Verhandlungstisch...
Der Rücktritt von Jens Weidmann ist sehr bedauerlich. Er war einer der wenigen Mahner im EZB-Rat und hat immer wieder intern gegen den laxen Kurs von Mario Draghi und Christine Lagarde gestimmt. Die steigende Inflationszahlen geben Weidmann heute recht. Damit war er zwar, wie sein Vorgänger Axel Weber, immer in der Minderheit, aber er hat...
Photo by Silke on Unsplash Für eine bundesweite Aufhebung der Maskenpflicht hat sich der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ausgesprochen. Wenn nach den jüngst korrigierten Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) nunmehr 84 Prozent der Erwachsenen mindestens einmal geimpft und bis zu 80 Prozent vollständig geimpft sind, stelle sich die Frage, ob die bisherigen Einschränkungen noch verhältnismäßig seien....
Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der Bezirksvorsitzende der FDP in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler: Die FDP ist zum ersten Mal in der Geschichte zweimal hintereinander bei einer Bundestagswahlen zweistellig. Das ist ein großer Substanzgewinn. Aus OWL werden wir künftig mit Frank Schäffler (Minden-Lübbecke), Christian Sauter (Lippe) sowie Jens Teutrine (Herford/Bad Oeynhausen) im neuen Deutschen Bundestag vertreten...
Konstantin Kuhle und Frank Schäffler zum Fachgespräch über die Novellierung des Waffenrechts in Stemwede Stemwede. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen möchte die Bundesregierung den Zugang zu Schusswaffen für Extremisten und Personen mit psychischen Beeinträchtigungen weiter erschweren. Die Zielrichtung des Gesetzes ist zwar unterstützenswert, er enthält jedoch eklatante Schwächen, die zu einem...
Preußisch Oldendorf. Anlässlich der weiter gestiegenen Herausforderungen in der medizinischen Rehabilitation durch die Corona-Pandemie haben der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete, Frank Schäffler, der Ratsherr Ingo Kühn und die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, die Reha Klinik Holsing Vital besucht. In der orthopädischen Fachklinik, die auf eine 300-Jährige Geschichte zurückblicken kann, informierten die Politiker sich im Gespräch...
Wie lässt sich die prekäre Sicherheitslage am Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Bad Oeynhausen verbessern? – lautete die Frage, auf die der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (Bünde) und der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke (Paderborn) klare Antworten lieferten. Mit Blick auf wiederholte Randale und massive Ausschreitungen rund um den städtischen Busbahnhof schlugen die beiden FDP-Politiker...
Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten zu TOP 2. a) über den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021) des Abgeordneten Frank Schäffler Dass die regierungstragenden Fraktionen...
BTG/Stella von Saldern In Preußisch Oldendorf und Stemwede weist der Breitbandatlas des Bundes Rasterzellen aus, die nicht mit 4G (LTE) versorgt waren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. „Eine Rasterzelle (250m x 250m) gilt als nicht versorgt, wenn diese nicht zu mindestens 95 Prozent mit...
Karlheinz Busen: „Wir brauchen endlich ein aktives Wolfsmanagement“ / Tierhalter verzeichnen zunehmend Verluste duch Wölfe Vlotho. Die Wolfspopulation in Deutschland wächst seit Jahren rasant und belastet zunehmend die Weidetierhaltung. Im Jahr 2020 sind nach Angaben des FDP-Jagdexperten Karlheinz Busen MdB knapp 4.000 Nutztiere von freilebenden Wölfen getötet oder verletzt worden, das bedeute eine Steigerung von...
15 THW-Helfer waren im Einsatz Schäffler: Auch im Mühlenkreis müssen die Abläufe überprüft werden Lübbecke. Die Einsatzkräfte des Lübbecker Technischen Hilfswerks sind seit einigen Tagen aus dem Einsatz im Hochwassergebiet in Stolberg in der Städteregion Aachen zurück. Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler bedankte sich bei einem Informationsaustausch in der THW-Zentrale Am Zollamt in Lübbecke beim...
Nach der erfolgreichen Sanierung des Flughafens Paderborn fordern die Freien Demokraten in Ostwestfalen-Lippe eine engere Einbindung der Wirtschaft in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Dies machten der Bezirksvorsitzende der Liberalen und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler und der heimische Landtagsabgeordnete Marc Lürbke im Gespräch mit dem neuen Geschäftsführer des Flughafens Roland Hüser deutlich. „Wenn der Linienverkehr wieder anziehen...
Bundesverfassungsgericht soll Mehrheitsfrage klären / Für Ratifizierung ist 2/3-Mehrheit notwendig Sieben Bundestagsabgeordnete der FDP werden als Privatpersonen Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung der ESM-Reform beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie stellen nicht grundsätzlich den ESM infrage, sondern sehen ihre Rechte verletzt. Die ESM-Reform hat insgesamt eine verfassungsändernde Qualität und braucht deshalb auch die für Grundgesetzänderungen notwendige 2/3 Mehrheit...
FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler besucht Potts Park Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende OWL, Frank Schäffler, hat den Mindener Potts Freizeitpark besucht, um sich über die aktuelle Situation der Freizeitparks zu informieren. „Im Gespräch mit den Eigentümern wurde dabei deutlich dass die aktuelle Corona-Schutzverordnung des Landes gleiche Sachverhalte sehr unterschiedlich betrachtet.“, so Schäffler. Damit spricht der Bundestagsabgeordnete die...
In der vergangenen Woche hat der FDP-Bezirksvorsitzende OWL und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler gemeinsam mit Landes- und Kommunalpolitikern die heimischen jüdischen Gemeinden in Herford und Minden besucht. Grund dafür war vor allem der steigende Antisemitismus in Deutschland. Die Kommunalpolitiker Hartmut Freise, Felix Abruszat, Ricarda Heeper und Günther Klempnauer sowie die Abgeordneten aus Land und Bund Stephen...
Um zu verhindern, dass Mitarbeiter Insiderinformationen für private Börsengeschäfte nutzen, will das Bundesfinanzministerium ein umfassendes Compliance-System einrichten. Über eine entsprechende Dienstanweisung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) berichtet der SPIEGEL. Demnach sind bestimmte Geschäfte für einen Teil der Ministeriumsmitarbeiter künftig verboten. Darüber hinaus werden Meldepflichten eingeführt. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht sich durch die neuen Leitlinien...