Kategorie: <span>Pressemitteilungen</span>

Bürokratie und Personalknappheit belasten Gebäudereiniger
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16. Januar 202318. Januar 2023Pressemitteilungen

Bürokratie und Personalknappheit belasten Gebäudereiniger

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Geschäftsführer Peter Stoll (rechts) und die Betriebsratsvorsitzende Nursel Firat (links) begrüßten den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und Kreis-Vorstandsmitglied Nadia Disselhoff am Firmensitz des Gebäude-Dienstleisters in Steinhagen. (Foto: Siegfried Mühlenweg) Bürokratische Exzesse und Personalknappheit belasten zunehmend die Gebäudereiniger in Deutschland. Auch die Artur Stoll Gebäude-Service GmbH sucht händeringend geeignete Fachkräfte, sagte Geschäftsführer Peter Stoll im Gespräch mit...

Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen
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9. Dezember 20229. Dezember 2022Pressemitteilungen

Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen

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Foto von Sora Shimazaki Zum Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde der FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand, Torsten Herbst, Till Mansmann, Alexander Müller, Frank Schäffler und des ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Matthias Nölke gegen die Zustimmgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsabkommen erklärt Frank Schäffler: „Unserer Auffassung, dass die ESM-Reform eine verfassungsändernde 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag bedarf, ist...

Kosten für Aus- bzw. Neubau der ICE-Strecke Bielefeld – Hannover explodieren – Steigerung um fast 70% erwartet
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6. September 20226. September 2022Pressemitteilungen

Kosten für Aus- bzw. Neubau der ICE-Strecke Bielefeld – Hannover explodieren – Steigerung um fast 70% erwartet

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Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hat der Haushaltsausschuss des Bundestages das Bundesministerium für Digitales und Verkehr aufgefordert den Finanzbedarf für den Aus- bzw. Neubau der ICE-Strecke Bielefeld – Hannover neu zu berechnen. Jetzt gibt das Ministerium den Gesamtmittelbedarf mit 8,4 Milliarden Euro an. Bislang wurde mit Kosten in Höhe von rund fünf Milliarden Euro...

„Möglicher Neubau der ICE-Trasse wird sich verzögern“
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23. Juni 202223. Juni 2022Pressemitteilungen

„Möglicher Neubau der ICE-Trasse wird sich verzögern“

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Photo by Oliver Sand on Unsplash „Ein möglicher Neubau der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover wird so schnell nicht umgesetzt werden.“ Davon ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler überzeugt, nachdem Bundesverkehrsminister Volker Wissing heute seine Eckpunkte zur Zukunft der Deutschen Bahn und der Schiene vorgestellt hat. Politische Versäumnisse und Unterfinanzierung in der Vergangenheit hätten die Schiene an ihre absoluten Grenzen gebracht, sagte...

Phoenix Contact setzt auf Nachhaltigkeit als „Herausforderung und Wachstumstreiber“
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18. Juni 202227. Juni 2022Pressemitteilungen

Phoenix Contact setzt auf Nachhaltigkeit als „Herausforderung und Wachstumstreiber“

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CEO Frank Stührenberg im Dialog mit den FDP-Bundestagsabgeordneten Schäffler und Sauter Für die Phoenix Contact GmbH & Co. KG mit Sitz in Blomberg ist das Thema „Nachhaltigkeit“ gleichermaßen Herausforderung und Wachstumstreiber. Nach Angaben des Vorsitzenden der Geschäftsführung (CEO), Frank Stührenberg, hat das 1923 gegründete Familienunternehmen auch für die Gestaltung einer nachhaltigen Welt eine „besondere gesellschaftspolitische...

Verkehrsministerium streicht starre 31 Minuten-Vorgabe für Bahnlinie Bielefeld-Hannover
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10. Mai 202210. Mai 2022Pressemitteilungen

Verkehrsministerium streicht starre 31 Minuten-Vorgabe für Bahnlinie Bielefeld-Hannover

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Photo by Oliver Sand on Unsplash Reine Fokussierung auf eine Neubaustrecke ist vom Tisch  Schäffler: Reine Neubaustrecke ist nicht finanzierbar Ostwestfalen-Lippe. „Die starre 31-Minuten-Vorgabe für die ICE-Fahrtzeit zwischen Bielefeld und Hannover ist vom Tisch“, so der FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler zur Antwort des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Michael Theurer auf seine aktuelle Anfrage...

„Es wird ein Quantensprung sein.“
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27. November 202126. November 2021Pressemitteilungen

„Es wird ein Quantensprung sein.“

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Photo by AbsolutVision on Unsplash FDP-Finanzexperte Frank Schäffler gab der FAZ folgendes Interview: Herr Schäffler, Sie haben in den vergangenen Jahren dutzende Anträge zur Blockchain-Politik der Regierung gestellt, in denen Ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck kommt. Wird nun alles besser? Es besteht zumindest die große Chance, dass vieles besser wird. Denn die FDP wird die entscheidenden...

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
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18. November 202118. November 2021Pressemitteilungen

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

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Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zu TOP 1. a) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Es ist längst an der Zeit, den rechtlichen Ausnahmezustand der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu...

Jeder vierte Fernverkehrszug in OWL unpünktlich
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4. November 20214. November 2021Pressemitteilungen

Jeder vierte Fernverkehrszug in OWL unpünktlich

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Foto von Anton Atanasov von Pexels Die Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge an den Bahnhöfen in Ostwestfalen-Lippe lag zwischen September 2020 und August 2021 über alle Halte hinweg im Durchschnitt bei 75,8 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Die Bahn erfasst die Unpünktlichkeit eines Zuges, wenn er mindestens...

Schäffler: Der Gesundheitsnotstand muss jetzt enden
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27. Oktober 202127. Oktober 2021Pressemitteilungen

Schäffler: Der Gesundheitsnotstand muss jetzt enden

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Die Große Koalition hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite zuletzt bis zum 24. November verlängert. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen sie nun geordnet beenden. „Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden, er muss jetzt enden“, betont der/die FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Die Sonderrechte der Bundesregierung hätten zwar am Anfang der Pandemie im...

FDP-OWL mit gleich vier Politikern in Koalitionsverhandlungen vertreten
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21. Oktober 202121. Oktober 2021Pressemitteilungen

FDP-OWL mit gleich vier Politikern in Koalitionsverhandlungen vertreten

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Starkes Zeichen für die Verankerung des Liberalismus in OWL Wie die FDP am Donnerstagnachmittag mitteilte, werden gleich vier Politiker aus OWL bei den Koalitionsverhandlungen mitberaten. Neben dem Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler, dem Junge Liberale-Vorsitzenden Jens Teutrine und dem Vorsitzenden des Verbands liberaler Kommunalpolitiker Kai Abruszat wird auch die Regierungspräsidentin Judith Pirscher für die FDP am Verhandlungstisch...

MdB Frank Schäffler fordert Aufhebung der Maskenpflicht
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15. Oktober 202115. Oktober 2021Pressemitteilungen

MdB Frank Schäffler fordert Aufhebung der Maskenpflicht

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Photo by Silke on Unsplash Für eine bundesweite Aufhebung der Maskenpflicht hat sich der  heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ausgesprochen. Wenn nach den jüngst korrigierten Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) nunmehr 84 Prozent der Erwachsenen mindestens einmal geimpft und bis zu 80 Prozent vollständig geimpft sind, stelle sich die Frage, ob die  bisherigen Einschränkungen noch verhältnismäßig seien....

Statement zur Bundestagswahl 2021
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27. September 202127. September 2021Pressemitteilungen

Statement zur Bundestagswahl 2021

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Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der Bezirksvorsitzende der FDP in Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler: Die FDP ist zum ersten Mal in der Geschichte zweimal hintereinander bei einer Bundestagswahlen zweistellig. Das ist ein großer Substanzgewinn. Aus OWL werden wir künftig mit Frank Schäffler (Minden-Lübbecke), Christian Sauter (Lippe) sowie Jens Teutrine (Herford/Bad Oeynhausen) im neuen Deutschen Bundestag vertreten...

FDP steht an der Seite der Sportschützen
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20. September 202120. September 2021Pressemitteilungen

FDP steht an der Seite der Sportschützen

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Konstantin Kuhle und Frank Schäffler zum Fachgespräch über die Novellierung des Waffenrechts in Stemwede Stemwede. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen möchte die Bundesregierung den Zugang zu Schusswaffen für Extremisten und Personen mit psychischen Beeinträchtigungen weiter erschweren. Die Zielrichtung des Gesetzes ist zwar unterstützenswert, er enthält jedoch eklatante Schwächen, die zu einem...

Corona-Pandemie verstärkt die Herausforderungen der medizinischen Rehabilitation
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17. September 202118. September 2021Pressemitteilungen

Corona-Pandemie verstärkt die Herausforderungen der medizinischen Rehabilitation

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Preußisch Oldendorf. Anlässlich der weiter gestiegenen Herausforderungen in der medizinischen Rehabilitation durch die Corona-Pandemie haben der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete, Frank Schäffler, der Ratsherr Ingo Kühn und die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, die Reha Klinik Holsing Vital besucht. In der orthopädischen Fachklinik, die auf eine 300-Jährige Geschichte zurückblicken kann, informierten die Politiker sich im Gespräch...

Prekäre Sicherheitslage rund um den ZOB Bad Oeynhausen
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17. September 202117. September 2021Pressemitteilungen

Prekäre Sicherheitslage rund um den ZOB Bad Oeynhausen

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Wie lässt sich die prekäre Sicherheitslage am Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Bad Oeynhausen verbessern? – lautete die Frage, auf die der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (Bünde) und der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke (Paderborn) klare Antworten lieferten. Mit Blick auf wiederholte Randale und massive Ausschreitungen rund um den städtischen Busbahnhof schlugen die beiden FDP-Politiker...

Persönliche Erkärung zur Errichtung eines Sondervermögens und die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
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7. September 20217. September 2021Pressemitteilungen

Persönliche Erkärung zur Errichtung eines Sondervermögens und die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

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Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten zu TOP 2. a) über den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021) des Abgeordneten Frank Schäffler Dass die regierungstragenden Fraktionen...

Bundesregierung sieht Versorgungslücken beim Mobilfunk im Mühlenkreis
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3. September 20213. September 2021Pressemitteilungen

Bundesregierung sieht Versorgungslücken beim Mobilfunk im Mühlenkreis

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BTG/Stella von Saldern In Preußisch Oldendorf und Stemwede weist der Breitbandatlas des Bundes Rasterzellen aus, die nicht mit 4G (LTE) versorgt waren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. „Eine Rasterzelle (250m x 250m) gilt als nicht versorgt, wenn diese nicht zu mindestens 95 Prozent mit...

FDP-Jagdpolitiker kritisiert unkontrollierte Wolfsverbreitung in Deutschland
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3. September 20213. September 2021Pressemitteilungen

FDP-Jagdpolitiker kritisiert unkontrollierte Wolfsverbreitung in Deutschland

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Karlheinz Busen: „Wir brauchen endlich ein aktives Wolfsmanagement“ / Tierhalter verzeichnen zunehmend Verluste duch Wölfe Vlotho. Die Wolfspopulation in Deutschland wächst seit Jahren rasant und belastet zunehmend die Weidetierhaltung. Im Jahr 2020 sind nach Angaben des FDP-Jagdexperten Karlheinz Busen MdB knapp 4.000 Nutztiere von freilebenden Wölfen getötet oder verletzt worden, das bedeute eine Steigerung von...