Kategorie: Pressemitteilungen

Entscheidung über Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede fällt noch in diesem Jahr – Informationsveranstaltung am 11. Juni 2019
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Entscheidung über Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede fällt noch in diesem Jahr – Informationsveranstaltung am 11. Juni 2019

Noch im Jahr 2019 soll eine Entscheidung über die Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede im Norden der Gemeinde Hille fallen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Thomas Silberhorn, teilte mit, dass die Bundeswehr zurzeit ergebnisoffen prüfe, ob die...

Zum Ausgang der Europawahl
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Zum Ausgang der Europawahl

Zum Ausgang der Europawahl erklärt der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzender der FDP in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler: „Die GroKo aus Union und SPD kann keine Mehrheit der Wähler mehr hinter sich sammeln. Sie ist am Ende. Die nächste Woche wird zeigen, ob die SPD so weitermacht wie bisher oder zerbricht. Die FDP hat sich im Vergleich zur...

Senneverkehr bleibt auch weiterhin stark eingeschränkt
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Senneverkehr bleibt auch weiterhin stark eingeschränkt

Wie die Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler antwortet, bleiben die Sperrzeiten für den Autoverkehr auf der Ringstraße des Truppenübungsplatzes Senne weiter beschränkt. Das Verteidigungsministerium machte in seinem Antwortschreiben deutlich, dass die Entscheidungshoheit nicht bei der Bundesregierung, sondern bei den britischen Streitkräften liege. Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministerium der Verteidigung, Thomas...

Ausbau der Ravensberger Straße bleibt Stückwerk
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Ausbau der Ravensberger Straße bleibt Stückwerk

Landesbetrieb Straßenbau NRW antwortet FDP-MdB Frank Schäffler Der Ausbau der Ravensberger Straße in Porta Westfalica-Veltheim und die dabei vorgesehene Bahnübergangsbeseitigung im Zuge der L866 wird sich weiter verzögern. Das geht aus der Antwort des Landesbetriebes Straßenbau NRW auf eine Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Zwar liege der Maßnahme ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss zu Grunde...

Lärmschutz an der A30 bei Bad Oeynhausen-Werste – Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
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Lärmschutz an der A30 bei Bad Oeynhausen-Werste – Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Die Bundesregierung hält den Lärmschutz an der A30 Ortsumgehung Bad Oeynhausen für ausreichend. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Wie der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, in seiner Antwort an Schäffler mitteilte, wurde der Lärmschutz „unter Berücksichtigung der...

Schäffler: „Große Koalition trägt Verantwortung für explodierende Strompreise“
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Schäffler: „Große Koalition trägt Verantwortung für explodierende Strompreise“

Die Strompreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit durchschnittlich 29,42 Cent pro Kilowattstunde ist der Strom so teuer wie fast nirgendwo sonst in Europa. „Die Große Koalition trägt die Verantwortung dafür, dass die Strompreise in Deutschland explodieren. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird die schwarz-rote Energiepolitik zur unzumutbaren Belastung“, beklagt...

Ausbau der Rampe auf die B482 an der Weserbrücke startet 2019
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Ausbau der Rampe auf die B482 an der Weserbrücke startet 2019

Der Ausbau der Rampe von der Weserbrücke auf die B482 in Richtung Südwesten soll im kommenden Jahr starten. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der Liberalen im Mühlenkreis, Frank Schäffler, hervor. Die Planungen seitens der Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, die für...

FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler im Gespräch mit Bürgermeister Meier
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FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler im Gespräch mit Bürgermeister Meier

Gemeinsam für Kirchlengern (von links): Ratsmitglied Michael Blöbaum, Bürgermeister Rüdiger Meier, Frank Schäffler MdB, FDP-Ortsvorsitzender Ralf Feldkord Reform der Grundsteuer darf nicht zulasten des ländlichen Raumes gehen FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler besucht Bürgermeister Rüdiger Meier Kirchlengern. Über die politischen Rahmenbedingungen für die Kommunalfinanzen sprachen jetzt der Bünder Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler mit Bürgermeister Rüdiger Meier im Kirchlengerner Rathaus....

Jeder vierte IC in Minden war unpünktlich
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Jeder vierte IC in Minden war unpünktlich

Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler fragt nach Pünktlichkeit der Bahn in Minden Schäffler: „Bahn muss an sich arbeiten“ Minden. Jeder vierte Intercity-Halt in Minden war im Juli unpünktlich, dies teilte jetzt die Bundesregierung dem heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten und FDP-Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler mit. Wie der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann, Schäffler weiter mitteilte, waren in den vergangen 12...

375 Brücken an Bundesfernstraßen in NRW sanierungsbedürftig – auch fünf Brücken im Kreis Herford betroffen
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375 Brücken an Bundesfernstraßen in NRW sanierungsbedürftig – auch fünf Brücken im Kreis Herford betroffen

Nach der von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten „Strategie zur Ertüchtigung der Straßenbrücken im Bestand der Bundesfernstraßen“ sind in Nordrhein-Westfalen 375 Brücken sanierungsbedürftig. Nach aktuellem Stand der Untersuchungen müssen 198 Brücken erneuert und 96 Brücken verstärkt werden. Die Kosten dafür werden auf 3,9 Milliarden Euro geschätzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine...

Unterwegs im Mühlenkreis – Frank Schäffler MdB auf E-Bike-Tour
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Unterwegs im Mühlenkreis – Frank Schäffler MdB auf E-Bike-Tour

Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Liberalen im Mühlenkreis, Frank Schäffler, startet in der kommenden Woche eine E-Bike-Tour durch den Kreis Minden-Lübbecke. Neben Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern der heimischen Wirtschaft steht auch ein Austausch mit Portas Bürgermeister Bernd Hedtmann auf dem Programm. Darüber hinaus ist die Besichtigung verschiedenster Kulturdenkmäler wie das Kaiser-Wilhelm-Denkmal...

Bundesverfassungsgericht erklärt Hofabgabeklausel für verfassungswidrig
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Bundesverfassungsgericht erklärt Hofabgabeklausel für verfassungswidrig

FDP-MdB Frank Schäffler: „Gutes Signal für heimische Landwirte“ Vorschriften in der Alterssicherung für Landwirte, die eine Rente an die Abgabe des Hofs koppelt, sind verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Urteil vom heutigen Tage. Die bisherige Regelung greife faktisch in die vom Grundgesetz garantierte Eigentumsfreiheit ein, begründete das BVerfG sein Urteil. Der heimische...

Schifffahrt auf Mittelweser weiter möglich
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Schifffahrt auf Mittelweser weiter möglich

Fahrrinnentiefe ausreichend – MdB Schäffler befragt Bundesregierung Ein niedriger Wasserstand auf der Mittelweser beeinträchtigt derzeit nicht die Schifffahrt zwischen Minden und Bremen, dies teilte jetzt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann dem heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. Zwar sei der Pegelstand gegenüber Juni um 40 cm gesunken, dennoch sei die Fahrrinnentiefe von 2,80 Meter...

Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Rahden zu Besuch im Deutschen Bundestag
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Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Rahden zu Besuch im Deutschen Bundestag

Oberstufenschüler des Gymnasiums Rahden waren jetzt auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zu Besuch im Deutschen Bundestag. Nach einem Vortrag über Aufgaben, Arbeitsweise und Zusammensetzung des Parlaments diskutierten die Schüler mit Schäffler über den Arbeitsalltag eines Politikers und die Bildungspolitik. Intensiv wurde auch über die aktuelle Flüchtlingspolitik gesprochen. Frank Schäffler war über das Interesse...

Bahn will Grüne Brücke nicht abreißen
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Bahn will Grüne Brücke nicht abreißen

Bundesregierung äußert sich erneut zur Grünen Brücke / Schäffler: Bahn sollte nicht aus der Verantwortung entlassen werden Berlin/Porta-Westfalica. Die Deutsche Bahn will die „Grüne Brücke“ in Neesen nicht abreißen, dies erklärte jetzt erneut der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann auf eine parlamentarische Anfrage des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Schäffler hatte die Bundesregierung abermals angefragt,...

Zum Stopp des Prozesses zum Umbau der Mühlenkreiskliniken
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Zum Stopp des Prozesses zum Umbau der Mühlenkreiskliniken

Zum Stopp des Prozesses zum Umbau der Mühlenkreiskliniken erklärt der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Liberalen im Mühlenkreis, Frank Schäffler: „Mit dem Moratorium hat die Klinik-Spitze endlich die Reißleine gezogen. Bisher war die Vorgehensweise ein Kommunikationsdesaster. Insbesondere muss sich der Landrat fragen, wo seine Verantwortung in diesem Prozess liegt.  Er kann sich nicht nur hinter...

„Bemühungen haben sich gelohnt“ – Frank Schäffler MdB erfreut über Erhalt der Jösser Brücke
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„Bemühungen haben sich gelohnt“ – Frank Schäffler MdB erfreut über Erhalt der Jösser Brücke

Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Liberalen im Mühlenkreis, Frank Schäffler, ist froh, dass die Jösser Brücke erhalten bleibt. Schäffler hatte sich beim Bundesverkehrsministerium und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für den Erhalt der Brücke eingesetzt. „Ich freue mich, dass das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Wort gehalten hat. Die Bemühungen aller Beteiligten haben sich gelohnt“, so Schäffler....

Bahn will IC-Halt in Minden erhalten – FDP-MdB Frank Schäffler: Minden nicht abhängen
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Bahn will IC-Halt in Minden erhalten – FDP-MdB Frank Schäffler: Minden nicht abhängen

Die Deutsche Bahn will auf der IC-Linie 77 Amsterdam-Minden-Hannover-Berlin „alle bisherigen Halte dieser IC-Linie möglichst weiterhin anbieten“. Das teilte der Konzern dem heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. Zuletzt wurde diskutiert, dass bei der Neutaktung dieser Intercity-Linie der Bahnhof Minden künftig nur noch halb so oft wie bisher angesteuert werden könnte. Gänzlich ausgeschlossen werden können Änderungen...

Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm als Junior-Botschafter in die USA
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Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm als Junior-Botschafter in die USA

Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Darauf weist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hin. Seit dem 2. Mai 2018 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für das Austauschjahr 2019/2020 auf bundestag.de/ppp bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 14. September 2018. Das...

FDP will Bürokratieentlastungen für Unternehmen schaffen – Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge soll verschoben werden
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FDP will Bürokratieentlastungen für Unternehmen schaffen – Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge soll verschoben werden

Bisher müssen Unternehmen die Sozialabgaben für ihre Beschäftigten vor dem Monatsende abführen und damit zu einem Zeitpunkt, an dem die exakte Höhe der Beiträge noch gar nicht feststeht. Diese müssen geschätzt und dann gegebenenfalls bei der nächsten Überweisung verrechnet werden. Statt 12 müssen Unternehmen dadurch 24 Monatsabrechnungen erstellen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen...

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