Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT Zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zu Tagesordnungspunkt 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Abgeordneter Frank Schäffler Die Corona-Pandemie stellt alle Bürger vor enorme Herausforderungen. Es ist richtig, große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung der COVID-19 Krankheit zu verhindern, zu...
Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zum Tagesordnungspunkt 04 „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“, Bundestags-Drucksache 19/18108 Abgeordnete Alexander Müller, Dr. Hermann Otto Solms, Frank Schäffler, Christian Sauter Deutschland ist aufgrund der COVID-19-Pandemie in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Viele Betriebe, Mittelständler und...
Ende der Sanierungsarbeiten an der Jösser Brücke weiterhin nicht terminiert Seit 2016 ist die Jösser Kanalbrücke nicht befahrbar. Nun soll eine neue Stelle im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) die personellen Engpässe bei der Instandsetzung beheben, um die Sanierung schnellstmöglich zu beenden. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten...
Seit vier Wochen wartet die FDP-Bundestagsfraktion auf die angesetzte Abstimmung zur Abschaffung der Bonpflicht im Finanzausschuss, doch vor allem die SPD-Fraktion scheint an der Bonpflicht festhalten zu wollen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, selbst Mitglied des Finanzausschusses, teilte unserer Zeitung mit: „Die Große Koalition, vor allem die SPD, verhindert seit 4 Wochen, dass unser Antrag zur...
Sport und Politik, wie das zusammenpasst, konnte der SV Hüde zusammen mit dem Europe-Team Niedersachsen in der vergangenen Woche selbst erfahren. Die Segelvereinigung vom Dümmer See nutzte die Gelegenheit den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler in Berlin zu besuchen, der selbst Mitglied des SV Hüde ist. Während der dreitägigen sportpolitischen Reise lag der Schwerpunkt vor allem auf...
Der Druck auf die Bundesregierung muss steigen. Das wurde während des landwirtschaftspolitischen Gesprächs zwischen den FDP-Bundestagsabgeordneten, Frank Schäffler und Dr. Gero Hocker sowie den heimischen Landwirten, deutlich. Die Gesprächsparteien waren sich einig, dass die „Bauernmilliarde“ nicht mehr als ein Schweigegeld für tausende von Landwirten ist, die jährlich unter immer neuen Verordnungen leiden. Der landwirtschaftspolitische Sprecher...
Im Schnitt ist jeder vierte Fernverkehrszug, der in Ostwestfalen-Lippe Halt macht, verspätet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Seit Mai 2019 ist ein stetiger Rückgang der Pünktlichkeitsraten für ICE, IC und EC zu erkennen. In Bünde trifft es mittlerweile sogar jeden dritten Zug, in...
Die Freien Demokraten in Ostwestfalen-Lippe begrüßen die Debatte über die Elektrifizierung der Strecken in Ostwestfalen-Lippe, die durch den Geschäftsführer des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe, Joachim Künzel entfacht wurde. Jedoch fordert der FDP-Bezirksvorstand OWL bereits seit geraumer Zeit eine technologieoffene Modernisierung der Streckenfahrzeuge. Damit will die FDP vor allem zuverlässigere und schnelle Verbindungen ermöglichen, aber auch die...
Am heutigen Donnerstag, 16.01.2020, hat der Deutsche Bundestag nach mehrmonatigen Debatten die Neuregelung der Organspende beschlossen. Die Widerspruchslösung von Bundesgesundheitsminister Spahn hat keine Mehrheit gefunden. Diese Regelung hätte jeden per Gesetz zum Spender erklärt, solange kein aktiver Widerspruch erfolgt wäre. Wie die meisten der Bundestagsabgeordneten ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler der Auffassung, dass Schweigen bei...
Rund 29 Millionen echte Weihnachtsbäume kaufen die Deutschen jedes Jahr. Dafür zahlen sie zusammengerechnet gut 700 Millionen Euro. Doch was kaum jemand weiß: Je nach Nadel-Art und Herkunft sind nicht nur die Preise, sondern auch die Steuer unterschiedlich. Insgesamt vier verschiedene Steuersätze gibt es. Das hat eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler an die...
Recherchieren, interviewen, texten – all das sind Aufgaben, die ein Journalist beherrschen muss. Die Chance einen Einblick in den Alltag eines Politikjournalisten zu bekommen und diese Aufgaben von Profis zu erlernen, haben im März alle interessierten Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren. Dann lädt der Deutsche Bundestag zum 17. Mal zu einem einwöchigen Workshop-Programm im...
Die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets hat bei Fernbus-Anbietern zu Überlegungen geführt, das Streckennetz einzuschränken, um wettbewerbsfähig zu bleiben. So hat beispielsweise Flixbus angekündigt, dass die Halte Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück und Herford von einer Streichung betroffen wären. Der Vorsitzende der Liberalen im Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe, Frank Schäffler, beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. „Gerade in ländlichen Regionen...
„Im stauträchtigen Knoten B 482/K 25 (Findelstraße) sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses durchgeführt werden. Der Baubeginn soll 2020 erfolgen.“ Das teilte jetzt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, auf Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. Schäffler wollte vor dem Hintergrund der zahlreichen Unfälle auf der B 482...
Nachdem sich die Räte der Städte Rahden, Espelkamp und Stemwede für den Erhalt und die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Bielefeld – Rahden – Bassum – Bremen ausgesprochen haben kommen nun auch aus Bremen ähnliche Signale. Die Fraktion der FDP Bremen in der Bremischen Bürgerschaft hatte auf Anregung des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der Liberalen im Mühlenkreis,...
Am Sonntag erst fand der Kick-Off der Liberalen zu den Kommunalwahlen während der Landes-Wahlversammlung in Essen statt. Anlässlich dazu machte sich eine Delegation der FDP-Bielefeld unter Leitung des FDP-Kreisvorsitzenden Jan-Maik Schlifter auf den Weg nach Berlin, um sich auf die kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2020 einzustimmen. Im Rahmen einer politischen Informationsfahrt besuchte die Gruppe neben...
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler besuchten Bürger aus dem Kreis Minden-Lübbecke den Deutschen Bundestag im Rahmen einer dreitägigen politischen Informationsfahrt. Unter Leitung Kai Abruszats besichtigten die politisch interessierten Gäste neben dem Deutschen Bundestag auch das Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen und das Bundeskanzleramt. Während des Besuchs im Deutschen Bundestag nutzten die Besucher aus dem Mühlenkreis die...
Die geplante Luftverkehrsteuer ist ein Genickschlag für den Flughaben Paderborn/Lippstadt, so der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler aus Bünde. Schäffler sieht die Existenz des Flughafens dadurch gefährdet. Die Bundesregierung hat jetzt ihre Pläne für den Klimaschutz im Luftverkehr zum zweiten Mal nachgeschärft und erhöht die Ticketsteuer für Flüge im Inland und in die...
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler besuchte die Dorfgemeinschaft Ahle den Deutschen Bundestag im Rahmen einer zweitägigen Studienreise. Neben einem Rundgang in der Bundesdruckerei und der Besichtigung des Plenarsaals, bildete die Diskussionsrunde mit dem Bünder Politiker Frank Schäffler den Höhepunkt der Fahrt, die der stellvertretende Vorsitzende der Dorfgemeinschaft, Olaf Mandelkow, leitete. Eines wurde während...
Schäffler: Luftverkehrsteuer belastet einseitig Regionalflughäfen Die geplante Luftverkehrsteuer ist ein Genickschlag für den Flughaben Paderborn/Lippstadt, so der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler aus Bünde. Schäffler sieht die Existenz des Flughafens dadurch gefährdet. Die Bundesregierung hat jetzt ihre Pläne für den Klimaschutz im Luftverkehr zum zweiten Mal nachgeschärft und erhöht die Ticketsteuer für Flüge...
Schäffler: „Vorgeschlagene Maßnahmen für den Klimaschutz der Grünen gehen am Bürger vorbei.“ Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat für die Bundesdelegiertenkonferenz der Partei im November in Bielefeld einen Antrag vorgelegt, der zahlreiche Maßnahmen für den Klimaschutz vorsieht. Nach den Vorstellungen der Grünen sollen demnach ab 2025 keine neuen Bundesstraßen mehr gebaut werden, „da Deutschland...