Schäffler: Luftverkehrsteuer belastet einseitig Regionalflughäfen Die geplante Luftverkehrsteuer ist ein Genickschlag für den Flughaben Paderborn/Lippstadt, so der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler aus Bünde. Schäffler sieht die Existenz des Flughafens dadurch gefährdet. Die Bundesregierung hat jetzt ihre Pläne für den Klimaschutz im Luftverkehr zum zweiten Mal nachgeschärft und erhöht die Ticketsteuer für Flüge...
Schäffler: „Vorgeschlagene Maßnahmen für den Klimaschutz der Grünen gehen am Bürger vorbei.“ Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat für die Bundesdelegiertenkonferenz der Partei im November in Bielefeld einen Antrag vorgelegt, der zahlreiche Maßnahmen für den Klimaschutz vorsieht. Nach den Vorstellungen der Grünen sollen demnach ab 2025 keine neuen Bundesstraßen mehr gebaut werden, „da Deutschland...
Ab kommenden April wird ein Flixbus in Bünde halten. Das hat Flixbus-Gründer Andreas Schwämmlein nun bestätigt. Auf Initiative des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler prüfte das Unternehmen die Kapazitäten für einen neuen Halt in Ostwestfalen-Lippe. Dabei fiel die Wahl auf den Autohof Bünde. Streckenplanerin Stamatia Politi erläutert die Entscheidung wie folgt: „Auf dem Weg von Berlin...
Die FDP-Bundestagsfraktion hält die Verbotsdiskussion durch Finanzminister Scholz für zu kurz gedacht. Für den FDP-Blockchain-Experten Frank Schäffler ist es befremdlich, dass die Blockchain-Strategie sich gegen Stablecoins (z.B. Libra) richtet: „Erschreckend, dass das Erste, was von der Blockchain-Strategie bekannt wird, ein Verbot von Libra sein soll.“ Im Gegenteil dazu begrüßt die FDP die Innovation und die...
Jeder vierte Fernverkehrszug, der in Warburg Halt macht, kommt verspätet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. So lag die Pünktlichkeitsquote für ICE, IC und EC in Warburg im August 2019 bei 72,4%. Im Mai 2019 lag dieser Wert noch bei 78,6%. Die FDP-Bundestagsfraktion hat...
Mehr als 30% der Fernverkehrszüge die im August in Altenbeken und Paderborn Halt machten kamen verspätet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. So lag die Pünktlichkeitsquote für ICE, IC und EC in Paderborn bei 68,6%. Im Mai 2019 lag dieser Wert noch bei 80,2%....
Nahezu jeder dritte Fernverkehrszug der in Gütersloh Halt macht kommt verspätet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. So lag die Pünktlichkeitsquote für ICE, IC und EC in Gütersloh im August 2019 bei 66,7%. Im Mai 2019 lag dieser Wert noch bei 77,8%. Die Bahn...
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine teilweise Fahrpreiserstattung bereits ab 30 Minuten Verspätung eines Zuges. Dazu haben die Liberalen bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Dies wäre ein enormer finanzieller Anreiz für die Bahn, pünktlicher zu werden“, ist der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler überzeugt. Die Pünktlichkeitsquote von ICE, IC und EC betrug für den Halt Bad Oeynhausen im...
Nahezu jeder vierte Fernverkehrszug der im August in Bünde Halt machte kam verspätet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. So lag die Pünktlichkeitsquote für ICE, IC und EC in Bünde bei 74,1%. Im Mai 2019 lag dieser Wert noch bei 81,9%. Die FDP-Bundestagsfraktion hat...
Nahezu jeder vierte Fernverkehrszug der in Bielefeld Halt macht kommt verspätet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. So lag die Pünktlichkeitsquote für ICE, IC und EC in Bielefeld im Mai 2019 bei 77,2%. Im August 2019 sank dieser Wert auf 76,5%. Die FDP-Bundestagsfraktion hat...
Das Mobilfunknetz in Twiehausen soll ausgebaut werden. Das geht aus der Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen auf eine Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Das Ministerium hat mit den Mobilfunkunternehmen Telefónica, Telekom und Vodafone den sogenannten Mobilfunkpakt ausgehandelt, der eine Verbesserung der Netzabdeckung bis 2020 zum Ziel...
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage vom heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mitteilte, wird die Fernverkehrsanbindung über 2023 hinaus in Minden erhalten bleiben. Der zuständige parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann erklärte in seinem Antwortschreiben: „Nach aktuellem Planungsstand wird angestrebt, für Minden, Bad Oeynhausen und Bünde mindestens den heutigen Angebotsumfang ab 2023 anzubieten.“ Trotz...
Die Bundesregierung sieht „keine Möglichkeit für tragfähige Varianten“ zur Reaktivierung der Bahnstrecke Rahden-Bremen. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, auf Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. Vor dem Hintergrund des Antrags der Deutschen Bahn AG, Trassenabschnitte der Bahnlinie Diepholz-Sulingen-Nienburg bei Marklohe (Landkreis Nienburg) zu entwidmen, wollte...
Im Zuge einer Wasserstoffautotour durch Ostwestfalen- Lippe besuchten die heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und Christian Sauter Unternehmen in der Region, die sich aktiv mit intelligenten Lösungen für die Verkehrswende auseinandersetzen. Eines dieser Unternehmen ist der Familienbetrieb Riemeier GmbH & Co.KG: Mineralöle und Transporte, der von Helmut Riemeier und seinem Sohn geführt wird und für die...
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Dienstag gefassten Urteil verkündet, dass die europäische Bankenunion verfassungskonform ist. Dies hatten Kläger der Gruppe „Europolis“ rund um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber bezweifelt. Im Interview mit dem Deutschlandfunk hat nun auch der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler Stellung zum Urteil des Bundesverfassungsgericht bezogen: „Das Haftungsrisiko ist unkontrollierbar...
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des heimischen Bundestagsabgeordneten, Frank Schäffler, geht hervor, dass keine Ausweitung der Lärmschutzmaßnahmen an der A30 in Ahle geplant ist. Anlass für die Frage an das Verkehrsministerium bot die Initiative der Anlieger, die über starke Lärmbelastung durch die A30 an der Weberstraße in Ahle geklagt haben. Bereits...
In einem Brief hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP-OWL, Frank Schäffler, an den britischen Botschafter gewandt. Anlass dazu bildete die anhaltende Diskussion über die erweiterten Sperrzeiten des Truppenübungsplatzes Senne, der der Entscheidungshoheit der britischen Streitkräfte unterliegt. Schäffler appellierte in dem Schreiben, dass der Botschafter für Klarheit sorgen möge und schlug ein gemeinsames...
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen stehen seit Trumps Amtsantritt immer wieder im Fokus von Medienberichten. Angespannte Stimmung, wie auf der großen politischen Ebene, gab es beim Besuch der Austauschschüler des Besselgymnasiums im Bundestag jedoch nicht. Bereits seit dem Schuljahr 2005/06 findet der Schüleraustausch mit der amerikanischen Deutschlehrerin Kerstin Vogelbach statt. Zuerst in Partnerschaft mit der Broad Run...
Noch im Jahr 2019 soll eine Entscheidung über die Ausweitung des Truppenübungsplatzes Wickriede im Norden der Gemeinde Hille fallen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Thomas Silberhorn, teilte mit, dass die Bundeswehr zurzeit ergebnisoffen prüfe, ob die...
Zum Ausgang der Europawahl erklärt der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzender der FDP in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler: „Die GroKo aus Union und SPD kann keine Mehrheit der Wähler mehr hinter sich sammeln. Sie ist am Ende. Die nächste Woche wird zeigen, ob die SPD so weitermacht wie bisher oder zerbricht. Die FDP hat sich im Vergleich zur...