Die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Überschuldungskrise von Staaten und Banken ist klar. Ihre gesetzliche Verpflichtung, auf die vermeintliche Geldstabilität zu achten, hat sie spätestens mit der drohenden Insolvenz Griechenlands aufgegeben. Seitdem geht es ihr darum, die „Finanzmarktstabilität“ aufrechtzuerhalten. Welche Folgen dies hat, wird immer deutlicher.

Es begann bereits im Frühjahr vergangenen Jahres, als die EZB griechische Staatsanleihen unabhängig von ihrem Rating als Sicherheiten akzeptierte. Damit war die indirekte Staatsfinanzierung über Hellas-Banken und EZB gesichert. Der Staat verschuldet sich am Anleihenmarkt, die nationalen Banken zeichnen diese Papiere, reichen sie als Sicherheiten bei der EZB ein und erhalten dafür frisches Papiergeld, das wiederum zum Anleihenkauf von den Banken genutzt wird. Ein „perpetuum mobile“ entsteht. Tote Banken werden so am Leben gehalten, Zombie-Banken geschaffen. Eine konsequente Fortsetzung dieser EZB-Politik war es daher, am 9. Mai 2011 den Ankauf von Staatsanleihen im Euroraum zu beschließen. Das „Geschäftsmodell“ zu Lasten des Steuerzahlers wurde perfektioniert. Der Staat verschuldet sich am Anleihenmarkt, die nationalen Banken investieren in diese Papiere, die für griechische Staatsanleihen mit einer dreijährigen Restlaufzeit eine Rendite von 25 Prozent aufweisen, besorgen sich dieses Geld für 1,25 Prozent bei der EZB, und am Ende kauft die EZB diese Papiere auch noch auf. Sie eliminiert das Verlustrisiko auch deshalb, weil sie sich den Insolvenzfall selbst nicht mehr leisten kann. Die EZB ist von den Finanzmärkten und den Schuldenländern erpressbar geworden.

Inzwischen hat die EZB mit knapp 80 Milliarden Euro am Anleihenmarkt interveniert, allein für griechische Staatsanleihen sollen es 50 Milliarden Euro sein. Das Risiko der EZB aus dem Anleihenkauf und der Inpfandnahme für die Papiergeldversorgung der griechischen Banken wird auf weit über 100 Milliarden Euro geschätzt. Sollte die Insolvenz Griechenlands eintreten, würde die EZB selbst zum Stützungsfall, da ihr Eigenkapital von 11 Milliarden Euro die Verluste nicht kompensieren könnte. Sie müsste von den Notenbanken und den Steuerzahlern im Euro-Raum rekapitalisiert werden.

Dies ist der Grund, warum der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, der Darth Vader des Geldes, eine Umschuldung Griechenlands kategorisch ablehnt. Er handelt nach dem Keynesschen Motto: „Langfristig sind wir alle tot“. Friedrich August von Hayek würde ihm erwidern: „Heute Brot, morgen Hunger.“

Dieser Beitrag erschien zuerst in eigentümlich frei