Das Meldeunwesen

EinwohnermeldeamtNatürlich können Kommentatoren es schrecklich finden, wie der minimal besetzte Bundestag während des EM-Halbfinales das verunglückte Gesetz zum Meldewesen verabschiedete. Natürlich kann man sich fragen, ob das Gesetzgebungsverfahren so laufen muss. Und natürlich ist die Frage berechtigt, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass sensibelste Daten per Bundesgesetz so leicht zugänglich gemacht werden sollen. Der Aufschrei hat stattgefunden, und das Gesetz wird voraussichtlich in deutlich abgemilderter Form verabschiedet werden.

Aber die Aufregung, so berechtigt sie sein mag, verstellt den Blick auf das eigentliche Problem: das Meldewesen selbst. Brauchen wir überhaupt eines? Die Einwohnermeldeämter sind die große Konstante in der Durchbürokratisierung der Deutschen. Von der Wiege bis zur Bahre erfassen sie lückenlos, wo ein Mensch lebt, was ihn auszeichnet. Auch seine persönlichen Beziehungen werden zu einem Gutteil in den Daten der Ämter nachvollziehbar. Solche Daten werden je nach gesetzlicher Ausgestaltung an jeden herausgegeben, der ein Bedürfnis glaubhaft machen kann. Die Daten der Einwohnermeldeämter sind eine wesentliche Quelle, aus der die GEZ ihre Informationen bezieht, mit denen dann die „Gebührenbeauftragten“ auf die Jagd nach „Schwarzsehern“ geschickt werden. Der Freiheit ist das Meldewesen also nicht im Geringsten dienlich.

Da läuft eine Kritik an den Einzelheiten der Gesetze fehl. Vielmehr müssen wir uns fragen: Was für ein Verständnis haben wir von den Bürgern, wenn jede Wohnung, jedes Zusammenleben erfasst wird? Es ist das Melderecht an sich und das dahinterstehende Menschenbild zu hinterfragen, das statt mündigen Bürgern nur 82 Millionen Untertanen kennt, die erfasst, katalogisiert und verwaltet werden sollen; ein Menschenbild, nach dem ein Bürger dem Staat seine Lebensumstände zu melden hat wie ein Soldat dem Vorgesetzten Meldung machen muss. Und wie der Soldat Verfügungsmaterial der militärischen Führung ist, so geraten in diesen Tagen auch die Bürger zunehmend zur Verfügungsmasse der Sozialisten in allen Parteien, die Vermögen und damit auch Lebensglück dieser Bürger für ihre eigenen Pläne verzwecken. Denn für die Zwangsfinanzierung der immer neuen, immer größeren und immer unwirksameren Rettungsschirme ist die Erfassung ausgesprochen nützlich. Also: Brauchen wir überhaupt ein Meldewesen und Gesetze, die es regeln? Natürlich nicht.

Dieser Beitrag erschien zuerst in eigentümlich frei

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