Das Parlament muss den Fall IKB durchleuchten

Gastkommentar für das Handelsblatt

28.08.2008

Inkompetenz bei der Aufsicht und Verschleuderung von Milliarden sind Grund genug für einen Untersuchungsausschuss: Mehr als 125 Euro hat jeder Bundesbürger rechnerisch bereits in die Solvenzsicherung der IKB Deutsche Industriebank AG investiert. Insgesamt sind es mehr als zehn Milliarden Euro. Der Verkauf des eher kleinen Finanzinstituts an den amerikanischen Finanzinvestor Lone Star ist somit kein Grund zur Freude und erst recht kein Anlass, einfach weiterzumachen wie bisher.

Die IKB nimmt in der Finanzkrise eine absolute Spitzenposition in Deutschland ein. Keine Bank in Deutschland musste so hohe Wertberichtigungen vornehmen, weder absolut noch relativ zur Bilanzsumme oder zum Eigenkapital.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, das Geschehene eingehender zu reflektieren und Lehren für die Zukunft zu ziehen: Wir brauchen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Grundsätzlich gilt, dass die Sozialisierung von Spekulationsverlusten unsozial ist. Sie zwingt zur Verschwendung von Steuermitteln oder staatlichem Vermögen, verhindert die sozialpolitisch gebotene Rückführung der Steuer- und Abgabenlast, gefährdet eine generationengerechte Haushaltskonsolidierung, engt den Spielraum für Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur ein und erodiert dadurch letztlich das Vertrauen der Bürger in unsere Wirtschaftsordnung. Der Staat darf Missmanagement und aufsichtsrechtliche Verfehlungen nicht durch Schuldenübernahme und Tilgung mit Steuermitteln honorieren.

Wo ein Engagement staatlicher Institutionen zur Abwehr von Gefährdungen für den deutschen Finanzplatz jedoch zwingend notwendig ist, bedarf es einer breiten parlamentarischen Unterstützung. Eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit kann es jedoch nur geben, wenn gemeinsame Lehren aus der Krise gezogen werden. Bislang hat die Bundesregierung im parlamentarischen Alltag keine Bereitschaft dazu gezeigt. Im Instrumentenkasten der Opposition befindet sich daher nur noch die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses.

Ein Untersuchungsausschuss muss drei Grundfragen klären. Erstens muss analysiert werden, inwiefern institutionelle Defizite oder persönliche Verfehlungen bei der aufsichtsrechtlichen Begleitung der IKB für die wirtschaftliche Schieflage der Bank ursächlich waren. Auf den ersten Blick kann es verwundern, dass bei einem maßgeblichen Staatsanteil im Aktionärskreis, bei zahlreichen staatlichen Vertretern im Aufsichtsrat der IKB, bei einer staatlichen Bankenaufsicht und bei einer umfangreichen staatlichen Finanzmarktregulierung eine derartig massive Schieflage einer scheinbaren Privatbank eintreten konnte. Auf den zweiten Blick könnte die Erklärung darin liegen, dass die sich daraus ergebenden Funktionen durch nur wenige Personen im Bundesfinanzministerium verantwortet wurden. Wie in einem Puppentheater hängen die Marionetten zwar an zahlreichen Strippen, diese laufen aber immer in einer Hand zusammen.

Zweitens: Im Sinne einer generationengerechten Haushaltskonsolidierung muss zudem ein möglichst wirtschaftlicher Umgang mit Bundesvermögen gewährleistet werden. Es ist deshalb von der Bundesregierung endlich nachzuweisen, inwiefern Handlungsalternativen bei der Solvenzsicherung der IKB ausreichend geprüft wurden und ob eine angemessene Teilung von Chancen und Risiken zwischen den beteiligten Interessengruppen erfolgt ist. Denn allein das Engagement der staatseigenen KfW im Rahmen der Solvenzsicherung der IKB beläuft sich mittlerweile auf etwa das 20-Fache des ursprünglichen Kaufpreises von 548 Millionen Euro. Das Engagement steht in keinem Verhältnis zur Bedeutung der KfW als ein Eigentümer unter vielen.

Drittens: Schon der durch das IKB-Abenteuer verursachte Konzernverlust der KfW für das vergangene Jahr von mehr als sechs Milliarden Euro zeigt, dass die Krise der IKB mittlerweile zu einer Krise der KfW geworden ist. Mit dem Verkauf der Anteile an Lone Star wird die Belastung auf mindestens acht Milliarden Euro ansteigen. Die insbesondere für den Mittelstand wichtige Förderfähigkeit der KfW, insbesondere durch die ERP-Mittel, ist somit unmittelbar gefährdet. Allein deswegen muss die Bundesregierung aufzeigen, inwiefern das Engagement der KfW bei der Solvenzsicherung der IKB wirtschaftlich geboten und rechtlich vertretbar ist.

Bereits im Jahr 2003 hat der Bundesrechnungshof offiziell bezweifelt, ob die KfW bei der Beteiligung an der IKB die Grenzen ihres gesetzlichen Förderauftrags angemessen beachtet hat. Umso kritischer ist die dominierende Beteiligung der Staatsbank bei der Solvenzsicherung zu beurteilen. Es reicht deshalb nicht, das Engagement mit Allgemeinplätzen wie „Abwendung einer drohenden Erschütterungsdynamik und einer drohenden Kreditklemme“ zu begründen. Die palliativen Rettungsmaßnahmen der öffentlichen Hand sollten angeblich die Ansteckung anderer Marktteilnehmer verhindern. Wo aber eine bankenpolitische Quarantäne notwendig wäre, hat Chefarzt Peer Steinbrück die KfW ungeschützt zum Krankenpfleger gemacht.

Nach mehr als einem Jahr des Verschleierns, Verschleppens und Vertuschens muss die Bundesregierung die demokratischen Kontrollprinzipien des Parlaments endlich wieder ernst nehmen. Mindestens zehn Milliarden wird das Rettungspaket den Steuerzahler direkt und indirekt kosten. Zehn Milliarden ist das durchschnittliche Nettoeinkommen von 300 000 Familien, zehn Milliarden ist der Gesamtetat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung; und mit zehn Milliarden mehr in der Kasse könnte Finanzminister Steinbrück für den jetzt anstehenden Haushalt 2009 auf eine Nettoneuverschuldung verzichten.

Deshalb brauchen wir den Untersuchungsausschuss.

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