Das Tohuwabohu der Euro-„Retter“

Gastbeitrag von Frank Schäffler für International Trade News. Journal of Economics

Die Eurokrise wird einige etablierte Parteien bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 mehr in Atem halten als ihnen lieb ist. Das gilt vor allem für die Union. Sie wird sich laut des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler – auch um die Konkurrenzpartei Alternative für Deutschland (AfD) auf Abstand zu halten – noch stärker als bislang als Euroretter verkaufen. Doch durch die Rettungsversuche werde die Gemeinschaftswährung nicht sicherer, schreibt der Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für International Trade News. Was der Euro jetzt benötige, seien Austritts- und Ausschlussrechte.

Die Euro-Politik ist ein heilloses Durcheinander. Mal haften die privaten Staatsanleiheninhaber wie bei der griechischen Umschuldung, mal nicht wie bei den anderen Hilfspaketen. Mal haften die öffentlichen Gläubiger wie bei den Kreditverlängerungen für Portugal und Irland, mal nicht wie die EZB bei Griechenland. Mal haften die Sparer wie zuletzt in Zypern, mal nicht wie bei jedem anderen Paket. Erst sagt der neue Eurogruppen-Vorsitzende Dijsselboem, die Haftung der Spareinlagen sei Modell für Europa, dann dementiert es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Das Vertrauen in den Euro kann man so nicht wieder herstellen. Eine ordnungspolitisch saubere Linie für die Behandlung der Anleihengläubiger ist nach drei Jahren Rettungspolitik immer noch nicht vorhanden. Zu widersprüchlich sind die Vorgehensweisen.

Unterdessen bricht die Europäische Zentralbank mit allen Bräuchen der Bundesbank, in deren Tradition sie doch angeblich gegründet war. Sie betreibt eine inflationäre Niedrigzinspolitik und finanziert Staaten durch Programme zum Aufkauf von Staatsanleihen. Nichts ist in Euroland mehr sicher – außer der Ungewissheit. Um das Friedensprojekt Europa muss man Angst haben. Der Euro offenbart Zwist und institutionelle Mängel. Mehrere Regierungen in Europa sind schon über ihre Schulden gestolpert. Der in Wahlen zum Ausdruck kommende Wille wird immer häufiger missachtet.

„Sichere Spareinlagen“ beruhigen nur noch die Unbedarftesten

Die Sorgen der Bürger um Zukunft und ihre Ersparnisse sind daher verständlich. Die Fast-Nullzinspolitik sorgt dafür, dass die ältere Generation Sorgen um das hart Ersparte hat, während die jüngere Generation das Sparen ganz verlernt. Die irren Haftungsrisiken aus der Schuldensozialisierung mittels ESM und EFSF demoralisieren die Steuerzahler. Rechtlich unverbindliche Aussagen, die Spareinlagen und der Euro seien sicher, beruhigen wohl nur noch die Unbedarftesten. Das Thema Euro wird daher den Bundestagswahlkampf bedeutend mitbestimmen. Die Konkurrenz durch die neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ wird dafür sorgen, dass die Union ihre Rhetorik weiter schärft. Sie wird sich als Retter des Euro verkaufen und damit werben, endlich fiskalische Disziplin in Europa durchzusetzen.

Tatsächlich wird nichts davon geschehen. Weder ist der Euro sicherer als zuvor, noch wendet sich die desaströse Situation der europäischen Staatshaushalte zum Besseren. Frankreich bekommt soeben einen Sanierungsaufschub, ebenso wie Spanien, Irland und Portugal zuvor. Italien ergeht sich im politischen Zwist und kommt mit Reformen nicht voran. Das gilt auch für Deutschland, das mittels Troika anderer Länder Arbeitsmärkte flexibilisiert, aber selbst geradewegs auf einen Mindestlohn zusteuert. Unterdessen arbeiten die Brüsseler Beamten mit Billigung der deutschen Ministerien an der Bankenunion mit gemeinsamen Abwicklungs- und Einlagensicherungsmechanismen. Zeitgleich werden für den Schuldenfonds ESM hinter den Kulissen Wege ersonnen, wie er direkt lateineuropäische Bankenrisiken übernehmen kann. Mit der Umsetzung von alledem wartet man auf die Zeit nach der Bundestagswahl.

Geld ist die Kreatur des Staates

Die Schuldensozialisierung schreitet unaufhörlich voran. Der Wahrheit will sich niemand stellen. Wir haben es mit einer Krise des staatsmonopolistischen Geldsystems zu tun. Das moderne Geld ist Kreatur des Staats und nicht Produkt des Wettbewerbs. Geldmengenausweitung und Kreditwachstum haben sich unter Ägide der Zentralbanken seit Jahrzehnten vom Wirtschaftswachstum entkoppelt. Es ist eine riesige Blase entstanden, die nun platzen will. Die Rettungs-Politik kann dieser ökonomischen Fliehkräfte nicht Herr werden. Auch ein verkleinerter Euroraum oder gar die Rückkehr zur Deutschen Mark könnten nichts daran ändern. Leere Versprechen helfen nicht mehr.

Der Euro braucht Austritts- und Ausschlussrechte

Der einzig verbliebene Ausweg ist das Zulassen von Markt und Wettbewerb in Währungsfragen. Der Euro braucht Austritts- und Ausschlussrechte. Gleichzeitig müssen die gesetzlichen Schranken, die marktwirtschaftliche Produktion von Geld verbieten, eingerissen werden. Denn mit Drehungen an den Stellschrauben ist es nicht länger getan. Ein besseres Geld muss her.

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

facebook twitter instagram xing