Das ungelöste Rätsel der Union

geldWeniges ist so sinnlos wie eine Steuer auf Finanztransaktionen. Ihr erklärtes Ziel ist die Verhinderung von Spekulation. Die unwissenschaftliche und falsche Behauptung ist, Spekulation habe irgendwie die Finanzkrise ausgelöst. Erklären kann das allerdings niemand so richtig, was daran liegt, dass es grober Unfug ist. Man begeht also einen Fehler, wenn man das Scheinargument glaubt, die Finanztransaktionssteuer diene Lenkungszwecken und dazu, Finanzkrisen zu verhindern.

Wenn die Finanztransaktionssteuer keine Lenkungssteuer ist, so muss man nach einer anderen Erklärung für ihre Popularität unter Linken suchen. Die liegt auf der Hand. Es geht um nichts anderes als den steten Wunsch nach Steuererhöhung. Man hofft, es treffe die Richtigen. Zwei einfache Punkte dagegen: Erstens kann niemand dieser Steuer leichter ausweichen, als die ins Ziel genommenen Finanzunternehmen. Das gilt insbesondere, wenn die Steuer ohne London, Hong Kong und New York eingeführt wird. Dann wandern unsere Finanzunternehmen ab oder weichen aus. Zweitens trifft die Steuer nicht die Richtigen, sondern die Sparer – das sind wir alle. Und wir können nicht abwandern oder ausweichen. Unsozialer als eine Steuer, die die Sparer trifft, geht es nicht.

Auf der Suche nach einem Argument für die Finanztransaktionssteuer bleibt der französische Wahlkampf. Herr Sarkozy versucht gegen seine sozialistischen Widersacher zu punkten. Es bleibt das ungelöste Rätsel der Union, warum wir deutschen Sparer das bezahlen sollen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung

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