Das Vermächtnis der Großen Koalition

Die erste Große Koalition (1966 bis 1969) beschäftigt uns durch eine Grundgesetzänderung aus dem Jahr 1969 noch heute. Im Geiste der 68er wurde der Artikel 115 Grundgesetz neu gefasst. Seitdem darf der Staat nur maximal so viel Schulden aufnehmen, wie er Investitionen tätigt. Einzige, aber fatale Ausnahme ist die Feststellung einer „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“. Im Kern steckt dahinter die Theorie von John Maynard Keynes, der dem Staat eine aktive Rolle bei der Konjunktursteuerung zumisst. Wie fatal! Folge war, dass in den zurückliegenden 25 Jahren elf Mal die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts als Grund für eine überbordende Neuverschuldung durch eine Bundesregierung angeführt wurde, unabhängig von der Parteikonstellation. Was als Ausnahme gedacht war, wurde zur Regel. Dabei definiert der Staat Investitionen ohnehin sehr großzügig. Was vor Jahrzehnten investiert wurde, wird heute noch mit Zinsen finanziert, unabhängig davon, ob das Investitionsgut noch existiert oder vom Staat verkauft wurde.

Das wird sich hoffentlich noch in diesem Jahr ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche eine Klage der FDP- und der Unionsfraktion gegen den Bundeshaushalt 2004 verhandelt. Gemeinsam mit meinen Kollegen Otto Fricke und Carl-Ludwig Thiele durfte ich die FDP-Fraktion in der öffentlichen Verhandlung vertreten. Die Normenkontrollklage richtet sich unter anderem gegen die Auslegung des Artikels 115, Abs. 1, Satz 2 GG, der die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts behandelt.

Dabei signalisierten die Verfassungsrichter, dass sie, die als Ausnahme gedachte Regel so nicht dauerhaft akzeptieren und gleichzeitig den Investitionsbegriff enger definieren wollen. Das war sehr vielversprechend.

1970 betrug die Verschuldung des Bundes 24 Milliarden Euro, heute bezahlt der Bund bereits 40 Milliarden Euro an Zinsen zur Bedienung der 900 Milliarden Euro Verschuldung.

Vielleicht schafft es ja das oberste Gericht, der Politik engere Grenzen zu setzen. Die nachfolgenden Generationen werden es uns danken.

„Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten jedermanns zu leben.“ Frédéric Bastiat 1801 – 1850