Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Bundesregierung gefragt: Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeit noch bestehende Deckel von 52 GW für die Förderung des Ausbaus von PV-Anlagen – wie im „Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“ angekündigt (siehe Seite 38) – aufgehoben?

Die Antwort der Bundesregierung liegt uns nun vor: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird schnellstmöglich die gesetzlichen Änderungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorlegen, die im Klimaschutzprogramm 2030 als besonders eilbedürftig gekennzeichnet wurden. Dazu zählt auch die Aufhebung des PV-Deckels. Dies wird aktuell innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.“

Die Schriftliche Frage können Sie hier einsehen: 12-329-Schäffler