Dem Bürger auf Augenhöhe begegnen

Gastkommentar für „steuertip

30/2009

Mit dem sog. Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der letzten Sitzungswoche des Bundestages Bürgern und Unternehmen bei der Dokumentation von steuerrelevanten Unterlagen verschärfte Regeln im Wirtschaftsverkehr mit Drittstaaten auferlegt. Dieser steuerpolitische Protektionismus hatte in der 16. Legislaturperiode Tradition: Bereits die Reform der Unternehmensteuer diskriminiert fremdfinanzierte Unternehmen mit der ‚Zinsschranke‘ und ‚Funktionsverlagerung‘ und trägt aktuell zur Verschärfung der wirtschaftlichen Lage des Mittelstandes bei. Hinter all diesen Maßnahmen steht das Mißtrauen der Regierung gegenüber Unternehmen und Bürgern. Sie werden unter Generalverdacht gestellt, Steuern zu hinterziehen.

Bei allem ‚Verfolgungswahn‘ des Finanzministers wäre es verständlich, wenn er für die Regierung den gleichen Maßstab im Umgang mit Bürgern und Unternehmen anlegen würde. Doch weit gefehlt. Allein in dieser Legislaturperiode hat der Bundesfinanzminister 31 sog. ‚Nichtanwendungserlasse‘ veröffentlicht. Diese weisen die Finanzbehörden an, Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden. Die Begründung des Finanzministeriums ist dabei bezeichnend für den Respekt vor der Gewaltenteilung in diesem Land.

Den gesamten Gastkommentar finden Sie hier:

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