Den Scheinföderalismus überwinden

Den Scheinföderalismus überwinden

Photo by Kimmy Williams on Unsplash

In Deutschland funktioniert vieles nicht so, wie gedacht. Die Pandemie kehrt vieles nach oben, was in normalen Zeiten wenig Beachtung fand. Erst jetzt stellen wir gemeinsam fest, dass Gesundheitsämter immer noch per Fax kommunizieren, die wesentlichen Studien zur Pandemie nicht aus Deutschland, sondern aus Großbritannien, Israel oder den USA stammen und Schulen immer noch geschlossen werden, weil für die Klassenräume keine Luftfilter angeschafft wurden. Ende Januar gehen wir in das dritte Jahr der Pandemie, doch die Probleme sind immer noch die von Anfang 2020. Die Reaktion der Regierungen und Parlamente sind Kontaktbeschränkungen, Gewerbeuntersagungen und schlechte Statistiken. Daran hat sich seit dem Beginn der Pandemie nichts grundsätzlich geändert.

Eigentlich bräuchte es jetzt Stein/Hardenbergsche Reformen in Deutschland. Historische Vergleiche hinken meist. Auch dieser. Deutschland ist nicht Preußen und die Pandemie ist kein verlorener Krieg. Aber der Reformbedarf heute ist wie im Jahre 1807 genauso groß. Weder Preußen konnte damals so weiter machen wie bisher, noch kann Deutschland sich auf der Vergangenheit ausruhen. Vom Stein, von Hardenberg und von Humboldt haben damals Freiheitsgrade ermöglicht, die bis heute wirken. Seien es die kommunale Selbstverwaltung, die Gewerbefreiheit oder das humanistische Bildungsideal. Letztlich war es die Dezentralisierung von Entscheidungen, die neue Kräfte in der Gesellschaft erweckte und die den anschließenden Aufschwung bewirkten. Dabei war es nicht nur der ökonomische, sondern auch der gesellschaftliche Aufstieg. Es war eine Kombination aus Föderalismus und Subsidiarität. Beide Prinzipien entstammen europäischer und christlicher Tradition.

An Föderalismus und Subsidiarität sollten wir heute wieder anknüpfen, wenn es um notwendige Veränderungen geht. 2006 hat die FDP ihre Zustimmung zur Föderalismusreform I an die Zusage einer Föderalismusreform II geknüpft. Diese sollte die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen. Die heutige Schuldenbremse im Grundgesetz ist ein Ergebnis dieser zweiten Reform aus dem Jahre 2009. Beide Reformen waren notwendig und richtig, blieben jedoch an einer wesentlichen Stelle stehen. Sie haben den Mischmasch aus Entscheidung und Verantwortung aller staatlichen Ebenen nicht entflochten. Länder, aber insbesondere auch die Kommunen, werden am „goldenen Zügel“ geführt. Beide Ebenen entscheiden heute fast nur noch auf der Grundlage von Zweckzuweisungen der nächst höheren Ebene. Keine Turnhalle, kein Kindergarten und kein Luftfilter wird heute noch angeschafft, ohne dass es dafür Zuschüsse von Land, Bund oder der EU gibt. Vielfach basieren die Zuschüsse der Länder an die Kommunen sogar einem Programm des Bundes oder der EU, das die Länder lediglich ergänzend finanzieren. Kein Steuergesetz geht durch den Bundesrat, wenn nicht irgendein Bundesland in einer Nebenabrede Sonderzahlungen für das eigene Land herausholt. Dies führt zu unendlich langwierigen Entscheidungsprozessen, aber auch zu Fehlentscheidungen und Verschwendungen. Gleichzeitig aber auch zu überbordender Bürokratie. Denn jeder Zuschuss muss beantragt, bewilligt und anschließend kontrolliert werden.

Es braucht jetzt eine neue Föderalismusreform, die die Gedanken des Föderalismus und der Subsidiarität ernst nimmt. Dies erfordert eine Kongruenz aus Entscheidung und Verantwortung. Schon einmal hat die FDP Ende der 1990er Jahre unter Otto Graf Lambsdorff Vorschläge für einen neuen Föderalismus gemacht, die den Gedanken des Wettbewerbs in den Vordergrund rückten.

Daran gilt es jetzt anzuknüpfen. Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen klarer getrennt werden. Dabei sollte der Grundsatz gelten, dass Kompetenzen der niedrigstmöglichen Ebene zugewiesen werden. Wer die Aufgabenverantwortung hat, muss auch die Finanzierungsverantwortung tragen. Dazu benötigt jede Ebene eigene, von ihr beeinflussbare Steuereinnahmen. Dies könnte durch eine Entflechtung der Gemeinschaftssteuern geschehen. Die Umsatzsteuer könnte dabei dem Bund zufließen, die Einkommen- und Körperschaftsteuer den Ländern und den Kommunen ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeräumt werden.

Die Einführung des Wettbewerbsföderalismus könnte auch durch Elemente der direkten Demokratie ergänzt werden, um dadurch mehr Akzeptanz für politische Entscheidungen zu erreichen. Gerade in der Pandemie sehen wir, dass ein Teil der Gesellschaft die politischen Entscheidungen von Regierung und Parlament nicht ausreichend nachvollziehen kann. Durch plebiszitäre Elemente könnte diese Schere zwischen Bürger und Politik überwunden werden. Dies erfordert aber wie bei den Stein/Hardenbergschen Reformen einen freiwilligen Machtverlust des Staates, aber auch innerhalb der staatlichen Ebenen. Der Staat müsste Macht an die Bürger zurückgeben, aber der Bund auch zugunsten der Länder und die Länder zugunsten der Kommunen. Otto Graf Lambsdorff hat den bestehenden Föderalismus in Deutschland als „Scheinföderalismus“ bezeichnet, weil er längst zum „schamlosen Zentralismus“ mutiert sei. Man könnte jetzt anführen, dass große Reformen in unserem Land nicht möglich sind. Doch das wäre zu defätistisch gedacht. Gerade jetzt, wo das Versagen des Zentralismus offensichtlich wird, besteht dieses Reformfenster.

Die FDP sollte sich an die Spitze dieser Reformbewegung stellen.

Dieser Artikel erschien zuerst in der WELT

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