Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs’ noch Esel auf

Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs’ noch Esel auf

Ich kann mich noch gut erinnern, dass zu Beginn der Legislaturperiode 2009 der Finanzminister auf die Koalition zukam und einen Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2010 vorlegte. Seit Menschengedenken verabschiedet der Bundestag jedes Jahr ein Jahressteuergesetz. Ein Jahressteuergesetz ist ein so genanntes Omnibusgesetz.

Als Omnibusgesetz wird nicht ein Gesetz für den öffentlichen Nahverkehr bezeichnet, sondern ein Gesetz in das alle „einsteigen“ können. Alle Bürokraten dieser Welt können mit einem Problem, das sie schon immer mal in einem Paragraphen geregelt haben wollten, Platz nehmen. So ein Gesetz ist das Jahressteuergesetz. Es entsteht unter eifriger Mitwirkung der Finanzbürokratie der Ländern, die bis zur Verabschiedung immer neue Umdrucke (neue Paragraphen) ranpappen. Würde es einmal in einem Jahr kein neues Jahressteuergesetz geben, die Welt würde nicht untergehen. Viele Unternehmen, Bürger und vielleicht sogar auch Steuerberater könnten sich um wichtigere Dinge kümmern als die neuen Paragraphen auswendig zu lernen.

Das Jahressteuergesetz 2010 wollte ein Fraktionskollege, ein Hüne von Mann, verhindern. Er verzögerte, taktierte, verschleppte und erklärte für die FDP, dass wir den Bedarf nicht sehen. Woche um Woche verging. Der Finanzminister machte Druck, der Koalitionspartner, die Fachpolitiker, die Länder und die Betroffenen. Am Ende war alles vergeblich. Auch 2010 gab es ein Jahressteuergesetz, wie auch 2011, 2012 und 2013.

Und 2014? 2014 gibt es einen Regierungsentwurf für ein „Kroatiengesetz“. Es ist zwar ein Jahressteuergesetz, darf laut Finanzminister Schäuble aber nicht so heißen. Das 102 Seiten umfassende Sammelsurium ist ein Omnibus mit Überlänge. Vom A wie Abgabenordnung bis Z wie Zerlegungsgesetz ist fast jeder Anfangsbuchstabe eines Gesetztes dabei. Insgesamt werden 20 Gesetze und Verordnungen geändert.

Der Erfüllungsaufwand (Bürokratiekosten) für die Bürger ändert sich „nur geringfügig“. Für die Wirtschaft reduziert sich der Erfüllungsaufwand im Saldo sogar um 149.000 Euro. Auf der ersten Seite wird pflichtgemäß nach ‚Alternativen’ für das Gesetz gefragt. Die knappe Antwort: ‚Keine’. Alles wird gut! – bis zum Jahressteuergesetz 2015.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler

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