Der erste ernstzunehmende Angriff auf das staatliche Geldmonopol

Der erste ernstzunehmende Angriff auf das staatliche Geldmonopol

Foto: Vitalij Fleganoov. Bicoin. (CC BY 2.0) Flickr  

Smart Investor: Herr Schäffler, wenn Sie ein Fazit Ihrer Zeit im Deutschen Bundestag ziehen sollen, wie sähe dieses aus?

Schäffler: In meinem neuen Buch „Nicht mit unserem Geld – Die Krise des Geldsystems und die Folgen für uns alle“ habe ich ein sehr ernüchterndes Fazit gezogen. Oftmals sind die Abgeordneten nur die Überbringer der Regierungsmeinung. Selbst Abgeordnete einer Regierungsfraktion können oft nur einen Halbsatz oder eine Übergangsfrist im Gesetzgebungsverfahren beeinflussen. Die Bürokraten in den Ministerien sind wichtiger als das Parlament oder die Minister selbst. Die Regelungsmaschinerie zieht weiter wie die Karawane in der Wüste – egal wer regiert. Irgendwann habe ich das erkannt und habe versucht mich aus diesem Trott zu lösen. Dies war wie eine Befreiung für mich. Es erlaubte mir, mich grundsätzlich gegen die Euro-Schuldenpolitik zu stellen.

Smart Investor: Hat der Parlamentarismus in der Euro-Krise versagt?

Schäffler: Nein, ganz und gar nicht. Es gab bei jeder Entscheidung für ein „Hilfspaket“ eine Debatte im Bundestag. Das ist viel wert. Denn bei jeder Debatte hatte ich die Möglichkeit, meine Kritik zum Beispiel am Geldsystem zu äußern. Das hat zwar die grundsätzlich falschen Entscheidungen nicht verhindert – aber fast. Für die Mehrheit beim FDP-Mitgliederentscheid zum ESM 2011 fehlten lediglich 2000 Stimmen. Nur 2 Prozent der Mitglieder hätten sich anders entscheiden müssen. Wäre dies gelungen, wer weiß, was dann passiert wäre. Vielleicht hätte die deutsche und europäische Politik eine andere Wendung genommen.

Smart Investor: Sind Demokratie und Gewaltenteilung angesichts der neu geschaffenen Institutionen und Regelungen (Stichworte:  ESM, Bankenunion, etc.) in der EU auf dem Weg zum Auslaufmodell?

Schäffler: Die EU ist nur im Ansatz eine demokratische Veranstaltung. Dafür sind Brüssel und Straßburg zu weit weg vom Bürger. Aber letztendlich ist es eine Machtfrage. Die Eurokraten wollen mehr Einfluss. Sie wollen eine richtige Regierung sein, ein richtiges Parlament und ein richtiger Staat. Deshalb kommt den Eurokraten in Brüssel die Überschuldungskrise in Europa gerade recht. Die Bankenaufsicht bei der EZB ist das beste Beispiel. Sie ist das Einfallstor für weitere Interventionen. Sie ist das Vehikel, die Verschuldung im Euro-Club zu vergemeinschaften und die Banken zu verstaatlichen.

Smart Investor: Wie erklären Sie sich, dass das offensichtliche Scheitern der Euro-Konstruktion im speziellen und die Krise der Fiat-Money-Systeme im allgemeinen nicht zu einem Umdenken, sondern zu einem beschleunigten „Weiter so!“ geführt haben? Sind da nur Machtinteressen am Werke?

Schäffler: Ja, natürlich. Es geht immer um Macht. Und es gibt einfach viel zu viele, die ein Interesse an einem ‚Weiter so’ haben. Die Banken sind überschuldet und hängen am Tropf der EZB. Viele private Haushalte und Unternehmen, insbesondere in den Krisenstaaten, sind ebenfalls überschuldet und sind auf ‚Blutzufuhr’ angewiesen. Auch die Exportindustrie und die Großunternehmen haben ein Interesse am „Weiter so“. Und der Staat ist der stärkste Partner an ihrer Seite. Er ist am meisten verschuldet.

Smart Investor: Uns scheint, dass die „besseren Ideen“ – Freiheit, Markt, Verantwortung – für viele Menschen ihre Strahlkraft verloren haben, ja sie ängstigen die Bewohner unserer Nanny-Staaten und Sozialbürokratien. Wie kann das klassisch liberale Potenzial in der Bevölkerung wieder gehoben werden?

Schäffler: Auf der einen Seite ja. Wir leben in einer Zeit der staatlichen Allmacht. Jedem neuen Problem wird ein neuer Paragraph hinterher geworfen. Der Staat weiß alles über uns: Mit wem wir telefonieren, wo wir wohnen und mit wem, wie viel Geld wir wo auf dem Konto haben und ob unsere Kinder regelmäßig zum Arzt gehen. Auf der anderen Seite gibt es aber inzwischen viele Freiheitsinseln, Smart Investor ist eine davon, die sich gegen diesen nimmersatten Allmachtsstaat wehren und eine erkennbare Gegenmacht bilden. Letztlich geht es, um es mit Hayek zu sagen, um den Kampf der Ideen, der gewonnen werden muss. Und trotz der Übermacht der Freiheitsfeinde ist dieser Kampf nicht verloren. Denn nicht alle wollen den Weg zur Knechtschaft widerstandslos gehen.  Ich gründe gerade mit „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ (www.prometheusinstitut.de)  einen Think-Tank, der das Denken in diesem Land verändern will. Wir wollen von Berlin für eine freie Gesellschaft werben, für mehr Marktwirtschaft, für das Recht und den Einzelnen streiten. Daran haben viele ein Interesse, insbesondere aus dem Mittelstand, dennsie sind die Verlierer des wachsenden Interventionismus, durch hohe Steuern, Bürokratie und Bevormundung. Deshalb setzen wir auf Investoren aus diesem Bereich. Ihnen wollen wir eine wortmächtige Stimme in der Öffentlichkeit geben, um die Stimmung mittel- und langfristig in diesem Land zu ändern. Unser Vorbild sind das „Institute of Economic Affairs“ in London, das Ende der 1970er Jahre die Thatcher-Revolution vorbereitet und das „Cato Institute“, das in den 1980er Jahren die „Reagonomics“ in den USA initiiert haben.

Smart Investor: Herr Schäffler, wenn Sie mal visionär werden dürfen: Wie sähe für Sie eine ideale (Wirtschafts-)Welt in ihren Grundzügen aus?

Schäffler: Es wäre eine Welt der Vielfalt und Non-Zentralismus, wo jeder Mensch seinen eigenen Lebensentwürfe und –ziele anstreben und verfolgen kann. Vielfalt durch eine marktwirtschaftliche Geldordnung und Non-Zentralismus durch eine Bürgergesellschaft, die die Vorteile nicht in der Größe von Staaten, sondern darin den Nährboden für Interventionismus, Bürokratie und Krieg sieht.

Smart Investor: Sehen Sie realistische Chancen, dass wir beide eine solche Welt noch erleben werden?

Schäffler: Ja, es gibt immer wieder positive Entwicklungen. Was die Vielfalt betrifft, gilt dies für das Aufkommen der Cyberwährung Bitcoin. Es ist der erste ernstzunehmende Angriff auf das staatliche Geldmonopol. Und der Zusammenbruch des Warschauer Paktes hat in Europa eine Zeit des Non-Zentralismuseingeleitet. Tschechen, Slowenien, Slowaken, Litauer, Esten und Letten leben heute friedlich mit uns zusammen und alle diese kleinen Ländern sind auf Ihre Art erfolgreich, obwohl oder besser weil sie so klein sind.

Dieses Interview erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Smart Investor.

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