Der Euro-Rebell will die FDP wieder auf Kurs bringen

Frank Schäffler sprach mit den MZ-Redakteuren Christian Kucznierz, Maria Gruber und Stefan Stark über die Misere der EU – und seiner Partei.

Das Interview auf der Website der Mittelbayerischen Zeitung .

Was passiert, wenn Sie den Mitgliederentscheid über den Euro-Kurs der FDP gewinnen? Wäre der nächste Schritt der Sturz von Parteichef Philipp Rösler?

Uns geht es tatsächlich um die Sache. Wir entscheiden darüber, wie die FDP sich in dieser wichtigen Frage positioniert. Ich will das Ganze nicht überhöhen und keine Personalfrage daraus machen. Immerhin haben wir eine Basisbewegung in Gang gesetzt. Dabei soll es aber auch bleiben.

Soll die FDP ein basisdemokratischer Verein werden?

Die Partei soll ihre Mitglieder stärker einbinden. Das ist absolut notwendig. Unabhängig davon, wie der Mitgliederentscheid ausgeht, wird er nicht nur die FDP verändern sondern die gesamte Parteienlandschaft. Heute ist es einfach, so eine Abstimmung durchzusetzen. Als dieses Instrument vor zehn Jahren eingeführt wurde, war es von oben verordnet. Und es war schwer, überhaupt fünf Prozent zusammenzubekommen, weil man nicht einmal alle Adressen hatte. Heute geht das bequem über das Internet und die sozialen Netzwerke. Ich erhoffe mir dadurch eine Entschleunigung der Politik. Denn jetzt läuft eine Parteiführung – egal wie sie heißt – am Ende immer Gefahr, dass sie von den Mitgliedern wieder korrigiert wird. Das wird sie in ihrer Meinungsbildung und ihren Beschlüssen verändern. Deshalb wird das nicht der letzte Mitgliederentscheid der FDP sein.

Sie fragen die Basis. Waren die Liberalen unter Guido Westerwelle zu lange eine One-Man-Show?

Ja, absolut. Die FDP war lange eine Vorsitzendenpartei. Es war alles richtig, was der Vorsitzende gesagt hat. Und das ist widerstandslos von der Parteiführung und der Basis mehr oder weniger hingenommen worden. Das hat der FDP nicht gutgetan. Das ist ein Grund, weshalb wir heute da sind, wo wir sind. Wir müssen wieder lernen zu diskutieren, zu streiten und um den richtigen Weg zu ringen.

Brauchen wir generell mehr Basisdemokratie in Europa?

Ja. Ich bin ein Freund von plebiszitären Elementen – auch auf Bundesebene. Bei der Euro-Debatte erleben wir exemplarisch: Das Parlament stimmt mit 90 Prozent für eine Maßnahme, die im Volk von 80 Prozent abgelehnt wird. Das funktioniert auf Dauer nicht. Unsere Parlamentarische Demokratie muss die Bevölkerung in solch wichtigen Prozessen mitnehmen. Ansonsten stärken wir die politischen Ränder. Ich bin ein Freund des Schweizer Modells. Die Gefahr der Plebiszite diszipliniert dort die Politiker und wirkt entschleunigend.

Widerspricht diese Entschleunigung nicht der Realität, wo neben den Medien inzwischen auch Kurznachrichtendienste den Takt vorgeben und so Einfluss auf das Rating von Ländern haben?

Man darf sich von den Märkten nicht verrückt machen lassen. Die Entscheidungen sind nicht besser, wenn der Bundestag – wie bei der Griechenlandhilfe geschehen – eine derart gravierende Entscheidung innerhalb einer Woche trifft. Da werden Summen, über die sonst Jahre gestritten wird, plötzlich binnen sieben Tagen freigegeben.

Welche Fehler wurden bei der Euro-Rettung konkret gemacht?

Man hat die Konsequenzen und die Fehlanreize für die Schuldensünder nicht ausreichend berücksichtigt. Das ist ein Bruch der Europäischen Verträge – insbesondere der No-Bail-Out-Klausel. Danach müssen eigentlich die Staaten selbst für die Schulden haften, die sie eingegangen sind. Und es ist ein Verstoß gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, dass der Unternehmer oder der Bänker, der etwas riskiert, auch dafür haften muss.

Glauben Sie, dass die FDP durch mehr Basisdemokratie wieder bei den Wählern punkten kann?

Wir sind aktuell ja nicht gerade in der Erfolgsspur. Deshalb schimpft die Basis. In so einer schwierigen Phase muss man die eigenen Leute mitnehmen. Dazu dient der Mitgliederentscheid. In den nächsten Wochen haben wir bundesweit 200 Veranstaltungen, wo das Pro und Kontra diskutiert wird. Das tut der Partei gut. Mein Ziel ist, dass die FDP wieder Fuß fasst. Neben der inhaltlichen Weichenstellung müssen wir wieder selbstbewusster werden. Die Partei muss den Rücken gerade machen und zuerst sagen, was sie will und erst danach erklären, wie wir das in der Koalition umsetzen. Das ist die richtige Reihenfolge. Bei uns haben leider viele noch die Schere im Kopf. Das war bereits bei den Koalitionsverhandlungen der Fehler. Auch dem Regierungspartner muss klar sein: Hier kann die FDP nicht wackeln. Das wird gerade in der Euro-Frage deutlich, die unsere Mitglieder besonders anspricht. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit müssen wir hier den Kurs ändern.

Sie haben es einerseits geschafft, den Frankfurter Sonderparteitag mit dem Euro-Thema zu dominieren. Andererseits stürzte die FDP bei Berlin-Wahl auf ein historisch schlechtes Ergebnis ab. Ist die Euro-Debatte tatsächlich die Lösung für das Dilemma der Liberalen?

Der FDP ging es auch schon schlimmer bei Landtagswahlen. Insoweit will ich sie ein Stück weit korrigieren. Wir müssen glaubhaft sein. Es reicht nicht, wenn man eine Woche vor einer Wahl Plakate klebt oder einen Gastkommentar in der „Welt“ schreibt – und hinterher die Flagge wieder einrollt. Diese Herumeierei schafft kein Vertrauen. Das entsteht nur, wenn man für ein Thema über einen längeren Zeitraum entschlossen einsteht. Hätte der Parteivorsitzende oder der Spitzenkandidat die Debatte ein Jahr vorher begonnen, hätte das auch Wirkung gezeigt.

Was muss die Regierung in der Euro-Krise konkret unternehmen?

Es geht jetzt nicht mehr um die Frage, ob es eine preiswerte Lösung gibt. Es geht nur noch darum, ob die Euro-Krise sehr teure oder katastrophale Folgen hat. Erstens muss es eine Austrittslösung geben. Denn Griechenland kann im Euro-Raum nicht wettbewerbsfähig werden. Die Regierung in Athen muss die Drachme wieder einführen und abwerten – verbunden mit einem harten Schuldenschnitt. Erst dann kann man sich über Hilfen durch die EU Gedanken machen. Jetzt macht man den dritten Schritt vor dem Ersten. Das funktioniert nicht, denn dadurch schafft man Fehlanreize. Denn die Länder sparen dann nicht wirklich. Die Griechen haben sogar noch neue Schulden gemacht. Auch bei Portugal wird demnächst herauskommen, dass das Land seine Sparziele verfehlt hat. Durch den Euro nimmt man den Krisen-Ländern den Druck der nötigen Anpassung und erreicht gleichzeitig, dass auch andere Staaten unter den Rettungsschirm schlüpfen. Nach Griechenland kommen Portugal und Irland und dann Spanien und Italien. Blicken sie auf die Anleiherenditen, die bei allen AAA-Ländern gestiegen sind – außer Deutschland. Das heißt, die Krise infiziert jetzt auch die starken Länder in Europa. Dann wird am Ende monetarisiert. Dann wird die EZB eine neue Rolle bekommen. Das bedeutet am Ende eine hohe Inflation, also eine Enteignung des Sparvermögens von uns allen. Der Euro wird zwar überleben. Aber es stellt sich die Frage, welches Land künftig mitmacht – und was der Euro wert sein wird.

Ärgert es Sie, wenn die FDP-Spitze, die nun diese Probleme in den Griff bekommen soll, als Boygroup bezeichnet wird?

Die Parteiführung ist ja breiter aufgestellt. Sie besteht auch aus Rainer Brüderle, der in dieser zunehmend schwierigen Situation seine Verantwortung sieht. Außerdem hat Philipp Rösler es sehr schwer. Eine Partei zu übernehmen, die unter fünf Prozent liegt und in der Koalition mit Leuten zu verhandeln, die alle Kniffe kennen – da will ich nicht tauschen.

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

facebook twitter instagram xing