Der Kuhhandel wird immer existieren

Interview mit der Neuen Westfälischen Bünder Tageblatt

12.12.2009

Neue Westfälische: Die schwarz-gelbe Regierung ist zehn Wochen im Amt. Sind Sie mit dem Start zufrieden?

Frank Schäffler: Ich glaube, es ist immer schwierig, wenn zwei Partner aus unterschiedlichen Richtungen kommen wie die Union aus der Regierung und wir aus der Opposition. In so einem Fall prallen zwei Welten aufeinander. Da muss man sich zunächst finden. Die Dauer dieses Prozesses haben viele unterschätzt. Das merkte man bei den Koalitionsverhandlungen und auch im Regierungsalltag. Das hätte ich mir etwas einfacher vorgestellt.

Neue Westfälische: Umstritten sind zum Beispiel die Steuerpläne Ihrer Partei. Die FDP hat Entlastungen in Milliardenhöhe versprochen. Manchen aus der Union gefällt das nicht.

Frank Schäffler: Ja, das ist so. Wir haben der Union sozusagen in den Koalitionsverhandlungen die Pistole auf die Brust gesetzt. Auch deshalb, weil unser Steuermodell eines unserer Hauptziele ist. Wir wollen insbesondere der Mittelschicht mehr Netto geben. Diejenigen, die angestellt sind und sämtliche Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, sind die Gelackmeierten. Diese Menschen wollen wir entlasten. Die Union kommt aber aus der Regierung und will nicht zugeben, dass sie eine andere Politik verfolgt hat. Deshalb war es in den Koalitionsverhandlungen eingangs schwer.

Neue Westfälische: Es hagelt auch Kritik aus den Ländern. Was passiert, wenn das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat abgelehnt wird?

Frank Schäffler: Das wäre natürlich ein schlechter Start für die Koalition, wenn wir gleich das erste Gesetz nicht durchbringen würden. Aber ich glaube, wir werden das hinkriegen. Bedauerlich ist, dass in unserem förderalen System immer der Kuhhandel existieren wird. Denn ich ahne, dass die Länder für ihre Zustimmung etwas bekommen werden.

Neue Westfälische: Gehen wir davon aus, dass Gesetz wird im Bundesrat durchgewunken, wer wird hinterher wirklich von ihm profitieren?

Frank Schäffler: Es werden am Ende alle profitieren, die Steuern zahlen, insbesondere die, die im unteren und mittlerem Einkommensniveau angesiedelt werden. Wir werden den Grundfreibetrag erhöhen und insbesondere die Familien mit Kindern fördern. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen wird man schwerlich eine Entlastung hinkriegen. Da schlägt die demografische Entwicklung so gnadenlos zu, dass man froh sein kann, wenn man den Kostenanstieg bremst.

Neue Westfälische: Den Entlastungen stehen Mehrkosten an anderer Stelle gegenüber. Wer wird diese zahlen müssen. Etwa der Alleinverdiener ohne Kinder?

Frank Schäffler: Das glaube ich nicht. Wir wollen den Steuertarif in der Summe senken und eben auch den Eingangssteuersatz. Davon profitiert auch der Arbeitnehmer ohne Kinder. Aber Familien profitieren schon stärker, das ist so.

Neue Westfälische: Die Wirtschaftsweisen haben der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, keine solide Gegenfinanzierung für ihre Steuersenkungsversprechen zu haben. Von Realitätsferne ist die Rede.

Frank Schäffler: Der Bundeshaushalt ist kein statisches Gebilde, sondern er hängt stark davon ab, wie die wirtschaftliche Entwicklung ist. Ist diese schlecht, brechen sämtliche Staatseinnahmen weg und die Ausgaben steigen. Deshalb ist das eigentliche Rezept, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, eine gelungene Wachstumspolitik. Dann sprudeln die Steuereinnahmen wieder. Dass dies in dieser konjunkturellen Phase schwierig ist, ist klar. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag goldene Regeln festgehalten. Da steht zum Beispiel drin, dass der Haushalt künftig nicht stärker wachsen darf als das Bruttoinlandsprodukt. Wenn das gelingt, haben wir viel erreicht. Die alte Regierung hat das Gegenteil gemacht. Sie hat immer mehr ausgegeben als die Volkswirtschaft verdient hat. Das funktioniert auf Dauer nicht. Unser Ziel ist, diese goldene Regel noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Dann kriegt man die Haushaltskonsolidierung hin.

Neue Westfälische: Sie wollen mit Steuersenkungen auf Pump die Haushaltskonsolidierung schaffen. Wie funktioniert das?

Frank Schäffler: So etwas geschieht immer zeitversetzt. Wir haben zum 1. Januar 2010 eine Entlastung von über 20 Milliarden Euro vorgesehen. Diese wird hoffentlich in den nächsten Jahren steigende Steuereinnahmen bewirken. Nur daraus wird ein Hebel. Sie können nicht spontan zweistellige Milliarden-Beträge im Bundeshaushalt sparen. So etwas funktioniert nur über den Verlauf der Legislaturperiode. Das ist die einzige Chance. Diese Weichen zu stellen, wird unsere Aufgabe sein.

Neue Westfälische: Glauben Sie wirklich, dass Sie die Haushaltskonsolidierung ohne harte Einschnitte schaffen werden?

Frank Schäffler: Das hört sich alles einfacher an als es ist. Wenn Sie zweistellige Summen im Bundeshaushalt einsparen wollen, dann müssen Sie irgendwann ans Eingemachte gehen.

Neue Westfälische: Der Präsident des BDI schlägt einen Subventionsabbau in Höhe von 50 Milliarden Euro vor. Schwebt Ihnen so etwas vor?

Frank Schäffler: Das halte ich für sehr sinnvoll. Da würde ich auch mit dem Rasenmäher rangehen. Ich glaube, in diesem Bereich würde man am meisten Verständnis bekommen von den Menschen.

Neue Westfälische: Der FDP eilt der Ruf voraus, dass sie eine Partei der sozialen Kälte ist. Vergangene Woche hat die FDP zum Beispiel den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft geblockt. Wäre ein Lohn von 8,02 Euro nicht angemessen?

Frank Schäffler: Angemessen ist das, was die Tarifparteien vereinbaren, ohne dass sich der Gesetzgeber einmischt Dafür haben wir die Tarifautonomie im Grundgesetz. Und das halte ich für richtig. Wir werden im Koalitionsvertrag sittenwidrige Löhne verbieten. Die Mindestlöhne sind ein Kampfthema der Linken, ich glaube nicht, dass diese den Betroffenen wirklich weiterhelfen.

Neue Westfälische: Die FDP hat in der Wählergunst laut Infratest-Dimap bereits zwei Prozent verloren.

Frank Schäffler: Ich wäre super glücklich, wenn wir bei der Landtagswahl in NRW noch 12 Prozent erreichen würden. Das sind nach wie vor für uns grandiose Werte. Ob wir mal zwei Prozent runter gehen oder wieder zwei rauf, das spielt keine Rolle. Es ist ja klar, dass es als Koalitionspartei schwierig ist, das eigene Profil klar aufrecht zu erhalten. Da wird man immer Kompromisse eingehen müssen. Da besteht die Gefahr, Wählergunst zu verlieren.

Neue Westfälische: Apropos Kompromiss. Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP das Betreuungsgeld beschlossen. Ist das nicht ein Rückschritt zu alten Rollenmustern, die gar nicht zur FDP passen?

Frank Schäffler: Ja, dass kann man sicherlich so sehen. Das Betreuungsgeld war eine Forderung der CSU, der wir uns ergeben mussten. Ich hätte es schlauer gefunden, den Bürgern einfach mehr Netto in der Tasche zu lassen, statt jetzt lenkend einzugreifen. Ich halte wenig davon, wenn der Staat mit Geldleistungen versucht, einen Lebensentwurf zu belohnen oder zu bestrafen.

Neue Westfälische: Wie definieren Sie ihre Aufgabe, im Interesse des Kreises Herfords im Bundestag zu agieren?

Frank Schäffler: Als Bundesgesetzgeber kann man nur die Rahmenbedingungen festsetzen. Meine Region ist mittelständisch geprägt und steht kaum im Focus der großen Politik. Das erfordert eine Politik, die den Mittelstand entlastet, Familien-Unternehmen unterstützt und somit Arbeitsplätze sichert. Ich glaube, es muss das Ziel sein, dass diese Struktur so erhalten bleibt. Unsere Region kommt prima allein zurecht. Sie darf nur von der Politik keine Steine in den Weg gelegt bekommen.

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