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Was hat die Nullzinspolitik Mario Draghis mit dem geplanten Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats in Berlin zu tun? Dort will die Stadtregierung per Gesetz die Höhe der Mieten für fünf Jahre einfrieren. Auf Antrag kann sogar eine Mietminderung durchgesetzt werden, wenn der Mietpreis überhöht ist. Eine allgemeingültige Mietobergrenze, die die Politik in Berlin festsetzt, dient hierbei als Orientierung. Der Mietpreis wird somit vom Senat höchstpersönlich und für alle verbindlich festgesetzt. Dies soll auch für Neuvermietungen und rückwirkend zum 18.6.2019 gelten. Bislang geht in der Diskussion unter, dass der Mietendeckel in Deutschland von den Nazis ein- und von den Kommunisten fortgeführt worden ist. Im November 1936 verhängten die Nationalsozialisten den vollständigen Mietpreisstopp in Deutschland. Mit wenigen Änderungen galten diese gesetzlichen Regelungen bis 1990 in der DDR. Der Zustand der DDR-Wohnungen war 1990 entsprechend desaströs. Linke und Rechte sind sich im staatlichen Interventionismus und in der Enteignung von Eigentum schon immer sehr nahe gewesen.
Doch eigentlich ist die Entwicklung der Mietpreise auch eine Folge der Politik von Mario Draghi. Das mag auf den ersten Blick nicht klar sein. Kann man denn die EZB auch dafür verantwortlich machen? Ja, die Entwicklung der Mieten in den Ballungszentren ist ein Kollateralschaden der Nullzinspolitik der EZB. Die Mieten haben sich in den letzten 15 Jahren in Berlin fast verdoppelt. Lagen sie im Durchschnitt 2004 noch bei 5,14 Euro pro Quadratmeter, so liegen sie aktuell bei 9,50 Euro. In Hamburg (von 7 auf 10,50 Euro) und in München (von 9,67 auf 16,42 Euro) sieht es nicht viel besser aus.
Kapital sucht Anlagemöglichkeiten. Große Kapitalsammelstellen wie Versicherungen, Pensionskassen und Fonds, die Milliardenbeträge ihrer vielen tausend Kleinanleger verwalten, werden in den Wohnungsmarkt gedrängt, weil alternative Anlageformen an Attraktivität verloren haben. Insbesondere die Anleihemärkte sind für diese Kapitalsammelstellen keine Renditebringer mehr. Wenn die 10-jährige Bundesanleihe mit einer Negativrendite glänzt, können Langfristanleger für ihre Pensionäre und Rentner daher keine Rendite erwirtschaften, die auskömmlich ist. Sie müssen Renten kürzen und/oder sich zwangsläufig umorientieren. Hier sind Immobilieninvestitionen attraktiv, da sie regelmäßige Einnahmen generieren und die erhöhte Nachfrage in den Ballungszentren auch noch die Anlagewerte steigen lassen.
Doch ist nicht nur die Umorientierung der Kapitalsammelstellen ein Grund für die wachsenden Mietpreise. Auch die erhöhte Liquidität, die von der EZB den Banken kostenlos zur Verfügung gestellt wird, trägt dazu bei. Dies kann an der Entwicklung der Notenbankbilanz veranschaulicht werden. In den letzten 10 Jahren stieg die Bilanzsumme der EZB um 135 Prozent von 2.000 Milliarden auf 4.700 Milliarden Euro. Dieses frische Geld aus dem Nichts diente in erster Linie dazu, Banken Liquidität zur Verfügung zu stellen, damit diese die Kreditvergabe für die Realwirtschaft stimulieren. Das ist in den vergangen 10 Jahren ganz gut gelungen. In den vergangen 10 Jahren ist die breite Geldmenge (M3) um 34 Prozent gestiegen. Doch die Nervosität der EZB und ihre Ankündigung weiterer geldpolitischen Stimulanzien macht deutlich, dass hier noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Es geht auch mehr! Hier muss man gar nicht so lange zurückschauen. In den 10 Jahre bis zum Platzen der Bankenblase 2008/2009, stieg die Geldmenge um über 100 Prozent. Das Platzen der dadurch entstandenen Spekulationsblasen in Spanien, Irland und anderswo hat ein Erdbeben ausgelöst, das bis heute noch nicht bewältigt ist.
Die Entwicklung des Wohnungsmarktes hat zuerst mit der Nullzinspolitik der EZB zu tun. Sie lenkt Kapital von nicht mehr rentierlichen Anlageformen in den Wohnungsmarkt und erhöht die Nachfrage bei relativ gleichem Angebot. Gleichzeitig führt die erhöhte Liquiditätsbereitstellung der EZB dazu, dass die Zinsen niedrig bleiben und vermehrt in Bestandsimmobilien investiert wird. Beides führt zu steigenden Preisen, die mittelbar die Mieten erhöhen. Dass trotz hoher Nachfrage der Wohnungsbau nicht in die Gänge kommt, hat mit dem komplizierten Planungsrecht und bürokratischen Bauvorschriften in Deutschland zu tun.
All das was wir derzeit erleben, hat nichts mit den Untiefen des Kapitalismus zu tun, sondern ist planwirtschaftliche Staatswirtschaft. Das Geld, seine Menge, sein Preis und seine Verteilung wird staatlicherseits über die Zentralbank geplant und gelenkt. Der Staat und die Banken profitieren auf den ersten Blick. Der Staat muss nicht sparen und kann den Wohlfahrtsstaat weiter ausbauen. Die Banken müssen faule Kredite nicht wertberichtigen und können notwendige Anpassungen aussitzen. Dennoch gibt es zwangsläufig Nachteile. Die Mieten steigen und die Arbeitnehmereinkommen halten nicht schritt. Linke sammeln nun Unterschriften gegen den „Mietenwahnsinn“ und meinen es sei der Kapitalismus, der sie arm macht. Doch tatsächlich ist es die Zinspolitik der EZB, die nicht nur die Grundlage für die Enteignung der Wohnungseigentümer bereitet, sondern auch die Arbeitnehmer enteignet, die in den Wohnungen zur Miete wohnen, aber diese nicht mehr bezahlen können.
Jetzt sagt der Berliner Senat, die Regelung werde nur für fünf Jahre gelten. Das klingt so verantwortungsbewusst, weil es ein überschaubarer Zeitraum ist. Der Mietendeckel soll die Freiheit des Eigentums jetzt einschränken, damit künftige Generationen sie wieder haben können. Mit Ralf Dahrendorf muss man diesen Freiheitsfeinden entgegnen: „Wer die Freiheit einzuschränken beginnt, hat sie aufgegeben und verloren.“
Dieser Artikel erschien zuerst bei Prometheus – Das Freiheitsinstitut