Der Spielraum ist größer geworden

Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten

16.03.2010

Stuttgarter Nachrichten: Herr Schäffler, hat in der FDP ein Umdenken in Sachen Steuerreform eingesetzt?

Frank Schäffler: Nein, wir sind entschlossen, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Die Bürger sollen wie geplant bis zum Ende der Wahlperiode in den Genuss von Entlastungen von 24 Milliarden Euro kommen. Einen ersten Schritt mit rund fünf Milliarden Euro Entlastungen haben wir bereits gemacht, auf den zweiten Schritt werden wir uns koalitionsintern im Laufe des Jahres verständigen.

Stuttgarter Nachrichten: Die Liberalen funken derzeit widersprüchliche Signale. Fraktionschefin Birgit Homburger sagt, die Entlastung kommt 2011, Generalsekretär Lindner sagt 2012. Was stimmt jetzt?

Frank Schäffler: Es gilt, was im Koalitionsvertrag steht: Möglichst soll die Reform Anfang 2011 umgesetzt sein. Nicht zuletzt auf Drängen der CSU hatten wir uns auf 2011 als Anfangsdatum geeinigt. Daran sollten wir jetzt auch festhalten.

Stuttgarter Nachrichten: Wie kam denn der Eindruck zustande, dass die FDP in Sachen Steuern eine Positionsveränderung vornimmt?

Frank Schäffler: Es ist der Versuch der Medien, den Parteichef Westerwelle, die Fraktionschefin Homburger und den Generalsekretär Lindner auseinanderzudividieren. Dies wird nicht gelingen. Man will die FDP vorführen. Dabei sollte allen klar sein: In einer Koalition kann die FDP nicht die reine Lehre umsetzen, sondern muss Kompromisse eingehen.

Stuttgarter Nachrichten: Eigentlich wollte die FDP gar nicht erst die Steuerschätzung im Mai abwarten . . .

Frank Schäffler: Das tun wir ja auch nicht. Wir werden, wie angekündigt, beim Parteitag Ende April in Köln unsere steuerpolitischen Pläne im Einklang mit dem Koalitionsvertrag präzisieren.

Stuttgarter Nachrichten: Seit den Koalitionsverhandlungen hat sich die konjunkturelle Lage merklich aufgehellt. Gibt es jetzt größere Spielräume für eine Steuerreform?

Frank Schäffler: Die Haushaltslage ist nach wie vor sehr angespannt. Wir werden diese Woche für 2010 eine Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro beschließen. Die Frage ist: Wie kommen wir da heraus? Und da ist unsere These, dass unabhängig von der Finanzlage der öffentlichen Haushalte die Finanzlage der kleinen und mittleren Einkommen zu sehen ist. Es geht also um diejenigen, die unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdienen. Klar ist, dass deren finanzielle Lage sehr angespannt ist und dass wir sie steuerlich entlasten müssen.

Stuttgarter Nachrichten: Ist der Spielraum nun also größer geworden oder nicht?

Frank Schäffler: Der Spielraum ist größer geworden. Es zeichnet sich ja nun ab, dass die Arbeitslosigkeit nicht so ansteigt wie befürchtet und damit auch die Kosten dafür nicht explodieren. Das hilft uns. Zudem gibt es handfeste Hinweise dafür, dass das Wirtschaftswachstum 2010 größer ausfallen wird als in den Prognosen angenommen.

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