Der Staat fördert Armut

Der Staat fördert Armut
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Dass Vermögen in Deutschland ungleich verteilt sind, liegt auch an staatlichen Eingriffen in die Entscheidungen der Bürger. Selbst die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank trägt zu dieser Ungleichheit bei.

Die Vermögensteuer ist bei Linken sehr beliebt. Sie glauben, dass es in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem einen Ausgleich braucht, um die wachsende Ungleichheit zu beseitigen. Sie glauben, dass es in einer auf Privateigentum basierenden Marktwirtschaft systembedingt sei, dass Reiche immer reicher werden und Arme immer ärmer. Aber daran ist so ziemlich alles falsch. Das wichtigste Argument hat Papst Johannes Paul II. 1991 in seiner Enzyklika „Centesimus annus“ genannt: „Die Wirtschaft, insbesondere die Marktwirtschaft, kann sich nicht in einem institutionellen, rechtlichen und politischen Leerraum abspielen. Im Gegenteil, sie setzt die Sicherheit der individuellen Freiheit und des Eigentums sowie eine stabile Währung und leistungsfähige öffentliche Dienste voraus. Hauptaufgabe des Staates ist es darum, diese Sicherheit zu garantieren, sodass der, der arbeitet und produziert, die Früchte seiner Arbeit genießen kann und sich angespornt fühlt, seine Arbeit effizient und redlich zu vollbringen.“

Der Staat muss Freiheit, Recht und Eigentum schützen. Besteuert der Staat die Substanz von Unternehmen und Vermögenden, dann zerstört er eine zentrale Funktion der Marktwirtschaft: nämlich dass sich der Mensch „angespornt fühlt, seine Arbeit effizient und redlich zu vollbringen“. Es ist noch nicht einmal ausgemacht, dass jemand, der Vermögen hat, daraus auch Erträge erwirtschaftet. Viele Vermögen werfen nichts ab. Wer im eigenen Haus wohnt, weiß das. Würde die Vermögensteuer wieder eingeführt, dann würden viele Normalverdiener plötzlich zur Kasse gebeten. Insbesondere Beamte und Angestellte träfe dies hart, denn ihre Pensions-, Betriebs- und Rentenansprüche müssten dann bewertet und kapitalisiert werden.

Je niedriger der Kapitalmarktzins ist, desto höher sind die abgezinsten Kapitalwerte. In Zeiten der Null- und Negativzinsen wird dadurch jeder 30-jährige mittlere Beamte zu einem Vermögensmillionär. Die Vermögensteuer würde die Mitte der Gesellschaft treffen. Gleichzeitig würde es den „Ansporn“ nehmen, selbst vorzusorgen. Ein immer größerer Einfluss des Staates wäre die Folge. Das würde auch die Rolle der Familie weiter aushöhlen. Ihre Funktion, Gewohnheiten und Traditionen an nachfolgende Generationen weiterzugeben, ist mit der Weitergabe materieller Güter eng verbunden. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist die Familie die erste Fürsorgeinstanz, nicht der Staat.

Wachsende Ungleichheit entsteht hingegen häufig erst durch staatliche Eingriffe: Markteintrittsbarrieren für junge Unternehmen, prohibitive Regulierung zugunsten der Großen und das Herausboxen von Banken und Unternehmen, nur weil sie „systemrelevant“ erscheinen oder sich so darstellen. In einer Marktwirtschaft gehören freilich die Chancen einer Investition genauso dazu wie die Risiken, alles zu verlieren. Wo der Staat dieses Risiko aufhebt, entsteht oft Ungleichheit zugunsten der Etablierten.

Und auch die Vernichtung des Zinses durch die EZB führt zu wachsender Ungleichheit. Mit ihrer Geldpolitik will die Zentralbank zwei Dinge erreichen: Sie will die Kreditvergabe der Banken anregen, um die Konjunktur im Euro-Raum zu stützen. Diese Intervention hat bislang nicht gefruchtet, weil viele Banken, insbesondere in Südeuropa, mit notleidenden Krediten und Strukturproblemen zu kämpfen haben. Auf die mangelnde Wirkung an der Kreditfront reagiert die EZB nun mit einer noch größeren Öffnung der Geldschleuse. Mit dem zweiten Ziel ihrer Geldpolitik kann die EZB schon zufriedener sein. Mit dem Ankauf von Staatsanleihen wollte sie die Schuldentragfähigkeit der hochverschuldeten Eurostaaten verbessern. Das ist gelungen. Diese Politik hilft den Schuldenländern in Südeuropa enorm.

Viele verkennen jedoch, dass diese Art der Geldpolitik ein Instrument der Umverteilung ist – einer Umverteilung von unten nach oben. Das billige Geld, das mithilfe der EZB geschaffen wird, verbreitet sich nicht gleichzeitig über alle Marktteilnehmer, sondern sukzessive von oben nach unten. Erst profitieren die schuldenfinanzierten Staaten und die Banken, dann die übrigen Akteure an den Finanzmärkten, und irgendwann landet das neue Geld in den Preiserhöhungen für Mieten und Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, also beim Arbeitnehmer. Wegen dieses sogenannten Cantillon-Effektes profitieren von der aktuellen Geldpolitik der EZB tendenziell eher die Vermögenden, denn sie haben einen viel besseren Zugang zu den Finanzmärkten.

Dies liegt auch daran, dass der wichtigste Indikator im Marktprozess weitgehend verschwunden ist: der Zins. Wenn dieser keinen Preis mehr hat, sind Investitionen in Vermögensgüter wie Aktien und Immobilien viel leichter und viel größer möglich. Beides sind Anlageformen, die eher Vermögenden vorbehalten sind. Dazu kommt, dass Vermögende viel besser eine Kreditfinanzierung ihrer Investition darstellen können. Die Zahlen in Deutschland sind dazu eindeutig. Allein in den letzten zehn Jahren sind die Vermögensgüterpreise um durchschnittlich 5,1 Prozent pro Jahr angestiegen (FvSt Research Institute, Stand Ende 2018). Dagegen haben Arbeitnehmereinkommen nicht diese Wachstumsdynamik. Sie stiegen im gleichen Zeitraum lediglich um 2,6 Prozent pro Jahr (Statistisches Bundesamt), also gerade einmal um die Hälfte.

Arbeitnehmer werden sogar staatlich über die betriebliche und private Altersvorsorge in unrentierliche Anlageformen gedrängt. Wer als Angestellter im öffentlichen Dienst arbeitet, ist Zwangsmitglied in einer solchen Pensionskasse. Diese werden wiederum regulatorisch genötigt, in Staatsanleihen zu investieren, die keinen oder nur einen geringen Ertrag abwerfen. Die Kluft zwischen Arm und Reich steigt daher an – als Konsequenz staatlicher Eingriffe. Die klassischen Anlageformen der Arbeitnehmer führen fast automatisch in die Altersarmut. Wer heute anstatt sechs nur noch zwei Prozent Rendite für sein Alterssparen erwirtschaftet, muss über 40 Jahre fast das Dreifache monatlich sparen, um auf den gleichen Endbetrag zu kommen. Das wird vielen Arbeitnehmern nicht möglich sein.

Es hilft nicht, dieser wachsenden Entwicklung der Vermögensspreizung durch eine Vermögensteuer Einhalt zu gebieten. Man muss die eigentlichen Ursachen beseitigen. Diese liegen in erster Linie im Handeln des Staates. Seine Eingriffe, seine Zwänge und seine Manipulationen in die Entscheidungsprozesse der Bürger sind die Ursache für die beschriebene Entwicklung. Sie zu beenden, wäre der größte Beitrag gegen die auseinanderfallende Vermögensverteilung in diesem Land und gegen Altersarmut.

Daher gilt, was Johannes Paul II. ebenfalls in seiner Enzyklika „Centesimus annus“ sagte: „Sowohl auf nationaler Ebene der einzelnen Nationen wie auch auf jeder der internationalen Beziehungen scheint der freie Markt das wirksamste Instrument für die Anlage der Ressourcen und für die beste Befriedigung der Bedürfnisse zu sein.“

Frank Schäffler ist FDP-Bundestagsabgeordneter, Gründer und Geschäftsführer des Berliner Think Tanks „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ und Mitglied des katholischen Lord Acton Kreises.

Der Gastbeitrag erschien zuerst bei: welt.de.

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