Der Staat hat die Bürger nicht zu erziehen

Interview mit der Neuen Westfälischen

04.10.2010

Neue Westfälische: Herr Schäffler, Sie haben innerhalb der FDP vor einigen Wochen den „liberalen Aufbruch“ gegründet. Welche Ziele verfolgt Ihre Bewegung?

Frank Schäffler: Wir wollen die FDP wieder zu einer klassisch liberalen Partei machen, die sich als umfassende Rechtsstaatspartei definiert.

Neue Westfälische: Was stört Sie an Ihrer Partei?

Frank Schäffler: Wir haben zu viele Zugeständnisse an kollektivistische Ideen gemacht. Wir müssen uns wieder stärker am Individuum orientieren. Was in eine liberale Welt etwa nicht hineinpasst, sind Glühbirnenverbote oder Vätermonate. Der Staat hat nicht die Bürger zu erziehen und sich in Lebensentscheidungen einzumischen.

Neue Westfälische: Nun ist aber für die Deutschen das Gefühl der Sicherheit wichtiger als die Freiheit.

Frank Schäffler: Es gibt Untersuchungen aus den 90erJahren, die beziffern das Potenzial einer klassisch liberalen Partei auf 20 bis 25 Prozent. Dass wir jetzt weit davon entfernt sind, ist mir klar. Aber das liegt auch daran, dass die Diskrepanz zwischen Wahlversprechen und unserer Regierungspolitik zu groß sind. Ich will diese Lücke wieder schließen.

Neue Westfälische: Sie waren dafür, Griechenland keine Hilfe zu gewähren. Wäre das ein Weg gewesen, einer anderen Politik den Weg zu ebnen?

Frank Schäffler: Ja, die Griechenlandrettung war im Kern ein Rechtsbruch. Die Väter und Mütter des Euros hatten diese Situation ausgeschlossen. Die FDP hätte nein sagen müssen. Insgesamt müssen wir wieder stärker über den richtigen Weg diskutieren. Das haben wir in der Vergangenheit zu wenig gemacht.

Neue Westfälische: Sollte die FDP in der Regierung auf Steuersenkung setzen?

Frank Schäffler: Ich bin dafür, dass wir die Wachstumsdividende, die zu erheblichen Steuermehreinnahmen führt, an die Menschen weitergeben. Voraussetzung dafür ist aber, dass wir noch konsequenter die Haushaltskonsolidierung vorantreiben. Ich bin dafür den Soli abzuschaffen. Das entlastet die Steuerzahler um 12 Milliarden Euro.

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