Der Staat hemmt die Aufstiegswilligen

Der Staat hemmt die Aufstiegswilligen

Die Pandemie belastet die junge Generation, das Aufstiegsversprechen ist in Gefahr. Die Politik muss gegensteuern.

Corona ist eine ernste Gefahr – vor allem für die Gesundheit, aber auch für Chancen. Weltweit verstärkt die Pandemie Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung, so Amnesty International im jüngsten Jahresbericht.

Klar ist: Die Pandemie verhindert derzeit vieles und belastet nicht zuletzt junge Menschen schwer. Ihnen fehlt aktuell, was Generationen in Deutschland selbstverständlich erschien: Bildung hautnah, vor Ort und zusammen mit anderen erfahren. Das ist für alle Kinder und Jugendliche ein großes Problem. Für Kinder und Jugendliche aus Familien, die es schon vor der Pandemie schwerer hatten, jedoch umso mehr.

Damit rückt für viele in weite Ferne, eigene Lebensziele zu entwickeln und zu erreichen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Aussehen oder Religion.

Und das ist ein echtes Drama, weil das Aufstiegsversprechen, weil diese ganz grundsätzliche Zusage, selbst sein Leben in die Hand nehmen zu können, einer der Gradmesser schlechthin für eine offene und freie Gesellschaft ist.

Diese Zusage ist Kern-Ethos des Liberalismus, der im 18. und 19. Jahrhundert an der Erfahrung wuchs, dass Willkür, Standesdünkel und Diskriminierungen überwunden werden können.

Gerade heute stellt sich diese Herausforderung wieder. Denn:

Die Fragmentierung von Gesellschaften erleben wir im nördlichen Ruhrgebiet ebenso wie in Düsseldorf.

Auf diese Fragmentierung folgen soziale Grenzziehung und Stillstand. Das ist das Gegenteil von dynamischer Vielfalt. Diversität ist ein Wert an sich und für uns grundsätzlich nicht verhandelbar. Vielfalt nutzt aber auch ganz pragmatisch, erweitert Perspektiven, fördert Kreativität und bringt Menschen bei Ausbildung, Einkommen oder im Beruf voran. Und genau deshalb darf niemand in ein Milieu eingesperrt sein. Bewegung ist gut für den Einzelnen, soziale Bewegung gut für alle.

Bewegung braucht allerdings auch Freiraum. Und an diesem Raum als politischer Rahmenbedingung fehlt es in unserem Land.

Die Bedeutung eines funktionierenden Bildungssystems für Teilhabe und Chancengerechtigkeit kann gar nicht überschätzt werden und wir Freien Demokraten übernehmen hierfür Verantwortung, etwas durch die Investitionen in Elementarpädagogik und die Schaffung von Talentschulen in NRW. Aber das darf erst der Anfang gewesen sein.

Jedoch müssen auch finanzpolitisch Freiräume geschaffen werden. Wenn jemand hart für den Mindestlohn arbeitet, aber vom nächsten Euro Gehaltserhöhung 47 Prozent an Steuern und Abgaben abgeben muss, dann ist diese Abgabenlast einfach zu hoch und mauert Aufstiegswillen faktisch ein.

Fiskalische Frustration

Warum sollte man die Ehrgeizigen beim Versuch, etwas an ihrer Situation zu ändern, so dermaßen fiskalisch frustrieren?

Einem Durchschnittsverdiener werden heute fast 51 Prozent von einer Gehaltserhöhung abgenommen. Für junge Menschen ist es besonders hart, wenn sie aus Familien stammen, die Grundsicherung beziehen. Sie dürfen von ihrem Minijob, von 450 Euro selbst verdientem Geld, nur 170 Euro behalten. Daran hat die Große Koalition aus Union und SPD nichts geändert.

Das bestraft Fleiß und erschwert soziale Teilhabe – schon bei der fundamentalen Erfahrung des ersten selbst verdienten Geldes erleben junge Menschen so schlechtere Chancen als der Freund oder die Freundin, das ist das Gegenteil von Fairness.

Die Politik sollte weder Lebenswege vorgeben noch kann sie bei jedem Lebensziel weiterhelfen, aber anders als etwa bei der Suche nach dem Partner oder der Partnerin fürs Leben, hat sie beim Wunsch nach finanziellen Glücksgefühlen und materieller Eigenständigkeit einige wirksame Hebel in der Hand. Sie muss sie nur ziehen wollen.

Soziale Mobilität ist nicht nur gut für jede und jeden Einzelnen, sie macht Gesellschaften stabiler, widerstandsfähiger und attraktiver.

Offene Gesellschaften sind Innovationstreiber. Nur in ihnen gibt es stabile Brücken zwischen frischen Ideen und wirtschaftlichen Potenzialen, zwischen wissenschaftlicher Reflexion, technischen Möglichkeiten und alltäglichen Anwendungen in der Gesellschaft. Dafür müssen wir nach der Krise bürokratische und finanzielle Hürden aus dem Weg räumen!

Differenzen zulassen, ohne Unterschiede einzubetonieren. Das ist das Motto. Auch wir wollen deshalb die Vermögensungleichheit angehen. Nur eben nicht mit so offenkundig falschen Mitteln wie einer Substanzbesteuerung von Unternehmerinnen und Unternehmern und anderen Strafaktionen. Machen wir es den Menschen leichter, sich etwas aufzubauen, auch und gerade Eigentum, wenn sie dies wollen. Unsere Ideen liegen auf dem Tisch: Wir sollten zum Beispiel dringend den Anteil der Aktionäre an der Bevölkerung steigern.

Das ist mit Blick auf das aktuelle Zinsumfeld sinnvoll, würde unsere Gesellschaft insgesamt stärker an den Chancen von Globalisierung und Digitalisierung teilhaben lassen und ließe sich einfach in unser Altersvorsorgesystem integrieren. Die Gesetzliche Aktienrente und das Altersvorsorgekonto sind nur zwei Ideen dazu. Wir sind generell dafür, hier eine breitere Basis und mehr Möglichkeiten zu schaffen, auch in Aktien, Infrastruktur und Start-Ups zu investieren und ein Volk von Anteilseignern an globalen Unternehmen zu schaffen.

Und warum darf Deutschland eigentlich nicht Vorreiter bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung sein?

Wir wollen dafür den Weg freimachen und damit Chancen schaffen für einen langfristigen Vermögensaufbau – gerade in Start-ups und damit in den wachsenden Zukunftsbranchen. Mit satten Steuerfreibeträgen und einer Besteuerung, die erst bei der Veräußerung von Anteilen greift.

Das wären die finanzpolitischen Voraussetzungen einer offenen Gesellschaft für Aufstieg und Selbstverwirklichung. Es ist leider nicht so, dass im Hier und Heute der Obrigkeitsstaat des frühen 19. Jahrhunderts schon überall überwunden wäre. Im deutschen Steuer- oder Sozialrecht gibt es genug Orte, an denen der Paternalismus ein trauriges aber hartnäckiges Dasein fristet. Gegen Unmündigkeit und für Chancen auf Aufstieg gibt es deshalb weiterhin viel zu tun.

Wir sind bereit.

 

Der Gastbeitrag von Johannes Vogel und mir erschien exklusiv bei MediaPioneer.

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