Der Verschuldung ein Ende setzen

schaeflerwillsch-s.jpgvon Klaus-Peter Willsch MdB und Frank Schäffler MdB

Die Rettungsschirmpolitik ist vergeblich. Sie verschiebt die Problemlösung in die Zukunft. Die Überschuldungskrise kann nur durch Entschuldung und Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit gelöst werden. Die Schulden müssen abgebaut, nicht vergrößert werden. Das geht nur durch einen sofortigen, harten und weitreichenden Schuldenschnitt. Dieses Vorgehen erscheint teuer. Es macht aber nur sichtbar, wie hoch die wirklichen Belastungen schon jetzt sind. Außerdem müssen die Anreize für Staaten zur weiteren Verschuldung beseitigt werden. Die Rettungsschirmpolitik bewirkt das Gegenteil. Sie befreit die Schuldenstaaten von ihrer Schuldenverantwortlichkeit.
Wir fordern: Die Mitglieder der Euro-Zone müssen die Regeln einhalten. Die Regeln werden nur Verbindlichkeit erlangen, wenn Mitglieder die Euro-Zone verlassen können oder gegebenenfalls müssen. Eine Staateninsolvenz muss möglich sein.

Kern der europäischen Idee sind Rechtstaatlichkeit und Vertragstreue. Diese müssen wiederhergestellt werden. Die „No Bail out-Regel“ wurde und wird missachtet. Sie war aber entscheidend, um die harte D-Mark für den Euro aufzugeben. Die Währungsunion ist keine und war nie eine politische Union. Es war Absicht und kein Versäumnis, dass die Währungsunion ohne politische Union gebildet wurde. Das Versäumnis besteht allein in der fortgesetzten Missachtung des selbst gegebenen Rechts. Der richtige Weg liegt daher nicht in einer nachholenden politischen Vertiefung. Zwar begrüßen wir die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Doch entscheidend ist, dem bestehenden Recht Geltung zu verschaffen.
Das gelingt nur, wenn Austritt und Ausschluss aus der Euro-Zone möglich sind. Wir brauchen daher als ultima ratio die Möglichkeit des Ausschlusses von notorischen Regelbrechern aus der Euro-Zone. Regelbrechende Staaten unter Kuratel zu stellen, halten wir für falsch. Den überschuldeten Staaten muss es selbst überlassen sein, den richtigen Weg aus ihrer Staatsschuldenkrise zu wählen. Bei der Suche nach Wegen zurück in die Wettbewerbsfähigkeit kann man ihnen Hilfe leisten.

Allein unter der Drohung mit Insolvenz werden sich die Schuldenstaaten um konsolidierte Staatshaushalte bemühen. Die Insolvenzmöglichkeit macht klar, dass jeder Staat selbst für seine Schulden verantwortlich ist. Gleichzeitig ist sie auch ein Signal an die Akteure auf den Finanzmärkten, mit größerer Vorsicht vorzugehen. Der mögliche Totalausfall ihrer Ansprüche bewegt die Gläubiger an den Verhandlungstisch. Den Steuerzahler geht all dies nichts an. Allein die Gläubiger haben den Vertrag mit den Schuldnern geschlossen.

Die Rettungspolitiker berufen sich auf vermeintlich unkontrollierbare Ansteckungseffekte. Bis heute hat die Regierung aber nicht aufgezeigt, warum Alternativen teurer oder gar unmöglich sein sollen. Die Regierung steht in der Verantwortung, ihr Handeln gegenüber Alternativen zu rechtfertigen. Stattdessen schürt sie Angst. Die Verfechter der Rettungslogik kommen damit ihrer Beweislast sicher nicht nach. Die Regierung kann weder den Rechtsbruch begründen noch den entstandenen Nutzen für das Gemeinwohl nachweisen. Die bisherige Entwicklung bestätigt uns als Verfechter von geltendem Recht und ökonomischer Vernunft. Bei seiner Rede im Bundestag zitierte Papst Benedikt XVI. den Heiligen Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“

Dieser Beitrag erschien zuerst im Focus.

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