Die Freie Demokratische Partei ist in Bewegung. Nicht erst seit dem Interview von Philipp Rösler in der „BamS“ am 11. Dezember, zwei Tage vor dem Einsendeschluss des Mitgliederentscheids zum dauerhaften Euro-Schuldenschirm. Die Schlussrallye, die er mit den Worten „Schäffler ist gescheitert“ einleitete, kam leider zu spät. Hätte er diese Aussage eine Woche vorher getätigt, was wäre dann vielleicht alles möglich gewesen?
Dennoch, zum ersten Mal in der deutschen Parteiengeschichte hat eine Basisbewegung von 3.517 Mitgliedern einen Mitgliederentscheid durchgesetzt, stand gegen den kompletten Bundesvorstand samt Ehrenvorsitzenden, gegen die überwältigende Mehrheit der Bundestagsfraktion und gegen alle Landesvorsitzenden. Dennoch hat einen Tag vor der Ergebnisverkündung eine Mehrheit der Medien mit einem Erfolg des Basisantrages gerechnet, einzig das notwendige Quorum war unsicher. Dass es am Ende mit 44,2 Prozent nicht geklappt hat, ist sicherlich bitter. Aber: Der Weg ist das Ziel.
Als wir vor zwei Jahren den Kampf gegen die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa begannen, waren es noch einzelne. Als wir uns auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai 2010 in Köln gegen den Bailout Griechenlands gestellt haben, folgten uns immerhin schon 20 Prozent der Parteitagsdelegierten. Ein Jahr und zwei Bailouts (Irland und Portugal) später waren es bereits 33 Prozent. Wieder zwei Bailouts später (Spanien und Italien durch die Europäische Zentralbank) sind es nun 44,2 Prozent. Eine Niederlage sieht anders aus. Die Bewegung wächst. Und sie wächst weiter.
Wir wollen einen liberalen Aufbruch in Deutschland und Europa. Das ist mein Versprechen. Als Friedrich August von Hayek sein Buch über die „Entnationalisierung des Geldes“ schrieb, endete er mit einem Appell, dem ich mich verpflichtet fühle: „Der Vorschlag deutet den einzigen Weg an, auf dem wir noch hoffen können, der anhaltenden Entwicklung aller Regierungen in Richtung auf Totalitarismus Einhalt zu gebieten, der vielen scharfen Beobachtern als unvermeidbar erscheint. Ich wünschte, ich könnte den Rat geben, langsam vorzugehen. Aber die Zeit mag zu kurz sein.“
Dieser Beitrag erschien zuerst in eigentümlich frei
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