Deutschland Bürokratenland

Der Abbau bürokratischer Hemmnisse wurde zum Regierungsantritt von Schwarz-Rot als zentrales politisches Vorhaben angekündigt. Trotz großer Worte der Bundesregierung ist der große Wurf bisher ausgeblieben: Deutschlands Bürokratieabbau kommt nur im Schneckentempo voran. So waren im Jahr 2005 knapp 2,6 Millionen Zivilbeschäftigte in der öffentlichen Verwaltung, der Verteidigung und in den gesetzlichen Sozialversicherungen beschäftigt. Der Anteil des Verwaltungspersonals an allen Erwerbstätigen sank in den letzten zehn Jahren nur von 8,0 auf 7,1 Prozent.

Während Finnland und die Schweiz lediglich 4,2 Prozent aller Erwerbstätigen in der öffentlichen Verwaltung beschäftigen, kommt Japan sogar mit nur 3,6 Prozent aus. Im internationalen Vergleich leistet sich Deutschland immer noch ein üppiges Verwaltungsdickicht von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.

Statt großer Ankündigungen ist nun politischer Mut gefordert, um Bürokratieabbau endlich auf allen Ebenen ernsthaft umzusetzen. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag im Bundestag eingebracht, mit dem zusätzliche Anreize für einen echten Bürokratieabbau geschaffen werden sollen (Drs. 16/4605). Unserem Vorschlag zufolge soll die öffentliche Verwaltung durch eine Erstattung von Bürokratiekosten gezwungen werden, dauerhaft Bürokratielasten zu verringern. Außerdem soll die Bundesregierung ein konkretes Netto-Reduktionsziel für den Bürokratieabbau vorgeben, damit nicht an einer Stelle Bürokratie abgebaut und an anderer Stelle wieder aufgebaut wird. Nur mit einem effizienteren Staat und weniger Verwaltungspersonal können wir international wettbewerbsfähig bleiben.

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