Die Ära des Bankgeheimnisses ist zu Ende – die des Schuldenmachens geht weiter

Ohne neue Konjunkturprogramme wollten die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister vom Gipfel aus London zurückkommen. Angesichts schon beschlossener weltweiter Konjunkturprogramme von 5 Billionen Dollar wäre es für diesen Schlussstrich höchste Zeit gewesen. Mitgebracht haben sie dagegen ein erneutes Ausgabenpaket von zusätzlichen 1.100 Milliarden Dollar, das irgendwann auch den deutschen Staatshaushalt belasten wird. Dabei erfolgt die deutsche Beteiligung – abgesehen von 60 Milliarden US-Dollar an Hermes-Bürgschaften – nicht transparent, sondern abseits des Bundeshaushalts: Die Bundesbank stellt dem IWF Währungsreserven zur Verfügung.

Der Bundesfinanzminister hat das Ende des Bankgeheimnisses verkündet. Wichtiger als die Schaffung des gläsernen Bankkunden wäre das Ende der Verschuldungspolitik gewesen.

Dieser Beitrag erschien auch auf www.oekonomenblog.de.

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