Die Bundeskanzlerin liegt völlig falsch

foto-interview_0.jpgDer FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, Initiator des Mitgliederentscheids gegen den Euro-Rettungsschirm, kritisiert im PNP-Interview Merkels Griechenland-Politik.
Interview: Andreas Herholz

Sie wollen einen Mitgliederentscheid in der FDP über den Kurs der Bundesregierung organisieren. Wie groß sind die Erfolgsaussichten?
Schäffler: Wir benötigen 3400 Unterschriften von Unterstützern aus der Partei. Nach wenigen Tagen haben wir bereits 1500 Unterschriften gesammelt. Unser Ziel ist, die Entscheidung über den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM im Dezember zu verhindern. Wir wollen, dass die FDP dem ESM im Bundestag nicht zustimmt und das nicht Gesetz wird.

Droht da nicht der Bruch der schwarz-gelben Koalition?
Schäffler: Wir sind mit unserer Position ja nicht allein. Das wird in den anderen Regierungsfraktionen auch kontrovers diskutiert. Immerhin hat sich ein Bundesminister der CSU kritisch zum ESM geäußert und erklärt, dass eine staatliche Insolvenz Griechenlands kein Weltuntergang wäre. In der CDU gibt es eine ganze Reihe von Kollegen, die das ähnlich sehen. Allein beim aktuellen Euro-Rettungsschirm EFSF, der Ende September erweitert werden soll, geht es um Garantien, die einen Familienvater in Deutschland mit 10 000 Euro belasten könnten, wenn die Bürgschaften einmal greifen sollten. Das ist ja keine Kleinigkeit. Mittelfristig kann es dazu kommen, dass Deutschland selbst seine Kreditwürdigkeit und die Bestnoten im Rating verliert. Das würde massive Belastungen für den Bundeshaushalt bedeuten.

FDP-Chef Philipp Rösler hat offen über eine Insolvenz Griechenlands gesprochen und einen Rüffel der Kanzlerin erhalten. Versucht sich die FDP jetzt als Anti-Euro-Partei zu profilieren?
Schäffler: Nein, im Gegenteil. Die Bundeskanzlerin liegt hier völlig falsch. Die Märkte haben die Insolvenz Griechenlands längst eingepreist. Die einjährige griechische Staatsanleihe hat inzwischen eine Rendite von über 100 Prozent. Der Markt erwartet die Insolvenz Griechenlands. Philipp Rösler hat Recht. Die Gläubiger müssen endlich aktiv an einer Umschuldung Griechenlands beteiligt werden. Nichts anderes ist eine geordnete Insolvenz. Die Bundesregierung hat bisher dafür gesorgt, dass die Gläubiger faktisch nicht beteiligt werden. Griechenland muss jetzt in Verhandlung mit seinen Gläubigern treten und über einen Schuldenschnitt beraten.

Die Gefahr der Ansteckung von Ländern wie Portugal, Italien oder Spanien sehen sie nicht?
Schäffler: Im Gegenteil: Wenn wir den Rettungsautomatismus fortsetzen, erhöht sich die Ansteckungsgefahr. Wir müssen die Logik durchbrechen, dass immer gerettet wird. Nur so verhindern wir weitere Spekulation. Wenn die Gläubiger durch einen Schuldenschnitt an den Kosten der Rettung beteiligt werden, werden sie sich in Zukunft ihre Investitionen besser überlegen. So werden weitere Übersprungeffekte verhindert. Das hätte abschreckende Wirkung. Zum einen für die Krisenstaaten selbst, die sich nicht mehr der Hilfe bis zum Sankt-Nimmerleinstag sicher sein könnten, zum anderen aber auch für die Investoren.

Auf dem FDP-Bundesparteitag im November sollte ursprünglich über das Partei-Programm beraten werden. Kommt jetzt der Euro ganz oben auf die Tagesordnung?
Schäffler: Davon gehe ich aus. Der Mitgliederentscheid sollte bereits vor dem Bundesparteitag abgeschlossen sein. Wir brauchen ein beschleunigtes Verfahren. Wir werden bis Ende September die notwendige Zahl an Unterschriften zusammen haben. Dann kann der Mitgliederentscheid Anfang November stattfinden. Je nachdem wie der Mitgliederentscheid ausgeht, muss dann der Bundesparteitag daraus die Konsequenzen ziehen und einen Beschluss fassen. Die Reihenfolge muss klar sein: Erst die Mitgliederbefragung, dann der Bundesparteitag.

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