Die Bundesregierung setzt Politik des Verschleierns, Täuschens und Verschleppens bei der IKB fort

Zur Mitteilung, die KfW habe der IKB erneut eine Liquiditätslinie in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt, erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler:

Die Bundesregierung setzt ihre Politik des Verschleierns, Täuschens und Verschleppens bei der Rettung der IKB fort. Von einer zusätzlichen Liquiditätslinie war bislang überhaupt nicht die Rede. Bislang sollte der IKB über eine Kapitalerhöhung 1,25 Mrd. Euro frisches Eigenkapital zugeführt werden. Ansonsten hätte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Bank dicht gemacht.

Jetzt wird ihr plötzlich im Rahmen einer erneuten Liquiditätslinie Fremdkapital in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zugeführt. Das sind zwei völlig unterschiedliche paar Schuhe. Die neue Liquiditätslinie zeigt, die IKB ist für den Steuerzahler ein Fass ohne Boden. Der Bund und die KfW haben bislang bereits 85 Prozent der Gesamtrisiken von 9,8 Milliarden Euro übernommen, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden.

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