Die „Chavezierung“ der Wirtschaft verhindern

Eigentlich ist das Wirtschaftsministerium eine typisch keynesianische Veranstaltung. Subventionen werden verteilt, Industriepolitik betrieben und Bürgschaften ausgereicht. Die tote Hand des Staates fummelt in alle Gesellschaftsbereiche hinein. Für Gutmenschen eine dankbare Aufgabe. Jedoch könnte man die Aufgaben auch auf andere Ministerien verteilen. Warum also hat dieses Ministerium dennoch in der öffentlichen Wahrnehmung diese Bedeutung? Im Kern nur deshalb, weil Ludwig Erhard und Otto Graf Lambsdorff dem Wirtschaftsministerium ihren Stempel aufgedrückt haben. Beide haben es zum ordnungspolitischen Gewissen innerhalb der Regierung gemacht.

Dem Wirtschaftsminister kommt in einer Bundesregierung eine wichtige Aufgabe zu. Er ist Mahner. Alle anderen sind Fiskalisten. Er denkt in Zusammenhängen, alle anderen innerhalb ihres Sandkastenförmchens. Deshalb wäre es fatal, wenn das Wirtschaftsministerium im Finanzministerium aufgehen würde, wie es sich nun einige Sozialdemokraten erträumen. Die Determinante des Finanzministeriums ist der Haushalt, also die Einnahmen und Ausgaben des Bundes. Welche Wirkungen sein Handeln auf die Gesellschaft hat, interessiert dort nicht. Der Ansehensverlust des Wirtschaftsministeriums hat eine Ursache. Glos war kein Mahner. Als Wirtschaftsminister hat er der „Chavezierung“ der Regierungspolitik tatenlos zugesehen. Nicht nur das, er hat sie eingeleitet: Er war der Erste, der – als im August 2008 dunkle Wolken am Konjunkturhimmel erschienen – eine Kühlschrankprämie von 150 € für den Umstieg auf energiesparende Kühlgeräte vorschlug.

Er ist Vater der Interventionsspirale in der aktuellen Finanzkrise. Damals hatte ihn Finanzminister Peer Steinbrück zurückgepfiffen. Nicht aus ordnungspolitischen Überlegungen. Nein, der Fiskalist Steinbrück trug damals noch die Rhetorik eines Bundeshaushaltes ohne neue Schulden vor sich her. In der Sache, das zeigt die Abwrackprämie, sind sich beide einig.

Was bleibt? Die Lücke, die Michael Glos als Wirtschaftsminister hinterlässt, ersetzt ihn vollkommen. Der einzige Punkt, den er in seiner Amtszeit durchgesetzt hat, war sein Rücktritt.

Diese Kolumne erschien in Ausgabe 90 von eigentümlich frei, März 2009.