Die Echternacher Springprozession der SPD

Politische Entscheidungen werden in der SPD nicht mehr aufgrund von Sachargumenten, sondern entweder nach politischer Opportunität oder aus Angst vor der Linkspartei, vor dem Wähler oder vor dem Verfassungsgericht getroffen. Die Sozialdemokraten bewegen sich dabei nach Art der Echternacher Springprozession: drei Schritte vor, zwei zurück.

Ein aktuelles Beispiel ist das Gezerre der Partei um die Pendlerpauschale: Noch unter Rot-Grün stimmte die SPD für eine Ausweitung dieser Subvention – Pendler, die durch die „Öko-„steuer gebeutelt wurden, sollten so beruhigt werden. Im Jahr 2006 kappte die SPD dann zusammen mit der Union die Pendlerpauschale. Seitdem kann sie nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer geltend gemacht werden. Durch diesen willkürlichen Schnitt wurden die einen Pendler benachteiligt, die anderen bevorzugt. Diese Regelung könnte bald durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kassiert werden. Schon fordert die SPD, die Begrenzung der Pendlerpauschale wieder aufzuheben. Stattdessen soll sie nun von 30 Cent auf 20 bis 25 Cent gekürzt werden.

Das Gehopse von drei Schritten vor und zwei zurück muss beendet werden. Dazu wollen wir der SPD die Regierungsverantwortung abnehmen, der sie ganz offenbar nicht gewachsen ist. Wir Liberale treten für mutige, eindeutige Schritte in die richtige Richtung ein.

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