Die Entnationalisierung des Geldes ist möglich

Friedrich August von Hayek hat in seinem bahnbrechenden Buch „Entnationalisierung des Geldes“ 1977 vorgeschlagen, den Regierungen das Notenbankmonopol zu entziehen, um damit Inflationen zu verhindern, die seiner Meinung nach auch bei schwacher Inflation „letztlich die wiederkehrenden Perioden von Depression und Arbeitslosigkeit hervorbringen“ und die „als inhärenter und tödlicher Fehler des Kapitalismus hingestellt werden.“

Die Privatisierung des Geldwesens sollte zu einer Freigeldbewegung, die der Freihandelsbewegung des 19. Jahrhunderts vergleichbar ist, führen.

Nach über 30 Jahren findet der Vorschlag Hayeks neue Nahrung.

Wer derzeit auf die einschlägigen Internetseiten geht, um Gold- oder Silber-Münzen zu kaufen, findet meist den Hinweis, dass diese derzeit vergriffen sind. Die Entnationalisierung des Geldes findet statt, schleichend, aber stetig.

Das ist nicht im Sinne der Regierung. Sie verteidigt das Papiergeldsystem mit Zähnen und Klauen. Die Bundesregierung hält es aus „währungspolitischen und rechtlichen Gründen“ für keine Option, so genannte Kurantmünzen, die für den Zahlungsverkehr vorgesehen sind, auszugeben. Selbst die Ausgabe von Bullionmünzen, die als Edelmetallmünzen nicht für den Zahlungsverkehr, sondern lediglich für Anleger gedacht sind, ist nicht angedacht.

Ist es dennoch möglich, in Deutschland Zahlungen mit Geld, die nicht in der Form des gesetzlichen Zahlungsmittels Euro erfolgen, zu vereinbaren? Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank sind auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte Zahlungsmittel. Dies gilt gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 03.05.1998 über die Einführung des Euro auch für die auf Euro und Cent lautenden Münzen. Dagegen steht jedoch der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Zur Vertragsfreiheit gehören die freie Wahl des Vertragspartners und die freie Bestimmung des Vertragsinhalts. Zwar ist der Gläubiger verpflichtet, die Tilgung einer Geldschuld mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel zu akzeptieren, jedoch sind die Vertragsparteien frei, auch andere Vereinbarungen zu treffen.

Es sind insbesondere Tauschgeschäfte gemäß § 480 BGB möglich. In diesem Fall ist eine Vertragspartei nicht verpflichtet, statt der vereinbarten Leistung (z.B. Gold, Silber, etc.) das gesetzliche Zahlungsmittel Euro anzunehmen. Da es in der deutschen Rechtsordnung keine allgemeinverbindliche Definition des Begriffs „Geld“ gibt, ist der Übergang zu echtem Geld möglich.

Hayek schließt sein Buch mit den Worten: „Der Vorschlag deutet den einzigen Weg an, auf dem wir noch hoffen können, der anhaltenden Entwicklung aller Regierungen in Richtung auf den Totalitarismus Einhalt zu gebieten, der vielen scharfen Beobachtern als unvermeidbar erscheint. Ich wünschte, ich könnte den Rat geben, langsam vorzugehen. Aber die Zeit mag kurz sein.“

Diese Kolumne erschien in Ausgabe 91 von eigentümlich frei, April 2009.

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