Die EU steckt in der Sinnkrise

Die EU steckt in der Sinnkrise

37 Prozent der Niederländer haben am letzten Donnerstag an der Wahl zum Europäischen Parlament teilgenommen. Das ist ungefähr so viel wie vor 5 Jahren. Der befürchtete Zuwachs der „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders hat nicht stattgefunden. Dennoch werden die „Protestparteien“ von Syriza in Griechenland bis UKIP in Großbritannien, vom Front National in Frankreich bis zu den „Wahren Finnen“ in Finnland und von der AfD in Deutschland bis zur FPÖ in Österreich wohl erheblich zulegen. Schon die ersten Ergebnisse bei der am Donnerstag ebenfalls stattgefundenen Kommunalwahl in England lassen erahnen, dass die UKIP auch zur stärksten Kraft bei der Europawahl werden wird.

So unterschiedlich alle diese Parteien sein mögen, kommt doch in ihrem vorausgesagten Ergebnis der Unmut über die Europäische Union zum Ausdruck. Zweifelsohne steckt die EU in einer Sinnkrise, denn vielen Bürger in Europa ist der Sinn derselben nicht klar.

Dabei fußt die europäische Einigung seit fast 60 Jahren auf drei großen Ideen. Auf der Idee der Marktwirtschaft, des Friedens und der Vielfalt. Die Römischen Verträge von 1957 mit ihren Grundfreiheiten aus Waren- und Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit und Reise- und Niederlassungsfreiheit waren die Basis für den späteren Binnenmarkt. Dieser Freiheitsgewinn für Millionen Menschen war die Grundlage für die marktwirtschaftliche Erneuerung in Europa nach dem 2. Weltkrieg. Er ist bis heute Vorbild vieler zusammenwachsender Regionen auf der ganzen Welt. Dieser wunderbare Fortschritt kommt besonders zum Vorschein, wenn man heute die rückwärtsgewandten Widerstände von Linkspartei bis zur AfD zum Freihandelsabkommen mit den USA betrachtet. Was heute vermeintlich gesundheitsgefährdendes Hühnerfleisch aus Amerika ist, war früher Pasta aus Italien oder Wein aus Frankreich. Und auch die erfolgreiche Westbindung stellen viele „Putin-Versteher“ in Frage. Dabei war die Einbindung Westeuropas nach dem 2. Weltkrieg in die NATO die Grundlage für die Freiheit von uns allen.

Dies alles war ein offener Prozess, der Vielfalt und Eigenarten nicht kaputt trampelte. Erst mit dem Maastricht-Vertrag und noch stärker mit dem Lissabon-Vertrag kam die Europäische Union auf die schiefe Bahn des Zentralismus und der Planwirtschaft. Und diese schiefe Bahn ist der Grund für den wachsenden Unmut, den man Ernst nehmen muss. Europa braucht wieder eine neue Vision, die an die Gründerväter anknüpft und deren Stärken betont. Dies ist eigentlich ganz einfach. Das europäische Recht soll die vier Grundfreiheiten sichern. Verlässliches Recht ist die Basis für Marktwirtschaft und Demokratie. Nur wenn Verträge rechtssicher geschlossen werden können, wenn Eigentum geschützt und der staatlichen Willkür entzogen ist, können sich Bürger in Wirtschaft und Gesellschaft frei entwickeln. Das ist ein dezentraler Prozess von Vielen. Dieser darf nicht zentralstaatlich gesteuert und geplant werden. Gerade dies geht in der EU aktuell schief. Es ist eine Überforderung des Wissens. Niemand kann das Wachstum für Europa planen und steuern, niemand kann die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien von Brüssel aus reduzieren. Und niemand kann unmoralisches Handeln von Banken durch noch mehr Kontrolle verhindern.

Was für den Einzelnen richtig ist, muss für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht falsch sein. Weniger Planung und Zentralismus ist auch dort notwendig. Die EU ist ein Club, in den man eintreten und wieder austreten kann und können muss. Das Schengen-Abkommen zum Abbau von Grenzkontrollen ist ein gutes Beispiel dafür. Einige machen mit, andere nicht.

Für die Gemeinschaftswährung heißt dies, dass der Euro entglorifiziert werden muss. Er ist und wird nicht zum Krönungsprojekt der EU. Je eher dies erkannt wird desto besser. Sehen wir ihn realistisch: Er ist nicht mehr und nicht weniger als das gesetzliche Zahlungsmittel. Entwickeln wir ihn zu einer atmenden Währung weiter, in dessen Währungsraum man eintreten und wieder austreten kann, je nachdem, ob man die Kriterien erfüllen kann bzw. will oder nicht. Um es mit dem bekennenden Europäer und einem der Väter der Sozialen Marktwirtschaft Wilhelm Röpke zu sagen: „Die Einheit in der Vielheit macht das Wesen Europas aus.“

Freundliche Grüße
Frank Schäffler

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