Die Europäische Zentralbank als Brandstifter

geldWas unterscheidet die Deutsche Bundesbank zu D-Mark-Zeiten von der Europäischen Zentralbank (EZB) heute? Die rechtliche Legitimation der
EZB ist höher. Ihre Unabhängigkeit und vorrangige Ausrichtung zur Wahrung der Preisstabilität gewinnt sie aus dem Maastrichter Vertrag. Dieser wurde von allen 27 EULändern ratifiziert, teilweise sogar mit einer Volksabstimmung legitimiert. Das Bundesbankgesetz von 1957 ist ein einfaches Bundesgesetz. Dennoch sind alle Angriffe auf ihre Unabhängigkeit in der über fünfzigjährigen Geschichte der Bundesbank von deren Präsidenten mit Erfolg abgewehrt worden. So war es auch 1997, als der damalige Finanzminister Theo Waigel an die Goldbestände der Bundesbank wollte, um seinen Haushalt zu sanieren. Gegen die Bundesbank und die kritische Öffentlichkeit konnte noch niemals ein Finanzminister Politik machen. Die Stabilität der D-Mark stand immer im Vordergrund.

Die Rolle der EZB ist eine andere. Trotz ihrer stärkeren rechtlichen Verankerung hat sie ihren Auftrag nicht erfüllt. Sie hat sogar die Finanzkrise verursacht und verschärft. Für die Überschuldung von Banken und Staaten in Europa hat sie den Boden bereitet. Basis dafür ist die Entwicklung der Geldmenge, die von der EZB über ihre Zinspolitik beeinflusst wird. Von 1998 bis zum Ausbruch der aktuellen Finanzkrise im Jahr 2008 stieg die breite Geldmenge M3 um fast 120 Prozent. Die Wirtschaftsleistung stieg im gleichen Zeitraum real um lediglich 20 Prozent. Diese Inflation des Geldes führte überwiegend nicht zu Kaufkraftverlusten durch höhere Konsumgüterpreise. Stattdessen floss sie in die Vermögensgüter und führte zu steigenden Immobilienpreisen in Südeuropa, aber auch zu explodierenden Aktienkursen in Deutschland. So entwickelte sich der Deutsche Aktienindex von rund 2500 Punkten im Jahr 2003 auf über 8000 Punkte 2007. Das ist eine Verdreifachung innerhalb von wenigen Jahren.

Als die Investoren diese Vermögensillusion realisierten, ihr Geld abzogen und die Preise fielen, reagierte die EZB mit dem gleichen Rezept, das zur Krise geführt hatte. Sie machte die Geldschleuse noch weiter auf. Das bis dahin geltende absolute Tabu, die Staatsfinanzierung durch den Ankauf von Anleihen, also Staatsschulden, zu finanzieren, wurde am 10. Mai 2010 durch die EZB gebrochen. Erstmalig in ihrer Geschichte, erstmalig aber auch in der Tradition der Bundesbank, wurden Staatsanleihen aktiv aufgekauft, inzwischen für über 75 Milliarden Euro. Gleichzeitig wurden die Anforderungen für die Hinterlegung von Anleihen, die Banken bei der EZB einreichen können, um frisches Scheingeld zu erhalten, auf Ramschniveau gesenkt. Inzwischen hat die EZB Risiken von fast 140 Milliarden Euro allein für Griechenland in ihren Büchern. Werden Portugal, Spanien, Irland und Italien hinzugerechnet, sind es bereits 443 Milliarden Euro. Bei einem Eigenkapital von derzeit 11 Milliarden Euro kommt die EZB bei einem Schuldenschnitt, sei es nur bei Griechenland nicht besonders weit. Nicht ohne Grund hat der ehemalige Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger die Lockerung der Geldpolitik vom Mai letzten Jahres als „Überschreiten des Rubikons“ bezeichnet.

Gegen die notwendige Umschuldung Griechenlands wehrt sich jetzt der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet mit Händen und Füßen. Denn die EZB wäre bei einer Umschuldung mit Schuldenschnitt selbst Stützungsfall. Trichet hat die Unabhängigkeit der Zentralbank verraten, sie ist überschuldet und deshalb abhängig. Abhängig vom dauerhaften Befeuern der Überschuldungskrise von Staaten und Banken in Europa. Der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek schrieb in seinem Buch über die Verfassung der Freiheit: Die Demokratie werde „erfahren müssen, dass sie für ihre eigenen Torheiten büßen muss und nicht unbegrenzt Wechsel auf die Zukunft ziehen kann, um ihre gegenwärtigen Probleme zu lösen.“

Dieser Beitrag erschien zuerst als Gastkommentar in der Fuldaer Zeitung

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