Die Gläubiger müssen in die Haftung genommen werden

Bericht des Hamburger Abendblatts vom 14. 4. 2011 zum ESM:

Die milliardenteure Euro-Rettung sorgt zunehmend für Kritik. Nach dem Bundesrechnungshof kritisieren auch Politiker die mangelhafte Beteiligung des Parlaments bei der Vergabe der Hilfen.So fordert der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler ein größeres Mitspracherecht des Bundestags. Bisher plant die Bundesregierung, die Zahlungen aus dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Damit reichen theoretisch die Stimmen der Regierungsparteien aus, um das Geld freizugeben. „Ich fordere aber eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags“, sagte Schäffler dem Abendblatt.

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