Die Schweiz ist sehr beliebt

Frank Schäffler im Interview, Schweizer Freisinn, Nr. 1/2013, S.10/11.

Normalerweise sitzt Frank Schäffler für die deutsche FDP im Bundestag. Doch Ende Januar duellierte er sich in Zürich zum Thema «EU, Marktwirtschaft und das Primat der Politik». Der Schweizer Freisinn sprach mit dem deutschen Politiker über die Unterschiede zwischen der Schweiz und Deutschland und seine Mitgliederbefragung in der FDP Deutschland zum Euro-Rettungsschirm.

Herr Schäffler, am 28. Januar traten Sie in Zürich an einem Streitgespräch zum Thema «EU, Marktwirtschaft und das Primat der Politik» an. Was ist Ihr persönliches Fazit dieser Veranstaltung?

Die Schweiz ist weniger stark sozialdemokratisiert als Deutschland. Die Marktwirtschaft und Eigentum zählen hier noch was. Das Streitgespräch verlief sehr zivil. Das gefällt mir.

Wie kommt ein deutscher Bundestagsabgeordneter dazu, in der Schweiz ein Streitgespräch zu führen?

Seit einiger Zeit schreibe ich immer wieder einmal für den «Schweizer Monat». Der Herausgeber René Scheu hat das Magazin zu einem der herausragenden Medien des klassischen Liberalismus im deutschsprachigen Raum modern weiterentwickelt. Neulich habe ich im Schweizer Monat etwas über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Sozialisten und Liberalen bei Lösung der Staats- und Bankschuldenkrise geschrieben. Dr. Scheu sprach mich an, ob ich darüber mit dem jungen Sozialdemokraten Cedric Wermuth diskutieren wolle. Diesen Gedanken fand ich spannend.

Erkennen Sie Unterschiede in der Diskussionskultur an solchen Veranstaltungen zwischen Deutschland und der Schweiz?

Ja, in der Schweiz kann man selbst mit Sozialdemokraten über individuelle Freiheit, Marktwirtschaft und das Recht diskutieren. Das wäre in Deutschland so undenkbar.

Gibt es als deutscher Politiker etwas, worum Sie Ihre Schweizer Kollegen beneiden?

Ja, in der Schweiz nehmen sich Parlament und Regierung nicht so wichtig. Das liegt vielleicht am Milizparlament und an der direkten Demokratie. Der Schweizer Nationalrat repräsentiert viel stärker als der Bundestag die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Bei uns finden sich kaum noch Unternehmer, die die Ochsentour durch die Parteien machen wollen.

2011 erhielten Sie von den Jungfreisinnigen Zürich den Liberal Award, nun traten Sie in Zürich an einer Veranstaltung auf. Fühlen Sie sich der Stadt Zürich besonders verbunden?

Zürich ist eine wunderschöne Stadt, deren Wohlstand man an jeder Ecke merkt. Sie hat stolze Bürger, denen man diese Verbundenheit mit ihrer Stadt ansieht.

Im Jahr 2011 versuchten Sie in der FDP Deutschland, eine Mitgliederbefragung zum Thema EU-Rettungsschirm durchzusetzen. Dies scheiterte jedoch. Was wollten Sie mit der Einführung der Mitgliederbefragung bezwecken?

Mein Ziel war es, die Zustimmung der FDP zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu verhindern. Am Ende fehlten 2000 Stimmen, das war knapp. Ich bin überzeugt, wenn der Schuldensozialismus in Europa sich nicht dauerhaft einnisten soll, dann müssen überschuldete Banken und Staaten auch insolvent gehen. Die Schweiz hat dies mit der Gemeinde Leukerbad vorgemacht.

Was waren Ihrer Meinung nach die Gründe, weshalb die Mitgliederbefragung scheiterte?

Wir standen gegen den Bundesvorstand, unsere Regierungsmitglieder und die Bundestagsfraktion. Unsere Mitglieder an der Basis haben am
Ende mehrheitlich auf die Parteiführung Rücksicht genommen. Niemandem von uns ist eine Entscheidung leicht gefallen. Der Mitgliederentscheid war daher respektabel für alle Beteiligten. Am Ende bleibt, dass wir der Basis zur Stimme verholfen haben. Daher steht der Mitgliederentscheid für den Erfolg der innerparteilichen Graswurzelbewegung für mehr direkte Demokratie in der FDP. Die FDP ändert gerade ihre Satzung, um noch bürger- und basisnäher zu werden. Das ist schön!

Den Euro-Rettungsschirm, welcher schlussendlich angenommen wurde, lehnten Sie in der Bundestagsabstimmung ab. Warum?

Eine Schuldenkrise kann nicht mit noch mehr Schulden gelöst werden. Mit den Schuldenschirmen werden die letzten Verschuldungsreserven der wenigen besser aufgestellten Staaten der Eurozone nutzbar gemacht. Sie bewirken eine Aushöhlung der Rechtsverbindlichkeit der Europäischen Verträge, des Haftungsprinzips und der Demokratie. Doch die FDP ist die Partei der individuellen Freiheit, der Marktwirtschaft und des Rechts. Alle drei Säulen werden mit den Schuldenschirmen eingerissen.

Hat der Euro eine Zukunft?

Ja, aber nur als atmende Währung. Sehen Sie, im Moment schützt man die geografische Stabilität der Eurozone. Durch Zuckerbrot verhindert man Staatsbankrotte und peitscht aus Brüssel zu fiskalischen Reformen in den Mitgliedsstaaten, um Austritte aus dem Euro zu verhindern. Das bringt – im wahrsten Sinn des Wortes – fatale Anreize mit sich: Schon die politischen Hebel von Maastricht waren wirkungslos. Es gab also einen
Schuss aus Brüssel vor den Bug, um vorbeugend Staatsüberschuldungen zu verhindern. Stattdessen kam die Breitseite der Märkte in Form hoher Zinsforderungen. Sobald die politischen Druckmittel erneut versagen, weil sich keiner an die Vereinbarungen hält, wird es eine neue Breitseite auf die Staaten geben. Jedesmal wird die Frage nach dem geografischen Zusammenhalt der Eurozone erneut gestellt. Irgendwann werden die Euromantiker sie nicht mehr beantworten können. Die Fliehkräfte sind stark. Als Eurorealist begrüsse ich dagegen die Anreize des Marktes und seine Fliehkräfte. Wir brauchen institutionelle Regeln, mit denen wir sie kanalisieren, anstatt sie zu verleugnen. Es muss Austritts- und Ausschlussmöglichkeiten aus dem Euro geben. Wer sich dauerhaft nicht an die Regeln hält, muss als ultima ratio den Club verlassen. Ansonsten werden vertiefte Vergemeinschaftung der Schulden und Bekämpfung der Fliehkräfte mit der Druckerpresse der EZB unausweichlich. Das führt zu Inflation. Inflation bestraft am Ende die Fleissigen. Das ist eine kalte Enteignung derjenigen, die die Gesellschaft zusammenhalten. Das sind die bürgerlichen Wähler. Vor der Erosion der Mitte muss jede liberale Partei Angst haben. Schauen Sie nach Griechenland, wo Rechts- und Linksextremisten enormen Zuspruch haben. Das meine ich, wenn ich von meiner Angst um unsere liberale Demokratie spreche.

Das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland wurde in den letzten Monaten verschiedentlich belastet. Wie erleben Sie die Stimmung in Ihrer Heimat gegenüber der Schweiz?

Nicht alles, was in den Medien berichtet wird, stimmt. Die Schweiz ist sehr beliebt, und der Leistungswille und die Erfolge der Schweiz sind ein Ansporn für uns. Es hat doch einen Grund, dass so viele Deutsche in die Schweiz gehen. Wenn man seine Heimat verlässt, dann doch dahin, wo man sich gut aufgenommen und aufgehoben fühlt. Gibt es ein schöneres Kompliment?

Wie stellen Sie sich persönlich zu den Käufen von Daten-CDs durch deutsche Regierungsmitglieder?

Ich halte dies für völlig indiskutabel im Umgang mit einem Nachbarland. Das ist Beihilfe zur Hehlerei. Ich schäme mich für den Jargon und die benutzte Rhetorik, spätestens beginnend mit Steinbrücks Kavallerie. Das ist für einen befreundeten Nachbarstaat ein wirklich unwürdiges Verhalten.

Wie kann das Verhältnis unserer beider Staaten verbessert werden?

Wir Deutsche müssen bescheidener im Umgang mit der Schweiz werden, während die Schweiz selbstbewusster auftreten darf. Die Schweizer dürfen sich gern daran erinnern, dass sie als freiheitlicher Fixstern ein Vorbild für Deutschland und in Europa sind.

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